Philosophie und Migration
Wie beantworten Philosophen aktuelle Fragen zur Migration? Ein Interview mit dem Philosophie-Professor und Staatsminister a. D., Julian Nida-Rümelin.
Herr Professor Nida-Rümelin, die Flüchtlingskrise bringt eine gewisse Orientierungskrise mit sich. Kann die Philosophie der Politik helfen?
Die Philosophie kann nicht die Rolle des Priesterstandes früherer Zeiten übernehmen. Sie hat als Disziplin meines Erachtens nicht die Ressourcen, um im Einzelnen zu bestimmen, was richtig oder falsch ist, das gilt auch für die Flüchtlingspolitik. Aber die Philosophie ist die Disziplin des klaren Denkens, der kohärenten Begrifflichkeit, der logischen Schlüsse. Insofern kann sie helfen. Sie kann dazu beitragen, sich Klarheit zu verschaffen, das gilt auch für die ethische Bewertung der Flüchtlingspolitik. Deswegen habe ich in diesem Sommer begonnen eine „Ethik der Migration“ zu schreiben, die zur Frühlingsbuchmesse erscheinen wird.
Offenbar stehen sich zwei Positionen unversöhnlich gegenüber: Vertreter der ersten gehen von einem globalen Recht auf Bewegungsfreiheit aus, Vertreter der Gegenseite von einem legitimen Recht von Nationalstaaten, Regeln aufzustellen und damit den Zugang von Dritten nach eigenem Ermessen zu beschränken. Wie steht Ihre „Ethik der Migration“ dazu?
In der Tat stehen sich die Befürworter von offenen Grenzen, meist als Vertreter des Kosmopolitismus (des Universalismus) bezeichnet, auf der einen und Verteidiger der Legitimität staatlicher Grenzen, im angelsächsischen Diskurs recht unbefangen als „Nationalisten“ oder „Kommunitaristen“ bezeichnet, gegenüber. Ich selbst sehe mich als einen Vertreter des Kosmopolitismus, also der These, dass es auch jenseits der Nationalstaaten verbindliche gemeinsame Normen und Werte gibt, in dessen Kern die Menschenrechte stehen. Ich bin skeptisch gegenüber kommunitaristischen (oder gar nationalistischen) Staatsbegründungen, zugleich aber verteidige ich die Legitimität staatlicher Grenzen.
„Ich sehe mich als einen Vertreter des Kosmopolitismus. zugleich aber verteidige ich die Legitimität staatlicher Grenzen.“
Merkwürdigerweise bedient sich die politische Linke, von Marxisten bis Sozialliberalen, eines Argumentes, dass aus der neo-liberalen, oder besser markt-radikalen Ideologie vertraut ist. Demnach ist der Markt das beste aller Ordnungsmodelle. Sie plädieren, ob nun bewusst oder unbewusst, für die Etablierung eines globalen freien Marktes, nicht nur der Waren und Dienstleistungen, sondern eben auch der Arbeitskräfte. Ein globaler Arbeitsmarkt allerdings ohne staatliche Grenzen, würde die kollektive Selbstbestimmung in Gestalt nationalstaatlich organisierter Demokratien unterlaufen oder zumindest gefährden. Ein entfesselter globaler Arbeitsmarkt ist mit entwickelten Sozialstandards unvereinbar und würde die ärmsten Regionen der Welt weiter verarmen lassen, da ihre leistungsfähigsten Kräfte an die reicheren Regionen verloren gingen. Es gibt meines Erachtens ein - kosmopolitisches - Interesse und eine universelle ethische Begründung für die Legitimität staatlicher Grenzen und für das prinzipielle Recht von Staaten ihre Zuwanderung zu kontrollieren. Zugleich gibt es allerdings menschenrechtliche Verpflichtungen zur Hilfe gegenüber Schutzbedürftigen (Genfer Konvention). Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen ist, vorzugsweise von den angrenzenden Staaten Schutz zu gewähren – finanziert von der Weltgemeinschaft der Staaten, bis die Konfliktursache, der Krieg oder der Bürgerkrieg, beendet ist. Die automatische Verbindung dieses menschenrechtlich und ethisch gebotenen Schutzes mit der Integrationsperspektive ist allerdings voreilig. Die Aufnahme mit dem Ziel einer möglichst raschen und möglichst vollständigen Integration (auf dem Arbeitsmarkt, in die Gesellschaft, auch kulturell) ist bei denjenigen geboten, die eine längerfristige oder dauerhafte Bleibeperspektive haben. Für Bürgerkriegsflüchtlinge gilt dies – hoffentlich – in der Regel nicht.
Konkret: Welchen ethischen Bedingungen soll eine vernünftige Migrationspolitik Folge leisten? Welche ethischen Pflichten lassen sich formulieren?
