Außenpolitiker werfen Russland Folterung Nawalnys vor

Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages fordern eine Überprüfung der Haftbedingungen durch den Europäischen Ausschuss zur Verhütung von Folter.

Außenpolitiker werfen Russland Folterung Nawalnys vor
dpa

Berlin (dpa) - Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages haben in einem Brief an Alexej Nawalny von «gezielter Folter» des inhaftierten russischen Oppositionspolitikers gesprochen. In dem Schreiben sprachen sie Nawalny ihre Anerkennung und volle Solidarität aus und erklärten, dass sie mit großer Sorge die Berichterstattung über die Haftbedingungen verfolgten.

«Wir werten den Umgang mit Ihnen als gezielte Folter und damit als unvereinbar mit dem Europäischen Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe», heißt es in dem Brief, der im Internet auf den Seiten des Abgeordneten Manuel Sarrazin (Grüne) veröffentlicht ist und über den zuvor der «Spiegel» berichtete.

«Ungeachtet der Willkür und Rechtswidrigkeit der gegen Sie gesprochenen Urteile, fordern wir eine Überprüfung Ihrer Haftbedingungen durch den Europäischen Ausschuss zur Verhütung von Folter», erklärten die Politiker in dem Schreiben.

Nawalny war im Februar in einem viel kritisierten Prozess zur Verbüßung einer mehrjährigen Straflagerhaft verurteilt worden und ist im Hungerstreik. Im vergangenen Sommer hatte er nur knapp einen Mordanschlag mit dem Nervengift Nowitschok überlebt. In den vergangenen Tagen hatte Nawalny eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes beklagt.

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