Baerbock setzt sich für eine starke und handlungsfähige OSZE ein

05.12.2024: Baerbock setzt sich für eine starke und handlungsfähige OSZE ein 

Valletta (d.de/AA/dpa) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock reist am 5. und 6. Dezember zum Außenministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Malta. Im Fokus des Treffens steht die Lage in der Ukraine.  

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat die europäische Sicherheitsordnung erschüttert und Millionen von Menschen in schwere Not gestürzt. Beim diesjährigen OSZE-Ministerrat unter maltesischem Vorsitz steht deshalb insbesondere die Unterstützung der Ukraine im Mittelpunkt. Vertretende aus 57 Staaten – von Nordamerika bis Zentralasien – kommen in Maltas Hauptstadt Valletta zusammen, um über Wege zur Wiederherstellung der Sicherheit in Europa zu beraten. 

Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine steckt die Organisation in einer Krise. Russland hat sein Veto gegen mehrere wichtige Entscheidungen eingelegt, die einen Konsens erfordern. Die anderen Mitgliedsstaaten werfen Moskau vor, die Arbeit der OSZE immerzu zu unterwandern und zu blockieren. Deutschland setzt sich bei dem Treffen dafür ein, dass Russland mit seiner Blockadehaltung nicht die Handlungsfähigkeit der OSZE weiter untergräbt.  

Trotz dieser Schwierigkeiten hat die OSZE 2024 wichtige Fortschritte erzielt, etwa durch die Intensivierung der Projektarbeit in Zentralasien und Osteuropa sowie die kontinuierliche Beobachtung von Menschenrechtsverletzungen in Russland und Belarus. Deutschland hat die OSZE mit freiwilligen Beiträgen in Höhe von mehr als 17 Millionen Euro unterstützt, damit wesentliche Projekte in den Bereichen Menschenrechte, Sicherheit und Korruptionsbekämpfung fortgeführt werden können.  

Lesen Sie hier mehr zu Deutschlands Engagement für Frieden und Sicherheit: Außenpolitik - Engagement für Frieden und Sicherheit | Tatsachen über Deutschland 

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04.12.2024: Habeck bietet Afrika engere Zusammenarbeit an 

Nairobi (dpa) - Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck hat den Staaten Afrikas eine engere Zusammenarbeit angeboten und sie aufgerufen, dafür die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen. „Deutsche Investoren brauchen ein sicheres und stabiles Investitionsumfeld“, sagte der Minister bei der Eröffnung des 5. Deutsch-Afrikanischen Wirtschaftsgipfels in der kenianischen Hauptstadt Nairobi. Dies sei die Basis für Investitionen, aber auch für das Leben der Menschen in den afrikanischen Ländern selbst. Habeck wies darauf hin, dass nur ein Prozent der deutschen Auslandsinvestitionen auf Afrika entfalle und es Potenzial für mehr gebe. Zugleich ermunterte der Wirtschaftsminister junge Fachkräfte in Afrika dazu, bei erleichterten Zuwanderungsmöglichkeiten nach Deutschland zu kommen. 

Der alle zwei Jahre abgehaltene Deutsch-Afrikanische Wirtschaftsgipfel ist die wichtigste Wirtschaftsveranstaltung Deutschlands auf dem afrikanischen Kontinent. In diesem Jahr nahmen rund 800 Teilnehmer aus 35 Ländern Afrikas und aus Deutschland teil. 

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03.12.2024: Deutschland bei Weltbodenkonferenz in Saudi-Arabien 

Berlin (d.de) - 200 Staaten haben Delegationen zur 16. Weltbodenkonferenz in Riad, Saudi-Arabien entsandt. Die deutsche Delegation bei der Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens der UN gegen Wüstenbildung und Dürre (UNCCD) wird von Niels Annen, Parlamentarischer Staatssekretär im Entwicklungsministerium geleitet. Zentrale deutsche Ziele bei der Konferenz sind eine bessere Absicherung von Landrechten und die stärkere Beteiligung von Frauen und Jugendlichen, sowohl beim Zugang zu Land, bei Aktivitäten zum Schutz und zur Wiederherstellung von Böden und auch an Entscheidungen zur Landnutzung – von der staatlichen bis zur Gemeindeebene.  

Dazu erklärte Annen: „Intakte Böden machen Ernährung, Entwicklung und Wohlstand möglich. Dafür braucht es finanzielle Mittel. Die Staaten müssen aber auch die Rahmenbedingungen schaffen, dass die Menschen vor Ort selbst in ihr Land investieren und es nachhaltig bewirtschaften.“ Wüstenbildung und Dürren stellen weltweit schnell wachsende Herausforderungen dar: Bis zu 40 Prozent der globalen Landflächen sind bereits degradiert. Das UNCCD-Sekretariat hat seinen Sitz in Bonn in Deutschland.  

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02.12.2024: Habeck bei Deutsch-Afrikanischem Wirtschaftsgipfel in Kenia  

Berlin (d.de) - Wirtschaftsminister Robert Habeck vertritt Deutschland auf dem 5. German African Business Summit in Nairobi, den er am 3.12. auch eröffnen wird. Neben Gesprächen mit hochrangigen kenianischen Regierungsvertretern stehen bei dem viertägigen Besuch in Kenia Termine zu den deutsch-kenianischen Wirtschaftsbeziehungen auf dem Programm. Dabei geht es vor allem um erneuerbare Energien, die Fachkräfteausbildung sowie Startups und Digitalwirtschaft. Habeck wird von einer Wirtschaftsdelegation und Mitgliedern des Bundestags begleitet. 

