Baerbock wirbt in Kolumbien für Energiekooperation

09.06.2023: Baerbock wirbt in Kolumbien für Energiekooperation

Cali (d.de/dpa) - Außenministerin Annalena Baerbock hat in Kolumbien für eine engere Partnerschaft mit dem viertgrößten lateinamerikanischen Land im Energie- und Klimabereich geworben. „Kolumbien hat ein enormes Potenzial, ein Schwergewicht bei den Erneuerbaren und bei grünem Wasserstoff zu werden“, sagte die Ministerin nach einem Treffen mit der kolumbianischen Vizepräsidentin Francia Márquez in der Stadt Cali.

Baerbock überreichte Márquez am Abend den Preis für Frauenrechte und Demokratie des deutsch-lateinamerikanisch-karibischen Frauennetzwerks „Unidas“. Die 41-jährige Menschenrechtsaktivistin und Umweltschützerin bekommt die Auszeichnung für ihren Einsatz für die Rechte von Frauen und Afrokolumbianern sowie den Kampf gegen illegalen Bergbau. Baerbock sagte, Márquez verkörpere den „Kampf für Gleichstellung, den wir gemeinsam führen“ und sei Vorbild für die feministische Außenpolitik in Deutschland. Die Preisträgerin gebe Millionen Frauen eine Stimme.

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07.06.2023: Baerbock wirbt in Brasilien für Partnerschaft der Demokratien

São Paulo (dpa) – Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock hat Brasilien angesichts der weltweiten Herausforderungen eine Zusammenarbeit der Demokratien angeboten. „Lassen Sie uns die Hände reichen und gemeinsam eine Zukunft gestalten, von der wir alle profitieren“, sagte Baerbock in einer Rede in der brasilianischen Wirtschaftsmetropole São Paulo. Entscheidend seien nachhaltige Handelsbeziehungen, die allen Seiten nützten, der Kampf gegen einseitige Abhängigkeiten und eine gemeinsame Kraftanstrengung zur Eindämmung der Klimakrise. Baerbock und Deutschlands Arbeitsminister Hubertus Heil waren zu Reden zum Thema Demokratie von einer der wichtigsten Denkfabriken Lateinamerikas eingeladen worden, der Fundação Getulio Vargas (FGV).

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06.06.2023 : Flasbarth bei Generalversammlung von UN-Habitat in Nairobi

Berlin (d.de) – Lebenswerte Städte sind wichtiger Erfolgsfaktor im Kampf gegen Ausgrenzung, Armut und den Klimawandel, betont Jochen Flasbarth. Der Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) vertritt Deutschland bei der zweiten Generalversammlung des UN-Programms für menschliche Siedlungen, UN-Habitat, die in Nairobi stattfindet. Zentrales Thema ist die Stadtentwicklung als Motor für die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) und das Pariser Klimaabkommen. Dazu sagte Flasbarth: „Urbanisierung ist ein Megatrend des 21. Jahrhunderts. Oft führt sie zu zusätzlichen Herausforderungen auf dem Weg, die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Die verdichteten Städte im Globalen Süden sind häufig von Armut, Gewalt, unzureichender Infrastruktur und Umweltbelastungen betroffen.“ Er fügte hinzu: „Ob es gelingt, die großen globalen Fragen zu lösen, entscheidet sich maßgeblich in den Städten.“

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05.06.2023: Zwischenverhandlungen für Weltklimakonferenz in Bonn

Bonn (dpa/d.de) - Ein halbes Jahr vor der nächsten Weltklimakonferenz in Dubai beginnen in Bonn zehntägige Zwischenverhandlungen zur Vorbereitung. Die Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik im Auswärtigen Amt, Jennifer Morgan, will nach eigenen Worten dort eine „breite Koalition für eine ambitionierte globale Klimapolitik“ aufbauen, „damit wir in Dubai wegweisende Entscheidungen treffen können, durch welche wir einen großen Sprung in Richtung einer klimafreundlichen, nachhaltigen und damit besseren Welt machen“. Bei der Weltklimakonferenz (COP28) vom 30. November bis zum 12. Dezember soll die Weltgemeinschaft eine Bilanz ihrer bisherigen Klimaschutzbemühungen ziehen und sie an den 2015 bei der Pariser Klimakonferenz vereinbarten Zielen messen.

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02.06.2023: Scholz und Macron bemühen sich um Deeskalation im Nord-Kosovo

Bulboaca (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben am Rande des Gipfeltreffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Moldau Gespräche zur Entspannung des wieder eskalierten Konflikts im Nord-Kosovo geführt. „Wir haben uns intensiv unterhalten mit Kosovo und Serbien“, sagte Scholz nach einem Treffen mit Serbiens Präsident Aleksandar Vucic und der Präsidentin der Republik Kosovo, Vjosa Osmani. Er selbst aber auch Macron und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell seien sehr darum bemüht, die Spannungen zu deeskalieren.

