Regierung findet Antisemitismus-Beauftragten

Die Bundesregierung hat wohl endlich entschieden, wer den neuen Posten im Innenministerium übernimmt.

Antisemitismus Beauftragter: Felix Klein übernimmt den Posten
DW/E. Usi

Der erste Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung soll der Diplomat Felix Klein (Artikelbild) werden. Er werde den im Bundesinnenministerium neu geschaffenen Posten in den kommenden Tagen übernehmen, erfuhr die Zeitung "Welt am Sonntag" aus Regierungskreisen in Berlin.

Klein war unter anderem vom Zentralrat der Juden in Deutschland für das Amt vorgeschlagen worden. Mit Antisemitismusfragen kennt er sich aus: Derzeit ist Klein als Sonderbeauftragter des Auswärtigen Amtes für die Beziehungen zu jüdischen Organisationen tätig. In dieser Funktion hatte er bereits die außenpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung im Kampf gegen den Antisemitismus koordiniert.

Nach seiner offiziellen Berufung will sich Klein zunächst mit der besseren Erfassung antisemitischer Delikte beschäftigen, wie er kürzlich erklärte: "Nach der jetzigen Kriminalstatistik haben antisemitische Straftaten zu 90 Prozent einen rechtsradikalen Hintergrund. Von Betroffenen und jüdischen Organisationen weiß ich, dass die Bedrohungslage anders wahrgenommen wird", so der 1968 in Darmstadt geborene Diplomat, der aus einer siebenbürgischen Familie stammt.

Zentralrat gegen Bleiberecht für antisemitische Migranten

Josef Schuster, der Präsident des Zentralrates der Juden, sagte der "Welt am Sonntag": "Noch immer gibt es zu viele Moscheen in Deutschland, in denen (...) Hass auf Juden und auf Israel gepredigt wird." Und mit Blick auf antisemitische Zuwanderer forderte er: "Wer hier leben will, muss sich an unsere Werte und Traditionen halten. Wer nicht bereit ist, unsere gesellschaftlichen Normen zu akzeptieren, der sollte kein dauerhaftes Bleiberecht in diesem Land erhalten."

wa/haz (kna, dpa, afp, wams)