Umweltminister eröffnet Petersberger Klimadialog in Berlin

21.04.2026: Umweltminister eröffnet Petersberger Klimadialog in Berlin

Berlin (dpa) - Vor dem Hintergrund der Energie- und Wirtschaftskrise beginnt heute in Berlin der diesjährige Petersberger Klimadialog mit mehr als 30 Staaten. Bundesumweltminister Carsten Schneider eröffnet die zweitägige Konferenz gemeinsam mit seinen Kollegen aus der Türkei und Australien. Das Treffen soll den nächsten UN-Klimagipfel im November im türkischen Antalya  vorbereiten. Thema der Berliner Gespräche ist unter anderem die schrittweise Abkehr von fossilen Energien wie Öl, Kohle und Gas, deren Verbrennung laut Stand der Wissenschaft wesentlich zur Überhitzung der Erde beiträgt. Bemühungen um einen Fahrplan für den Ausstieg stockten bei der jüngsten UN-Klimakonferenz 2025 in Brasilien. Die weltweiten Versorgungsengpässe bei Öl und Gas beflügeln jedoch die Debatte, wie die Abhängigkeit davon verringert und erneuerbare Energien schneller ausgebaut werden können.

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21.04.2026: Bundesregierung bestellt russischen Botschafter ein

Berlin (dpa) – Das Auswärtige Amt hat angesichts Moskauer Drohungen gegen in Deutschland ansässige Rüstungsfirmen den russischen Botschafter Sergej Netschajew einbestellt. „Wir lassen uns nicht einschüchtern. Solche Drohungen und alle Arten von Spionageaktivitäten in Deutschland sind vollkommen inakzeptabel“, schrieb das Außenministerium in Berlin auf X. Direkte Drohungen Russlands gegen Ziele in Deutschland seien „ein Versuch, unsere Unterstützung für die Ukraine zu schwächen und unsere Geschlossenheit zu testen“. Die förmliche Einbestellung eines Botschafters gilt als scharfes diplomatisches Mittel, mit dem die Regierung des Gastlandes eine deutliche Verstimmung signalisiert.

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20.04.2026: Deutsche Marine bereitet Einsatz in Straße von Hormus vor

Berlin (dpa) - Die Deutsche Marine bereitet sich bereits konkret auf einen möglichen Einsatz in der Straße von Hormus vor. „Wir planen das. Wir spielen das durch – auch mit Blick auf mögliche Partner und wie kann sich eine solche Operation zusammensetzen“, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Man befinde sich aber noch im Planungsstadium, betonte Pistorius. Voraussetzung für einen solchen Einsatz wäre auch zunächst ein anhaltender Waffenstillstand in der Region, ein völkerrechtliches Dach und ein Mandat des Deutschen Bundestags. Pistorius wies auf die Kompetenzen der Deutschen Marine beim Minenräumen hin. „Wir sind innerhalb der Nato mit unseren Minenräumfähigkeiten traditionell Führungs- und Anlehnungsnation für Andere und müssen und werden deshalb natürlich eine Rolle spielen, wenn die übrigen Bedingungen erfüllt sind.“

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17.04.2026: Minenjagdboote für Hormus-Einsatz  

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz will bei den Beratungen über eine mögliche Militärmission zur Sicherung der Straße von Hormus am Freitag in Paris ein konkretes Angebot für eine deutsche Beteiligung machen. So soll die Bundeswehr für eine solche Mission nach einem Ende der Kampfhandlungen Minenjagdboote, ein Begleitschiff und Luftaufklärung bereitstellen, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr.

Die Bundeswehr verfügt derzeit über acht Minenjagdboote und zwei Minentauchereinsatzboote. Wie viele davon zum Einsatz kommen könnten, ist noch unklar. Für die Luftaufklärung hat die Marine zwei Seefernaufklärer vom Typ P-8 Poseidon zur Verfügung, die mit Radar, akustischen Systemen und hochauflösende Optiken ausgestattet sind.

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16.04.2026: Merz reist zu Hormus-Beratungen nach Paris

Berlin/Paris (dpa) – Bundeskanzler Friedrich Merz reist am Freitag zu Beratungen über eine mögliche Militärmission zur Absicherung der Straße von Hormus nach Paris. Seine Teilnahme an der teilweise als Videoschalte geplanten Konferenz wurde aus Regierungskreisen bestätigt.

Die Konferenz wurde von Frankreich und Großbritannien initiiert. Neben Merz wird auch der britische Premier Keir Starmer in Paris erwartet. Weitere Teilnehmer sind noch unklar.

Ziel ist ein koordinierter multinationaler Plan zur Sicherung der internationalen Schifffahrt nach dem Iran-Krieg. Die USA, Israel und der Iran sind nicht eingeladen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte das Treffen angekündigt. Geplant ist eine strikt defensive Mission, an der sich mehrere Länder beteiligen könnten.

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14.04.2026: Deutschland und Südafrika fordern weitere Iran-Verhandlungen

Berlin (dpa) - Deutschland und Südafrika verlangen nach den vorerst gescheiterten Friedensverhandlungen zwischen den USA und dem Iran eine Fortsetzung der Gespräche über eine Verhandlungslösung. „Der Waffenstillstand hält. Und ich kann nur an beide Seiten dringend appellieren, diese Zeit weiterhin zu nutzen“, sagte Außenminister Johann Wadephul in Berlin beim Treffen mit seinem südafrikanischen Kollegen Ronald Lamola.

Wadephul und Lamola unterzeichneten einen 15-Punkte-Plan, mit dem die Zusammenarbeit formell zu einer „Strategischen Partnerschaft“ ausgebaut werden soll. Darin unterstützt Deutschland Südafrika unter anderem mit einem neuen klimabezogenen zinsverbilligten Kredit in Höhe von 200 Millionen Euro. Zudem wird die Zusammenarbeit im Bereich grüner Wasserstoff und Batterie-Wertschöpfungsketten intensiviert. Mehr Zusammenarbeit soll es auch auf dem Gebiet kritischer Rohstoffe und bei der Herstellung von Impfstoffen geben.

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14.04.2026: Merz drängt Netanjahu auf Ende der Einsätze im Südlibanon

Berlin (d.de) – Bundeskanzler Friedrich Merz hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in einem Telefonat dazu aufgerufen, die militärischen Einsätze im Süden des Libanon zu beenden und Friedensgespräche aufzunehmen. Regierungssprecher Kornelius zufolge sprach sich Merz zudem für eine Entwaffnung der Hisbollah aus. Auf X betonte der Kanzler außerdem mit Blick auf die palästinensischen Gebiete, eine „faktische Teilannexion des Westjordanlandes“ dürfe es nicht geben.

Das Auswärtige Amt erklärte auf X, direkte Gespräche zwischen Israel und dem Libanon könnten ein wichtiger erster Schritt sein; zugleich müssten Hisbollah-Angriffe auf Israel enden und die israelische Armee Zivilbevölkerung sowie zivile Infrastruktur schützen. Deutschland hat im März weitere 45 Millionen Euro für humanitäre Hilfe im Libanon bereitgestellt.

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13.04.2026: Ungarn wählt den Kurswechsel – Reaktionen aus Berlin und Brüssel

Berlin (d.de) – Der deutliche Wahlsieg von Oppositionsführer Peter Magyar und seiner Tisza-Partei in Ungarn sorgt in Berlin und Brüssel für Erleichterung. Viele verbinden damit die Hoffnung auf einen pro-europäischen Kurswechsel nach Jahren der Konfrontation unter Viktor Orbán. Zugleich wird die Rekord-Wahlbeteiligung von 77,8 Prozent als starkes Signal für demokratisches Engagement gewertet.

Bundeskanzler Friedrich Merz gratulierte Magyar umgehend: „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit für ein starkes, sicheres und vor allem geeintes Europa“, schrieb er auf X. Außenminister Johann Wadephul sprach von einer Entscheidung „für den politischen Wandel“ und hofft, Ungarn nutze nun wieder „seine großen Chancen in und mit Europa“.

In Brüssel meldete sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Viktor Orbáns Niederlagen-Eingeständnis auf X zu Wort: „Heute Abend schlägt das Herz Europas in Ungarn stärker.“

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10.04.2026: Klöckner: Sicherheit Litauens ist Sicherheit Deutschlands 

Vilnius (dpa) - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat Litauen vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine die Unterstützung und den militärischen Beistand Deutschlands versichert. „Deutschland steht an der Seite und bleibt an der Seite Litauens. Wir stehen an der Seite und bleiben an der Seite der Ukraine. Und wir stehen und wir bleiben an der Seite der Freiheit in Europa“, sagte Klöckner in einer Rede vor dem Parlament des baltischen EU- und Nato-Landes in Vilnius. Die Sicherheit Litauens sei auch die Sicherheit Deutschlands.

Zum ersten Mal in seiner Nachkriegsgeschichte habe Deutschland eine Brigade dauerhaft im Ausland stationiert. „Die Brigade ist das sichtbare Zeichen von Deutschlands Versprechen, für Litauens Sicherheit einzustehen.“ Klöckner bedankte sich bei den Litauerinnen und Litauern für das herzliche Willkommen, „das unsere Soldatinnen und Soldaten hier täglich erfahren“.

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09.04.2026: Europäer und Kanada fordern Ende des Iran-Kriegs

Berlin (dpa/ d.de) – Deutschland fordert in einer gemeinsamen Erklärung mit europäischen Partnern und Kanada, in den nächsten Tagen ein rasches und dauerhaftes Ende des Iran-Kriegs auszuhandeln. „Dies kann nur auf diplomatischem Wege erreicht werden“, heißt es in dem Papier, das Bundeskanzler Friedrich Merz mit mehreren Partnern veröffentlichte, darunter der französische Präsident Emmanuel Macron, die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, der britische Premierminister Keir Starmer, der kanadische Regierungschef Mark Carney und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. 