Die Lage im serbisch bevölkerten Norden des Kosovos bereitet in der EU und in der Nato seit Tagen große Sorgen. Das heute fast ausschließlich von Albanern bewohnte Kosovo hatte sich 2008 für unabhängig erklärt. Serbien erkennt diesen Schritt bis heute nicht an und verlangt die Rückgabe seiner ehemaligen Provinz.

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01.06.2023: Deutschland unterstützt Schutz des Kongo-Waldes in Kamerun

Berlin (d.de) - Deutschland wird Kamerun künftig stärker beim Schutz des Regenwalds im Kongobecken unterstützen, einem für das globale Klima besonders wichtigen Ökosystem mit großer Artenvielfalt. Das Gebiet ist zugleich von zentraler Bedeutung als Einkommensquelle für die lokale Bevölkerung. Das Entwicklungsministerium (BMZ) sagte rund 20 Millionen Euro für Schutzmaßnahmen zu. BMZ-Staatssekretär Jochen Flasbarth, Kameruns Wald sei in der Region „das letzte verbliebene Regenwaldgebiet, das noch netto CO₂ absorbiert und auch über eine einzigartige Artenvielfalt verfügt“. Gleichzeitig lebten Millionen Menschen vom und im Wald. Er betonte: „Waldschutz nutzt also dreifach: dem Schutz des Klimas, dem Erhalt der Biodiversität und der Sicherung von Einkommen für die lokale Bevölkerung.“

Kameruns Süden bildet den westlichen Ausläufer des riesigen Kongobecken-Waldes. Rund ein Viertel der weltweit noch vorhandenen tropischen Regenwälder befinden sich im Kongobecken. Doch der Wald schrumpft, vor allem durch unkontrollierte Abholzung zur Energiegewinnung und die Anlage neuer Äcker und Plantagen.

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31.05.2023: Vier russische Konsulate in Deutschland müssen schließen

Berlin (d.de) – Die Bundesregierung hat vier der fünf Generalkonsulaten Russlands in Deutschland die Lizenz entzogen. Sie müssen nun bis Jahresende schließen. Deutschland reagiert damit auf die jüngst verkündeten Beschränkungen für deutsche Staatsbedienstete in Russland. Moskau hatte am Samstag verkündet, dass es „für den Personalbestand der deutschen Auslandsvertretungen und der deutschen Mittlerorganisationen eine Obergrenze“ eingeführt hatte, die bei maximal 350 Personen liegt. Der Beschluss führt dazu, dass mehrere Hundert deutsche Staatsbedienstete wie Diplomaten, Lehrer und Beschäftigte der Goethe-Institute Russland verlassen müssen.

Die russische Regierung sei damit „einen Schritt der Eskalation gegangen“, erklärte das deutsche Außenministerium. Die Schließung der Konsulate sei eine Reaktion auf die Verfügung Moskaus. So werde „strukturelle und personelle Parität“ hergestellt. Deutschland werde zudem seine Konsulate in Kaliningrad, Jekaterinburg und Nowosibirsk schließen, die deutsche Botschaft in Moskau und das Konsulat in Sankt Petersburg arbeiteten jedoch weiter. Eine Minimalpräsenz der Kulturmittler – etwa an den deutschen Schulen und Goetheinstituten – werde aufrechterhalten. Die von Moskau angeordnete Personalgrenze mache die Schließungen notwendig, hieß es.

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31.05.2023: Deutschland verurteilt Gesetz gegen Homosexuelle in Uganda

Berlin (d.de) – Deutschland hat das neue Gesetz gegen Homosexuelle in Uganda scharf verurteilt. Entwicklungsministerin Svenja Schulze sagte: „Das Anti-Homosexuellen-Gesetz in Uganda verletzt grundlegende Menschenrechte, zu denen sich Uganda verpflichtet hat und die in der Charta der Afrikanischen Union verankert sind.“ Sie stellte fest: „Gleichgeschlechtliche Liebe ist kein Verbrechen.“ Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Luise Amtsberg, sagte: „Das Anti-LGBTQIA+-Gesetz ist in Uganda trotz des Einsatzes der internationalen Gemeinschaft gegen eine Unterzeichnung verabschiedet worden. Das Gesetz stellt eine massive Verletzung der grundlegenden Menschenrechte queerer Personen dar. Jede Person hat das Recht auf ein Leben in Sicherheit und die freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit und damit zu leben wie und zu lieben wen man will. Es ist richtig, dass Deutschland nun seine Solidarität und Unterstützung für die LGBTQIA+-Community vor Ort ausbaut, um sie und ihre Arbeit zu schützen.“ Amtsberg sagte weiter, Deutschland werde sein Möglichstes tun, „um akut gefährdete Aktivisten und Aktivistinnen bestmöglich zu schützen“. Zudem sollte finanzielle deustche Unterstützung für Uganda überprüft werden, „dass sie keine Anti-LGBTQIA+-Kräfte in Uganda stärken“.

