Gemeinsam gegen Krieg und Elend

Alleingänge in der internationalen Politik sind für Deutschland keine Option – als Lehre aus der eigenen Vergangenheit hat es sich ganz bewusst dagegen entschieden. Das Land ist heute eingebunden in ein dichtes Netz aus internationalen Organisationen, Programmen und Konventionen. Die Vereinten Nationen (UN) bleiben wichtigster Dreh- und Angelpunkt multilateralen Handelns. 1945 von 51 Staaten gegründet, haben sie derzeit 193 Mitglieder. 1973 wurde die Bundesrepublik Mitglied der UN, ebenso wie die damals noch bestehende Deutsche Demokratische Republik (DDR). Bundeskanzler Willy Brandt kommentierte den Beitritt so: „In einer Welt, in der zunehmend jeder auf jeden angewiesen ist und jeder von jedem abhängt, darf Friedenspolitik nicht vor der eigenen Haustür haltmachen.“

Das galt damals genauso wie heute, trotz oder gerade wegen der vielen aktuellen Krisen in der Welt. Deshalb sagte der damalige deutsche Außenminister Sigmar Gabriel 2017 bei seinem ersten Besuch bei den Vereinten Nationen: „Wir sind ein Land, das in der internationalen Zusammenarbeit den einzigen Weg sieht, Krieg und Elend für Menschen zu verhindern.“

Fünf Fragen und Antworten zur Beziehung zwischen Deutschland und den Vereinten Nationen:

Welche Rolle spielt Deutschland in den Vereinten Nationen?

Deutschland zählt zu den Stützen des internationalen Systems. Weil seine Außenpolitik klar auf friedliche Zusammenarbeit und auf die Herrschaft des Rechts ausgerichtet ist, aber auch wegen seiner umfangreichen, auch finanziellen Beiträge zum System der UN: Es belegt nach den USA, Japan und China mit einem Anteil von 6,4 Prozent am regulären Haushalt den vierten Platz unter den Beitragsleistern. Diesen vierten Platz nimmt es auch beim Haushalt für die Friedenseinsätze ein und zahlt damit im Zeitraum 2016/2017 mehr als 1,3 Milliarden US-Dollar in beide Budgets ein. Deutschland gehört jedoch nicht zu den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats, des Gremiums der Vereinten Nationen mit Hauptzuständigkeit für internationalen Frieden und Sicherheit.

Warum ist Deutschland dann nicht ständig im UN-Sicherheitsrat vertreten?

Die Vereinten Nationen entstanden nach dem Zweiten Weltkrieg, um künftigen Generationen eine weitere menschliche und moralische Katastrophe, wie sie das Deutsche Reich verursacht hatte, zu ersparen. Deshalb gehörte Deutschland weder zu den Gründungsmitgliedern noch zu den Staaten mit Machtbefugnissen und Einfluss in den UN. Die Verhältnisse in der Welt haben sich seitdem aber geändert. Das gilt nicht nur für Deutschland, das sich zu einem friedlichen und wirtschaftsstarken Land in der Mitte Europas entwickelt hat. Afrikanische und lateinamerikanische Länder haben ebenfalls keinen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Deshalb denkt eine große Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten, dass der Sicherheitsrat eine Reform bräuchte.

Wäre die Bundesrepublik an einem ständigen Sitz interessiert? 

Deutschland setzt sich gemeinsam mit seinen sogenannten G4-Partnern, Brasilien, Indien und Japan und vielen anderen reformwilligen Ländern für eine baldige Reform des Sicherheitsrates ein, um die heutigen Verhältnisse in der Welt angemessen abzubilden. Dies sollte eine Erweiterung um ständige und nicht-ständige Sitze beinhalten. Deutschland sieht sich als einen Kandidaten für einen ständigen Sitz. Es hat bereits fünf Mal als nicht-ständiges Mitglied für jeweils zwei Jahre im Sicherheitsrat mitgewirkt und bewirbt sich für 2019/2020 zum sechsten Mal. Die Kampagne dafür hat bereits begonnen. 

Unterstützt Deutschland die UN mit Soldaten für ihre Friedenstruppen?

Deutschland zahlt nicht nur für Friedensmissionen, sondern beteiligt sich auch verstärkt mit Truppen, Polizisten und qualifiziertem Zivilpersonal. Zurzeit sind rund 3.500 deutsche Sicherheitskräfte international tätig. Ein Schwerpunkt der Einsätze liegt auf Missionen der NATO und der Europäischen Union, die mit einem Mandat der UN beispielsweise auf dem Balkan und in Afghanistan im Einsatz sind. In der UN-Mission MINUSMA in Mali läuft derzeit der größte deutsche Auslandseinsatz. 

Welche Ziele verfolgt die Bundesrepublik sonst noch?

Deutschland setzt sich für soziale und ökologische Belange ein, nicht nur weil die sogenannten „weichen Faktoren“ immer häufiger Krisen auslösen, vergrößern oder beschleunigen. Deutschland engagiert sich für den Umwelt- und Klimaschutz sowie für nachhaltige Entwicklung. Mit dem Pariser Abkommen zum Klimaschutz und der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung aus dem Jahr 2015 hat die Weltgemeinschaft dafür einen soliden Rahmen und einen gemeinsamen Zielekatalog geschaffen, an dem sich alle messen lassen. Deutschland misst der Umsetzung dieser Ziele große Bedeutung zu und arbeitet an vielen Stellen daran mit, sie umzusetzen. Deshalb möchte die Bundesregierung auch die nächste Klimakonferenz im November 2017 in Bonn zum Erfolg führen. Deutschland arbeitet innerhalb der UN weiter daran, Prävention zu stärken, globale Ungleichheiten und Armut anzugehen und zu einer friedlichen, gerechten und nachhaltigen Weltordnung beizutragen. 

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