So läuft der Neustart der „Groko“

Wer die Partner in der Großen Koalition sind, was sie vereinbart haben – und warum trotzdem nicht sicher ist, ob sie die nächste Regierung bilden.

Bundestagswahl: Einigung in den Koalitionsverhandlungen
dpa

Wer regiert in der Großen Koalition?

Die Große Koalition – kurz „Groko“ – besteht aus der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU), deren bayerischer Schwesterpartei Christlich-Soziale Union (CSU) und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). Ein solches Bündnis gab es in der Bundesrepublik schon drei Mal, davon allein zwei Mal unter Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Wenn man sich schon so gut kennt, müssen die Koalitionsverhandlungen ja einfach gewesen sein.

Absolut nicht. Sie dauerten 13 Tage – zuletzt verhandelten die Partner 24 Stunden am Stück. Weil es vorher schon Sondierungsgespräche zwischen anderen Parteien gab, die jedoch scheiterten, zog sich die Regierungsbildung so lange hin wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik: Erst 136 Tage nach der Bundestagswahl am 24. September 2017 liegt ein Koalitionsvertrag vor.

Kann die Regierung jetzt schnell mit der Arbeit beginnen?

Nein, denn vorher dürfen noch die Mitglieder der SPD über den Koalitionsvertrag abstimmen, das hatte die Parteispitze ihnen versprochen. Die rund 450.000 Mitglieder haben bis zum 2. März Zeit, ihre Stimme abzugeben. Erst danach entscheidet sich, ob die Große Koalition wirklich antritt. Falls ja, könnte sie bis Ende März/Anfang April im Amt sein.

Ist schon klar, wer welche Ministerien bekommt?

Ja. Die CDU wird fünf Ministerinnen und Minister stellen – für Verteidigung, Wirtschaft, Gesundheit, Bildung und Forschung sowie Ernährung und Landwirtschaft. Die CSU bekommt drei Ministerien: das Innenministerium und die Ministerien für Entwicklung sowie Verkehr und Digitales. Die SPD wird sechs Ressorts führen: Außenpolitik, Finanzen, Arbeit, Familie, Justiz und Umwelt.

Was haben die Parteien im Koalitionsvertrag festgelegt?

Vieles, und zwar recht detailliert. Der Koalitionsvertrag hat fast 180 Seiten und einen langen Titel: „Ein neuer Aufbruch für Europa, eine neue Dynamik für Deutschland, ein neuer Zusammenhalt für unser Land“. Das Europathema steht auch im Innenteil ganz vorne, so dass man hier einen Schwerpunkt der Regierungsarbeit vermuten darf.

Ist der Vertrag für die Parteien bindend?

Rechtlich bindend ist er nicht, aber er gibt den politischen Rahmen für die Zusammenarbeit der Parteien in den kommenden Jahren vor.

Hier geht es zum Koalitionsvertrag.

mit dpa/BpB