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30.05.2023: Auswärtiges Amt verurteilt Ausschreitungen in Kosovo

Berlin (d.de) – Das deutsche Außenministerium hat die Ausschreitungen serbischer Demonstranten gegen die internationale Schutztruppe KFOR angeprangert. „Wir verurteilen die inakzeptablen gewalttätigen Angriffe im Norden Kosovos heute Nachmittag, bei denen Dutzende von KFOR/NATO Soldaten sowie mehrere Zivilisten verletzt wurden, auf das Schärfste. Unsere Gedanken sind bei den Verletzten, denen wir eine schnelle Genesung wünschen“, heißt es in einer Stellungnahme. 30 KFOR-Soldaten, unter ihnen 19 Ungarn und 11 Italiener, erlitten Verletzungen wie Knochenbrüche und Verbrennungen, teilte die Schutztruppe mit. Laut dem Krankenhaus in der nahen Stadt Mitrovica wurden 53 Serben verletzt. Das Auswärtige Amt fordert „die sofortige Einstellung jeglicher Gewalt und aller Handlungen, die zu weiteren Spannungen führen. Eine Deeskalation der Lage ist jetzt dringend erforderlich. Wir fordern Kosovo und Serbien auf, unverzüglich Gespräche zu diesem Zweck aufzunehmen und weiter an der Umsetzung des im Februar und März erzielten Normalisierungsabkommens zu arbeiten, auch im Hinblick auf den Serbischen Gemeindeverband.

Im fast ausschließlich von Serben bevölkerten Norden des Kosovos richten sich die Proteste gegen die Einsetzung neuer Bürgermeister, die im April gewählt worden waren und albanischen Parteien angehören. Die Wahlen waren von fast allen Serben boykottiert worden.

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26.05.2023: Scholz bietet deutsche Hilfe für Zypern-Verhandlungen an

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat deutsche Unterstützung angeboten, um die Verhandlungen zwischen beiden Teilen Zyperns über eine Wiedervereinigung wieder in Gang zu bringen. „Deutschland steht bereit dazu beizutragen, dass alle wieder mehr Vertrauen zueinander fassen“, sagte Scholz nach einem Treffen mit dem neuen Präsidenten der zur EU gehörenden Republik Zypern, Nikos Christodoulidis. „Und wir sind - wenn es gewünscht ist - auch gerne bereit, den Verhandlungsprozess zu unterstützen.“

Die Mittelmeerinsel Zypern ist nach einem griechischen Putsch und einer türkischen Militärintervention seit 1974 in einen griechisch und einen türkisch geprägten Teil gespalten. Die Pufferzone zwischen den beiden Teilen der Insel wird von Blauhelm-Soldaten der Vereinten Nationen überwacht. Die Republik Zypern ist seit 2004 Mitglied der EU. Die Gespräche zur Überwindung der Teilung wurden 2017 auf Eis gelegt.

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25.05.2023: Deutschland unterstützt Wassersektor in Palästinensischen Gebieten

Berlin (d.de) - Deutschland wird sich wieder im palästinensischen Wassersektor, auch im Westjordanland engagieren. Das ist ein Ergebnis der Regierungsverhandlungen zur deutsch-palästinensischen Entwicklungszusammenarbeit. Insbesondere vom Bau von Kläranlagen sowie der Unterstützung bei der Entsalzung von Meerwasser profitieren landesweit etwa 1,8 Millionen Menschen. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sagte insgesamt rund 125 Millionen Euro für die kommenden beiden Jahren zu. Ziel des Engagements der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ist die Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung sowie der Aufbau eines zukünftigen palästinensischen Staates. Neben Wasservorhaben wurde bei den Regierungsverhandlungen auch eine Unterstützung für Job-, Ausbildungs- und Studienangebote, insbesondere für Frauen, vereinbart. Deutschland hat aber auch die überfälligen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen und die schwierige Lage der palästinensischen Zivilgesellschaft offen angesprochen.

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24.05.2023: Bundeswehr beendet Erdbebenhilfe in der Türkei

Altinözü (dpa) – Die Bundeswehr beendet ihre Hilfe für die Opfer des Erdbebens in der Türkei und zieht aus der Gemeinde Altinözü ab. Im türkischen Erdbebengebiet unweit der Stadt Antakya hatte ein rund 140-köpfiges Team gemeinsam mit türkischen Kräften ein Feldkrankenhaus betrieben. Die Zeltklinik der Bundeswehr bot lange Zeit die einzige chirurgische Möglichkeit in der Region, sagt Kontingentführer und Oberstarzt Kai Schlolaut. In den wie Tunnel angeordneten Zelten fanden sich unter anderem ein Operationsraum, Röntgendiagnostik, eine Apotheke, 25 Betten, drei Intensivbetten, eine Art Notaufnahme und ein Wartezimmer. Rund 100 Patienten wurden täglich behandelt. Das Zeltkrankenhaus der Bundeswehr wurde zuvor bereits in Mali und Afghanistan eingesetzt.

