„Wir sind dem Abkommen weiter verpflichtet“

Wie kommentieren Politiker und Experten den Ausstieg der USA aus dem Iran-Atomabkommen? Reaktionen aus Deutschland.

Merkel, May und Macron wollen das Atomabkommen retten.
Merkel, May und Macron wollen das Atomabkommen retten. dpa

Nach dem Rückzug der USA aus dem internationalen Atomabkommen mit Iran wächst die Sorge vor den wirtschaftlichen Folgen sowie einer Eskalation der Spannungen und Kriegsgefahr in Nahost. Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens wollen am 14. Mai mit Vertretern  Irans beraten, ob und wie das Wiener Atomabkommen von 2015 auch ohne die USA gerettet werden kann. Iran will vorerst an dem Vertrag festhalten, macht das aber davon abhängig, ob das Land wirklich von den versprochenen wirtschaftlichen Vorteilen profitieren wird. Auch die anderen Mitunterzeichner des Atomabkommens, Russland und China, kritisierten den Ausstieg der USA.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron und die britische Premierministerin Theresa May haben eine gemeinsame Erklärung abgegeben: „Mit Bedauern und Sorge haben wir, die Staats- bzw. Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens, die Entscheidung von Präsident Trump zur Kenntnis genommen, dass die USA sich aus dem Nuklearabkommen mit Iran (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPoA) zurückziehen. Gemeinsam betonen wir, dass wir dem Abkommen weiterhin verpflichtet sind. Das JCPoA bleibt wichtig für unsere gemeinsame Sicherheit.“

Weiter heißt es in der Erklärung: „Wir fordern alle Seiten dazu auf, an der vollständigen Umsetzung der Resolution festzuhalten, und rufen alle betroffenen Parteien dazu auf, im Bewusstsein ihrer Verantwortung zu handeln.“

Außenminister Heiko Maas erklärte: „Wir sehen keine wirklichen Alternativen zu den Kontrollmechanismen und Beschränkungen des iranischen Atomprogrammes, als das in der Wiener Vereinbarung niedergelegt ist. Und wir befürchten, dass ein Scheitern zu einer Eskalation führt und wir in die Zeit vor 2013 zurückfallen werden. Daran kann niemand ein Interesse haben.“

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, fürchtet eine Zuspitzung der Lage im Nahen und Mittleren Osten. „Durch ein möglicherweise tödlich getroffenes Iran-Abkommen wird die Krisenlage verschärft.“ Der frühere deutsche Botschafter in den USA (2001 bis 2006) bezeichnete die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump als dessen „vermutlich folgenreichsten außenpolitischen Fehler“. Für die europäischen Partner des Iran-Abkommens sei der Ausstieg der USA eine „schwere Niederlage“. Jedoch bedeute dies auch eine Chance für die Europäer, sich nicht auseinanderdividieren zu lassen und zu versuchen, das Abkommen zu retten.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) erklärte, mit der Entscheidung Trumps verdüsterten sich die Perspektiven für die deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen: „Jetzt sind Bundesregierung und die EU gefragt, das europäische Iran-Geschäft zu schützen und verlorenes Vertrauen wiederherzustellen.“

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, sagte, der EU müsse es gelingen, mit Russland und China ein deutliches Bekenntnis zu den im Atomabkommen getroffenen Vereinbarungen abzugeben. Dies sei für deutsche und europäische Firmen essenziell: „Unsere Unternehmen haben sich große Hoffnungen auf die Marktöffnung durch Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gemacht“.

Mit Material von: dpa, Auswärtiges Amt