US-Handelszölle: Wie geht es weiter?

Die wichtigsten Antworten zum Stand der Diskussionen zwischen den USA, der Europäischen Union und China.

Stahlproduktion bei der deutschen Salzgitter AG
Stahlproduktion bei der deutschen Salzgitter AG dpa

Brüssel/Washington/Peking (dpa) - Von diesem Freitag an erheben die USA Schutzzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte. Die EU und einige andere Staaten wurden allerdings kurzfristig doch noch ausgenommen.

Welche Länder sind betroffen?

Die Zölle gelten weiterhin für alle Länder, mit Ausnahme von Kanada, Mexiko, Australien, Argentinien, Südkorea sowie den 28-EU-Ländern. Allerdings können in den USA ansässige Unternehmen wiederum Ausnahmen beantragen, wenn die für ihre Produktion benötigten Stahlprodukte entweder gar nicht, nicht in ausreichender Menge oder nicht in ausreichender Qualität in den USA hergestellt werden. Hunderttausende Anträge auf solche Sondergenehmigungen werden erwartet. 

Gab es auch in den USA Widerstand gegen die Zölle?

Ja – und er war und ist vehement. Viele Ökonomen argumentieren, die Zölle schadeten der eigenen Wirtschaft. Stahl- und Aluminiumprodukte, die Rohstoffe etwa zur Herstellung von Autos oder auch Getränkedosen, würden teurer, wenn kein Billigstahl mehr zur Verfügung steht. Dies senke die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Hersteller. Andere Branchen fürchten die Wirkung von Vergeltungszöllen. Selbst die sonst sehr zurückhaltende US-Notenbank äußerte sich zur Handelspolitik – eine Rarität.

Warum wurden die EU-Staaten in letzter Minute von den Zöllen ausgenommen?

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nennt das geeinte Auftreten der EU und «starke Argumente» als mögliche Gründe. Die Verhandlungsführerin der EU hatte in ihren Krisengesprächen mit US-Regierungsvertretern zuletzt immer wieder darauf verwiesen, dass vor allem von China verursachte Überkapazitäten Ursache der Probleme seien. Zudem nannte sie mögliche EU-Zölle auf US-Produkte wie Whiskey, Motorräder und Jeans und warnte vor den möglicherweise verheerenden Konsequenzen eines Handelskriegs.

Wie geht es jetzt weiter?

Die EU und die USA haben sich auf die Einrichtung von Arbeitsgruppen geeinigt, in denen über die Streitthemen, aber auch über ein mögliches gemeinsames Vorgehen in Bereichen wie Investitionsschutz und Überkapazitäten gesprochen werden soll. Details sind allerdings noch unklar. Als Zeitrahmen wird von US-Seite zunächst Ende April genannt. Danach könnten die Zölle auf Dauer ausgesetzt bleiben, oder aber auch nachträglich in Kraft treten.

Wie reagiert China?

Trump hat nicht nur Stahlzölle gegen China angekündigt, sondern will auch andere Maßnahmen im Volumen von etwa 60 Milliarden US-Dollar gegen die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt verhängen. Peking antwortete darauf am Freitag mit Plänen für Vergeltungszölle im Umfang von zunächst 3 Milliarden Dollar. Insgesamt könnten 128 Produkte, darunter Schweinefleisch, Stahlrohre, Früchte und Wein mit Zöllen belegt werden. «Unter keinen Umständen wird China sich zurücklehnen. Wir sind bereit, unsere legitimen Interessen zu verteidigen», teilte Chinas Handelsministerium mit. Während sich die Lage zwischen Brüssel und Washington entspannt, nimmt der Handelskonflikt der zwei größten Volkswirtschaften USA und China damit Fahrt auf.