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23.05.2023: Global Women’s Forum for Peace & Humanitarian Action 2023 beginnt

Berlin (d.de) – Im Auswärtigen Amt in Berlin hat das dreitägige Global Women’s Forum for Peace & Humanitarian Action 2023 begonnen. Mit der Veranstaltung würdigt das deutsche Außenministerium in Zusammenarbeit mit dem Women’s Peace & Humanitarian Fund (WPHF) die Arbeit frauengeführter zivilgesellschaftlicher Organisationen, die sich unter schwierigsten Bedingungen in Krisen- und Konfliktregionen weltweit für Frieden, Versöhnung und humanitäre Hilfe einsetzen. Auf dem Forum tauschen sich Vertreterinnen von rund 150 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus 33 Ländern über Erfahrungen und Wissen zu ihrem Engagement aus. Es bietet überdies eine einzigartige Gelegenheit, die internationale strategische Zusammenarbeit der Organisationen untereinander zu stärken. Eröffnet wurde die Konferenz mit einer Videobotschaft der stellvertretenden UN-Generalsekretärin Amina Mohammed und für die Gastgeber Staatsministerin Anna Lührmann.

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20.05.2023: Baerbock bei EU-Außenministerrat in Brüssel

Berlin (d.de) – Außenministerin Annalena Baerbock trifft sich am Montag mit ihren Kolleginnen und Kollegen der EU-Staaten in Brüssel zu einer Sitzung des EU-Außenministerrates. Auf der Tagesordnung steht eine Vielzahl von Themen. Ein zentraler Punkt ist die Frage, wie die EU international handlungsfähiger werden kann? Als Hindernis dafür gilt in etlichen Fällen, dass alle Entscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik mit Einstimmigkeit unter den 27 Mitgliedsstaaten getroffen werden müssen. Deutschland will dieses Prinzip ändern und gemeinsam mit den Partnern Vorschläge zu einem neuen Verfahren erarbeiten.

Weitere Themen sind die Unterstützung der Ukraine bei der Abwehr des russischen Angriffskrieges, insbesondere die finanzielle Unterstützung durch die Europäische Friedensfazilität gehen. Auch die Lage am Horn von Afrika soll besprochen werden, ebenso die Situation in Sudan. Die Minister und Ministerinnen verabschieden das 8. Sanktionspakets gegen Iran wegen der Menschenrechtsverletzungen bei der brutalen Unterdrückung des eigenen Volkes. Zudem sind zu einem informellen Treffen die Außenministerinnen und Außenminister der sechs Westbalkanländer zu Gast, um Fragen des EU-Beitrittsprozesses zu besprechen.

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17.05.2023: Baerbock für Vermittlung der UN im Bürgerkrieg im Jemen

Dschidda (dpa) - Deutschland drängt auf einen UN-Prozess zur Befriedung des jahrelangen Bürgerkriegs in Jemen. Eine von den Vereinten Nationen vermittelte Waffenruhe sei eine Voraussetzung für einen „dauerhaften, stabilen Frieden“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock nach einem Treffen mit dem jemenitischen Außenminister Ahmed bin Mubarak im saudi-arabischen Dschidda. „Dafür müssen alle Akteure eingebunden sein.“ Staaten in der Region müssten unbedingt auch den UN-Sonderbeauftragten für den Jemen, Hans Grundberg, unterstützen. Nach Angaben aus der Bundesregierung sind 67 Prozent der Bevölkerung des Jemens von humanitärer Hilfe abhängig. Das sind etwa 21 Millionen Menschen, davon etwa 11 Millionen Kinder. Baerbock sprach von „einer der schlimmsten humanitären Krisen weltweit“.

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16.05.2023: Kanzler betont Zusammenarbeit mit globalem Süden

Berlin (d.de) – Beim Global Solutions Summit 2023 hat Bundeskanzler Olaf Scholz die gleichberechtigte Zusammenarbeit mit den Ländern des globalen Südens in den Fokus gestellt. Mit den Themen Klimaschutz, Migration und Armutsbekämpfung stehe die Internationale Ordnung vor „gewaltigen Herausforderungen“, sagte er. Zugleich sei aber das Potenzial für eine gleichberechtigte globale Zusammenarbeit „nie größer“ gewesen. Die Länder Asiens, Afrikas und Amerikas „erwarten Repräsentation auf Augenhöhe“, sagte Scholz. Das müsse sich in der Verteilung von Sitzen in internationalen Organisationen ebenso widerspiegeln wie in der Handelspolitik der Europäischen Union.

