Aufstockung von Frontex auf 10.000 Beamte
Die Vergrößerung der Grenz- und Küstenschutzbehörde soll nach dem Willen der EU-Staaten bis 2027 abgeschlossen sein.
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben bei einem Treffen in Brüssel grünes Licht für den schrittweisen Ausbau der Grenz- und Küstenschutzbehörde Frontex gegeben. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus EU-Kreisen in der belgischen Hauptstadt. Die Grenzschützer sollen demnach auch vermehrt die nationalen Behörden bei Abschiebungen unterstützen und in Drittstaaten zum Einsatz kommen. Die Behörde hat derzeit knapp 700 eigene Mitarbeiter. Bereits seit 2016 hat Frontex zudem eine Reserve von 1500 Beamten aus den Mitgliedstaaten, die bei Krisenfällen schnell eingesetzt werden können.
Die EU-Kommission hatte 2018 vorgeschlagen, Frontex schon bis zum Jahr 2020 auf 10.000 Grenzschützer aufzustocken. Dies scheiterte aber an den Mitgliedstaaten, die dies für zu teuer hielten und auf fehlendes ausgebildetes Personal verwiesen. Nun soll der Ausbau schrittweise über sieben Jahre erfolgen. 2021 sollen zunächst 6500 Beamte zur Verfügung stehen. Diese Zahl soll dann bis 2027 auf 10.000 Grenzschützer ansteigen. Anfang 2024 soll die EU-Kommission allerdings nochmals den tatsächlichen Bedarf überprüfen und gegebenenfalls Änderungsvorschläge machen.
Einsätze ohne Erlaubnis betroffener EU-Staaten möglich
Schon seit 2016 sind auch Frontex-Einsätze ohne Zustimmung der betroffenen EU-Regierungen möglich. Nach Artikel 42 der Verordnung können die Grenzschützer bei einer akuten Gefahr für das Funktionieren des Schengenraums gegen den Willen eines Mitgliedstaates entsandt werden. Kooperiert das betroffene Land dann nicht, kann es de facto aus dem Schengenraum ausgeschlossen werden, indem die anderen EU-Staaten wieder Grenzkontrollen zu ihm einführen. Den Schengenraum bilden derzeit 26 europäische Staaten, die die stationären Grenzkontrollen grundsätzlich abgeschafft haben.
Das Europaparlament hat den nun verabschiedeten weiteren Änderungen bereits zugestimmt. Sie können in Kraft treten, sobald der Beschluss der Mitgliedstaaten bei einem Ministertreffen nochmals bestätigt wurde. Dies erfolgt dann aber ohne Aussprache und gilt als Formalie. Möglich wäre dies am Rande des Treffens der EU-Finanzminister am 8. November.
"Ocean Viking" in Pozzallo eingelaufen
Unterdessen lief das Rettungsschiff "Ocean Viking" mit 104 Migranten an Bord in den italienischen Hafen Pozzallo auf Sizilien ein. "Nach mehr als 12 Tagen der Ungewissheit auf See können die 104 Überlebenden endlich an einem sicheren Ort an Land gehen", schrieb die Hilfsorganisationen SOS Méditerranée auf Twitter. Das von SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen betriebene Schiff hatte die Menschen am 18. Oktober vor der libyschen Küste gerettet. Erst am Dienstag wies ihm Italiens Regierung einen Hafen zu. Deutschland und Frankreich werden laut Innenministerium in Rom zusammen 70 der Menschen aufnehmen.
"Alan Kurdi" wartet noch auf Hafen
Dagegen zeichnet sich noch keine Lösung für das deutsche Rettungsschiff "Alan Kurdi" mit derzeit 90 Migranten an Bord ab. "Wir warten immer noch auf die Zuweisung eines sicheren Hafens", sagte der Sprecher der Organisation Sea Eye, Gordon Isler. Die Besatzung der "Alan Kurdi" war laut Isler bei der Rettung der Migranten Ende voriger Woche von libyschen Sicherheitskräften bedroht worden. Drei libysche Schiffe hätten die "Alan Kurdi" bedrängt, Maskierte hätten Warnschüsse in die Luft und ins Wasser abgegeben.