Im gemeinsamen Papier wird auch eine Ausweitung der Waffenruhe auf den Libanon gefordert. Dazu äußerte sich zudem die deutsche Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan in einem Statement: „Stabilität im Nahen Osten wird es nur geben, wenn sie für die gesamte Region gilt – ohne Ausnahmen.“

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08.04.2026: Klöckner reist ins Baltikum

Berlin (dpa) - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner reist zu Antrittsbesuchen nach Estland und Litauen. Hintergrund ist der andauernde Angriffskrieg auf die Ukraine. Bei der dreitägigen Reise soll es vor allem um die bilateralen Beziehungen zu den beiden EU- und Nato-Ländern, die sicherheitspolitische Lage im Baltikum sowie Digitalisierung und Cyber-Sicherheit gehen. 

Heute wird sie in Tallinn zu Gesprächen mit dem estnischen Parlamentspräsidenten Lauri Hussar und Ministerpräsident Kristen Michal erwartet. Für Donnerstag ist die Weiterreise nach Litauen geplant. Abschließend will Klöckner deutsche Soldaten auf dem Militärstützpunkt Rukla besuchen. 

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07.04.2026: Fernwärmeprojekt unterstreicht deutsch-polnische Partnerschaft

Görlitz/Zgorzelec (d.de) - Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat am Spatenstich von UNITED HEAT teilgenommen, einem grenzüberschreitenden Fernwärmeprojekt zwischen Görlitz und seiner polnischen Schwesterstadt Zgorzelec. Das gemeinsame Projekt der Stadtwerke Görlitz und des polnischen Wärmeversorgers SEC Zgorzelec sieht bis 2030 die vollständige Dekarbonisierung und die Verbindung der bislang getrennten Wärmenetze auf beiden Seiten der deutsch-polnischen Grenze vor. Der Spatenstich markiert den Baubeginn des ersten von insgesamt zwölf geplanten Leitungskilometern.

Für eine „sichere, bezahlbare und nachhaltige Wärmeversorgung mitten in Europa“ unterstützt die Bundesregierung die Investitionen mit 81,6 Millionen Euro. 

Das Bundeswirtschaftsministerium betont, dass die Partnerschaft von Deutschland und Polen weiter gestärkt werden solle, insbesondere im Bereich nachhaltiger Energieinfrastruktur und technologischer Innovation.

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02.04.2026: Alabali Radovan: 177 Millionen Euro Hilfe für Nahost

Berlin/Amman (d.de) – Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan hat bei einem Besuch in Jordanien zusätzliche deutsche Unterstützung für Länder im Nahen Osten angekündigt. Hintergrund sind die Folgen des Iran-Kriegs, der die wirtschaftliche Lage und die Versorgungssituation in der Region weiter verschärft.

Das Bundesentwicklungsministerium stellt insgesamt 177 Millionen Euro für Jordanien, den Libanon sowie die Palästinensischen Gebiete bereit. Ein Teil der Mittel war bereits geplant, weitere Gelder werden durch Umschichtungen im Haushalt finanziert.

Alabali Radovan sagte: „Unsere Unterstützung ist Ausdruck von Solidarität mit den Menschen in der Region und liegt zugleich im deutschen Interesse.“

Jordanien erhält unter anderem 50 Millionen Euro für die Versorgung syrischer Geflüchteter, vor allem für Bildung sowie Programme zur Beschäftigungsförderung. Weitere 30 Millionen Euro sind für Projekte in Gaza und im Westjordanland vorgesehen, etwa für Unterkünfte, Berufsbildung und Lebensmittelproduktion. Der Libanon soll 75 Millionen Euro erhalten, unter anderem für Notunterkünfte, Beschäftigungsprogramme und Bildungsangebote für Kinder.

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01.04.2026: EU-Außenminister: Solidarität mit der Ukraine

Kyjiw (dpa) - Mit einem Solidaritätsbesuch in der Ukraine haben Außenminister Johann Wadephul und zahlreiche EU-Kollegen am vierten Jahrestag der Befreiung Butschas der Opfer der russischen Massaker gedacht. In Butscha nordwestlich von Kyjiw erinnerten sie gemeinsam mit EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas an die Toten zu Beginn des russischen Angriffskrieges. Wadephul bekräftigte dabei die anhaltende Unterstützung für die Ukraine – auch angesichts der Herausforderungen durch den Iran-Krieg. „Er hat unterschätzt, wie lang unser Atem, wie felsenfest unsere Entschlossenheit ist“, sagte Wadephul mit Blick auf Kremlchef Wladimir Putin in Kyjiw.

Zum Abschluss des Besuchs kündigten Deutschland und die Europäische Union zudem konkrete Hilfe an: Wadephul und Kallas übergaben Material im Wert von rund zwei Millionen Euro zur Unterstützung der durch den Krieg stark belasteten ukrainischen Eisenbahn.

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31.03.2026: Merz sichert Syrien Hilfe beim Wiederaufbau zu

Berlin (d.de) – Bundeskanzler Friedrich Merz hat dem syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa bei dessen Besuch in Berlin deutsche Unterstützung beim Wiederaufbau sowie bei wirtschaftlichen Reformen zugesichert. „Deutschland wird Syrien auf dem Weg in eine gute Zukunft unterstützen“, sagte Merz nach dem Treffen im Kanzleramt.

Beide Seiten vereinbarten, die wirtschaftlichen Beziehungen auszubauen und eine gemeinsame Taskforce einzurichten, die Reformen, Rechtssicherheit und ein attraktives Investitionsklima für Unternehmen fördern soll.

Mit Blick auf Migration kündigte Merz eine Neubewertung des Schutzstatus syrischer Geflüchteter an. „Schutzbedarfe müssen deshalb neu bewertet werden“, sagte der Kanzler. Zudem strebe die Bundesregierung eine engere Zusammenarbeit bei Rückführungen an.

Für den Wiederaufbau will Deutschland in diesem Jahr mehr als 200 Millionen Euro bereitstellen. Das Geld soll unter anderem in die Wasserversorgung in Hasakah, Suweida und Aleppo sowie in den Wiederaufbau von Krankenhäusern fließen.

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30.03.2026: Merz und Steinmeier empfangen Syriens Übergangspräsidenten

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa zu seinem ersten Besuch in Deutschland. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die Rückführung syrischer Geflüchteter sowie der Wiederaufbau des vom Bürgerkrieg zerstörten Landes.

Begleitet wird der Besuch von mehreren Protesten in Berlin, zu denen Tausende Teilnehmer erwartet werden. Die Kurdische Gemeinde Deutschland fordert von der Bundesregierung verbindliche Zusagen zum Schutz von Minderheiten. Sie verweist auf Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen gegen al-Scharaa.

Der frühere Anführer der Islamistenmiliz HTS bemüht sich seit seinem Amtsantritt um eine Annäherung an westliche Staaten. In Berlin ist auch ein Treffen mit deutschen Unternehmen geplant. Der ursprünglich für Januar geplante Besuch war wegen neuer Gewalt in Syrien verschoben worden.

Die Lage im Land gilt weiterhin als instabil. Nach UN-Angaben leben rund 90 Prozent der Bevölkerung in Armut. Die Weltbank schätzt die Kosten für den Wiederaufbau auf mehr als 200 Milliarden Dollar. In Deutschland leben derzeit rund 940.000 Menschen mit syrischer Staatsangehörigkeit.

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27.03.2026: Neue deutsch-australische Rüstungsprojekte

(d.de) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat sich in Brisbane ein Bild von Rüstungsprojekten gemacht und ist zudem im ersten australisch gefertigten Panzer „Boxer“ für Deutschland Probe gefahren. Gemeinsam mit Pat Conroy, australischer Minister für Verteidigungsindustrie, besuchte er das Werk des deutschen Rüstungsunternehmens Rheinmetall und nahm dabei die Produktion der von Deutschland bestellten Fahrzeuge in Augenschein. Mehr als 100 dieser Schweren Waffenträger Infanterie werden in Australien für die Bundeswehr gefertigt – eines der Ergebnisse der erfolgreichen Rüstungszusammenarbeit zwischen beiden Nationen. Noch 2026 sollen die ersten Fahrzeuge geliefert werden. Ein weiterer Beschluss zwischen einem deutschen Rüstungsunternehmen und dem australischen Verteidigungsministerium zur Rüstungskooperation betrifft die Entwicklung, Produktion und Wartung von Gefechtsköpfen, die größtenteils für die Marine gedacht sind.

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27.03.2026: Deutschland steigert Nato-Finanzierung deutlich

Brüssel (dpa) – Deutschland und die anderen Nato-Partner der USA haben ihre Verteidigungsausgaben im vergangenen Jahr um eine Rekordsumme gesteigert. Wie aus einem Bericht von Nato-Generalsekretär Mark Rutte hervorgeht, stiegen die Ausgaben der europäischen Alliierten und Kanadas um 19,6 Prozent auf 574 Milliarden US-Dollar (498 Mrd. Euro). Deutschland steigerte seine Ausgaben nach den Zahlen im Bericht sogar um rund 20 Prozent auf 88,8 Milliarden Euro. Von der Höhe der Ausgaben der USA sind die Europäer und Kanada allerdings dennoch deutlich entfernt. Die amerikanischen Verteidigungsausgaben sanken zwar im vergangenen Jahr leicht um 1,4 Prozent – mit 838 Milliarden Dollar (727 Mrd. Euro) nach Nato-Rechnung lagen sie aber immer noch deutlich höher als die der anderen Alliierten zusammen.

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26.03.2026: Deutsch-australische Militärkooperation

Canberra (dpa) – Deutschland und Australien bauen ihre militärische Zusammenarbeit als Reaktion auf neue Bedrohungen weiter aus. Dazu vereinbarte Verteidigungsminister Boris Pistorius mit seinem australischen Kollegen Richard Marles den Aufbau eines Frühwarnsystems im Weltraum. Ein Truppenstatut soll die Stationierung von Soldaten vereinfachen und formalisieren. Zudem sollen Rüstungskooperationen vorangebracht werden.

