Deutschland unterstützt Friedensinitiative für Syrien

Bundesaußenminister Heiko Maas setzt auf eine politische Lösung – mit Einbeziehung Russlands.

Friedensinitiative: Deutschland setzt sich für Frieden in Syrien ein.
dpa

Luxemburg (dpa) - Die Bundesregierung hat ihre volle Unterstützung für eine neue Friedensinitiative für Syrien zugesichert. Man habe sich vorgenommen, in dem jetzt anstehenden Prozess alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen, um eine politische Lösung des Konflikts zu ermöglichen, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Montag am Rande eines Treffens mit EU-Kollegen in Luxemburg.

Wichtig sei allerdings, dass auch Syriens Schutzmacht Russland einen konstruktiven Beitrag leiste. „Ohne Russland wird man diesen Konflikt nicht lösen können“, sagte Maas. Wie eine neue Friedensinitiative genau aussehen könnte, blieb zunächst unklar. Frankreich wollte beim Außenministertreffen und später bei den Vereinten Nationen in New York Vorschläge präsentieren.

Ziel ist nach Angaben von Diplomaten die Annahme einer umfassenden Resolution im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Sie soll unter anderem eine landesweite Waffenruhe und einen gesicherten Zugang für humanitäre Helfer in Syrien ermöglichen. Auf dieser Grundlage könnte an einer langfristigen politischen Lösung des Konflikts gearbeitet werden.

Gemeinsam mit den USA und Großbritannien hatte Frankreich in der Nacht zum Samstag Ziele in Syrien angegriffen. Die Länder reagierten damit nach eigener Darstellung auf den mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg, für den sie Präsident Baschar al-Assad verantwortlich machen.

Welche Rolle Assad in den Bemühungen um eine diplomatische Lösung des Konflikts spielen kann, ist bislang unklar. Maas sagte am Montag, an einer Lösung müssten all diejenigen beteiligt werden, die Einfluss in der Region hätten. Zugleich betonte er: „Dass jemand, der Chemiewaffen gegen seine Bevölkerung einsetzt, ein Teil dieser Lösung sein kann, das kann sich wohl niemand vorstellen.“