Juncker fordert mehr EU-Souveränität

Migrationsstreit und Rechtspopulismus - die EU muss drängende Probleme lösen. So will Kommissionschef Juncker die EU „weltpolitikfähig“ machen.

Jean-Claude Juncker
dpa

Straßburg (dpa) - Angesichts globaler Krisen und dem wachsenden Einfluss rechter Kräfte hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker vehement für mehr europäische Souveränität plädiert. „Die Welt von heute braucht ein starkes und geeintes Europa“, sagte Juncker am Mittwoch bei seiner Rede zur Lage der Europäischen Union. Der Zwang zu einstimmigen Entscheidungen müsse aufgehoben werden, um die EU handlungsfähiger zu machen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte vor Alleingängen und einer Fragmentierung der EU.

„Patriotismus, der sich nicht gegen andere richtet“

Vor der nächsten Europawahl im Mai 2019 erhält Juncker jedoch harsche Kritik von Rechts. Rechte und rechtsradikale Parteien hatten zuletzt in Europa einige Erfolge verzeichnet. Bei den Wahlen in Schweden am 9. September erreichten die rechtspopulistischen Schwedendemokraten mit mehr als 17 Prozent der Stimmen das beste Ergebnis in ihrer Geschichte. Unter anderem in Österreich, Italien und Ungarn sind rechte und fremdenfeindliche Parteien mittlerweile in den Regierungen.

Der Erste Weltkrieg habe Europa 1914 völlig unerwartet getroffen, warnte Juncker. „Ich spreche nicht davon, weil ich denke, dass wir an der Schwelle eines neuen Krieges stehen.“ Man müsse jedoch wachsam bleiben. „Sagen wir "ja" zu einem Patriotismus, der sich nicht gegen andere richtet.“ Nationalismus, mit dem Hass gesät werde, ermögliche kein besseres Zusammenleben. „Die EU ist ein Garant des Friedens.“

Weg von der Einstimmigkeit in der EU

Um die Handlungsfähigkeit der Union zu sichern, forderte Juncker, dass die EU-Staaten weniger Entscheidungen einstimmig treffen müssen. Bislang gilt das Einstimmigkeitsprinzip etwa bei der Außen- und Sicherheitspolitik oder bei Steuerfragen. Einzelne Gesetzesvorschläge werden deshalb monate- und jahrelang diskutiert.

Vorschläge für eine europäische Migrationspolitik

Vor allem in der Migrations- und Asylpolitik drängte Juncker auf Fortschritte. Die umstrittene Verteilung von anerkannten Flüchtlingen in Europa lähmt die Union seit Jahren - vor allem östliche EU-Staaten wie Ungarn, Polen und Tschechien sperren sich dagegen, überhaupt Flüchtlinge aufzunehmen. Seit der Hochphase der Flüchtlingskrise 2015 ist die Zahl der Ankommenden in der EU stark zurückgegangen.

Eine gemeinsame europäische Lösung der Migrationsfrage sei entscheidend für die Zukunft der Europäischen Union, sagte Kanzlerin Merkel am 12. September im Bundestag. Die Herausforderung sei noch größer als die der Finanz- und Eurokrise, die vor zehn Jahren ausgebrochen war.

Juncker schlug nun den Ausbau der EU-Asylagentur vor. Die EU-Staaten bräuchten stärkere Unterstützung bei der Bearbeitung von Asylanträgen. Darüber hinaus müsse die EU-Grenzschutzagentur Frontex schon bis 2020 auf 10.000 Grenzschützer aufgestockt, illegale Migranten schneller abgeschoben werden. Zudem sollten legale Einwanderungswege nach Europa eröffnet werden. Außerdem brachte Juncker ein Bündnis für nachhaltige Investitionen und mehr Arbeitsplätze in Afrika ins Spiel.

Abhängigkeit der EU von den USA reduzieren

Um Europas weltpolitische Rolle zu stärken und die Abhängigkeit von den USA zu reduzieren, will die EU-Kommission die globale Bedeutung des Euro stärken. Es sei völlig unsinnig, dass 80 Prozent der europäischen Energieimporte in US-Dollar abgewickelt würden, sagte Juncker. Der Euro müsse stattdessen zum „Gesicht und Werkzeug“ der neuen europäischen Souveränität werden.