Maas warnt vor Chaos in Iran

Außenminister: US-Sanktionen verschärfen Konflikt mit Iran und gefährden Sicherheit und Wirtschaft.

Heiko Maas fürchtet Chaos im Iran
dpa

Berlin/Teheran/Washington (dpa) - Nach dem Inkrafttreten der US-Sanktionen gegen den Iran hat Deutschlands Außenminister Heiko Maas vor einer Verschärfung des Konflikts und einem drohenden Chaos in der Krisenregion gewarnt. „Wir halten es nach wie vor für einen Fehler, die Nuklearvereinbarung mit dem Iran aufzugeben“, sagte Maas der „Passauer Neuen Presse“. Das Abkommen sei zwar nicht perfekt, aber auf jeden Fall besser als die Alternative, kein Abkommen zu haben.

Maas: Atomabkommen dient auch unserer Sicherheit"

Die 2015 geschlossene Vereinbarung soll die Entwicklung einer iranischen Atombombe verhindern. Im Gegenzug sollte der Westen Sanktionen aufheben und damit unter anderem Investitionen im Iran ermöglichen.

Maas sagte: „Wir kämpfen für das Abkommen, weil es auch unseren Sicherheitsinteressen dient, indem es in der Region Sicherheit schafft und Transparenz herstellt.“ Schließlich liege der Iran in der erweiterten Nachbarschaft Europas. „Jeder, der sich einen "Regime Change" erhofft, darf nicht vergessen, dass, was immer auch folgt, uns viel größere Probleme bereiten könnte. Eine Isolierung Irans könnte gerade den radikalen und fundamentalistischen Kräften Auftrieb geben.“ Der Außenminister warnte: „Chaos im Iran - so wie wir das in Irak oder in Libyen erlebt haben - würde eine ohnehin schon unruhige Region noch mehr destabilisieren.“

US-Präsident Trump fährt Sanktionen wieder hoch

US-Präsident Donald Trump hatte die umstrittenen Sanktionen am 7. August wieder in Kraft gesetzt - die EU ist dagegen. Sie will europäische Unternehmen davor schützen und das Atomabkommen mit retten.

Die Sanktionen waren zuvor im Zuge des Atomdeals der UN-Vetomächte und Deutschlands mit dem Iran vom Juli 2015 ausgesetzt worden. Trump hatte im Mai den einseitigen Ausstieg der USA aus dem Abkommen verkündet. Er kritisiert, die Vereinbarung sei untauglich dafür gewesen, den Bau einer Atombombe zu verhindern, und habe die Regierung in Teheran noch dazu mit Geld versorgt.

Trump hatte vergangene Woche gesagt, er wäre „jederzeit“ ohne Vorbedingungen zu einem Treffen mit der iranischen Führung bereit. Sein Außenminister Mike Pompeo relativierte Trumps Äußerungen jedoch später und schob Bedingungen für ein Treffen nach.

Der Iran bekräftigte seine grundsätzliche Bereitschaft zu Gesprächen mit den USA. „Wir wollen solche Gespräche ja nicht tabuisieren, aber die müssten Ergebnisse bringen und nicht Zeitverschwendung sein“, sagte Außenminister Mohammed Dschawad Sarif. Der Iran habe politische Verhandlungen - auch mit den USA - nie abgelehnt, sagte Sarif in einem Interview der Zeitung „Iran“. Teheran bestehe aber stets auf eine klare Agenda im Vorfeld und auf Aussicht auf klare Ergebnisse.

Was bedeuten die Iran-Sanktionen für die deutsche Wirtschaft?

Deutschland forderte die USA auf, europäische Interessen bei der Anwendung von Sanktionen zu berücksichtigen. Die Bundesregierung setze sich weiter für den Erhalt des Atomabkommens ein, sagte eine Regierungssprecherin in Berlin. Ein Sprecher des Außenministeriums sagte, man befinde sich in Gesprächen mit den Amerikanern. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums betonte, Exportkreditgarantien und sogenannte Hermes-Bürgschaften stünden deutschen Firmen im Iran-Geschäft weiter zur Verfügung.

Nach Ansicht des CDU-Politikers Elmar Brok hat die EU jedoch nur einen begrenzten Spielraum beim Schutz europäischer Unternehmen vor US-Strafmaßnahmen. Zwar habe Brüssel rechtliche Voraussetzungen geschaffen, um Unternehmen zu helfen, die trotz der Drohungen Trumps weiter Handel mit dem Iran betrieben. Doch gerade die deutsche Automobilindustrie wolle wegen des Dieselskandals neue Schwierigkeiten in den USA vermeiden, sagte der Europapolitiker im Radioprogramm SWR Aktuell.

Der Autobauer Daimler hat seine Pläne für den Iran wegen der US-Sanktionen bereits auf Eis gelegt. Dafür äußerte Brok Verständnis. Die Wirkungen seien aber katastrophal. „Die Vereinigten Staaten können mit einer extraterritorialen Handelspolitik erzwingen, was sie möchten, wenn das Unternehmen entsprechende Wirtschaftsinteressen in den USA hat.“ Am Ende entscheide die Größe des Marktes. „Das bedeutet, dass wir dadurch wirtschaftlich eine Politik stützen, die im Mittleren Osten auf Konfrontation aus ist und nicht auf Lösung von Problemen.“