Auf dem Global Solutions Summit diskutieren mehr als 1000 internationale Teilnehmer aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft über globale Herausforderungen und machen der Politik Vorschläge. Die Empfehlungen sich vor allem an Entscheider in den G20, G7 und anderen internationalen Organisationen.

Kanzler Scholz hat afrikanische Staaten für den 20. November nach Berlin eingeladen, um die G20-Initiative „Compact with Africa“ voranzubringen. Ziel der Initiative ist es, in Afrika wirtschaftliches Wachstum zu stimulieren.

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15.05.2023: Baerbock reist nach Saudi-Arabien und Katar

Berlin (dpa/d.de) – Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock will bei einem dreitägigen Besuch in der Golf-Region unter anderem für Friedenslösungen in Jemen und Sudan werben. „Die Golfregion ist geopolitischer Dreh- und Angelpunkt zwischen Asien, Afrika und Europa, mit Einfluss weit über die Arabische Halbinsel hinaus“, erklärte Baerbock vor ihrer Reise nach Saudi-Arabien und Katar. Sie kündigte an, auch über Menschenrechte reden zu wollen. Zu einem Dialog gehöre auch, „sich bei Fragen in die Augen zu schauen, bei denen wir weit auseinander liegen“.

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12.05.2023: Staatsgründung Israels im Bundestag gewürdigt

Der Deutsche Bundestag hat anlässlich des75. Jahrestages der Gründung des Staates Israel das Jubiläum in einer Debatte gewürdigt. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier war dafür im Parlament. Der Staat Israel wurde am 14. Mai 1948 ausgerufen. Bundespräsident Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz hatten bereits im April die Staatsgründung gewürdigt und die engen Beziehungen Deutschlands und Israels betont. „Für Deutschland ist die Verantwortung für den Staat Israel in unserer Geschichte begründet“, erklärte Steinmeier. „Wir sind zutiefst dankbar für die Versöhnung, die uns Israel geschenkt hat.“ Auch Scholz betonte: Heute blicken wir voller Dankbarkeit auf die engen und besonderen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern – politisch, wirtschaftlich, in Wissenschaft, Kultur und Gesellschaft.“

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11.05.2023: Unterstützung für Madagaskar beim Ausbau erneuerbarer Energien

Berlin (d.de) – Deutschland will das besonders vom Klimawandel betroffene Madagaskar stärker beim Ausbau von Solar- und Wasserkraftanlagen unterstützen. Das deutsche Entwicklungsministerium sagte bei Regierungsverhandlungen in Berlin rund 30 Millionen Euro zu, um so die Energieversorgung auf der viertgrößten Insel der Welt zu verbessern. „Der Ausbau von Solar- und Wasserkraft in Madagaskar bietet die große Chance, kostengünstig und dezentral Strom zu produzieren“, erklärte die Parlamentarische Staatssekretärin Bärbel Kofler. Deutschland helfe Madagaskar auch beim Aufbau der Netze, die den Strom in die Dörfer bringen.

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10.05.2023: Meere besser als „Schatz für grüne Energie“ nutzen

Berlin (dpa) – Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock hat bei einem Treffen mit europäischen Partnerstaaten die Bedeutung von Windkraft auf See für die Energiewende betont. Das Meer sei „ein Schatz, den wir alle teilen, aber auch ein Schatz, den wir besser nutzen können. Ein Schatz für grüne Energie“, sagte Baerbock bei einem Windforum mit europäischen Partnern in Berlin. „Die Europäische Kommission schätzt die Kapazität für Windenergie in der Ostsee auf mehr als 93 Gigawatt. Das entspricht der Leistung von etwa 90 Kernkraftwerken durchschnittlicher Größe.“ Gäste des Windforums waren unter anderem der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen und der Außenminister Finnlands, Pekka Olavi Haavisto. Gemeinsam mit anderen Staaten in der Region will Deutschland die Offshore-Windenergie in der Ostsee ausbauen.

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09.05.2023: Scholz und Macron helfen bei Vermittlung im Südkaukasus

Brüssel (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollen zur Entspannung des Konflikts zwischen Aserbaidschan und Armenien beitragen. Nach Angaben von EU-Ratspräsident Charles Michel werden die beiden Spitzenpolitiker am Rande des nächsten Gipfeltreffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft am 1. Juni an einem Gespräch mit den Staats- und Regierungschefs von Armenien und Aserbaidschan teilnehmen. Es soll auf ein Dreier-Treffen folgen, das Michel am 14. Mai in Brüssel mit dem armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan und dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev organisiert. Die beiden Südkaukasus-Länder Aserbaidschan und Armenien liefern sich seit Jahrzehnten einen Konflikt um Berg-Karabach.