„Wir erleben jetzt gerade durch den Krieg im Mittleren Osten, wie schnell Ressourcen knapp werden, auch militärische Ressourcen, beispielsweise Munition, aber vor allen Dingen Luftverteidigung“, sagte Pistorius und erklärte: „Unsere Abhängigkeit war in der Vergangenheit zu einseitig, ob das Lieferketten waren mit China oder bestimmte Waffensysteme nur aus den USA oder anderenorts.“ Marles sprach von einem sehr bedeutenden Moment. „In einer Welt der Herausforderungen fühle ich mich sicherer nach der Art von Gespräch, wie wir es heute hatten“, sagte er.

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25.03.2026: Rekordinvestition von BASF in China

Zhanjiang (dpa) – Der weltgrößte Chemiekonzern BASF eröffnet am Donnerstag (26. März) offiziell seinen neuen Verbundstandort im südchinesischen Zhanjiang. Mit einem Investitionsvolumen von rund 8,7 Milliarden Euro ist es das größte Einzelprojekt in der Unternehmensgeschichte. Der Standort gilt als strategisch wichtig für die künftige Ausrichtung des Konzerns. Der Betrieb war bereits im November vergangenen Jahres angelaufen. BASF zufolge wird Zhanjiang nach dem Stammwerk in Ludwigshafen und nach Antwerpen der drittgrößte Verbundstandort des Unternehmens. Auf einem Areal von rund vier Quadratkilometern werden 2.000 Beschäftigte arbeiten.

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24.03.2026: Freihandel mit Australien

Canberra/Brüssel (dpa) – Die Europäische Union und Australien haben nach rund acht Jahren die Verhandlungen über ein umfassendes Freihandelsabkommen abgeschlossen. Das Vertragswerk werde Zölle und Handelshemmnisse abbauen, die Wirtschaft ankurbeln und damit für mehr Wohlstand sorgen, sagten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Premierminister Anthony Albanese in der australischen Hauptstadt Canberra. 

Noch vor dem offiziellen Inkrafttreten kann zudem das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten ab dem 1. Mai 2026 vorläufig angewendet werden. Mit der Übermittlung einer entsprechenden Mitteilung an den koordinierenden Vertragsstaat Paraguay sei der letzte notwendige Schritt vollzogen worden, teilte die EU-Kommission in Brüssel mit.

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20.03.2026: Pistorius: Rüstungs-Lieferketten stärken

Berlin (dpa, d.de) - Verteidigungsminister Boris Pistorius hat auf widerstandsfähigere Lieferketten in der Rüstungsindustrie gedrängt. Deutschland müsse Abhängigkeiten von einzelnen Lieferanten verringern, mehr Klarheit über Rohstoffbedarfe schaffen und Lagerbestände erhöhen, sagte er nach einem Industriedialog mit Vertretern der Wirtschaft im Bundeswirtschaftsministerium.

Dies sei eines der wichtigsten Themen überhaupt, um handlungsfähig zu sein, nicht nur in der Rüstungs- und Sicherheitsindustrie, sondern für die deutsche Industrie insgesamt. Es müsse Wege für Ersatz geben, wenn Glieder aus Lieferketten ausfielen. Zudem seien höhere Lagerbestände nötig, um durchhaltefähig zu sein.

Pistorius kündigte zudem ein Treffen mit Vertretern der Ukraine an, um über weitere Gemeinschaftsunternehmen in der Rüstungsproduktion zu sprechen. Dabei solle es auch darum gehen, wie ukrainische Unternehmen besser finanziert werden können.

Mit Blick auf den Ukraine-Krieg hatte Pistorius zudem grundsätzlich die Bereitschaft Deutschlands bekräftigt, sich an der militärischen Absicherung einer möglichen Friedenslösung zu beteiligen, sollte es zu einem Waffenstillstand kommen.

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19.03.2026: Resilienz und Sicherheit in Deutschland und Europa stärken

Berlin/Brüssel (dpa) – Vor dem Hintergrund wachsender geopolitischer Spannungen in Europa und im Nahen Osten treiben Deutschland und die Europäische Union Maßnahmen zum Schutz von Wirtschaft und Sicherheit voran. Das Bundeskabinett beschloss eine „Nationale Wirtschaftsschutzstrategie“, während in Brüssel die Staats- und Regierungschefs zum ersten EU-Gipfel des Jahres zusammenkommen. Mit der neuen Wirtschaftsschutzstrategie will die Bundesregierung Spionage, Sabotage und Störungen von Lieferketten verhindern. Vorgesehen sind unter anderem eine engere Zusammenarbeit zwischen Staat und Wirtschaft sowie der Aufbau einer Nationalen Plattform für Forschungssicherheit. Zudem soll die Abhängigkeit von einzelnen Drittstaaten durch diversifizierte Lieferketten, stärkere europäische Produktion und die Vorratshaltung kritischer Güter reduziert werden.

Parallel beraten die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel über die außen- und sicherheitspolitischen Folgen internationaler Konflikte. Ein Schwerpunkt ist die Frage, wie die EU zu einer Deeskalation im Iran-Krieg beitragen kann. Dabei geht es auch um mögliche Auswirkungen auf Fluchtbewegungen und die Energiepreise. Zudem belastet die Blockade milliardenschwerer EU-Finanzhilfen für die Ukraine durch Ungarn die Beratungen.

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18.03.2026: Wadephul: Keine Lockerung von Russland-Sanktionen

Berlin (dpa) - Außenminister Johann Wadephul sieht in Russland einen Profiteur der aktuellen Krise im Nahen Osten. „Russland ist ein Kriegsgewinnler der aktuellen Krise“, sagte er bei einer Pressekonferenz mit seinem griechischen Amtskollegen Giorgos Gerapetritis in Berlin. Das Land profitiere von höheren Öl- und Gaspreisen, das fülle seine Kriegskasse. „Und Russland lässt keinen Zweifel daran, dass es seinen Krieg gegen die Ukraine unvermindert fortsetzen will“, so Wadephul. Umso mehr müssten sich etwa die EU und Deutschland hinter die Energiesanktionen stellen und die Einnahmen Russlands mit weiteren Maßnahmen beschneiden. 

Auch im Nahen Osten sieht die Bundesregierung Europa gefordert: Deutschland und Frankreich bieten den USA und Israel Unterstützung für eine politische Lösung in der Region nach Ende der Kämpfe im Iran-Krieg an. Es müssten Gespräche vorbereitet werden, in denen zusammen mit den Golf-Staaten Wege für eine neue Sicherheitsarchitektur gefunden werden könnten, forderte Außenminister Wadephul bei einer Podiumsdiskussion mit seinem französischen Kollegen Jean-Noël Barrot in Berlin. Wadephul, der in der vergangenen Woche Zypern, Israel und verschiedene Golf-Staaten besucht hatte, sagte, alle Gesprächspartner hätten Europa gebeten, „eine Rolle zu spielen und vielleicht ein Katalysator zu sein für Gespräche“. 

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17.03.2026: Steinmeier: Lateinamerika ist kein Hinterhof

Panama-Stadt (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Staaten Lateinamerikas den Rücken gegen Begehrlichkeiten der US-Regierung unter Präsident Donald Trump gestärkt. „Lateinamerika ist kein Hinterhof von irgendjemandem“, sagte er zum Auftakt seiner Reise durch drei Staaten der Region in Panama-Stadt. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Panamas Präsident José Raúl Mulino betonte Steinmeier: „Panamas Souveränität über den Kanal und dessen Neutralität müssen außer Frage stehen.“ Das sei die Auffassung der ganz großen Mehrheit der Staaten der Welt und auch Deutschlands. Der Präsident Panamas wertete den ersten Besuch eines Bundespräsidenten in seinem Land als „Ausdruck der tiefgehenden Freundschaft und des Respekts“ zwischen beiden Völkern. 

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17.03.2026: Deutschland und weitere Länder warnen vor Bodenoffensive im Libanon

Berlin (dpa) - Mehrere Staaten, darunter Deutschland, haben Israel davor gewarnt, im Konflikt mit der proiranischen Hisbollah-Miliz eine großangelegte Bodenoffensive im Libanon zu starten. „Eine signifikante israelische Bodenoffensive hätte verheerende humanitäre Folgen und könnte zu einem langwierigen Konflikt führen“, teilten die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Kanadas und des Vereinigten Königreichs in einer Erklärung mit. „Dies gilt es abzuwenden. Die humanitäre Lage in Libanon einschließlich der anhaltenden Massenvertreibung ist bereits äußerst alarmierend.“ Die Staats- und Regierungschefs verurteilten in der Erklärung die Entscheidung der Hisbollah, sich Irans Angriffen auf Israel anzuschließen. Man sei zutiefst besorgt über die eskalierende Gewalt im Libanon und rufe Israel und den Libanon zu konstruktiven Bemühungen um eine nachhaltige politische Lösung auf.

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16.03.2026:  Deutschland wird kein aktiver Teil des Iran-Kriegs

Berlin (d.de) – Berlin (dpa) – Deutschland wird sich nach Angaben von Außenminister Johann Wadephul nicht an einem internationalen Militäreinsatz zum Schutz von Handelsschiffen in der Straße von Hormus beteiligen. Auf die Frage, ob Deutschland im Iran-Krieg bald „aktiver Teil dieser Auseinandersetzung“ werde, sagte Wadephul: „Nein.“ Die Bundesregierung habe dazu eine klare Auffassung, die Bundeskanzler Friedrich Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius deutlich gemacht hätten. "Wir werden uns an dieser Auseinandersetzung nicht beteiligen."

US-Präsident Donald Trump hatte militärische Hilfe vieler Länder zur Sicherung des Schiffsverkehrs durch die Straße von Hormus in Aussicht gestellt. Am Montag treffen sich die EU-Außenminister in Brüssel. Wadephul zeigte sich skeptisch gegenüber einer Ausweitung der EU-Mission Aspides auf die Straße von Hormus.

