Koalitionsvertrag steht

Die deutschen Volksparteien CDU/CSU und SPD haben sich nach langen Verhandlungen geeinigt.

Koalitionsvertrag steht
dpa

Berlin (dpa) - Nach gut 24 Stunden zähen Ringens zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen haben Union und SPD einen Durchbruch geschafft. Die Unterhändler einigten sich am Mittwochmorgen auf einen Koalitionsvertrag und die Verteilung der Ministerien. Die Verhandlungen hatten am 26. Januar begonnen.

Union und SPD betonen: «Wir arbeiten für Stabilität und Zusammenhalt, für Erneuerung und Sicherheit und für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in unserem Land», heißt es in der Präambel des Entwurfs des Koalitionsvertrags mit Stand Mittwoch, 11.45 Uhr. Er liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Entstandene Spaltungen sollten überwunden werden. «Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit von Politik wollen wir wieder stärken», heißt es weiter. «Dabei streben wir einen politischen Stil an, der die öffentliche Debatte belebt, Unterschiede sichtbar lässt und damit die Demokratie stärkt.»

Nun liegt es in den Händen der SPD-Mitglieder, ob eine neue große Koalition unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zustande kommt. Das Ergebnis des Mitgliedervotums könnte bereits am Wochenende 3./4. März bekannt gegeben werden.

Die Führung der Sozialdemokraten will bei ihrer Basis für ein Ja zum Koalitionsvertrag werben. In den nächsten Wochen sollen 463 723 Sozialdemokraten bei einem Mitgliederentscheid über den neuen Vertrag zwischen CDU, CSU und SPD abstimmen.