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08.05.2023: Weitere Hilfe für türkische Erdbebenopfer

Berlin (d.de) - Die Bundesregierung verlängert für türkische Erdbebenopfer die Möglichkeit, bei Verwandten in Deutschland zu bleiben, um drei Monate bis Anfang August. Das teilten das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium mit. „Echte Freundschaft beweist sich in der größten Not – das gilt auch zwischen Deutschland und der Türkei“, erklärte Außenministerin Annalena Baerbock. Innenministerin Nancy Faeser betonte, Deutschland habe nach dem Erdbeben in der Türkei und in Syrien im Februar vor Ort massive Hilfe organisiert. Es gehe aber auch um Unterstützung derjenigen, die alles verloren hätten. „Deshalb haben wir es binnen kürzester Zeit möglich gemacht, bei engen Verwandten in Deutschland unterzukommen, hier zur Ruhe zu kommen und von der eigenen Familie versorgt zu werden.“

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05.05.2023: Ende des Bundeswehreinsatzes in Mali

Berlin (dpa) - Nach knapp elf Jahren soll der UN-Blauhelmeinsatz der Bundeswehr im westafrikanischen Mali am 31. Mai 2024 enden. Das Bundeskabinett beschloss den Abzug der 1100 dort stationierten Soldaten bis zu diesem Datum. Wenn auch der Bundestag zustimmt, ist der derzeit größte Auslandseinsatz der deutschen Streitkräfte in einem Jahr Geschichte. Die Bundesregierung will ihr Engagement in der Sahelzone südlich der Sahara nun neu ausrichten. Die zivile Unterstützung für die Region soll vertieft und die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich auf Niger, Mauretanien und die Staaten am Golf von Guinea in Westafrika konzentriert werden. In Niger bildet die Bundeswehr weiterhin Soldaten aus.

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04.05.2023: Kanzler Scholz zu Afrika-Reise aufgebrochen

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz ist zu seiner zweiten größeren Afrika-Reise als Regierungschef aufgebrochen, bei der es um regionale Konflikte, erneuerbare Energien, aber auch um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gehen wird. Zunächst reist Scholz nach Äthiopien. Der Kanzler wird dort auch Vertreter der Afrikanischen Union treffen, in der sich 55 afrikanische Staaten zusammengeschlossen haben. Danach geht es weiter nach Kenia. Scholz war im Mai 2022 sehr früh nach seinem Amtsantritt erstmals nach Afrika gereist und hatte die Bundeswehrtruppen in Niger, den westafrikanischen Senegal und mit Südafrika das einzige G20-Mitglied des Kontinents besucht.

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03.05.2023: Deutsch-Pakistanische Vereinbarung zum Klimaschutz

Berlin (dpa) - Deutschland stellt Pakistan 120 Millionen Euro in Aussicht, um den Klimaschutz in dem asiatischen Land zu verbessern und die Auswirkungen des Klimawandels abzumildern. Das vereinbarten Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze und Pakistans Klimaministerin Sherry Rehman am Rande des Petersberger Klimadialogs in Berlin. Dabei geht es den Angaben zufolge um einen besseren Schutz vor Überschwemmungen, den Ausbau der erneuerbaren Energien sowie um eine soziale Absicherung im Fall von Klimaschäden. „Wo es soziale Sicherungsnetze gibt, kommen Menschen schneller wieder auf die Beine“, erklärte Schulze.

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02.05.2023: Scholz betont Bedeutung von Zuwanderung für den Arbeitsmarkt

Koblenz (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat zum Tag der Arbeit die Bedeutung von Einwanderung für den deutschen Arbeitsmarkt hervorgehoben. Die Bundesregierung sorge dafür, „dass auf reguläre Weise diejenigen, die wir als Arbeitskräfte hier in Deutschland brauchen, auch eine Chance haben“, sagte Scholz am 1. Mai auf einer Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Dafür sei das neue Gesetz zur Einwanderung von Fachkräften wichtig, weil es die Zukunft der Wirtschaft sowie die Sicherheit der Arbeitsplätze und der Renten- und Sozialversicherung garantiere. Die geplante Reform sieht vor, dass ausländische Fachkräfte leichter nach Deutschland kommen können.

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28.04.2023: Baerbock schockiert über Todesurteil gegen Deutsch-Iraner

Salzburg (dpa) – Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock hat sich schockiert über die Bestätigung des Todesurteils gegen den Deutsch-Iraner Djamshid Sharmahd durch die iranische Justiz gezeigt. Nach der Einbestellung des iranischen Botschafters werde der deutsche Botschafter in Teheran nun bei den dortigen Behörden protestieren, sagte Baerbock bei einem Treffen der fünf deutschsprachigen Außenminister. „Wir setzen uns als Bundesrepublik Deutschland in Berlin, aber auch in Teheran weiterhin mit allen Kräften für Herrn Sharmahd ein.“ Sie forderte den Iran erneut auf, das „absolut inakzeptable“ und willkürliche Urteil rückgängig zu machen. Der 68-Jährige habe zu keinem Zeitpunkt den Ansatz eines fairen Prozesses erhalten. Der Oberste Gerichtshof im Iran hatte am Mittwoch das umstrittene Todesurteil gegen Sharmahd bestätigt.