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13.03.2026: Wadephul drängt auf politische Lösung im Nahostkrieg

Ankara (dpa, d.de) – Außenminister Johann Wadephul fordert eine gemeinsame politische Kraftanstrengung von Europäern und Golf-Anrainern für ein rasches Ende des Iran-Krieges. Er sei „der Überzeugung, dass eine verlässliche und tragfähige Lösung nur auf diplomatischem Weg erreicht werden kann“, sagte er bei einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Hakan Fidan in der Hauptstadt Ankara. Eine wesentliche Erkenntnis aus seiner Reise in den vergangenen Tagen sei, „dass wir die gemeinsamen Interessen aus der Golfregion, aber auch hier aus der Nachbarschaft bündeln sollten“.

Europa sei kein unbeteiligt zuschauender Dritter, was den Krieg im Nahen Osten angehe, ergänzte Wadephul. „Wenn es dort zu geopolitischen Umbrüchen, ja gar Zerfall, Bürgerkrieg und Fluchtbewegungen kommt, dann sind wir alle betroffen.“ Auch Fidan verurteilte die Attacken Teherans auf die Golfstaaten, bezeichnete aber auch den Angriff von Israel und den USA auf den Iran als ungerecht und rechtswidrig. Die Türkei und Deutschland seien sich einig darüber, dass der Krieg sofort enden müsse, sagte er.

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12.03.2026: Deutschland gibt Ölreserven frei

Berlin (dpa) - Deutschland gibt einen Teil der nationalen Ölreserven frei. Hintergrund sind die wegen des Iran-Kriegs deutlich gestiegenen Öl- und Spritpreise. Es sollen 19,5 Millionen Barrel freigegeben werden. Zudem sollen Tankstellen in Deutschland nur noch einmal am Tag ihre Spritpreise erhöhen dürfen. 

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche nannte die Freigabe ein sichtbares Signal in den Markt, um hohe Risikoaufschläge und Spekulationsgewinne einzudämmen. „Wenn dem Markt Sorge genommen wird vor Knappheit, entspannen sich Preise und wir gehen definitiv von einem dämpfenden Effekt auf.“ 

Auch die Internationale Energieagentur IEA will als Reaktion auf den Iran-Krieg eine Rekordmenge strategischer Ölreserven freigeben. Insgesamt beteiligen sich 32 Mitgliedsländer der Agentur mit 400 Millionen Barrel Rohöl. Zudem kündigten die USA die schrittweise Freigabe von 172 Millionen Barrel Öl an.

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12.03.2026: Wadephul: Weitere 93 Millionen Euro für humanitäre Hilfe

Doha (dpa) - Deutschland stockt seine humanitäre Hilfe für den Nahen und Mittleren Osten auch vor dem Hintergrund des Iran-Krieges weiter auf. Außenminister Johann Wadephul teilte bei einem Besuch im Golf-Emirat Katar mit, das Auswärtige Amt stelle weitere Mittel in Höhe von 93 Millionen Euro zur Verfügung. Damit hat das deutsche Außenministerium in den vergangenen Monaten humanitäre Hilfe in Höhe von bis zu 188 Millionen Euro bereitgestellt.

Mit dem Geld sollen das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, das Welternährungsprogramm WFP, das Kinderhilfswerk Unicef, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz sowie weitere NGOs unterstützt werden. Sie sollen ihre Aktivitäten in Ländern der Region wie Libanon, Jordanien, Syrien und den Palästinensischen Gebieten aufrechterhalten.

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11.03.2026: Bundestagspräsidentin Klöckner besucht Kyjiw

Kyjiw (dpa, d.de) – Die deutsche Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ist zu ihrem ersten Besuch in Kyjiw eingetroffen. Klöckner möchte dem ukrainischen Parlament die Solidarität Deutschlands im fünften Jahr des russischen Angriffskriegs übermitteln und sich über Herausforderungen der Energieversorgung und Fähigkeiten in der Drohnenabwehr informieren. Am Bahnsteig in der ukrainischen Hauptstadt empfing sie der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk. 

Es wird erwartet, dass Klöckner als erste Vertreterin Deutschlands eine Rede im Parlament, der Werchowna Rada, halten wird. Geplant ist zudem ein Gespräch mit Präsident Wolodymyr Selenskyj. „Gerade jetzt, wo sich viel Aufmerksamkeit auf die Lage in Nahost richtet, dürfen wir den Blick für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht verlieren“, sagte Klöckner. Für sie sei es „eine große Ehre und eine sehr berührende Geste“, im ukrainischen Parlament sprechen zu dürfen. 

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10.03.2026: Wadephul zu Nahost-Krisengesprächen auf Zypern

Nikosia (dpa) - Außenminister Johann Wadephul ist angesichts des Iran-Kriegs zu Krisengesprächen auf die Mittelmeerinsel Zypern gereist. Gut eine Woche nach Beginn der Angriffe Israels und der USA auf die Islamische Republik hat Wadephul sich in der Hauptstadt Nikosia mit seinem Kollegen Constantinos Kombos über die Lage beraten. Vor einigen Tagen hatte eine Drohne iranischer Bauart den britischen Luftwaffenstützpunkt Akrotiri auf Zypern getroffen. 

Wadephul sagte Zypern Solidarität bei möglichen neuen Angriffen mit iranischen Raketen oder Drohnen zu - eine militärische Unterstützung lehnte er erneut ab. Wenn eine sicherheitspolitische Situation entstehe, „wo Zypern Deutschland braucht, wird Deutschland da sein“. Die Beistandsverpflichtung des EU-Vertrages gelte und Deutschland werde sie erfüllen. Wadephul verwies aber auf die militärische Lastenverteilung innerhalb der EU. So unterstützten zahlreiche Partner Zypern, die ohnehin Mittelmeerländer seien. Deutschland sei etwa in der Ostsee oder im Baltikum aktiv.

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09.03.2026: Deutschland ist viertgrößter Waffen-Exporteur

Stockholm (dpa) - Europa rüstet auf wie lange nicht. Davon profitiert die deutsche Rüstungsindustrie: Laut einem neuen Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri ist Deutschland inzwischen der viertgrößte Waffenexporteur der Welt und hat damit China überholt. Fast ein Viertel der deutschen Exporte flossen im Zeitraum zwischen 2021 und 2025 in die Unterstützung der Ukraine. Weitere 17 Prozent gingen dem Bericht zufolge in andere europäische Länder.

Die globalen Waffenlieferungen stiegen laut den Friedensforschern zwischen den Perioden 2016 bis 2020 und 2021 bis 2025 um 9,2 Prozent. Die europäischen Staaten verdreifachten ihre Waffenimporte in diesem Zeitraum.

Größter Treiber dieser Entwicklung ist weiterhin der Krieg in der Ukraine. Auch die Unsicherheit darüber, inwiefern die USA ihre Nato-Partner im Ernstfall verteidigen würden, hat die Nachfrage nach Waffen unter den europäischen Nato-Staaten laut Bericht deutlich steigen lassen.

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06.03.2026: Weitere 200 Millionen Euro Ukraine-Hilfe aus Deutschland

Berlin (dpa) - Deutschland stellt der Ukraine angesichts anhaltender russischer Angriffe auf die Energieinfrastruktur des Landes weitere gut 200 Millionen Euro zur Verfügung. „Mit diesen Geldern soll der Schutz der Ukraine gegen den Bombenterror Putins noch einmal verstärkt werden“, sagte Außenminister Johann Wadephul. Mit dem Geld sollten unter anderem Aufklärungsdrohnen finanziert und der Zivilschutz unterstützt werden.

Zugleich wandte sich Wadephul gegen Befürchtungen, angesichts des Iran-Krieges könne sich der Fokus von den Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskriegs verschieben. Die deutsche Regierung nehme die neuen Bedrohungen, die aus dem Iran-Krieg entstehen könnten, sehr ernst. Wadephul unterstrich jedoch, „dass für Deutschland der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die damit verbundene Bedrohung seiner gesamten Nachbarstaaten die sicherheitspolitische Thematik Nummer 1 bleibt“.

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05.03.2026: Pistorius: Weitere Eskalationen verhindern

Berlin (dpa) – Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die Bedeutung des Völkerrechts im Zusammenhang mit den Angriffen der USA und Israels auf Iran betont und zugleich eine Beteiligung der Bundeswehr an dem Krieg ausgeschlossen. „Die deutsche Bundeswehr wird sich an diesem Krieg nicht beteiligen“, sagte Pistorius. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz hatte eine deutsche Militärbeteiligung zuvor ausgeschlossen.

Oberste Priorität für die Bundesregierung habe derzeit der Schutz deutscher Bürger sowie der Soldatinnen und Soldaten in der Region. Die Lage im Nahen Osten sei hochdynamisch und gefährlich, weitere Eskalationen müssten verhindert werden.

Pistorius bezeichnete die völkerrechtliche Debatte über die Angriffe als wichtig. „Völkerrecht muss zentraler Maßstab unseres Handelns bleiben“, sagte er. Eine stabile internationale Ordnung könne langfristig nur bestehen, wenn sich Staaten an gemeinsame Regeln hielten.

Auch Vizekanzler Lars Klingbeil hob die Bedeutung einer regelbasierten internationalen Ordnung hervor. Wie Pistorius rief er dazu auf, schnell an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

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04.03.2026: Berlin probt Rettungskette im Nato-Bündnisfall 

Berlin (d.de) – Berlin wird in diesen Tagen zum Drehkreuz einer groß angelegten Sanitätsübung. Bei „Medic Quadriga 2026“ trainiert der Sanitätsdienst der Bundeswehr mit zivilen Partnern die Rettungskette für einen möglichen Nato-Bündnisfall, wie der Tagesspiegel berichtete. Geübt wird der Transport Verwundeter aus dem Einsatzgebiet bis zur Verlegung in deutsche Krankenhäuser, teilte die Bundeswehr mit.

Im Mittelpunkt steht die Aufnahme und Verteilung verletzter Soldatinnen und Soldaten über den Flughafen Berlin Brandenburg (BER). Dort sollen Abläufe erprobt werden, die im Ernstfall eine schnelle Patientensteuerung ermöglichen, ohne den regulären Klinikbetrieb zu beeinträchtigen, teilte die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege mit.