Der Deutsch-Afrikanische Wirtschaftsgipfel ist die wichtigste Wirtschaftsveranstaltung Deutschlands in Afrika. Er wird getragen von der Subsahara-Afrika-Initiative der Deutschen Wirtschaft und bringt alle zwei Jahre führende Wirtschafts- und Regierungsvertreter aus Deutschland und Afrika zusammen.  

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29.11.2024: Deutschland und europäische Partner sprechen mit dem Iran 

Genf (dpa) - Vor dem Hintergrund zuletzt gestiegener Spannungen führen Deutschland, Frankreich und Großbritannien am Freitag in Genf Gespräche mit dem Iran. Laut der iranischen Regierungssprecherin Fatemeh Mohadscherani stehen vor allem die Aufarbeitung der bilateralen Beziehungen sowie der Nahostkonflikt im Mittelpunkt. Auch das umstrittene iranische Atomprogramm und eine mögliche Wiederaufnahme der Atomverhandlungen sollen demnach zur Sprache kommen.  
Für Deutschland nimmt der Politische Direktor im Außenamt, Günter Sautter, teil. Aus dem Iran reist Vizeaußenminister Madschid Tacht-Rawantschi an. Aus Sicht westlicher Diplomaten geht es in Genf unter anderem darum, eigene Standpunkte darzulegen und eine Eskalation zu vermeiden. 

Vor vier Wochen wurde der deutsche Botschafter im Iran, Markus Potzel (Foto), nach der Hinrichtung des deutschen Staatsangehörigen Djamshid Sharmahd nach Berlin zurückbeordert. Jetzt ist Potzel nach Teheran zurückgekehrt, „um unseren Anliegen vor Ort hochrangig Nachdruck zu verleihen“, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte. 

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28.11.2024: Deutschland und Türkei stärken Kooperation zur Energiewende  

Berlin (dpa) - Deutschland und die Türkei wollen ihre Zusammenarbeit bei erneuerbaren Energien weiter ausbauen. „Die Zeit zum Handeln ist gekommen“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf dem 6. Deutsch-Türkischen Energieforum in Berlin. „Wir haben in den letzten Jahren immense Fortschritte gemacht, und die Türkei hat große Pläne, um ihre Industrien zu entkarbonisieren.“ Der Bereich Energie sei eine der wichtigsten Säulen in der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern, sagte der türkische Energieminister Alparslan Bayraktar. Er schlug zudem eine Partnerschaft im Bereich Mineralien vor.  

Mehrere Unternehmen vereinbarten auf dem Forum Kooperationen. So bestätigten der deutsche Windkraftunternehmer Enercon sowie die türkischen Projektentwickler İş Enerji und Polat Enerji ihre Absicht zur Lieferung und Installation von Turbinen für bis zu 2500 MW Windkraftanlagen in der Türkei und angrenzenden Ländern.  

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27.11.2024: Baerbock: Waffenruhe in Libanon „Lichtblick für die ganze Region“  

Berlin (dpa) - Außenministerin Annalena Baerbock hat die vereinbarte Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah als „Lichtblick für die ganze Region“ bezeichnet. Hunderttausende Frauen, Kinder und Familien im Libanon könnten nun neue Hoffnung schöpfen, ebenso Zehntausende Menschen aus dem Norden Israels, erklärte Baerbock in Berlin. „Der Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah zeigt, was mit diplomatischen Mitteln möglich ist“, sagte Baerbock. „Auch in Gaza brauchen wir jetzt dringend einen Waffenstillstand, damit die deutschen und alle anderen Geiseln endlich freikommen und Leid und Hunger von hunderttausenden Frauen, Kindern und Männern endlich aufhört.“ 

Baerbock bezeichnete die vollständige Umsetzung der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats zentral zur dauerhaften Lösung des Konflikts zwischen Israel und der Hisbollah. Diese 2006 verabschiedete Resolution sollte eine Pufferzone im Südlibanon schaffen.  

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26.11.2024: Pistorius: Nato stützt ukrainische Rüstungsindustrie  

Berlin (dpa) - Nach verschärften russischen Raketen- und Drohnenangriffen auf die Ukraine wollen Deutschland und andere Nato-Staaten die Rüstungsproduktion in dem angegriffenen Land weiter stärken. Das werde zunächst mit Zinseinkünften en aus eingefrorenem russischen Vermögen finanziert, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Frankreich, Großbritannien, Polen und Italien in Berlin. Pistorius sagte, Deutschland und andere Nato-Staaten wollten unter anderem die Entwicklung und Beschaffung von KI-gesteuerten Drohnen fördern. Pistorius sagte: „Unser Ziel: Die Ukraine muss aus einer Position der Stärke agieren können.“ Er betonte, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine kein regionaler Konflikt mehr sei und verwies auf die 10.000 Soldaten aus Nordkorea. 

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25.11.2024: Wichtige Verhandlungsrunde zu UN-Plastikabkommen in Südkorea gestartet 

Busan (dpa) - Im südkoreanischen Busan hat die mutmaßlich finale Verhandlungsrunde für das geplante UN-Plastikabkommen begonnen. Insgesamt sieben Tage werden Delegierte aus über 170 Staaten die letzten Details eines Abkommens aushandeln, das die wachsende Plastikverschmutzung in den Meeren und an Land mit verbindlichen Vorgaben aufhalten soll.  

