Scholz und Macron dringen auf Deeskalation

Nach seiner Wiederwahl als französischer Präsident ist Macron zuerst nach Berlin gereist. Mit Bundeskanzler Scholz hat er konkrete Schritte in Richtung Waffenruhe in der Ukraine gefordert.

Scholz und Macron dringen auf Deeskalation
dpa

Berlin (dpa) - Zweieinhalb Monate nach Beginn des Ukraine-Krieges haben Bundeskanzler Olaf Scholz und der gerade wiedergewählte französische Präsident Emmanuel Macron in Berlin gemeinsam konkrete Schritte in Richtung Waffenruhe gefordert. „Was wir erreichen wollen, ist ein Waffenstillstand, so schnell wie möglich“, sagte Macron. Nur so könnten die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zu einem Abschluss gebracht werden, um einen Frieden zu erreichen und in der Folge einen dauerhaften Rückzug der russischen Truppen. „Das ist unser Ziel.“

Auch Scholz sagte, es müsse nach so vielen Kriegswochen nun bald entscheidende Schritte zu einer Beendigung des Konflikts geben. Es sei aber nicht vorstellbar, dass die Ukraine einen „Diktatfrieden“ akzeptiere, der Bedingungen vorschreiben wolle, die sie für ihre Souveränität und Integrität als Nation nicht akzeptieren könne.

Macron betonte auch, dass für ihn die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin bei der Militärparade in Moskau zum 77. Jahrestags des Siegs der Sowjetunion über Nazi-Deutschland noch kein Zeichen der Deeskalation sei. Viele Beobachter hatten von Putin eine weitaus schärfere Rede bis hin zur generellen Mobilmachung oder zu einer formellen Kriegserklärung an die Ukraine erwartet.

Für Macron war der Besuch bei Scholz die erste Auslandsreise nach seiner Amtseinführung am Wochenende. Vor zwei Wochen wurde er als Präsident wiedergewählt. Der rasche traditionelle Antrittsbesuch wurde von französischer Seite als Zeichen dafür gewertet, wie wichtig das deutsch-französische Tandem sei.

Macron sprach sich darüber hinaus für eine umfassende Reform der EU sowie eine Änderung der grundlegenden Verträge aus. Er unterstützte den Vorschlag des Europaparlaments, dazu einen Verfassungskonvent einzuberufen. Scholz äußerte sich skeptisch zu Änderungen der EU-Verträge. Größere Effizienz in vielen Feldern lasse sich auch erreichen, ohne dass man gleich an Vertragsänderungen gehen müsse, sagte er.