Deutschland und die G20
Im Jahr 2017 übernimmt Deutschland von China die G20-Präsidentschaft. Ein Themenspektrum zeichnete sich bereits auf dem Gipfel 2016 in Hangzhou ab.
Wachstum, von dem alle profitieren können“, so formulierte Bundeskanzlerin Angela Merkel das wichtigste Ziel der G20, die sich Anfang September 2016 in der ostchinesischen Stadt Hangzhou getroffen hatten. Wachstum steht traditionell im Mittelpunkt der Gipfel der 19 führenden Industrienationen und Schwellenländer sowie der EU. In diesem Jahr wurde der Schwerpunkt konkretisiert. Die chinesische Präsidentschaft drang auf Aktionspläne und Strukturreformen. Einig waren sich die Teilnehmer auch, dass die Digitalisierung ein wichtiger Entwicklungs- und Wachstumstreiber sein kann. Zudem bekräftigten die Staats- und Regierungschefs, das vor einem Jahr beschlossene Programm im Kampf gegen Steuertricks und Profitverlagerung (BEPS) voranzutreiben. Die OECD wurde aufgefordert, eine Liste von Ländern vorzubereiten, deren Steuersysteme nicht internationalen Standards für Transparenz entsprechen.
Die Bundeskanzlerin erklärte auch, dass die Globalisierung nicht nur positive Effekte habe. Der Ausgleich beziehungsweise der Kampf gegen die Ungleichheit sei ein wichtiges Thema. „Die Diskussion zeigt, dass nachhaltiges Wachstum in Verbindung mit sozialer Sicherheit von Bedeutung ist – das wurde hier auch von vielen Rednern und Teilnehmern deutlich gemacht –, ein Wachstum, von dem alle Bevölkerungsgruppen profitieren können. Egal, ob Schwellenländer, Industrieländer oder Entwicklungsländer: Alle haben darauf hingewiesen“, sagte sie in der Pressekonferenz. Weil nachhaltiges Wachstum eng mit Klimaschutz verbunden ist, begrüßte Angela Merkel ausdrücklich die Ratifikation des Klimaabkommens, die China und die USA während des Treffens bekanntgegeben hatten. „Ich erinnere mich an G20-Gipfel, bei denen das Wort Klima gar nicht vorkommen sollte, und inzwischen gehören die Vereinigten Staaten von Amerika und China zu denen, die hier auch sehr stark auf die Umsetzung des Pariser Abkommens drängen.“ Das Pariser Abkommen, auf das sich im Dezember 2015 in Paris 195 Länder geeinigt hatten, umfasst einen globalen Aktionsplan, der die Erderwärmung auf deutlich unter 2°C begrenzen soll.
2017 übernimmt Deutschland die G20-Präsidentschaft. Das Gipfeltreffen findet im kommenden Jahr am 7. und 8. Juli in Hamburg statt. Viele der Themen, die unter der chinesischen Präsidentschaft begonnen oder angeregt wurden, sollen dort überprüft und fortgesetzt werden. Bereits in China kündigte Merkel an, dass es im nächsten Jahr in Deutschland zum ersten Mal ein Treffen der Digitalminister geben werde und dass eine G20-Taskforce für Innovationen installiert werden soll. Einen weiteren Schwerpunkt setzen dann auch die „Entwicklungsziele bis 2030“. „Wir werden uns in unserer Präsidentschaft ganz wesentlich mit dem Thema Gesundheit beschäftigen – einmal mit Blick auf die Antibiotikaresistenzen, zum anderen auch auf die Frage, wie reagiert die Weltgemeinschaft in Erfahrung dessen, was wir bei Ebola erlebt haben, besser auf internationale Pandemien“, erklärte Merkel.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kündigte im Zusammenhang mit den Entwicklungszielen einen „Compact for Africa“ an, der unter der deutschen Präsidentschaft erarbeitet werden soll, um die Investitionstätigkeit in Afrika zu verstärken. Bundeskanzlerin Angela Merkel misst dem „Compact for Africa“ auch im Hinblick auf die Migration höchste Bedeutung zu. Als Beispiel nannte sie: „Es gibt zehnmal so viele Direktinvestitionen innerhalb der Europäischen Union wie in ganz Afrika, obwohl die Bevölkerung von Afrika doppelt so groß ist. Das heißt also, man sieht hier, wie dringlich es ist, dass Privatinvestitionen in die Länder Afrikas fließen; denn das kann man allein mit staatlicher Entwicklungshilfe unter gar keinen Umständen auffangen.“ ■