Die deutsche Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sprach im Vorfeld von der besonderen Verpflichtung der Industrienationen: „Ich setze mich in den Verhandlungen für gute Ziele und mehr Tempo ein“, sagte Lemke. „Wir müssen dringend auf der ganzen Welt den Plastikeintrag in die Natur verringern und eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft fördern“, so die Ministerin. Die Vermüllung von Ozeanen und Natur sei eine fundamentale Umweltkrise, die Tiere, Pflanzen, aber auch die Menschen in Gefahr bringe. Mikroplastik und Nanoplastik-Partikel seien überall im menschlichen Körper zu finden. „Wir müssen der Vermüllungskrise Herr werden, um uns zu schützen“, mahnte Lemke. 

Deutschland will möglichst verbindliche Regeln für den gesamten Lebenszyklus von Plastikprodukten erreichen, hieß es im Umweltressort. Auch Ansätze einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft spielen bei dem Abkommen eine Rolle. 

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22.11.2024: Wirtschaftsminister Robert Habeck Habeck wirbt in Brüssel für neue Handelsabkommen 

Brüssel (d.de und dpa) – Bei einem Treffen der EU-Handelsministerinnen und -Minister in Brüssel betonte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Bedeutung einer engen transatlantischen Zusammenarbeit. „Nach den US-Wahlen müssen wir unsere handelspolitische Strategie neu justieren. Wirtschaftssicherheit, Rohstoffe und Energie sind Bereiche, in denen die EU und die USA kooperieren können“, erklärte er in einer Pressemitteilung. Keiner könne Interesse an einem Handelskonflikt mit den USA haben. „Aber sich in den Staub zu werfen, wäre eben auch falsch“, betonte er. Der europäische Binnenmarkt sei für die amerikanische Wirtschaft genauso wichtig wie der amerikanische Markt für Europa. 

Gleichzeitig setzt die EU auf eine Diversifizierung ihrer Handelsbeziehungen, mit besonderem Augenmerk auf Lateinamerika und die Indo-Pazifik-Region. Ein zentrales Anliegen des Ministers ist der Abschluss des Handelsabkommens mit dem MERCOSUR, einem wirtschaftlichen Zusammenschluss der fünf südamerikanischen Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Venezuela. „Mit über 700 Millionen Einwohnern schaffen wir eine der größten Freihandelszonen der Welt. Das bietet immense wirtschaftliche und geopolitische Vorteile für beide Seiten,“ so Habeck. 

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21.11.2024: Deutschland und Verbündete verurteilen Russland 

Warschau (d.de) - In einer gemeinsamen Erklärung haben die Außenministerinnen und -minister Deutschlands, Frankreichs, Polens, Italiens, Spaniens und des Vereinigten Königreichs Russland wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine und der systematischen Attacken auf die europäische Sicherheitsarchitektur verurteilt. „Russlands ruchloser Revisionismus und seine beharrliche Weigerung, die Aggression zu beenden und konstruktive Gespräche zu führen, stellt eine Herausforderung für Frieden, Freiheit und Wohlstand auf dem europäischen Kontinent und im transatlantischen Raum dar“, heißt es in der Erklärung. Dabei stütze sich das Land zunehmend auf Partner wie Nordkorea und Iran. Zudem seien die „eskalierenden, gegen die NATO und EU-Länder gerichteten hybriden Aktivitäten Moskaus“ beispiellos in ihrem Ausmaß. In der Erklärung sprachen sich die Länder für eine deutliche Stärkung der militärischen Kapazitäten der Verbündeten aus. 

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20.11.2024: Deutschland will Tschad stärker bei Flüchtlingshilfe unterstützen 

Berlin/N'Djamena (dpa) - Deutschland will den Sahel-Staat Tschad künftig intensiver unterstützen, um neue Lebensgrundlagen für Flüchtlinge aus dem Nachbarland Sudan zu schaffen. Das kündigte Entwicklungsministerin Svenja Schulze zu Beginn ihrer viertägigen Reise in den Tschad an. 

„Die Lage der Menschen im Sudan bekommt viel zu wenig Aufmerksamkeit. Dabei handelt es sich um die derzeit größte Vertreibungskrise weltweit“, sagte Schulze. Mehr als 90 Prozent der Flüchtlinge, die es bis in den Tschad schaffen, seien Frauen und Kinder. „Sie kommen in ein Land, das selbst zu kämpfen hat, mit Unsicherheit, Dürren, Überschwemmungen und Hunger. Trotzdem: Tschad errichtet keine Zäune, sondern zeigt Solidarität mit den Flüchtlingen“, so die Ministerin. 

Schulze reiste zunächst in die tschadische Hautstadt N‘Djamena, um mit Regierung und Zivilgesellschaft über die aktuelle Lage und Erfordernisse zu sprechen. Als erste EU-Ministerin wird sie in den kommenden Tagen im Osten Tschads bis nach Adré an der Grenze zum Sudan fahren. Dort kommen täglich Hunderte Flüchtlinge an, auch die Hilfstransporte für die von einer Hungersnot betroffenen Menschen in der sudanesischen Region Darfur passieren hier die Grenze. In Adré wird Schulze nach Angaben des Ministeriums provisorische Flüchtlingscamps, ein Ernährungszentrum und eine Krankenstation besuchen. 

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19.11.2024: Deutschland sagt auf Klimagipfel Millionen zu 

Baku (dpa) - Vizekanzler Robert Habeck hat auf der Weltklimakonferenz Millionenhilfen für den klimafreundlichen Umbau der Industrie in ärmeren Ländern angekündigt. Deutschland gibt dafür 210 Millionen Euro, wie der Grünen-Politiker in Aserbaidschan sagte. 

