Rechte von Migranten schützen
Bei einem Treffen in Mexiko arbeiten Politiker aus aller Welt an einem Pakt für Migration. Deutschland gibt wichtige Impulse.
Für Millionen Migranten, beispielsweise Wanderarbeiter, gilt kein völkerrechtlicher Flüchtlingsschutz. Ein neues internationales Regelwerk, der „Global Compact for Migration“, soll ihre Rechte stärken. Bei einem Treffen in Mexiko geht die Arbeit daran in die nächste Runde. Deutschland spielt dabei eine wichtige Rolle: Gemeinsam mit Marokko hat es 2017/2018 den Vorsitz des Globalen Forums für Migration und Entwicklung (GFMD). Ein Interview mit Maria Margarete Gosse, Beauftragte des Auswärtigen Amts für den Rechts- und Konsularbereich, einschließlich Migrationsfragen.
Wo stehen wir auf dem Weg zu einem globalen Pakt für Migration?
Im September 2016 beschloss die UN-Generalversammlung in der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten, zwei globale Pakte zu verhandeln: einen zu Flucht und einen zu Migration. Der Migrationspakt soll die Grundlage für eine umfassende globale Zusammenarbeit bilden und auf alle Aspekte internationaler Migration eingehen. Bis Oktober 2017 gab es zahlreiche Konsultationen zu den Themen Menschenrechte, Migrationsursachen, internationale Kooperation, nachhaltige Entwicklung, Menschenhandel, legale Migration und Arbeitsmobilität. Bei einer Konferenz in Mexiko Anfang Dezember 2017 werden die Beiträge aus diesen Treffen zusammengeführt. Danach entsteht ein erster Entwurf des Paktes. Auf dieser Grundlage wird bis Dezember 2018 verhandelt. Dann soll das Dokument bei einer Konferenz angenommen werden.
Der Pakt soll ordnungsgemäße, sichere und verantwortungsbewusste Migration und Mobilität von Menschen erleichtern.
Wie trägt Deutschland dazu bei?
In den Sitzungen und im Austausch mit der Zivilgesellschaft und internationalen Organisationen bringen wir uns mit den deutschen Prioritäten und Sichtweisen ein. Wichtige Punkte sind für uns die Verminderung irregulärer Migration, die Stärkung bestehender legaler Zuwanderungswege, die Wahrung des Rechts auf Asyl, bessere zwischenstaatliche Kooperation, Mechanismen zur Erfolgskontrolle des Paktes und der Status des Dokuments selbst. Der Pakt soll eine starke politische Willensbekundung aller Staaten sein, um ordnungsgemäße, sichere und verantwortungsbewusste Migration und Mobilität von Menschen durch partnerschaftliche zwischenstaatliche Zusammenarbeit zu erleichtern.
Welche Rolle spielt das Globale Forum für Migration und Entwicklung mit dem Deutsch-Marokkanischen Vorsitz 2017/2018?
Über Modelle einer globalen Verständigung, zum Beispiel im Rahmen von Migrationspartnerschaften, will das GFMD die Vereinbarung voranbringen. Überhaupt hat das Forum einen substanziellen Beitrag zu dem Pakt geleistet. Er stellt mehr als ein Jahrzehnt an GFMD-Diskussionen und -Partnerschaften in verschiedenen Weltregionen dar. Das Forum könnte auch nach Verabschiedung des Dokuments als Plattform für den Austausch und die Partnerschaft zwischen Staaten, Zivilgesellschaft und Privatsektor dienen. Es würde einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz bei der Umsetzung ermöglichen.
Interview: Helen Sibum
