Bundesregierung: Russland für Drohnen-Angriff verantwortlich
Die Bundesregierung reagiert mit mehreren Maßnahmen auf den Drohnen-Angriff, darunter die Schließung russischer Einrichtungen.
Berlin (dpa/d.de) - Die Bundesregierung macht Russland für den gescheiterten Drohnen-Angriff auf den Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich und reagiert mit einem Bündel von Vergeltungsmaßnahmen. Dazu zählen die Schließung des Russischen Hauses in Berlin und des Generalkonsulats in Bonn, die damit verbundene Ausweisung zahlreicher Diplomaten, verschärfte Einreisekontrollen für Russen sowie ein härteres Vorgehen gegen die russische Schattenflotte.
„Wir befinden uns nicht im Krieg, aber wir sind tägliches Ziel hybrider Kriegsführung“, beschrieb Innenminister Alexander Dobrindt die Lage. Außenminister Johann Wadephul sagte der ARD, „man darf Russland nicht in dem Irrglauben lassen, dass es derartige Dinge tun kann, ohne dass Deutschland reagierte“.
Eine mit Sprengstoff und einem Zündmechanismus präparierte Drohne war am Abend des 4. August im Sicherheitsbereich des Flughafens Leipzig/Halle zwischen ukrainischen Frachtmaschinen entdeckt worden. Die Bundesanwaltschaft nahm Ermittlungen auf und sprach von einem „schwerwiegenden Angriff auf die Transport- und Logistikinfrastruktur in Deutschland“. Insgesamt waren nach letzten Erkenntnissen drei Drohnen involviert.
Die Bundesregierung will den Angriff auch im NATO-Rat und beim EU-Außenministertreffen thematisieren. Sie verzichtet aber darauf, Artikel 4 des NATO-Vertrags zu ziehen, der Beratungen der Verbündeten vorsieht, wenn sich ein NATO-Staat für von außen gefährdet erklärt.
Der russische Präsident Wladimir Putin nannte die Sanktionen gegen Russland einen „schweren Fehler“. Die vorgelegten Belege bezeichnete er als „gefälscht“.
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