Dabei handele es sich um „frisches Geld“, sagte der Klimaschutzminister. Es komme im Wesentlichen aus dem beschlossenen Haushalt für 2024. Weitere Geldgeber seien Großbritannien und Kanada, wie Habeck sagte. Insgesamt gehe es bei der gemeinsamen Initiative um Zusagen von bis zu 1,3 Milliarden US-Dollar, die Entwicklungs- und Schwellenländern helfen sollen. 

Gedacht sei sie als „Aufruf zum Handeln“, angestoßen werden sollen zusätzliche Zusagen von Regierungen und Wohltätigkeitsorganisationen sowie Investitionen aus dem Privatsektor. 

Auch ging eine Online-Plattform zum Austausch und zur Beratung an den Start: Dort sollen sich Habecks Schilderung nach Unternehmen oder Staaten des Globalen Südens mit Fragen melden können - etwa dazu, wie man Beton oder Stahl „grün“ produziert. 

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18.11.2024: Habeck auf Klimagipfel: Auch China und Katar sollten helfen  

Baku (dpa) - Auf der Weltklimakonferenz in Aserbaidschan hat Wirtschaftsminister Robert Habeck reiche Schwellenländer wie China, Saudi-Arabien und Katar dazu aufgerufen, sich an Klimahilfen für arme Staaten zu beteiligen. Auf der UN-Konferenz in Baku, die am 22. November enden soll, haben alle Entwicklungsländer zusammen gefordert, dass die Industriestaaten künftig mindestens 1.300 Milliarden US-Dollar pro Jahr an Klimafinanzierung mobilisieren, das ist 13 Mal mehr als derzeit. Die EU-Staaten erkennen zwar grundsätzlich an, dass mehr Geld fließen muss. Sie wollen aber, dass auch Länder wie China oder die Golfstaaten etwas beitragen. Bisher gelten sie nach einer 30 Jahre alten UN-Logik aber als Entwicklungsstaaten und damit als Empfängerländer. 

Deutschland ist auf der COP29 zumindest zeitweise durch mehre Ministerinnen und -minister vertreten sein. Neben Wirtschaftsminister Habeck sind auch Außenministerin Annalena Baerbock, Umweltministerin Steffi Lemke und Entwicklungsministerin Svenja Schulze in Baku. Zudem wird das Land von mehreren Staatsministerinnen und Staatssekretären aus verschiedenen Ministerien vertreten. 

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15.11.2024: Baerbock gegen Aussetzung des EU-Dialogs mit Israel 

Berlin (dpa) - Außenministerin Annalena Baerbock lehnt den Vorstoß von EU-Chefdiplomat Josep Borrell ab, als Reaktion auf die israelische Kriegsführung im Gazastreifen und im Libanon den regelmäßigen politischen Dialog mit Israel auszusetzen. „Wir setzen uns immer dafür ein, Gesprächskanäle offen zu halten. Dies gilt selbstverständlich auch für Israel“, hieß es im Auswärtigen Amt. Der Assoziierungsrat mit dem regelmäßigen politischen Dialog bilde einen geeigneten Rahmen, um mit der israelischen Regierung auch über die Einhaltung der Vorgaben des humanitären Völkerrechts sowie die Versorgung der Menschen im Gazastreifen mit humanitärer Hilfe zu sprechen. „Ein Abbruch des Dialogs hilft hingegen niemandem“, hieß es weiter.  

Baerbock äußerte sich zu möglichen Sanktionen, wenn einzelne israelische Minister das Völkerrecht brechen würden, „indem sie mit Blick auf Gaza oder auch das Westjordanland die Frage der Existenz der Palästinenser infrage stellen“. Sie ergänzte: „Dann muss das auch auf europäischer Ebene sanktioniert werden.“ An welche Art von Sanktionen zu denken sei, sagte die Ministerin nicht. 

Borrell werde seinen Vorschlag, den regelmäßigen politischen Dialog mit Israel auszusetzen, beim EU-Außenministertreffen am Montag unterbreiten, hatte die Deutsche Presse-Agentur in Brüssel von EU-Beamten erfahren. Dass der Vorschlag die notwendige einstimmige Zustimmung findet, gilt als unwahrscheinlich.  

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14.11.2024: Deutschland: China und Golfstaaten sollen auch Klimahilfe zahlen 

Baku (dpa) - Im Streit um Klimahilfen in Billionenhöhe für arme Staaten erwartet die Bundesregierung, dass auch Länder wie China oder die Golfstaaten zur Finanzierung beitragen.  

„Es sind Länder, die zu erheblichem Wohlstand gekommen sind - und die sollen auch etwas beitragen“, sagte der Staatssekretär im Entwicklungsministerium, Jochen Flasbarth, auf der UN-Klimakonferenz in Aserbaidschan. Bisher gelten sie nach einer 30 Jahre alten UN-Logik aber als Entwicklungsstaaten - und damit als Empfängerländer. 

Flasbarth wies darauf hin, dass China inzwischen mit Abstand Nummer eins beim Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase ist. „Auch das ist ein Grund, sich zu beteiligen.“ 
Zur Erwartung von Entwicklungsländern, dass die Industriestaaten künftig mindestens 1.000 Milliarden US-Dollar pro Jahr an Klimafinanzierung mobilisieren, sagte der Staatssekretär: „Man wird nicht alles aus Haushaltsmitteln finanzieren können.“ Es gelte vielmehr, in großem Stil private Investitionen zu entfesseln. Öffentliche Gelder könnten dabei als Hebel dienen.  

