Für starke gemeinsame Institutionen

Kooperation statt nationaler Egoismen: Der deutsche Außenminister sprach vor der VN-Vollversammlung internationale Konflikte an.

Sigmar Gabriel: „European and international responsibility first“
Sigmar Gabriel: „European and international responsibility first“ dpa

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel hat in seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen am 21. September klar gegen rein nationale Interessen argumentiert. Eine Auswahl der wichtigsten Zitate:

„Wenn man sich in der Welt umschaut, dann scheint sich immer mehr eine Weltsicht durchzusetzen, die immer nur die eigenen nationalen Interessen absolut setzt und die sich für den Interessenausgleich zwischen den Nationen und Ländern dieser Welt nicht mehr engagiert. Nationaler Egoismus taugt nicht als Ordnungsprinzip für unsere Welt!“

„Globale Probleme lassen sich nicht durch Konfrontation, sondern nur durch das oftmals mühsame Herausarbeiten gemeinsamer Interessen lösen.“

Das Motto ‚Unser Land zuerst‘ führt nur zu mehr nationalen Konfrontationen und zu weniger Wohlstand. Am Ende gibt es nur Verlierer.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel

„Wir haben gelernt: nicht ‚Germany first‘ hat unser Land stark und wohlhabend gemacht, sondern nur ‚european and international responsibility first‘ hat auch uns Deutschen Frieden und Wohlstand verschafft. … Und weil wir diese Erfahrung in Deutschland und Europa gemacht haben, treten wir für starke und funktionsfähige gemeinsame Institutionen ein – allen voran die Vereinten Nationen.“

Zum Konflikt um das nordkoreanische Atomprogramm:

„Deutschland begrüßt die vom Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen und hat sich für schnelle Umsetzung auf europäischer Ebene stark gemacht und unterstützt, dass wir in Europa sogar darüber hinausgehen.

„Gleichzeitig müssen wir alle diplomatischen Mittel nutzen, um zunächst die Lage zu entschärfen und dann einen Ausgangspunkt für längerfristige Lösungen zu finden.“

Zum Atomabkommen mit Iran:

„Das Abkommen eröffnet einen Ausweg aus der Sackgasse einer nuklearen Konfrontation, die die regionale Sicherheit gefährden würde und weit über die Region hinaus Konsequenzen hätte. … Deutschland wird im Rahmen der E3+3 daran arbeiten, dass das Abkommen strikt umgesetzt wird und wir es erhalten. Hier geht es nicht nur um Iran. Hier geht es um die Glaubwürdigkeit der internationalen Gemeinschaft.“

Zur Reform der Vereinten Nationen und dem Engagement Deutschlands:

„Deutschland engagiert sich politisch, humanitär, und auch mit praktischer Friedensarbeit in vielen Krisenregionen dieser Welt. … Wir haben unseren Ressourceneinsatz für zivile Friedensmaßnahmen in den letzten Jahren verdreifacht.“

„Wir müssen uns gemeinsam dafür stark machen, dass die Vereinten Nationen schlagkräftiger und effizienter werden. Einsparungen dürfen aus meiner Sicht nicht das primäre Ziel der Reformbestrebungen sein. Im Gegenteil: die Vereinten Nationen werden eher mehr Geld brauchen. Wir müssen den Vereinten Nationen die Mittel zur Verfügung stellen, die sie brauchen, um ihre Aufgabe zu erfüllen.“

„Als viertgrößter Zahler der festgesetzten Beiträge und weit darüber hinaus, zum Beispiel als einer der größten Geber für humanitäre Hilfe weltweit, wollen wir auch in Zukunft einen substantiellen Beitrag leisten. … Deutschland ist bereit, zusätzliche Verantwortung zu übernehmen.“

„Deshalb bewirbt sich mein Land um einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für die Jahre 2019 bis 2020. Wir tun dies mit einem klaren Kompass – Frieden und Sicherheit, globale Gerechtigkeit und Menschenrechte sind untrennbar miteinander verbunden.“

© www.deutschland.de