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Weniger Bürokratie, bessere Rechtsetzung

Bürokratie abbauen, mehr Transparenz schaffen: Diese Ziele verfolgt die Bundesregierung mit dem Programm „Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“. Dem Thema widmet sich jetzt auch eine internationale Konferenz in Berlin.

Weniger Bürokratie tut gut: Christian Guth kann dies aus eigener Erfahrung bestätigen. Der Student aus Berlin gehört zu den rund vier Millionen Studenten und Schülern in Deutschland, die durch das Bundesausbildungsförderungsgesetz, kurz BAföG genannt, vom Staat finanzielle Unterstützung für ihre Ausbildung erhalten. Das BAföG ist eine gute Sache – sieht man von dem lange Zeit komplizierten Antragsverfahren ab. Christian Guth etwa musste regelmäßig mit viel Aufwand zahlreiche Papiere ausfüllen, um die Finanzspritze für sein Studium bekommen. Mittlerweile jedoch hat die Bundesregierung das BAföG-Recht vereinfacht und das Antragsverfahren verbessert.

Einfacher, verständlicher, wirksamer – und nur das Notwendige regeln: Nach diesen Grundsätzen arbeitet die Bundesregierung bereits seit sechs Jahren mit einem eigenen Programm am Bürokratieabbau und einer besseren Rechtsetzung. Ziel ist es, die bürokratischen Vorgaben des Staates zu beschränken. „Eine bürgerfreundliche Verwaltung, transparente Verfahren und ein modernes Regelwerk – das zeichnet einen starken Staat aus, dem wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung am Herzen liegen“, betont Bundeskanzlerin Angela Merkel. In der Praxis heißt das, es werden Gesetze und Vorschriften vereinfacht, Formulare werden übersichtlicher und Anträge können elektronisch gestellt werden. Bisher wurden so mehr als 400 Gesetze und Verordnungen überarbeitet und die Belastungen jährlich um bis zu 12 Milliarden Euro gesenkt.

Mit dem Thema Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung befasst sich in diesen Tagen auch eine internationale Tagung im Auswärtigen Amt in Berlin. Entscheidungsträger aus Politik und Wirtschaft sowie Experten aus Verwaltung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft sind dort vom 31. Januar bis 1. Februar 2013 eingeladen, sich über Lösungen zur Verbesserung des Rechts auszutauschen. Besonderes Augenmerk gilt dabei etwa der Finanzmarkt- oder Energiemarktregulierung, der wachsenden Bedeutung von Bürgerbeteiligung sowie der Arbeit von Regierungen und Parlamenten für bessere Rechtsetzung.

International Regulatory Reform Conference 2013 (IRRC 2013) vom 31. Januar bis 1. Februar in Berlin

www.bundesregierung.de/buerokratieabbau

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