In vielen Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas gebe es klimarelevante, ungenutzte Investitionsmöglichkeiten – zum Beispiel in Windparks, Solaranlagen oder bei der Produktion von grünem Wasserstoff. 

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13.11.2024: Konferenz zu Biodiversität in der Lebensmittelversorgung 

Berlin - Der biologischen Vielfalt in globalen Lebensmittellieferketten widmet sich am 13. und 14. November die europäische Konferenz „Biodiversity in Food Supply Chains“ in Berlin. Umweltministerin Steffi Lemke und Agrarminister Cem Özdemir werden an der Konferenz teilnehmen und die Eröffnungsreden halten. Darüber hinaus wollen Experten aus Industrie, Wissenschaft und Umweltverbänden die Herausforderungen und möglichen Lösungen diskutieren, um Biodiversität als Schlüsselkomponente in den Lebensmittelsystemen zu integrieren. Themen sind unter anderem die Stärkung der Verbrauchersensibilität, Anreize für Landwirte, der Einsatz neuer Technologien, die Risikobewertung sowie das Monitoring von Lieferkettendaten. 

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12.11.2024: Habeck besucht Technologiekonferenz in Portugal 

Wirtschaftsminister Robert Habeck besucht die Technologiekonferenz „Web Summit“ in Lissabon. Zudem trifft er seinen portugiesischen Amtskollegen Pedro Reis und führt Gespräche mit Unternehmensvertretern. Habeck reiste gemeinsam mit einer Delegation von zwölf Unternehmens-Gründerinnen und acht Multiplikatorinnen aus der deutschen Start-up-Szene und betonte die Leistungen und Innovationen von weiblichen Start-up-Unternehmerinnen. 

„Vitale, junge Start-ups und Tech-Firmen aus Portugal treffen in Deutschland auf etablierte, große Industrieunternehmen und einen reifen Mittelstand. Vor diesem Hintergrund bietet die angekündigte Start-up- und Scale-up-Strategie der EU-Kommission viele Chancen für eine noch tiefere Zusammenarbeit“, sagte der Minister. 

Der „Web Summit“ gehört mit rund 70.000 Teilnehmern zu den weltweit bedeutendsten Tech-Konferenzen. In diesem Jahr sind insgesamt rund 150 junge Unternehmen aus Deutschland in Lissabon vertreten, davon stellen 100 am deutschen Gemeinschaftsstand, dem „German Pavillon“, aus. 

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11.11.2024: Baerbock dringt auf humanitäre Hilfe für Gazastreifen 

Tel Aviv (dpa) - Angesichts der dramatischen humanitären Lage im Gazastreifen hat Außenministerin Annalena Baerbock Israel mit deutlichen Worten kritisiert und zum Handeln aufgefordert. „Noch nie in den letzten zwölf Monaten kam so wenig Hilfe in den Gazastreifen wie jetzt“, sagte die Grünen-Politikerin. Alle Grenzübergänge in das Küstengebiet müssten für Hilfslieferungen geöffnet werden. Israel müsse mehr für die Zivilbevölkerung tun – „ohne Ausreden“. 
Israel habe immer wieder Zusagen gemacht, die dann aber „nicht eingehalten wurden“, so Baerbock weiter. „Ein Großteil der über zwei Millionen Menschen leidet an akuter Mangelernährung, lebt in unvorstellbaren Zuständen“. An keinem Ort der Welt gebe es auf so kleinem Raum so viele Kinder mit Amputationen. „Weite Teile Gazas sind ein absolutes Trümmerfeld“, sagte die Ministerin. 

Angesichts des herannahenden Winters sei nichts dringlicher als die Freilassung der Geiseln in der Gewalt der islamistischen Hamas im Gazastreifen sowie die Lieferung dringend benötigter Hilfsgüter für die Zivilbevölkerung. Israels Recht auf Selbstverteidigung finde seine Grenze im humanitären Völkerrecht und dazu gehöre, dass humanitärer Zugang zu allen Zeiten gewährt werden müsse, mahnte Baerbock. Sie forderte erneut einen Waffenstillstand. 

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11.11.2024: Start der Weltklimakonferenz COP29 in Baku  

 Heute beginnt die 29. Weltklimakonferenz (COP29) in Baku unter der Präsidentschaft Aserbaidschans. Neben der Umsetzung von Vorjahres-Beschlüssen zu Energie-, Minderungs- und Anpassungszielen steht in diesem Jahr die Klimafinanzierung im Mittelpunkt. Das sogenannte New Collective Quantified Goal (NCQG) soll das bestehende jährliche kollektive 100 Milliarden Dollar-Ziel der Industriestaaten nach 2025 ablösen und die internationale Klimafinanzierung auf eine breitere Grundlage stellen. "Team Deutschland" wird auf der COP29 durch mehrere Bundesministerinnen und -minister vertreten sein. „Wir müssen als Weltgemeinschaft alles dafür tun, das 1,5 Grad-Ziel von Paris in Reichweite zu halten“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock im Vorfeld der COP29. Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck betonte, dass die „Verdreifachung der Erneuerbaren Energien bis 2030, wie sie die COP28 beschlossen hat“ möglich sei. Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, erklärte, dass angesichts der angespannten öffentlichen Haushalte private Klima-Investitionen eine zentrale Rolle spielen würden. „Die richtigen politischen Rahmenbedingungen dafür werden also umso wichtiger – bei uns in Deutschland, aber auch in unseren Partnerländern“, so Schulze. „In Baku setzen wir uns dafür ein, dass sich die Vertragsstaaten Maßnahmen für eine Kreislaufwirtschaft vornehmen“, sagte Umweltministerin Steffi Lemke. 

