Kanzlerin zum EU-Haushalt

Merkel sichert Einigung mit Frankreich über offene Finanzfragen zum EU-Haushalt bis Juni zu.

Kanzlerin zum EU-Haushalt
dpa

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nach eigenen Worten zuversichtlich, dass offene Finanzfragen zum EU-Haushalt und zur Eurozone bis zum EU-Gipfel im Juni gelöst werden. Die Bundesregierung werde mit Frankreich darüber sprechen, was nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union in den EU-Haushalt gehöre und welche zusätzliche Absicherung gegebenenfalls die Eurozone brauche, sagte Merkel am Mittwoch im Deutschen Bundestag während der Generalaussprache. «Wir werden bis zum Junirat darüber auch Einvernehmen erzielen.»

Gleichwohl sagte Merkel mit Blick auf die deutschen Finanzen: «Der Finanzminister ist großzügig, aber irgendwie gelten auch für ihn die Grundrechenarten.» Deutlich mehr in den europäischen Haushalt und in den der Eurozone einzuzahlen und trotzdem die Stabilitätskriterien einzuhalten, sei «natürlich nicht ganz einfach».

Die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern sei zunächst Aufgabe der Nationalstaaten, aber einer Währungsunion werde eine «Letztverantwortung» zugeschrieben. Es sei daher wichtig, den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM weiterzuentwickeln und ihm Aufgaben zu geben, die in Richtung eines internationalen Währungsfonds gingen.