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27.04.2023: Deutsch-afrikanische Lernplattform für Mädchen gestartet

Berlin (d.de) – Das Entwicklungsministerium (BMZ) und die „Bildungsallianz des Mittelstands“ der deutschen Wirtschaft haben ein Projekt gestartet, das Mädchen in Afrika eine bessere Ausbildung in Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) ermöglichen wird. Über die offene und kostenlose digitale Lernplattform atingi können dabei zum Beispiel virtuell computergesteuerte Maschinen in Deutschland programmiert und ferngesteuert werden. Die Plattform dient aber auch der Vernetzung und Kooperation von Lehrkräften in Deutschland und Afrika. „Wer sich mit Mathematik, Informatik, Technik- und Naturwissenschaften auskennt, wird gute Chancen haben auf dem Arbeitsmarkt. Wir wissen, dass starke Mädchen und Frauen zu besserer Entwicklung ganzer Gesellschaften führen“, sagt Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze zu dem neuen Projekt.

Ein erstes Pilotprojekt der neuen Kooperation sind sogenannte FabLabs: offene virtuelle Werkstätten, in denen moderne Produktionstechniken gezeigt und ausprobiert werden können.

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26.04.2023: Bundespräsident Steinmeier gratuliert Israel

Berlin (d.de) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in einer Videobotschaft Israel zum 75. Jahrestag seiner Unabhängigkeit am 26. April 2023 gratuliert. „Als Ben Gurion vor 75 Jahren die Gründung des Staates Israel ausrief, erhielt das jüdische Volk endlich eine Heimstatt, endlich einen eigenen Staat – nach Jahrhunderten der Gewalt, Verfolgung und Vertreibung, des grassierenden Antisemitismus, nach dem Zivilisationsbruch der Shoah, dem furchtbarsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte, begangen von Nazideutschland“, sagte Steinmeier. Ausdrücklich dankte der Bundespräsident für die „Versöhnung, die uns Israel geschenkt hat“. Er schloss mit den Worten: „Für unsere Freundschaft müssen wir beides tun: die Erinnerung bewahren und die Zukunft bewegen. Masel tov!“ An einer Luftparade zur Feier des Jahrestages nimmt erstmals auch die deutsche Luftwaffe teil. Das Flugzeug wird von Luftwaffen-Inspekteur Ingo Gerhartz geflogen. Die Flügel des Jets sind mit der deutschen und der israelischen Flagge dekoriert. (mit dpa)

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25.04.2023: Staatsministerin Lührmann in Slowenien

Berlin (d.de) - Die Staatsministerin für Europa und Klima im Auswärtigen Amt, Anna Lührmann, besucht zu Gesprächen die slowenische Hauptstadt Ljubljana. „Slowenien ist ein wichtiger und enger Partner, mit dem uns viel verbindet“, sagte Lührmann zu Beginn der Reise. Im Zentrum der Gespräche in Slowenien steht die enge deutsch-slowenische Zusammenarbeit in der Europäischen Union. Dabei geht es neben der gemeinsamen Unterstützung für die von Russland überfallene Ukraine vor allem um die Kooperation mit den Ländern des Westlichen Balkans, Erweiterungsfragen, institutionelle Reformen in der EU, Rechtsstaatlichkeit und den gemeinsamen Einsatz für den Klimaschutz.

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24.04.2023: Steinmeier betont deutsch-kanadische Freundschaft

Ottawa (d.de) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Besuch in Kanada die Bedeutung der engen Beziehungen unterstrichen. Deutschland und Kanada pflegten seit Jahrzehnten eine gute Freundschaft. „Aber die geopolitischen Veränderungen der jüngsten Zeit, der Krieg Russlands gegen die Ukraine, der Konflikt zwischen China und dem Westen“, sagte Steinmeier, habe die Bedeutung der Beziehungen erhöht. „Wenn wir zurückschauend sagen, wir wussten in der Vergangenheit, dass wir uns mögen, dann wissen wir jetzt, dass wir uns brauchen, dringender denn je.“ Erleichtert wird der Handel durch das Ceta-Abkommen, das der Bundestag im Dezember ratifiziert hat. Es soll durch den Wegfall fast aller Zölle und durch gemeinsame Regeln die Geschäfte zwischen Unternehmen in der EU und Kanada fördern. (mit dpa)

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21.04.2023: Freilassung von Menschenrechtsverteidigern in China gefordert