Berlins Gesundheitssenatorin Ina Czyborra verweist auf die veränderte Sicherheitslage. Sie mache es notwendig, die zivile Verteidigung zu stärken und die Resilienz des Gesundheitssystems auszubauen. Krankenhäuser spielten dabei eine zentrale Rolle.

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03.03.2026: Merz trifft Trump in Washington

Washington (dpa) – Bundeskanzler Friedrich Merz trifft am heutigen Dienstag US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus. Es ist sein zweiter Besuch in Washington seit seinem Amtsantritt vor zehn Monaten. Geplant waren Gespräche über den Zollstreit zwischen den USA und der EU, die China-Politik sowie den Ukrainekrieg. Vier Tage nach Beginn der US- und israelischen Angriffe auf den Iran dürfte der Nahost-Konflikt jedoch im Mittelpunkt stehen.

Merz hatte die Militärschläge nicht ausdrücklich kritisiert, zugleich aber vor den Risiken einer weiteren Eskalation gewarnt. Es sei unklar, ob militärische Angriffe einen politischen Wandel im Iran herbeiführen könnten, so Merz.

Neben dem Iran-Krieg könnten auch die transatlantischen Beziehungen, der Zollstreit sowie die weitere Unterstützung der Ukraine Thema des Treffens sein.

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02.03.2026: Merz: Angriffe auf Iran „nicht ohne Risiko“

Berlin (d.de) – Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats Unterstützung für die Ziele der USA und Israels im Konflikt mit Iran bekräftigt, zugleich aber vor Risiken der Militärschläge gewarnt. Das Mullah-Regime sei ein „Terrorregime“, sagte Merz, Deutschland teile „die Erleichterung vieler Iranerinnen und Iraner, dass dieses Mullah-Regime jetzt an sein Ende kommt“. Bisher hätten internationale Maßnahmen den Iran nicht vom Atom- und Raketenprogramm abhalten können. Die Angriffe seien jedoch „nicht ohne Risiko“ – unklar sei, „in welche Eskalation die harten iranischen Gegenschläge die Region noch ziehen werden“ und ob ein politischer Wandel im Inneren von außen befördert werden könne.

Deutschland befinde sich dabei völkerrechtlich in einem „Dilemma“, erklärte der Kanzler. Man habe in der Bundesregierung intensiv beraten. Merz fliegt heute nach Washington, um dort US-Präsident Donald Trump zu treffen. Der Bundeskanzler kündigte an, bei seinem anstehenden Besuch mit dem US-Präsident über den Krieg zu sprechen. 

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27.02.2026: Deutschland und Indien stärken Zusammenarbeit im Klimaschutz

Neu-Delhi (d.de) – Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth nimmt am World Sustainable Development Summit (WSDS) in Neu-Delhi teil, um die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Indien im Umwelt- und Klimaschutz zu intensivieren. 

„Indien ist eine starke Stimme des Globalen Südens und für Deutschland ein wichtiger Partner und Brückenbauer. Über geopolitische Spannungen hinweg wollen wir multilaterale Verhandlungen zum Schutz unseres Klimas und unserer Natur zum Erfolg führen“, sagte Flasbarth.

Indien zählt zu den wichtigsten Partnern der bilateralen Zusammenarbeit des Bundesumweltministeriums. Mit der ressortübergreifenden Green and Sustainable Development Partnership gibt es bereits seit 2022 eine Plattform, um zur Erreichung der Pariser Klimaziele und der Ziele für nachhaltige Entwicklung zusammenzuarbeiten.

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26.02.2026: Merz in China: Partnerschaft vertiefen

Peking (dpa/d.de) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei seinem Antrittsbesuch in China für mehr Austausch zwischen den beiden Ländern geworben. Merz sprach sich für weitere chinesische Investitionen in Deutschland zur Schaffung von Arbeitsplätzen sowie für die Stärkung einer „umfassenden strategischen Partnerschaft“ mit China aus. Am Rande des Besuchs wurde der Verkauf von 120 Airbus-Flugzeugen nach China vereinbart.

Zudem wurden in Anwesenheit von Li und Merz fünf Regierungsabkommen unterzeichnet, unter anderem zum Klimaschutz, zu den wegen der Afrikanischen Schweinepest gestoppten deutschen Fleischexporten und zur Übertragung deutscher Tischtennis- und Fußballspiele in chinesischen Staatsmedien.

Der Bundeskanzler besichtigte auch die Verbotene Stadt in Peking. In seinem Gästebucheintrag wünschte er Deutschland und China Tempo, Kraft und Energie für „ein Jahr der Zusammenarbeit und des Wachstums“. In China hat gerade das Jahr des Pferdes begonnen.

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25.02.2026: Merz in China: „Großes Potenzial für weiteres Wachstum“

Peking (dpa/d.de) – Bundeskanzler Friedrich Merz ist in Peking eingetroffen. Er wurde dort zunächst von Ministerpräsident Li Qiang mit militärischen Ehren empfangen und trifft heute Präsident Xi Jinping zu einem Gespräch. Merz will die wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen zu China ausbauen. „Ich lege großen Wert darauf, diese zu erhalten und auch zu vertiefen - überall, wo das möglich ist“, sagte er zum Auftakt seines China-Besuchs.

Er betonte auch die Notwendigkeit, auf europäischer Ebene eng mit China zusammenzuarbeiten. „Wir tragen gemeinsam Verantwortung in der Welt, und dieser Verantwortung sollten wir auch gemeinsam gerecht werden.“

Es gebe „großes Potenzial für weiteres Wachstum beider Volkswirtschaften“, sagte Merz. Damit das gelinge, seien „offene Gesprächskanäle“ nötig.

Nach dem Treffen wurden in Anwesenheit von Li und Merz fünf Regierungsabkommen unterzeichnet. Unter anderem vereinbarten beide Seiten eine Fortsetzung der Kooperation im Kampf gegen den Klimawandel.

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24.02.2026: Merz reist nach China – deutsche Wirtschaft fordert fairen Wettbewerb

Berlin/Köln (dpa) – Bundeskanzler Friedrich Merz reist erstmals nach seinem Amtsantritt nach China. In Peking wird er Staatspräsident Xi Jinping treffen, um mit ihm vor allem über die wirtschaftliche Zusammenarbeit und sicherheitspolitische Themen wie den Ukraine-Krieg zu sprechen.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie fordert Merz auf, bei der Staatsführung in Peking mit deutlichen Worten auf faire Wettbewerbsbedingungen hinzuwirken.

Auch das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sieht im Handel mit China die deutsche Industrie gleich von zwei Seiten unter Druck. „Exportseitig geht an China hängende Wertschöpfung verloren“, heißt es in einer Analyse des IW. „Und importseitig steigt der Konkurrenzdruck durch chinesische Produkte, was nicht nur die Exportfirmen trifft, sondern die Industrie in der Breite.“ Besonders betroffen sei die Autoindustrie, aber auch der Maschinenbau als inzwischen wichtigste Branche beim China-Export.

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23.02.2026: Deutsche Elektroindustrie knackt Exportrekord

Frankfurt/Main (dpa) - Exportrekord trotz Einbußen wegen höherer US-Zölle: Die deutsche Elektro- und Digitalindustrie hat im vergangenen Jahr Waren im Wert von 257,5 Milliarden Euro ins Ausland geliefert und damit 5,1 Prozent mehr als 2024. 

Die Lieferungen in die USA sanken nach Angaben des Verbandes der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI) binnen Jahresfrist um 3,0 Prozent auf 24,1 Milliarden Euro. Dennoch überholten die Vereinigten Staaten China als größten Abnehmer von Elektronik „Made in Germany“ nach einem Jahrzehnt wieder. Nach China gingen im vergangenen Jahr Ausfuhren von 23,5 Milliarden Euro und somit 6,2 Prozent weniger als 2024.

Auf den weiteren Plätzen der zehn wichtigsten Abnehmerländer für die deutsche Elektro- und Digitalindustrie stehen ausschließlich europäische Länder. Dort gab es durchgängig Zuwächse. 

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20.02.2026: Kieler Institut: US-Zölle treffen vor allem eigene Wirtschaft

Kiel (dpa) – Die von US-Präsident Donald Trump verhängten Strafzölle belasten laut einer Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) überwiegend die eigene Wirtschaft. Demnach tragen rund 96 Prozent der Kosten US-Importeure und Verbraucher selbst, während ausländische Handelspartner kaum betroffen sind. IfW-Forschungsdirektor Julian Hinz sprach von einem „Eigentor“ der US-Handelspolitik und widersprach der Darstellung, wonach die Zölle vor allem andere Länder träfen.

Das US-Handelsdefizit ist trotz der Maßnahmen kaum gesunken. Wie das US-Handelsministerium mitteilte, lag die Differenz zwischen Importen und Exporten 2025 bei 901,5 Milliarden Dollar und damit nur geringfügig unter dem Vorjahreswert. Ökonomen sehen darin ein Zeichen, dass die Strafzölle ihr zentrales Ziel, das Handelsdefizit deutlich zu verringern, bislang verfehlt haben.

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19.02.2026: Nato startet amphibische Landeoperation an Ostseeküste

Putlos (dpa) – Die Nato hat an der schleswig-holsteinischen Ostseeküste eine amphibische Landeoperation begonnen. Dabei handelt es sich um einen militärischen Einsatz, bei dem Truppen vom Meer aus an Land gebracht werden, um dort zu kämpfen oder ein Gebiet zu sichern. Bei der Großübung „Steadfast Dart 26“ bringen Bündnispartner seit dem Morgen Soldaten, Fahrzeuge und Material über den Truppenübungsplatz Putlos an Land.

Deutschland ist Gastgeber der Übung und stellt mit dem Truppenübungsplatz Putlos den Küstenabschnitt für die Anlandung bereit. Unter den Beobachtern der Übung ist auch Verteidigungsminister Boris Pistorius.