In der hier gebotenen Kürze kann ich die Antwort nur in Stichworten geben: Um mit einem zentralen ethischen bzw. philosophischen Problem zu beginnen: Die Flüchtlingsproblematik stellt Staaten vor ein ethisches Dilemma. Grundsätzlich gilt die Pflicht Menschen je nach Hilfsbedürftigkeit gleich zu behandeln. Wir müssen diejenigen, die an unseren Grenzen Schutz suchen in der gleichen Weise als Menschen behandeln und achten, wie die einheimische Bevölkerung. Was dies im Detail, etwa für den Anspruch auf Sozialhilfe heißt, ist in Urteilen des Bundesverfassungsgerichts konkretisiert worden. Zugleich aber haben Staaten eine moralische Pflicht im Kooperationsgefüge der Weltgesellschaft vorrangig denjenigen zu helfen, die die Hilfe am nötigsten haben. Die bottom billion, die ärmste Milliarde der Weltbevölkerung, die nur von etwa einem Euro Kaufkraft am Tag leben muss, gelangt aber nicht oder nur zu winzigen Prozentsätzen bis an die Grenzen Europas oder Nordamerikas.
„Wenn sich unsere Hilfe vor allem auf diejenigen konzentriert, die bis zu unseren Grenzen gelangt sind, vernachlässigen wir diejenigen, denen wir mit weit weniger Mitteleinsatz helfen könnten.“
Die Ärmsten der Armen haben in der Regel nicht die Möglichkeit zu transkontinentaler Migration. Wenn sich also unsere Hilfe vor allem auf diejenigen konzentriert, die bis zu unseren Grenzen gelangt sind, vernachlässigen wir diejenigen, denen wir mit weit weniger Mitteleinsatz helfen könnten. Die Weltbank hat errechnet, dass ein halbes Prozent des Weltsozialproduktes ausreichen würde, um die gesamte Weltbevölkerung über die Schwelle von zwei US-Dollar Kaufkraft pro Tag zu bringen. Ein halbes Prozent des Weltsozialproduktes um das bittere Elend von fast einem Drittel der Weltbevölkerung zu beheben! Daraus ergeben sich prioritäre ethische Pflichten gegenüber den am schlechtesten gestellten und in meinen Augen gute Gründe der transkontinentalen Armutsmigration gegenüber unter dem Aspekt der Elendsbekämpfung skeptisch zu sein. Hinzu kommt, dass die schieren Zahlen der Ärmsten der Welt die Linderung ihres Elends auf diesem Wege jedenfalls im gebotenen Umfang ausschließen. Eine vernünftige Migrationspolitik muss unterscheiden zwischen den ganz unterschiedlichen Motiven und Typen der Migration. Deutschland hat es versäumt eine Einwanderungspolitik durch ein Einwanderungsgesetz zu ermöglichen, das sowohl den Interessen des aufnehmenden Landes, als auch den Interessen der Ursprungsregionen gerecht wird. Meines Erachtens darf die Migration im Interesse der aufnehmenden Staaten (und dieses Interesse gibt es zweifellos, besonders angesichts der demographischen Schrumpfung und des Fehlens vieler Fachkräfte) nur erfolgen, wenn die Nachteile für die Ursprungsregionen (Stichwort Braindrain) kompensiert werden. Gegenüber den Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen ist dagegen die Unterstützung der umliegenden Länder der jeweiligen Konfliktregion, die es diesen ermöglicht in großem Umfange Flüchtlinge für einen begrenzten Zeitraum menschenwürdig aufzunehmen, der Königsweg und nicht die transkontinentale Migration. Die Elendsmigration dagegen sollte in erster Linie über Hilfen vor Ort, über faire Handelsverträge, zum Beispiel mit den afrikanischen Ländern, durch eine Unterstützung der dort heimischen wirtschaftlichen und speziell agrarwirtschaftlichen Strukturen erfolgen. Hier bedeutet transkontinentale Migration in der Regel eine Verschärfung des Elends vor Ort und keine Milderung.
Sie haben selbst Erfahrungen in der Politik gesammelt, als Kulturstaatsminister im ersten Kabinett Schröder. Schaffen wir das?
Ich bin sehr zuversichtlich, dass Deutschland die große Zuwanderungswelle in den letzten vier Monaten des Jahres 2015 und den ersten beiden Monaten des Jahres 2016 gut verkraften wird. Zu einer ehrlichen Bestandsaufnahme gehört aber auch das Zugeständnis, dass ein in dieser Größenordnung anhaltender Flüchtlingsstrom auf das reiche Land Bundesrepublik Deutschland auf Dauer überfordert hätte. Wir dürfen den Menschen nicht den Eindruck vermitteln, die Politik sei rat- und hilflos und könne Flüchtlingsbewegungen und Grenzen in keiner Weise kontrollieren. Dieser Eindruck, nicht so sehr die realen Herausforderungen, war es, der nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa den Rechtspopulismus bestärkte. Meine Antwort ist also kurz, ja wir schaffen das, auch deswegen, weil so viele Menschen in Deutschland bereit waren und sind freiwillig zu helfen. Die Behörden wären auf sich selbst gestellt offenkundig überfordert gewesen. Aber die zweite Botschaft muss sein: Offene Grenzen sind keine Antwort auf das Elend in der Welt, es gibt andere, bessere und wirksamere Wege unsere Welt gerechter zu machen.
Das Buch „Ethik der Migration“ erscheint im März 2017 bei Edition Körber.
Welttag der Philosophie am 17. November 2016
