Kritik an Vietnams Urteil gegen Aktivisten

Vietnam setze seinen "Kurs der Unterdrückung" von Meinungsfreiheit fort, so die Menschenrechtsbeauftrage Kofler.

Menschenrechte: Bärbel Kofler zur Verurteilung von Aktivisten in Vietnam
dpa

Die vietnamesische Regierung solle Bürger nicht für die Wahrnehmung ihrer Rechte in Haft nehmen, verlangte Kofler. Stattdessen sollten politische Häftlinge freigelassen und die Zivilgesellschaft in den politischen Entscheidungsprozess eingebunden werden. Auch die USA forderten die Freilassung der Aktivisten Hoang Duc Binh und Nguyen Nam Phong.

Weil sie an Protesten teilgenommen und sich für Bauern und Fischer eingesetzt hatten, waren die beiden am Dienstag wegen staatsfeindlicher Verbrechen zu Haftstrafen verurteilt worden. Besonders besorgt zeigten sich das US-Außenministerium und Kofler darüber, dass Binh und Phong für ihr friedliches Engagement bestraft worden seien. Sich auf friedliche Art für die Interessen anderer zu engagieren, könne aus ihrer Sicht nicht als Straftat gewertet werden, sagte Kofler.

"Missbrauch demokratischer Rechte" und "Widerstand gegen die Staatsgewalt"

Ein vietnamesisches Gericht hatte den 34-jährigen Blogger Binh in einem halbtägigen Verfahren wegen "Missbrauchs demokratischer Rechte" und "Widerstands gegen die Staatsgewalt" zu einer Haftstrafe von 14 Jahren verurteilt. Der 38-jährige Mitangeklagte Phong wurde wegen "Widerstands gegen die Staatsgewalt" zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Zur Begründung hieß es in der amtlichen Provinzzeitung unter Berufung auf das Gericht: Phong habe Reue gezeigt, Binh hingegen nicht.

Beide hatten sich an Protesten gegen die Umweltverseuchung durch den taiwanischen Formosa-Konzern beteiligt, dessen Stahlfabrik Giftmüll an den Küsten Vietnams entsorgte. Dies führte 2016 zu einem massiven Fischsterben vor der Küste Zentralvietnams, durch das die örtlichen Fischer ihre Lebensgrundlage verloren. Binh unterstützte Anwohner, die eine Entschädigung forderten. Der Protest gegen Formosa wurde von vietnamesischen Sicherheitskräften niedergeschlagen, mehrere Aktivisten wurden festgenommen, verurteilt und inhaftiert. In dem kommunistischen Ein-Parteien-Staat in Südostasien ist Abweichung von der offiziellen Linie verboten.

ie/kle (dpa, afp)