Woche der Entscheidung fürs Klima?

Am Freitag will die Bundesregierung ihre Klimaschutz-Maßnahmen präsentieren. Die Zeit könnte knapp werden.

CO2-Steuer: wird das Fliegen teurer?
dpa

Die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD starten mit Signalen der Annäherung, aber ohne konkrete Festlegungen in die Woche der Entscheidung über ihr Milliardenpaket für mehr Klimaschutz in Deutschland. Medienberichte vom Wochenende, das Paket habe ein Volumen von 40 Milliarden Euro bis zum Jahr 2023, wurden zurückgewiesen. Es gebe noch kein Finanztableau, es werde weiterhin viel gerechnet und diskutiert, hieß es aus Koalitionskreisen.

"Aber was auf alle Fälle richtig ist, dass wir ein sehr ehrgeiziges Paket vorhaben", sagte Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" am Sonntagabend. Laut Presseinformationen soll es ein ganzes Bündel aus Fördermaßnahmen geben: So seien höhere Kaufprämien für Elektroautos, Zuschüsse zur Gebäudesanierung und Fördergelder für die Wasserstoff-Forschung geplant. Der öffentliche Nahverkehr solle ausgebaut und die Nutzung der Bahn attraktiver gemacht werden.

Streitpunkt CO2-Steuer

Noch keine Einigung gibt es in Sachen CO2-Bepreisung. Während die SPD seit langem für eine CO2-Steuer plädiert, favorisieren CDU und CSU einen Zertifikatehandel. Beide Seiten seien aber bereit, von Maximalpositionen abzurücken, verlautete aus Berlin.

Der Automobilclub ADAC warnte vor Mehrbelastungen für Menschen, die besonders auf Fahrzeuge angewiesen sind, wie etwa Pendler. Der Flughafenverband ADV protestierte gegen Überlegungen, die Ticketsteuer zu verdoppeln oder gar zu verdreifachen.

"Wirklicher Kraftakt"

Bundeskanzlerin Angela Merkel warb um Verständnis für weitreichende Entscheidungen: "Der Klimaschutz ist eine Menschheitsherausforderung. Um dieser Herausforderung gerecht zu werden, brauchen wir einen wirklichen Kraftakt", sagte sie in ihrem jüngsten Video-Podcast . Zugleich räumte Merkel ein: "Natürlich, und da brauchen wir auch nicht drum herum zu reden, kostet Klimaschutz Geld."

wa/ust (dpa, rtr)