An der Anlandung sind nach Nato-Angaben 15 Schiffe und rund 2.600 Soldaten beteiligt. Insgesamt umfasst das Manöver etwa 10.000 Soldaten, mehr als 1.500 Fahrzeuge und 17 Schiffe aus 13 Nationen. Die Übung soll die schnelle Verlegung von Truppen aus Südeuropa an die Ostflanke des Bündnisses demonstrieren. Die USA sind nicht direkt beteiligt.

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18.02.2026: Wildberger: KI-Partnerschaft mit Indien

Neu-Delhi (d.de) – Digitalminister Karsten Wildberger wirbt beim internationalen KI-Gipfel in Neu-Delhi für eine engere Partnerschaft mit Indien im Bereich künstlicher Intelligenz. Der Minister ist seit Dienstag vor Ort und setzt sich für einen „alternativen Weg“ zur Dominanz der USA und Chinas bei Schlüsseltechnologien ein, wie das Portal „Table.Briefings“ berichtet. Bei dem Treffen beraten führende Vertreter aus Politik und Tech-Branche über Anwendungen, Regulierung sowie wirtschaftliche und gesellschaftliche Folgen künstlicher Intelligenz.

Zu den Teilnehmern zählen unter anderem OpenAI-Chef Sam Altman und Alphabet-Chef Sundar Pichai sowie mehrere Staats- und Regierungschefs, darunter Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva. Wildberger wird von einer Wirtschaftsdelegation begleitet, zu der unter anderem SAP, Mercedes-Benz, DeepL und der Bundesverband KI gehören. In bilateralen Gesprächen soll eine vertiefte Zusammenarbeit bei digitalen Technologien ausgelotet werden.

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17.02.2026: Steinmeier sichert Libanon weitere Hilfe zu

Berlin (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem Libanon weitere deutsche Unterstützung zur Stabilisierung des Landes zugesichert. Deutschland stehe weiterhin an der Seite des Libanon, sagte Steinmeier bei einer Pressekonferenz mit Präsident Joseph Aoun in Beirut.

Zugleich rief er den Libanon und Israel auf, ihre Verpflichtungen aus dem Waffenstillstandsabkommen von 2024 zu erfüllen. Der Libanon müsse die Entwaffnung der Hisbollah vorantreiben, um die Voraussetzungen für einen israelischen Rückzug zu schaffen. 

Kurz vor Steinmeiers Ankunft hatte Israel Ziele im Süden des Libanon angegriffen. Seit dem Waffenstillstand Ende 2024 werfen sich beide Seiten Verstöße vor. Die Vereinbarung sieht unter anderem eine schrittweise Entwaffnung der Hisbollah vor, die die Miliz bislang ablehnt.

Am Abend besuchte Steinmeier im Hafen von Beirut die deutsche Fregatte „Sachsen-Anhalt“. Das Schiff beteiligt sich an der UN-Mission UNIFIL und unterstützt die Sicherung der Seegrenzen sowie die Verhinderung von Waffenschmuggel.

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16.02.2026: Bundespräsident Steinmeier zu Besuch in Libanon

Beirut (d.de) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist mit seiner Frau Elke Büdenbender in Libanon eingetroffen. Präsident Joseph Aoun empfängt Steinmeier heute im Präsidentenpalast in Beirut.

Im weiteren Verlauf des Tages trifft Steinmeier Parlamentspräsident Nabih Berri und Ministerpräsident Nawaf Salam. Am Abend besucht er die deutsche Fregatte Sachsen-Anhalt und spricht mit Soldatinnen und Soldaten.

Am Dienstag setzt Steinmeier seinen Besuch in Beirut fort. Geplant sind unter anderem Besuche eines Mahnmals zur Explosion im Hafen von Beirut und einer Marineschule. Anschließend reisen er und seine Frau nach Jordanien weiter.

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14.02.2026: Russland erklärt DAAD zur „unerwünschten Organisation“ 

(d.de) – Russland hat den Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) zur „unerwünschten Organisation“ erklärt und ihm damit die Arbeit im Land verboten. Das russische Justizministerium habe die Einstufung am 10. Februar vorgenommen, teilte der DAAD am Freitag mit. In der Folge müssen das DAAD-Büro in Moskau sowie das vom DAAD verantwortete Deutsche Wissenschafts- und Innovationshaus Moskau schließen. Bundesaußenminister Johann Wadephul verurteilte das Vorgehen „auf das Schärfste“ und forderte Russland auf, die Entscheidung umgehend zurückzunehmen. Er sprach von einem Schlag gegen die Wissenschaftsfreiheit und warnte, Kontakte mit dem Ausland würden zunehmend kriminalisiert. 

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13.02.2026: Deutschland beschafft mit Nato-Partnern Kampfdrohnen

Brüssel (dpa) - Deutschland will gemeinsam mit europäischen Nato-Partnern große Mengen an günstigen Kampfdrohnen beschaffen. Eine entsprechende Absichtserklärung wurde am Rande eines Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel unterzeichnet. Die Drohnen sollen nach Angaben aus Bündniskreisen eine Reichweite von mindestens 500 Kilometern haben.

Sie sollen im Verteidigungsfall unter anderem dafür eingesetzt werden, gegnerische Abwehrsysteme zu überfordern. Mit teureren Präzisionswaffen könnten dann zuverlässiger relevante militärische Ziele ausgeschaltet werden. 

Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte in Brüssel, es gehe darum, die konventionellen europäischen Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten innerhalb der Nato zu stärken. Dies sei angesichts der aktuellen Herausforderungen wichtig.

Neben Deutschland wollen sich Länder wie Frankreich, Großbritannien, Polen und Schweden an der Beschaffung beteiligen.

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12.02.2026: Wadephul: Zentralasien soll Umgehung von Russland-Sanktionen stoppen 

Berlin (dpa) - Deutschlands Außenminister Johann Wadephul fordert die Regierungen der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepubliken auf, stärker gegen die Umgehung von Sanktionen gegen Russland vorzugehen. „Versuche, diese Sanktionen zu umgehen, stützen den russischen Angriffskrieg und bedrohen damit direkt die Sicherheitsinteressen der Europäischen Union“, kritisierte Wadephul bei einem Treffen mit Kollegen aus Turkmenistan, Tadschikistan, Kirgistan, Usbekistan und Kasachstan. 

Er habe die zentralasiatischen Außenminister deshalb „darum gebeten, ihre Bemühungen beim Kampf gegen die Sanktionsumgehungen zu intensivieren und sich eng mit der Europäischen Union abzustimmen“, sagte Wadephul. Deutschland und die EU wollten die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Zentralasien zum beiderseitigen Vorteil weiter ausbauen. Das gelte insbesondere im Bereich kritischer Rohstoffe und seltener Erden.  

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte die Politiker aus den zentralasiatischen Staaten zuvor empfangen. 

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11.02.2026: Klöckner in Israel: „Komme als Freundin“ 

Jerusalem (dpa) - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat kurz vor ihrem Antrittsbesuch in Israel die Einzigartigkeit der beiderseitigen Beziehungen betont. „Unsere beiden Länder verbindet etwas, das wir mit keinem anderen Land auf dieser Welt haben“, sagte Klöckner. „Ich komme als Freundin Israels“, so Klöckner weiter, dies erlaube auch, kritische Punkte anzusprechen. 

Klöckner betonte: „Israel hat ein Existenzrecht, hat ein Verteidigungsrecht.“ Das Land sei für Deutschland im Nahen Osten „ein ganz wichtiger Ankerpunkt als Rechtsstaat, als Demokratie“.  

Klöckner traf sich am Abend mit dem israelischen Parlamentspräsidenten Amir Ohana. Heute besuchten beide die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, die an die Ermordung von rund sechs Millionen Jüdinnen und Juden durch die Nationalsozialisten erinnert.  

Klöckner will auch an einer Sitzung des israelischen Parlaments teilnehmen. Vorgesehen ist zudem ein Gespräch mit Oppositionsführer Jair Lapid.  

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10.02.2026: Bundestagspräsidentin Klöckner reist nach Israel

Berlin (dpa) – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner reist heute zu einem dreitägigen Antrittsbesuch nach Israel. Sie folgt einer Einladung ihres israelischen Amtskollegen Amir Ohana. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen nach Angaben des Bundestags die bilateralen Beziehungen, die Lage in der Region, die geopolitische Situation sowie Fragen der Cybersicherheit zum Schutz der Parlamente. „Die massive Zunahme von Antisemitismus in Deutschland ist beschämend und nicht hinnehmbar”, sagte sie vor ihrer Abreise. Vorgesehen sind unter anderem Treffen mit der deutsch-israelischen Freundschaftsgruppe der Knesset. Klöckner will außerdem in Yad Vashem der von den Nationalsozialisten ermordeten etwa sechs Millionen Jüdinnen und Juden gedenken.

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09.02.2026: „Polarstern“ startet neue Antarktis-Expedition 

Bremerhaven/Punta Arenas (Chile) (dpa) – Das deutsche Forschungsschiff „Polarstern“ des Alfred-Wegener-Instituts (AWI) startete am Wochenende im chilenischen Punta Arenas zu einer Expedition in die Antarktis. Bis Anfang April untersucht ein internationales Forschungsteam den nordwestlichen Teil des Weddellmeeres, wie eine Sprecherin des Instituts mitteilte. In den vergangenen Jahren ging demnach die sommerliche Meereisausdehnung dort stark zurück, vermutlich durch wärmeres Oberflächenwasser. 

Die Expedition trägt den Titel „Summer Weddell Sea Outflow Study“. „Das Ziel von SWOS ist es zu untersuchen, warum das Meereis in der Antarktis in den letzten Jahren so stark zurückgegangen ist und wie sich das auf das Ökosystem auswirkt“, sagte Christian Haas vom AWI. Zum Einsatz kämen moderne und klassische Messsysteme, darunter Hubschrauber zur Vermessung der Meereisdicke, verschiedene Schleppnetze und Bodenbeprobungs- und -beobachtungsgeräte.

