Merz: AfD-Verbot löst das Problem nicht
Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt gibt es eine neue Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren. Jetzt äußert sich der Kanzler dazu.
Berlin (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich skeptisch zu den Erfolgschancen eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens geäußert. „Wir können das gerne immer wieder auch prüfen, aber aus meiner Sicht ist das eine sehr hohe Hürde“, sagte Merz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Ratspräsident António Costa in Berlin. „Ich glaube im Übrigen nicht, dass man mit dem Verbot dieser Partei das Problem löst, das die Wählerinnen und Wähler dieser Partei in Deutschland sehen.“
Merz sprach sich daher für eine politische Auseinandersetzung mit der AfD aus, die gerade die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent hoch gewonnen hat. Man müsse versuchen, die Wählerinnen und Wähler für die politische Mitte zurückzugewinnen und ihnen ein überzeugendes politisches Angebot zu machen.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte nach dem Wahlsieg der AfD gefordert, die Partei ergebnisoffen von einer Gruppe prüfen zu lassen, die aus Experten von Bund und Ländern sowie aus Verfassungsrechtlern und Beamten des Verfassungsschutzes bestehen solle.
Auch die SPD und die Grünen befürworten die Prüfung eines Verbotsverfahrens. Die AfD wird in mehreren Bundesländern vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft – darunter auch in Sachsen-Anhalt.
