Löning_1012

Bilder

„Es darf keine menschenrechtsfreien Zonen geben“

Drei Fragen an Markus Löning, den Beauftragten für Menschenrechtspolitik der Bundesregierung – aus Anlass des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember.

Herr Löning, der Schutz der Menschenrechte gilt als ein Kernanliegen deutscher Außenpolitik. Welchen Grundsätzen folgt die deutsche Menschenrechtspolitik?

In internationalen Beziehungen arbeitet Deutschland dafür, tragfähige Voraussetzungen zu schaffen, um Unterdrückung, Willkür und Ausbeutung zu unterbinden. Menschenrechtspolitik ist eine Gesamtaufgabe der deutschen Politik: Es darf weder in der Außen-, noch in der Sicherheitspolitik oder in sonst einem Politikbereich „menschenrechtsfreie Zonen“ geben. Menschenrechte sind unteilbar. Jeder Mensch besitzt diese Rechte, ohne einen Unterschied nach Herkunft, Alter, Geschlecht, Religion, Hautfarbe oder anderen Kriterien zu machen.

Können Sie uns konkrete Beispiele nennen, in denen die deutsche Menschenrechtspolitik eine spürbare Veränderung erreicht hat?

Im Juli 2010 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen das Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung offiziell anerkannt. Dies geht zurück auf eine gemeinsame deutsch-spanische Initiative. Dadurch hat Deutschland einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung von erheblichem Leid geleistet: 900 Millionen Menschen weltweit haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser; 2,5 Milliarden Menschen haben keine Toilette. Jedes Jahr verpassen Kinder durch Durchfallerkrankungen über 400 Millionen Schultage. Millionen Kinder und Jugendliche verlieren so die Chance auf Bildung und auf einen Weg aus der Armut.

Die Vereinten Nationen haben Deutschland für den Zeitraum von 2013 bis 2015 erneut in den Menschenrechtsrat gewählt. Welche Ziele steckt sich Deutschland für seine Mitarbeit?

Die Bundesregierung wird wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechten die gleiche Aufmerksamkeit schenken wie politischen und bürgerlichen Rechten. Denn nur wer ohne Angst vor Hunger, Durst und Krankheit ist, kann wirklich in Freiheit leben und Verantwortung übernehmen. Und sie wird ihren Einsatz für die Rechte von Kindern in bewaffneten Konflikten konsequent fortsetzen. Das ist auch bereits einer der Schwerpunkte der deutschen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat.

Internationaler Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2012

www.auswärtiges-amt.de

www.ohchr.org

© www.deutschland.de

Kommentar hinzufügen

Zum Verfassen von Kommentaren bitte Anmelden.