Neue Russland-Sanktionen samt Kohle-Embargo

Die 27 EU-Staaten haben das fünfte große Paket mit Russland-Sanktionen auf den Weg gebracht. EU-Kommissionschefin von der Leyen ist auf dem Weg nach Kiew.

Neue Russland-Sanktionen samt Kohle-Embargo
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Brüssel (dpa) - Die 27 EU-Staaten haben das fünfte große Paket mit Russland-Sanktionen auf den Weg gebracht. Die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten billigten Vorschläge der EU-Kommission, die einen Importstopp für Kohle, Holz und Wodka sowie zahlreiche weitere Strafmaßnahmen vorsehen. Das teilte die französische EU-Ratspräsidentschaft auf Twitter mit. Grund für die neuen scharfen Sanktionen gegen Russland ist insbesondere die Entdeckung von Kriegsverbrechen in der Umgebung der Hauptstadt Kiew nach dem Abzug russischer Truppen.

Die neuen Strafmaßnahmen sollen nun den Druck auf Russland erhöhen - vor allem, indem dem Land hohe wirtschaftliche Kosten auferlegt werden. So könnte allein das Kohleembargo nach Angaben der EU-Kommission Einnahmeausfälle in Höhe von rund vier Milliarden Euro pro Jahr bedeuten. Ebenso Teil des Sanktionspakets ist ein vollständiges Transaktionsverbot zulasten vier wichtiger russischer Banken, zu denen die zweitgrößte russische Bank VTB zählt. Auch soll russischen Schiffen unter russischer Flagge das Einlaufen in EU-Häfen verboten werden. Ausnahmen soll es für die Lieferung von Lebensmitteln, humanitäre Hilfe und Energie geben.

Um die russische Wirtschaft zusätzlich zu schwächen, soll es weitere Beschränkungen für den Handel mit Russland mit einem Umfang von rund 10 Milliarden Euro geben. Dazu gehören nach Kommissionsangaben etwa Quantencomputer und Transportmittel. Produkte wie Holz, Zement und Meeresfrüchte im Wert von 5,5 Milliarden Euro sollen außerdem nicht mehr in die EU importiert werden. Russische Unternehmen werden außerdem nicht mehr an öffentlichen Ausschreibungen in den EU-Staaten teilnehmen dürfen.

Hinzu kommt, dass weitere Personen aus dem Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die Sanktionsliste kommen sollen. Das bedeutet, dass sie nicht mehr in die EU einreisen dürften und etwaige Vermögen in der EU eingefroren werden würden. Unter den Betroffenen sind auch die beiden Töchter von Russlands Präsident Wladimir Putin.

Unterdessen ist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf dem Weg nach Kiew. Sie will dort den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Von der Leyen brach in der Nacht zum Freitag mit dem Zug von Südostpolen in die ukrainische Hauptstadt auf. Die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin ist die erste westliche Spitzenpolitikerin, die seit Bekanntwerden der Kriegsgräuel im Kiewer Vorort Butscha die Ukraine besucht.