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07.11.2024: Deutsche Wirtschaft: Zölle würden auch den USA schaden 

Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump zu seinem Wahlsieg in den USA gratuliert. „Gemeinsam arbeiten Deutschland und die USA seit langem erfolgreich zusammen, um Wohlstand und Freiheit auf beiden Seiten des Atlantiks zu fördern. Das werden wir zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger fortsetzen“, erklärte Scholz. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte, Trump könne sich „auf Deutschland als starken Partner an der Seite der Vereinigten Staaten von Amerika verlassen“. Auch Außenministerin Annalena Baerbock gratulierte: „Deutschland wird auch für die künftige amerikanische Regierung ein enger, verlässlicher Verbündeter sein.“ 

In der deutschen Wirtschaft fallen die Reaktionen auf das Ergebnis der US-Wahl überwiegend besorgt aus. Befürchtet werden in der Exportnation Deutschland insbesondere Zölle, die Donald Trump im Wahlkampf zum Schutz der US-Wirtschaft angekündigt hatte. 

„Flächendeckende Zölle von zehn oder gar 20 Prozent auf alle Importe und von 60 Prozent auf Einfuhren aus China würden nicht nur Deutschland und der EU, sondern auch der US-Wirtschaft massiv schaden“, teilte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) mit.  

„Die Welt braucht weniger und nicht mehr Handelsbeschränkungen“, hob der Präsident des Außenhandelsverbands BGA, Dirk Jandura, hervor. „Ein amerikanischer Präsident kann und darf nie nur und ausschließlich ,America first‘ sein.“ Die USA seien Deutschlands wichtigster Handelspartner und wichtigster Verbündeter in einer Zeit globaler Umbrüche. „Wir setzen auf eine Fortsetzung der traditionell guten transatlantischen Beziehungen.“ 

Auch der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, erklärte: „Die Zölle verteuern nicht nur deutsche Waren in den USA, sondern dürften auch zu Gegenzöllen der EU führen, was den Außenhandel weiter belasten würde.“  

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06.11.2024: Kanzler: Stabilität am Horn von Afrika von großem Interesse  

Berlin (d.de) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat den somalischen Präsidenten Hassah Sheikh Mohamud im Kanzleramt zu politischen Gesprächen über die Zusammenarbeit beider Länder und die Lage am Horn von Afrika empfangen. Somalia und Deutschland verbinde eine lange, enge und partnerschaftliche Beziehung, erklärte Scholz. Beide Länder seien entschlossen, diese Partnerschaft weiter zu vertiefen. Scholz sagte Somalia weitere Unterstützung beim Kampf gegen die Terrororganisation al-Shabab zu. Dies sei „eine Aufgabe, bei der wir die Regierung Somalia im Rahmen von Missionen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen gerne unterstützen – mit Polizeibeamten und zivilen Helfern“, sagte der Bundeskanzler.  

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05.11.2024: Entwicklungsministerin Schulze im Libanon: Mehr Hilfe für Flüchtlinge 

Beirut (dpa) - Deutschlands Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat dem vom Krieg schwer erschütterten Libanon weitere Hilfe für die Millionen Flüchtlinge und Vertriebenen im Land zugesichert. „Das ist im Interesse des Libanons, hier zu stabilisieren, das ist aber auch im Interesse Deutschlands“, sagte Schulze bei einem Kurzbesuch in der libanesischen Hauptstadt Beirut. Es gehe darum, den Menschen einen Verbleib in der Region zu ermöglichen. „Wenn der Nahe Osten und gerade der Libanon sich weiter destabilisieren, werden wir das auf jeden Fall auch in Deutschland merken.“ 

60 Millionen Euro zusätzlich  

Um die Menschen im Libanon besser mit Nahrungsmitteln, sauberem Trinkwasser und gesundheitlich versorgen zu können, hat der Bundestag dem Entwicklungsministerium Mitte Oktober insgesamt 60 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt. Die neue Hilfe ist Anlass für die Reise der Ministerin nach Beirut. Schulze besuchte dort eine Gemeinschaftsküche und eine Notunterkunft für Flüchtlinge. 

Schulze machte sich für einen baldigen Waffenstillstand im Krieg zwischen Israel und der Hisbollah stark. Gleichzeitig verteidigte sie aber auch die deutschen Rüstungsexporte nach Israel, die die Bundesregierung ausgeweitet hat. „Wir unterstützen Israel, das ist Teil unserer Staatsräson, Israel muss sich verteidigen können“, sagte Schulze nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Nadschib Mikati.  