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06.02.2026: Merz: „Wir stellen die Golfstaaten nicht unter Generalverdacht“ 

Riad (dpa) – Bundeskanzler Friedrich Merz will die Beziehungen zu Saudi-Arabien auf „ein neues Niveau“ heben. Sein zweieinhalbstündiges Treffen mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman in Riad zum Auftakt seiner Reise durch die Golfregion wurde anschließend aus der deutschen Delegation als „herzlich und offen“ beschrieben. Dabei sei es vor allem um den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen gegangen. Saudi-Arabien war die erste Station einer dreitägigen Reise des Kanzlers. Am Mittwoch reiste er nach Katar weiter. Auch dort betonte Merz die strategische Bedeutung der Beziehungen beider Länder. „In einer Zeit globaler wirtschaftlicher Umbrüche, geopolitischer Unsicherheiten und technologischer Transformation konzentrieren sich Deutschland und Katar bewusst auf Dialog, Diversifizierung und Investitionen in die Zukunft.“

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05.02.2026: Deutschland und Australien stärken strategische Rohstoff-Allianz 

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul und Australiens Außenministerin Penny Wong haben bei ihrem Treffen in Canberra die engen bilateralen Beziehungen betont. Im Vorfeld des 75-jährigen Jubiläums der diplomatischen Beziehungen im Jahr 2027 vereinbarten beide, die Zusammenarbeit zwischen Europa und dem Indopazifik weiter auszubauen und sich gemeinsam für Sicherheit, Freiheit und Wohlstand einzusetzen.  

Die strategische Partnerschaft soll vor allem in den Bereichen Verteidigung, Cybersicherheit und erneuerbare Energien intensiviert werden. Auch die Zusammenarbeit bei kritischen Rohstoffen wie Lithium soll gestärkt werden. „Viele kritische Rohstoffe wie Lithium werden hier gewonnen, und wir haben großes Interesse, unsere Zusammenarbeit im Rohstoffbereich, gerade bei strategisch wichtigen Mineralien, weiter auszubauen“, so Wadephul. Australien beherbergt die größte Hartgestein-Lithiummine der Welt – ein Schlüssel für Deutschlands Energiewende und Industrie. 

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04.02.2026: Kanzler Merz besucht Golfregion 

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz bricht heute zu seiner ersten Reise in die wirtschaftsstarke und strategisch wichtige Golfregion auf. Erste Station ist Saudi-Arabien, anschließend geht es weiter nach Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate. Mit allen drei Ländern will Merz die Partnerschaften in einer sich neu ordnenden Welt intensivieren. Vor allem im Energiebereich soll die Kooperation mit den öl- und gasreichen Ländern gestärkt werden. Auch der Iran-Konflikt wird sicherlich Thema der Gespräche sein. Vor Merz war bereits Wirtschaftsministerin Katherina Reiche nach Saudi-Arabien gereist. 

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03.02.2026: Wadephul nimmt Beziehungen zur Südsee-Insel Niue auf 

Auckland/Kerikeri (dpa) - 1.700 Einwohner, rund 260 Quadratkilometer: Die kleine Südseeinsel Niue liegt rund 4.500 Kilometer östlich der australischen Küste, zwischen Fidschi und den Cookinseln. Und rund 2.400 Kilometer nordöstlich von Neuseeland. Am Dienstag hat Deutschland nun auch formal bilaterale Beziehungen mit dem Eiland im Pazifik aufgenommen. 

Außenminister Johann Wadephul unterzeichnete bei seinem Besuch im neuseeländischen Auckland gemeinsam mit dem Regierungschef von Niue, Dalton Tagelagi, eine entsprechende Erklärung. Auch für den deutschen Minister hat solch eine Zeremonie Seltenheitswert. 

„Das ist ein besonderes Erlebnis, dass ich heute diese Zeremonie begehen darf“, sagte Wadephul. Die Anerkennung Niues „zeigt die Wertschätzung, die Deutschland diesem Land gegenüber bringt, die Bedeutung, die wir dem Selbstbestimmungsrecht der Völker beimessen und die Bedeutung, die wir den pazifischen Inseln beimessen“, sagte Wadephul. 

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02.02.2026: Deutschland und Singapur wollen Partnerschaft vertiefen 

Singapur (dpa) - Angesichts der Machtpolitik von US-Präsident Donald Trump wollen Deutschland und Singapur ihren gemeinsamen Einsatz für eine auf Regeln basierende internationale Zusammenarbeit verstärken. „Wir erleben aktuell geopolitische Verschiebungen und Unsicherheiten. Internationale Kooperationen und multilaterale Institutionen werden infrage gestellt“, sagte Außenminister Johann Wadephul in Singapur bei einem Treffen mit seinem Kollegen Vivian Balakrishnan. Dieser brachte ein mögliches Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Asean-Gruppe ins Gespräch.  

Deutschland und Singapur wüssten nur zu gut: „Wir verdanken unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unseren Wohlstand einer stabilen internationalen Ordnung mit verlässlichen Regeln“, sagte Wadephul. Das gelte für das Miteinander der Staaten ebenso wie für freien und fairen Handel.  

Seit 2019 bestehe das erste Freihandelsabkommen der EU mit einem asiatischen Staat, mit Singapur. Das habe Strahlkraft für weitere Abkommen, die die EU auch in der Indopazifik-Region schließen wolle. Wadephul kam auch mit dem Ministerpräsidenten von Singapur, Lawrence Wong, zusammen.  

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30.01.2026: Wadephul nennt Irans Revolutionsgarden „Häscher des Regimes“ 

Brüssel (dpa) – Die EU stuft Irans Revolutionsgarden wegen ihres Vorgehens gegen regierungskritische Proteste als Terrororganisation ein. Die Einigung auf den jahrelang umstrittenen Schritt erfolgte nach Angaben von EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas vor dem Hintergrund der Ereignisse der vergangenen Wochen. 

Bundesaußenminister Johann Wadephul sprach von einem längst überfälligen politischen Signal und bezeichnete die Revolutionsgarden als „Häscher des iranischen Regimes“. 

„Sie sind es, die mit unermesslicher Brutalität gegen die eigene Bevölkerung vorgehen, die ihre eigenen Menschen regelrecht hingerichtet haben, weil sie es wagten, ihre Stimme auf der Straße zu erheben“, sagte Wadephul. Zudem verantworteten sie die destabilisierende Rolle Irans in der Region und steckten hinter Anschlagsversuchen in Deutschland und Europa. 

Die Elitestreitkräfte spielten eine Schlüsselrolle bei der brutalen Niederschlagung von Protesten. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation HRANA wurden bislang mehr als 6.200 Tote bestätigt, EU-Außenminister sprachen zuletzt von möglicherweise bis zu 30.000 Opfern. 

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29.01.2026: Deutsche Autohersteller verteidigen Spitzenplatz in Europa 

Brüssel/München (dpa) - Vor 140 Jahren, am 29. Januar 1886, legte Carl Benz in Mannheim mit der Patentschrift DRP 37435 den Grundstein für das moderne Automobil. Heute, an diesem Jubiläumstag, zeigt sich, wie stark die Branche in Europa weiterhin ist: Die deutschen Autohersteller haben ihre Marktanteile im vergangenen Jahr mehr als verteidigt. Zusammen kamen die Konzerne VW, BMW und Mercedes auf einen Marktanteil von 39,9 Prozent, wie aus Zahlen des europäischen Herstellerverbands Acea hervorgeht. Das waren 1,2 Prozentpunkte mehr als vor einem Jahr. Vor allem VW baute seinen Marktanteil deutlich aus. Auch BMW legte zu, während Mercedes stabil blieb. 

Insgesamt legte der Autoabsatz in der EU 2025 um 1,8 Prozent auf 10,8 Millionen Fahrzeuge zu. Das ist der höchste Wert in diesem Jahrzehnt – allerdings liegt er noch deutlich unter dem Vor-Corona-Niveau von 13 Millionen Autos im Jahr 2019, wie eine Analyse des Beratungsunternehmens EY zeigt. Damals lag der Marktanteil der deutschen Konzerne mit 37,1 Prozent sogar 2,8 Prozentpunkte niedriger als 2025. 

Der Anteil vollelektrischer Autos stieg von 13,6 auf 17,4 Prozent. Deutlich rückläufig ist dagegen der Anteil reiner Benziner, der von 33,3 auf 26,6 Prozent absackte. Den höchsten Anteil am Markt haben damit nun Hybride, die – Plug-in-Hybride nicht mitgezählt – auf 34,5 Prozent kamen – 3,6 Punkte mehr als vor einem Jahr. 

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28.01.2026: Pistorius: Nato-Mission auf Grönland auf gutem Weg 

Berlin (dpa) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius zeigt sich zuversichtlich, dass es zu einer gemeinsamen Nato-Mission auf Grönland kommen wird, möglicherweise auch unter Beteiligung der USA. Die Gespräche liefen auf militärischer Ebene gut, sagte Pistorius bei einer Veranstaltung der Deutschen Industrie- und Handelskammer in Berlin. Noch sei die Mission nicht beschlossen, da die Verhandlungen andauerten. 

In der Nato sei man aber auf einem guten Weg, den vorgeschlagenen Überwachungseinsatz „Arctic Sentry“ zu einer gemeinsamen Operation zu machen. Der Einsatz soll die Präsenz des Bündnisses in der Arktis stärken, die als strategisch wichtige Verbindung zwischen Europa und Nordamerika gilt. Pistorius begrüßte, dass die USA zuletzt von Drohungen gegenüber Grönland abgerückt seien und man sich darauf verständigt habe, die Insel gemeinsam zu schützen.

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27.01.2026: EU und Indien einigen sich auf Handelsdeal 

 Neu-Delhi (dpa) - Die EU und Indien haben die Verhandlungen über den Aufbau einer riesigen neuen Freihandelszone abgeschlossen. Das teilten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Indiens Premierminister Narendra Modi in Neu-Delhi mit. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte zuletzt Mitte Januar bei seinem Indien-Besuch stark für das Freihandelsabkommen geworben. 

