Pompeo zu Gast in Berlin

30 Jahre nach dem Mauerfall hat der US-Außenminister in der deutschen Hauptstadt an den Einsatz für die Wiedervereinigung erinnert.

Pompeo visits Berlin
dpa

Berlin (dpa) - US-Außenminister Mike Pompeo hat Deutschland zum 30. Jahrestag des Mauerfalls zu einem gemeinsamen Kampf für die Freiheit aufgerufen. «Wir müssen anerkennen, dass Freiheit niemals garantiert ist», sagte er am Freitag (8. November) in einer Rede vor der Körber-Stiftung in Berlin. Zusammen mit den USA müsse sich Deutschland gegen autoritäre Systeme wie Russland und China stellen. Deswegen sei es wichtig, dass Deutschland nicht von russischen Energielieferungen abhängig werde. Pompeo warnte erneut davor, den chinesischen Telekom-Ausrüster Huawei am 5G-Netz zu beteiligen.

Huawei steht bei US-Behörden unter Verdacht, seine unternehmerische Tätigkeit zur Spionage für China zu nutzen. Die US-Regierung hat Huawei auf eine schwarze Liste gesetzt. Washington kritisiert auch das deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2 scharf. Frühere Kritik der USA an den Verteidigungsausgaben Deutschlands erneuerte Pompeo nicht.

Er sprach in der Reihe «Global Leaders Dialogue», in der die Körber-Stiftung Staats- und Regierungschefs sowie Außen- und Sicherheitspolitiker zum Gedankenaustausch einlädt. Am Freitag hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei ihr gesprochen.

Der US-Außenminister wich einer Antwort auf die Frage aus, ob er die vor 70 Jahren gegründete Nato auch für «hirntot» halte, wie dies der französische Präsident Emmanuel Macron erklärt hatte. Das Bündnis müsse «wachsen und sich entwickeln», damit man sich den aktuellen Herausforderungen von heute stellen könne, sagte Pompeo. Die grundlegende Frage laute: «Wie ist diese Institution noch effekiv und relevant 70 Jahre später?»

«Wir müssen anerkennen, dass Freiheit niemals garantiert ist», sagte Pompeo. Es gebe bereits wieder neue autoritäre Strukturen. Man müsse erkennen, dass freie Staaten in einem Wettstreit der Werte mit unfreien Staaten stünden. «Das Schreckgespenst greift wieder um sich», warnte Pompeo. «Es ist an uns, unsere Freiheit und Zukunft zu verteidigen», sagte er. «Stehen wir in Einheit zusammen, stehen wir als Verbündete, als Freunde zusammen», sagte Pompeo. «Wenn Sie nicht führen, wenn Amerika nicht führt, wer wird es dann?»

Gefragt nach den Handelsauseinandersetzungen, die die USA auch mit Europa führen, räumte der US-Außenminister ein, idealerweise gäbe es keine Zölle und schützende Mauern, wie sie die USA jetzt hochziehen. «Das ist nicht so, wie freie Völker miteinander umgehen und handeln.»

Mit Blick auf den Mauerfall vor 30 Jahren sagte Pompeo, die USA hätten gewusst, dass ein unfreies System wie die DDR irgendwann kollabieren müsse. Man habe aber den Zeitpunkt nicht abschätzen können. Pompeo lobte den «Mut der Ostdeutschen, die Mauer zu Fall zu bringen». Er selbst habe als US-Soldat Deutschland im Oktober 1989 verlassen - «einige Wochen zu früh».

Der US-Außenminister räumte Fehleinschätzungen in der Folgezeit ein. Man habe gedacht, dass nun überall freie Gesellschaften gedeihen würden. Man habe daher auch gedacht, dass man Streitkräfte abziehen könne. «Wir haben uns geirrt», sagte Pompeo und verwies unter anderem auf den Konflikt in der Ukraine und die Annexion der Krim durch Russland.