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04.11.2024: Baerbock: Stehen felsenfest an Seite der Ukraine  

Kyjiw (dpa) - Außenministerin Annalena Baerbock sichert der Ukraine angesichts des bevorstehenden dritten Kriegswinters und der anhaltenden russischen Angriffe auf die Infrastruktur Unterstützung zu. „Deutschland steht gemeinsam mit vielen Partnern weltweit felsenfest an der Seite der Ukraine“, erklärte die Grünen-Politikerin zum Auftakt eines Solidaritätsbesuches in Kyjiw. „Wir werden die Ukrainerinnen und Ukrainer so lange unterstützen, wie sie uns brauchen, damit sie ihren Weg zu einem gerechten Frieden gehen können.“ 

Die Ministerin war zu dem aus Sicherheitsgründen zunächst geheim gehaltenen Besuch mit einem Sonderzug in der Hauptstadt Kiew eingetroffen. Sie besucht zum achten Mal seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor fast 1000 Tagen die Ukraine. Die Ministerin würdigte die Widerstandskraft der Ukrainer, „obwohl die massiven russischen Luftangriffe auf die zivile Infrastruktur, die Offensiven im Großraum Charkiw und im Donbass sowie die nordkoreanische Waffenhilfe die Lage weiter zuspitzen“. Russlands Präsident Wladimir Putin wolle die Menschen mit seinem Zermürbungskrieg brechen. „Dieser Brutalität setzen wir unsere Menschlichkeit und Unterstützung entgegen“, denn die Ukrainer verteidigten auch die Freiheit aller in Europa. 

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01.11.2024: Bundesregierung schließt alle iranischen Generalkonsulate 

 Berlin/New York (dpa) - Als Reaktion auf die Hinrichtung des deutsch-iranischen Doppelstaatsbürgers Djamshid Sharmahd schließt die Bundesregierung alle drei iranischen Generalkonsulate in Deutschland. Es handelt sich um die Vertretungen in Frankfurt am Main, Hamburg und München mit zusammen 32 konsularischen Beamten. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock begründete den Schritt mit dem „menschenverachtenden Agieren“ der iranischen Führung. „Dass nun im Lichte der jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten die Ermordung erfolgte zeigt, dass ein diktatorisches Unrechtsregime wie das der Mullahs nicht in der normalen diplomatischen Logik agiert“, sagte Baerbock. Die Botschaft in Berlin bleibt geöffnet und ist weiter für die konsularische Betreuung der 300.000 Iraner in Deutschland zuständig. 

Irans Justiz hatte Sharmahds Hinrichtung am Montag bekanntgegeben. Bundeskanzler Olaf Scholz und Baerbock hatten die Hinrichtung schon am Montag scharf verurteilt. Baerbock ließ zunächst den Leiter der iranischen Botschaft in Berlin ins Auswärtige Amt einbestellen. Djamshid Sharmahd war im Frühjahr 2023 in einem umstrittenen Prozess nach Terrorvorwürfen zum Tode verurteilt worden. Die Bundesregierung, Angehörige und Menschenrechtler wiesen die Anschuldigungen gegen ihn vehement zurück. Baerbock forderte die Freilassung der noch inhaftierten Deutschen in Iran und sprach sich zudem erneut dafür aus, dass die EU die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einstuft. 

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31.10.2024: Steinmeier „in Scham“ wegen NS-Verbrechen in Griechenland

Thessaloniki (dpa) - Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat im Rahmen seiner dreitägigen Griechenlandreise die Baustelle des künftigen Holocaust-Museums in Thessaloniki besucht. „Wer hier als deutscher Bundespräsident steht und spricht, ist in Scham erfüllt“, sagte Steinmeier. Vor dem Krieg zählte die jüdische Gemeinde in Griechenland rund 80.000 Mitglieder. Etwa 50.000 von ihnen lebten in Thessaloniki. Ab März 1943 wurden sie vorwiegend in das Vernichtungslager Auschwitz im besetzten Polen deportiert und dort ermordet. Nur etwa 12 Prozent überlebten den Holocaust. Das Museum entsteht derzeit mit deutscher Unterstützung in der Nähe des Durchgangslagers, in dem die Jüdinnen und Juden vor ihrer Deportation in die Konzentrationslager gesammelt wurden.

Steinmeier ist bei seinem anschließenden Besuch in Athen mit griechischen Reparationsforderungen konfrontiert worden. Griechenlands Staatspräsidentin Katerina Sakellaropoulou erinnerte ihn gleich zum Auftakt ihres Gesprächs an die im Zweiten Weltkrieg erlittenen Schäden ihres Landes und an die an Hitler-Deutschland gezahlte Zwangsanleihe. Steinmeier bekannte sich zur deutschen Verantwortung für die „Grausamkeiten“ vor und während des Zweiten Weltkrieges, betonte aber: „In der von Ihnen angesprochenen Rechtsfrage vertreten wir eine andere Auffassung. Sie wissen, dass Deutschland die Rechtsfrage der Reparationen für völkerrechtlich abgeschlossen hält. Aber gleichwohl stehen wir zu unserer historischen und moralischen Verantwortung.“

Zum Abschluss seines dreitägigen Besuches in Griechenland reist Steinmeier heute nach Kreta, um das Dorf Kandanos zu besuchen. Dieses war 1941 von der deutschen Wehrmacht völlig zerstört worden. Steinmeier dürfte sich für dieses Kriegsverbrechen offiziell entschuldigen. 

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30.10.2024 Kulturstaatsministerin Claudia Roth in der Ukraine 

Odessa (dpa) - Bei einem Besuch in der südukrainischen Hafenmetropole Odessa hat Kulturstaatsministerin Claudia Roth sich betroffen von den Zerstörungen gezeigt. Die Kulturstaatsministerin war im Juni 2022 bereits einmal in Odessa und der Ukraine. Trotz der bedrückenden Kriegsrealität mit ständigen Luftalarmen zeigte Roth sich beeindruckt vom Lebenswillen der Menschen und Künstler. „In Zeiten dieses Krieges wird hier trotzdem dann mit großer Leidenschaft ein neues Ballett eingeübt, wird eine neue Oper eingeübt, wird eine neue Ausstellung von junger in Kriegszeiten entstandener Kunst gezeigt“, sagte Roth. Kultur gebe Kraft und Hoffnung.  

