Entwurf für Zuwanderung von Fachkräften

Deutschland will die Einwanderung qualifizierter Arbeitskräfte erleichtern. Was sich ändern soll und für wen die Regelung gilt.

Entwurf für Zuwanderung von Fachkräften
dpa

Berlin (dpa) - Union und SPD haben sich auf einen Entwurf für das Fachkräftezuwanderungsgesetz geeinigt. Dieser sieht auch neue Regeln für abgelehnte Asylbewerber vor, die bereits in Deutschland arbeiten. Einen „Spurwechsel“ für abgelehnte Asylbewerber direkt in die Arbeitsmigration soll es allerdings nicht geben.

Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, soll das Kabinett am 19. Dezember über den Entwurf entscheiden. Die Bundesregierung will damit die Regeln für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten lockern, die in Deutschland arbeiten wollen.

Das sind die Eckpunkte im Entwurf zum Fachkräftezuwanderungsgesetz:
 

  • In Zukunft soll jeder in Deutschland arbeiten dürfen, der einen Arbeitsvertrag „und eine anerkannte Qualifikation“ vorweisen kann. Die bisher vorgeschriebene Prüfung, ob ein Deutscher oder ein EU-Bürger für die Stelle infrage käme, fiele dann weg.
     
  • Wer eine Berufsausbildung hat, soll für maximal sechs Monate nach Deutschland kommen dürfen, um sich einen Arbeitsplatz zu suchen. Er muss vorher belegen, dass er seinen Lebensunterhalt in dieser Zeit bestreiten kann. Nur bis zu zehn Wochenstunden „Probearbeiten“ sind gestattet.
     
  • Absolventen einer deutschen Auslandsschule und Ausländer mit guten Deutschkenntnissen, die einen Schulabschluss haben, der deutschen Schulabschlüssen gleichgestellt ist, dürfen für einige Monate kommen, um einen Ausbildungsplatz zu suchen. Wer von dieser Möglichkeit Gebrauch machen will, darf maximal 24 Jahre alt sein.
     
  • Gelockert werden auch die Regeln für die sogenannte Ausbildungsduldung. Sie ermöglicht schon heute, dass abgelehnte Asylbewerber, die eine Duldung haben, während ihrer Lehre nicht abgeschoben werden und nach dem Abschluss noch zwei Jahre hier arbeiten dürfen.
     
  • Für abgelehnte Asylbewerber, die aber bereits in Deutschland arbeiten soll eine zweijährige „Beschäftigungsduldung“ gelten. Voraussetzung ist, dass die Betroffenen ihren Lebensunterhalt selbst sichern können und seit eineinhalb Jahren mit mindestens 35 Wochenstunden sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Außerdem muss ihre Identität zweifelsfrei geklärt sein.
    Damit diese Regelung keine falschen Anreize schafft, unterscheidet der Gesetzgeber zwischen Menschen, die vor und jenen, die erst nach Inkrafttreten des Gesetzes nach Deutschland gekommen sind. Letztere erhalten nur dann eine „Beschäftigungsduldung“, wenn sie spätestens ein halbes Jahr nach der Einreise ihre Identität offengelegt haben. Außerdem können sie diesen Status frühestens ein Jahr nach Ablehnung ihres Asylantrags erhalten. Arbeiten dürfen sie zwar auch vorher schon. Den zweijährigen Schutz vor Abschiebung erhalten sie in diesem Jahr aber nicht. Damit wird ein direkter „Spurwechsel“ vermieden.