Durch den Abbau von Handelsbarrieren und Zöllen soll der Austausch von Waren und Dienstleistungen zwischen der EU und Indien angekurbelt werden. Ziel ist es, Wachstum und Arbeitsplätze zu fördern und zugleich unerwünschte Abhängigkeiten von anderen Staaten zu reduzieren. Vor dem Hintergrund der aggressiven Zoll- und Handelspolitik der USA und dem zunehmenden Machtstreben Chinas gilt das Abkommen zudem auch als geopolitisch bedeutsamer Schritt.  

Angaben der EU zufolge könnte von dem Abkommen insbesondere die deutsche Autoindustrie profitieren, da Indien den Import von Fahrzeugen aus der EU bislang mit Zöllen von bis zu 110 Prozent belastet. Diese sollen nun zumindest für 250.000 Fahrzeuge pro Jahr schrittweise auf 10 Prozent gesenkt werden, während sie für Autoteile nach fünf bis zehn Jahren vollständig abgeschafft werden. Auch Zölle von bis zu 44 Prozent auf Maschinen, 22 Prozent auf Chemikalien und 11 Prozent auf Pharmazeutika würden weitgehend beseitigt, heißt es. 

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26.01.2026: Wadephul ruft Europäer zu Geschlossenheit auf 

Berlin (dpa) - Bundesaußenminister Johann Wadephul ruft die Europäer angesichts der Irritationen um US-Präsident Donald Trump und anhaltender hybrider Attacken Russlands im Ostseeraum zur Einigkeit auf. „In dieser Phase geopolitischer Umbrüche müssen wir Europäer selbstbewusst und geschlossen auftreten und handeln“, forderte Wadephul vor seinem Besuch bei den EU- und Nato-Partnern Lettland und Schweden. Entscheidend sei, „dass wir uns nicht spalten lassen – denn genau darauf zielen jene, die ein Interesse am Zerfall unseres Verteidigungsbündnisses und der Europäischen Union haben“. 

Trump hatte im Grönland-Konflikt erst vergangene Woche für etwas Entspannung gesorgt, als er erklärte, nun doch keine gewaltsame Lösung anzustreben. Am Wochenende brüskierte er aber erneut Nato-Partner – diesmal mit abfälligen Kommentaren über deren Einsatz in Afghanistan. 

In der lettischen Hauptstadt hält Wadephul eine Rede als Ehrengast der lettischen Botschafterkonferenz. Außerdem ist ein Gespräch mit seiner Kollegin Baiba Braze vorgesehen. Am Nachmittag will sich Wadephul in der schwedischen Hauptstadt Stockholm mit seiner Amtskollegin Maria Stenergard treffen. Schweden war erst im März 2024 nach rund 200 Jahren der militärischen Blockfreiheit der Nato beigetreten. 

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23.01.2026: Klingbeil drängt auf Atomschutz-Gespräche 

Berlin (dpa) – Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil spricht sich für einen strategischen Dialog mit Frankreich über den nuklearen Schutz Europas aus. Es gebe das Angebot Frankreichs, seinen Nuklearschirm stärker für die europäische Sicherheit nutzbar zu machen, sagte Klingbeil. „Auf diese Diskussion sollten wir uns einlassen“, forderte er. 

Die nukleare Abschreckung der Nato und die deutsche Teilhabe an US-Atomwaffen stellt Klingbeil nach eigenen Worten nicht infrage. Der transatlantische Pfeiler der Sicherheit müsse erhalten bleiben. 

Deutschland bleibe an den Atomwaffensperrvertrag gebunden und werde keine eigenen Nuklearwaffen besitzen, sagte Klingbeil. Dennoch sei es richtig, das französische Gesprächsangebot anzunehmen. Ein strategischer Dialog zwischen Deutschland und Frankreich sei in der aktuellen sicherheitspolitischen Lage angemessen. 

Deutschland ist keine Atommacht, beteiligt sich aber im Rahmen der nuklearen Teilhabe der Nato an der Abschreckung und stellt dafür Kampfflugzeuge bereit. US-Atomwaffen lagern in Deutschland und könnten im Verteidigungsfall eingesetzt werden. 

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22.01.2026: Merz in Davos: Nicht nur Macht zählt 

Davos (dpa) – Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf internationaler Bühne davor gewarnt, in der geopolitischen Zusammenarbeit allein auf die Stärke und Macht einzelner zu setzen. „Eine Welt, in der nur Macht zählt, ist ein gefährlicher Ort“, sagte er auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Das gelte „erst für kleine Staaten, dann für die mittleren Mächte, und letztlich für die großen“. Die größte Stärke entstehe aus der Fähigkeit, Partnerschaften und Allianzen zu bilden, die auf gegenseitigem Vertrauen und Respekt aufbauten. 

Angesichts des Grönland-Konflikts mit US-Präsident Trump hatte es zuletzt Sorgen um die Zukunft der Nato gegeben. Trump hatte wiederholt Ansprüche auf die zum Nato-Partner Dänemark gehörende Insel geäußert. 

Merz hob demgegenüber hervor: „Wir Europäer, wir Deutsche wissen, wie kostbar das Vertrauen ist, auf dem die Nato fußt. Im Zeitalter der Großmächte werden auch die USA auf dieses Vertrauen angewiesen sein. Es ist ihr und unser entscheidender Wettbewerbsvorteil. Autokratien mögen Untertanen haben. Demokratien haben Partner und verlässliche Freunde.“ 

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21.01.2026: Wadephul: Partnerschaften in Afrika ausbauen 

Berlin (dpa) - Außenminister Johann Wadephul will Partnerschaften zu Schlüsselländern in Afrika ausbauen. „In Zeiten von Handelsbeschränkungen und Abschottungstendenzen sind wir als Exportnation darauf angewiesen, uns noch breiter aufzustellen und unsere weltweiten Netze noch enger zu knüpfen“, sagte Wadephul vor dem Abflug zu einem zweitägigen Afrika-Besuch in Kenia und Äthiopien.  

Deutschland habe den Ländern Afrikas ein hervorragendes Angebot zu machen. „Unser Land steht für internationale Kooperation, für wirtschaftliche Offenheit und politische Verlässlichkeit.“  

Afrika entwickele sich in einer multipolaren Welt immer weiter zu einem Gravitationszentrum, sagte Wadephul. Deswegen wolle die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union (AU) stärken. Heute trifft Wadephul in der kenianischen Hauptstadt Nairobi unter anderem Präsident William Ruto sowie Premierminister und Außenminister Musalia Mudavadi zu Gesprächen.  

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20.01.2026: Junge Unternehmen gemeinsam stärken 

Berlin (dpa) – Deutschland und Frankreich wollen junge, schnell wachsende Unternehmen in Europa halten und eine Abwanderung in die USA verhindern. Es gehe darum, bessere Bedingungen für junge Unternehmen zu schaffen, sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil bei einer Veranstaltung in Berlin, an der auch der französische Finanzminister Roland Lescure teilnahm. Junge Firmen müssten ausreichend an Kapital kommen und in der EU wachsen können. In einem Expertenbericht werden dazu konkrete Maßnahmen wie eine einheitliche EU-weite Unternehmensrechtsform vorgeschlagen. 

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19.01.2026: Wadephul zu Grönland: „Zölle falsche Antwort“ 

Berlin/Brüssel/Washington (dpa) – Deutschland und die übrigen betroffenen europäischen Staaten wollen von US-Präsident Donald Trump angekündigte Strafzölle im Grönland-Konflikt nicht hinnehmen. „Zolldrohungen untergraben die transatlantischen Beziehungen und bergen das Risiko einer Eskalation“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung Deutschlands mit Dänemark, Finnland, Frankreich, den Niederlanden, Norwegen, Schweden und Großbritannien. Man sei entschlossen, die eigene Souveränität zu wahren. 

Bundesaußenminister Johann Wadephul erwartet, dass das für die USA sehr günstige Zollabkommen mit der EU nun vorerst nicht vom Europaparlament ratifiziert wird. Auch Gegenzölle schloss Wadephul in der ARD nicht aus: Wenn die USA weitere Maßnahmen ergriffen, „dann wird es eine europäische Antwort geben müssen“. Es werde intensive Gespräche mit Washington geben. Insgesamt wären Zölle „die falsche Antwort zwischen Verbündeten“ und „Gift für das transatlantische Verhältnis“. 

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16.01.2026: Nato beginnt Großmanöver in Deutschland 

Emden (dpa, d.de) – Für das Großmanöver „Steadfast Dart 26“ hat die Nato begonnen, Tausende Soldatinnen und Soldaten sowie Material und Militärfahrzeuge aus ganz Europa nach Deutschland zu verlegen. Die Bundesrepublik ist in den kommenden Wochen Gastgebernation des Großmanövers und zugleich Drehscheibe für den Umschlag. Neben Schiffstransporten sollen weitere Teile der „Allied Reaction Force“, einer schnellen Eingreiftruppe der Nato, mit Konvois über Land und Lufttransporten nach Deutschland kommen. 

„Steadfast Dart 26“ ist die größte Nato-Übung in diesem Jahr. Das Bündnis trainiert, Soldatinnen und Soldaten sowie Material und Fahrzeuge möglichst schnell und koordiniert innerhalb des Nato-Gebiets zu verlegen. So soll die Verteidigungsfähigkeit gegen Angriffe auf das Bündnisgebiet demonstriert werden. An der Übung nehmen rund 10.000 Soldatinnen und Soldaten aus elf Nato-Mitgliedsländern teil: Italien, Griechenland, Deutschland, Tschechien, Spanien, Litauen, Bulgarien, Türkei, Frankreich, Belgien und Großbritannien. Beteiligt sind Streitkräfte von Heer, Luftwaffe und Marine sowie Space- und Cyber-Einheiten.  

Das Großmanöver erstreckt über mehrere Standorte in Mitteleuropa, die wichtigsten Bestandteile sollen in Deutschland stattfinden. Als „Host Nation“ sorgt die Bundesrepublik für Verpflegung, Unterkünfte, Treibstoff, medizinische Versorgung, technische Unterstützung, Rechtsberatung und Bewachung der alliierten Truppen. 

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