Gerade deshalb sei die weitere deutsche Unterstützung wichtig, sagte Roth. „Es geht auch darum, ihnen weiterzuhelfen beim Schutz von Kulturgütern, bei der Buch- und Filmproduktion, durch Museumskooperationen und auch bei der Digitalisierung von Kunstwerken.“ Ein Anliegen sei es, ukrainische Kunst und ukrainische Künstler in Deutschland unter anderem durch Gastauftritte und Ausstellungen sichtbarer zu machen. 

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29.10.2024: Deutschland „sehr besorgt“ über UNRWA-Arbeitsverbot in Israel 

Tel Aviv (dpa) - Der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, hat die deutsche Besorgnis über das vom israelischen Parlament beschlossene Arbeitsverbot des Palästinenserhilfswerks UNRWA ausgedrückt. Die humanitäre Lage der vertriebenen Männer, Frauen und Kinder im Gazastreifen sei bereits desaströs. „Durch diese Gesetze werden sie noch mehr gefährdet.“ Im Moment sei UNRWA von entscheidender Bedeutung, um sie mit Hilfe zu versorgen – „und es wird noch viel mehr gebraucht“. Deutschland hat das UN-Hilfswerk 2023 mit mehr als 200 Millionen Euro unterstützt. Die Hilfe für notleidende Palästinenser beträgt insgesamt etwa 290 Millionen Euro neue Mittel seit dem 7. Oktober 2023. 

Luise Amtsberg, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, erklärte: „Das israelische Vorgehen gegen eine UN-mandatierte Organisation, die seit dem Jahr 1950 lebensnotwendige Arbeit leistet, ist ein gefährliches Signal der Missachtung der Vereinten Nationen und der internationalen Zusammenarbeit.“ Das israelische Parlament hatte den umstrittenen Gesetzentwurf, der der UN-Organisation die Tätigkeit auf israelischem Staatsgebiet untersagt, am Montagabend mit riesiger Mehrheit gebilligt. 

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28.10.2024: Staatssekretärin besucht Vietnam und Kambodscha 

Berlin (d.de) – Deutschland intensiviert die Kooperation mit Vietnam und Kambodscha auf den Gebieten der Energietransformation und der sozialen Sicherung. Die Staatssekretärin im Entwicklungsministerium Bärbel Kofler reist in die beiden Länder, um mit Regierungsvertretern sowie internationalen und lokalen Partnern die entwicklungspolitische Zusammenarbeit voranzubringen. In Vietnam steht insbesondere das deutsche Engagement zur Unterstützung einer sozial gerechten Energietransformation im Mittelpunkt der Gespräche. In Kambodscha liegt der Schwerpunkt auf der Zusammenarbeit zur Stärkung sozialer Sicherungssysteme sowie einer nachhaltige Textilwirtschaft. Weitere Themen der Gespräche sind berufliche Bildung und entwicklungsorientierte Arbeitsmigration sowie das Lieferkettengesetz. 

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25.10.2024: Bundestag verlängert Anti-IS-Mandat im Irak 

Rostock (dpa) - Der Bundestag hat die Verlängerung des Anti-IS-Mandats bis Januar 2026 beschlossen und damit den fortgesetzten Einsatz der Bundeswehr im Irak gesichert. Die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) bleibt eine ernstzunehmende Bedrohung – nicht nur für die Menschen im Irak, sondern für die gesamte Region und darüber hinaus. Deutschland beteiligt sich weiterhin an der internationalen Anti-IS-Koalition und leistet durch Unterstützung irakischer Sicherheitskräfte, Luftbetankung und -transport einen Beitrag zum Schutz vor einem Wiedererstarken der Terrorgruppe. Im Fokus der deutschen Mission steht der Aufbau nachhaltiger Sicherheitsstrukturen sowie die langfristige Stabilisierung der Region. Seit 2013 investierte Deutschland rund 300 Millionen Euro in die Stabilisierung IS-befreiter Gebiete, unter anderem für den Aufbau bürgernaher Polizeistrukturen und die psychosoziale Unterstützung von Gewaltopfern. 

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24.10.2024: Schulze bei G7-Treffen mit Gastländern in Pescara 

Berlin (d.de) - Auf Einladung der italienischen Präsidentschaft treffen sich die G7-Entwicklungsminister in Pescara. Neben den Ministern und Ministerinnen sind zu dem dreitägigen Treffen zahlreiche Gastländer eingeladen. Die G7-Partner wollen zentrale entwicklungspolitische Initiativen voranbringen, unter anderem im Bereich der Ernährungssicherheit sowie nachhaltiger Infrastrukturinvestitionen. Entwicklungsministerin Svenja Schulze sagte vor den Gesprächen: „Mit der Einladung zu einem Treffen der G7-Entwicklungsminister setzt die italienische G7-Präsidentschaft ein wichtiges Zeichen: Entwicklungspolitik gehört zum Herzstück der G7-Arbeit“. Wie bedeutend das Treffen sei, sehe man besonders bei den Gästen: „Dass zahlreiche BRICS-Staaten und auch viele weitere Gastländer am G7-Treffen teilnehmen, zeigt, wie groß das Interesse an der Zusammenarbeit ist.“ 

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