Berlin (d.de) – Die Außenministerien von Deutschland und Frankreich haben die Freilassung von in China verurteilten und festgenommen Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern gefordert. „Mit Bestürzung haben wir die Verurteilung des Menschenrechtsverteidigers Xu Zhiyong und des Juristen Ding Jiaxi zu 14 beziehungsweise 12 Jahren Gefängnis zur Kenntnis genommen, ebenso wie die Festnahme des Anwalts und Trägers des Deutsch-Französischen Preises für Menschenrechte Yu Wensheng und seiner Ehefrau Xu Yan“, erklärten Sprecher des Auswärtigen Amts und des französischen Außenministeriums. „Wir fordern ihre umgehende Freilassung und ein Ende der Repressalien gegen Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger.“

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20.04.2023: Baltic Offshore Wind Forum am 9. Mai in Berlin

Berlin (d.de) - Im Rahmen seines Vorsitzes im Ostseerat (CBSS) wird Deutschland gemeinsam mit Dänemark das Baltic Offshore Wind Forum am 9. Mai 2023 in Berlin ausrichten. Offshore-Windenergie kann einen wesentlichen Beitrag zur Energieunabhängigkeit leisten. Um dieses Potenzial auszuschöpfen, streben die Ostseeanrainerstaaten eine verstärkte Zusammenarbeit beim Ausbau von erneuerbaren Energiequellen und der notwendigen Infrastruktur an. Zudem wird die Energiesicherheit im Ostseeraum durch den illegalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine vor neue Herausforderungen gestellt .

Mit dem Forum „Energiesicherheit im Kontext der sich verändernden geopolitischen Landschaft Europas“ bietet Deutschland eine gemeinsame Plattform für die wichtigsten Interessengruppen sowohl aus dem öffentlichen und privaten Sektor wie auch die Zivilgesellschaft. Das Forum wird Vertreterinnen und Vertreter aus dem gesamten Ostseeraum versammeln. Das Forum wird gemeinsam vom Auswärtigen Amt, dem dänischen Außenministerium und der Deutschen Energie-Agentur (dena) ausgerichtet. Gastgeber sind die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock und Lars Løkke Rasmussen, Außenminister des Königreichs Dänemark. Der Ostseerat (CBSS) ist eine zwischenstaatliche Organisation von zehn Mitgliedstaaten und der Europäischen Union, die 1992 auf deutsch-dänische Initiative hin gegründet wurde.

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19.04.2023: Bundeskanzler Scholz besucht Portugal

Berlin (d.de) - Bundeskanzler Olaf Scholz besucht Portugal und wird in der Hauptstadt Lissabon Ministerpräsident António Costa treffen. Bei dem Gespräch soll es um aktuelle europa- und wirtschaftspolitische Themen gehen sowie um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

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14.04.2023: Bundesregierung begrüßt Reformschritte der Weltbank

Berlin (d.de) - Bei der Weltbank-Frühjahrstagung hat es breite Unterstützung für eine grundlegenden Reform der Weltbank gegeben. Deren Ziel ist, dass die Bank Entwicklungsländer besser bei der Bewältigung globaler Herausforderungen wie dem Klimawandel unterstützen kann. Sofort umgesetzt werden sollen erste Maßnahmen, die es der Weltbank ermöglichen insgesamt 50 Milliarden Dollar zusätzliche Kredite über die nächsten zehn Jahre zu vergeben. Die Reform war im Herbst von Entwicklungsministerin Svenja Schulze und US-Finanzministerin Janet Yellen angestoßen worden. Der deutsche Vertreter bei der Tagung, Niels Annen, Staatssekretär im Entwicklungsminisiterum, sagte: „Das Ziel der Armutsbekämpfung bleibt handlungsleitend für die Weltbank – aber wer erfolgreich Armut bekämpfen will, muss dabei heute Klimawandel, Pandemien und andere globale Krisen mitdenken.“ Er forderte weitere „substantielle Reformschritte“ bis zur Jahrestagung im Oktober.

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14.04.2023: Deutschland verurteilt Nordkoreas Raketentest

Berlin (d.de) - Die deutsche Regierung hat den „jüngsten illegalen Start einer ballistischen Langstreckenrakete durch Nordkorea auf das Schärfste“ verurteilt. Der Test einer mutmaßlich atomwaffenfähigen ballistischen Langstreckenrakete sei „ein weiterer eklatanter Verstoß gegen einschlägige Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, erhöht die Spannungen in der Region auf unverantwortliche Art und Weise und bedroht den regionalen und internationalen Frieden.“ Die Bundesregierung fordert Nordkorea auf, keine weitere Tests zu unterlassen und sich an die Beschlüsse des Sicherheitsrats zu halten.

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13.04.2023: Pistorius und Schulze in Niger und Mali

Berlin (d.de) – Verteidigungsminister Boris Pistorius und Entwicklungsministerin Svenja Schulze besuchen die Sahel-Länder Niger und Mali. Beide Regierungsmitglieder machten deutlich, dass Deutschland seiner Verantwortung gegenüber der Sahel-Region auch nach dem geplanten Abzug der Bundeswehr aus Mali weiter gerecht werde. Sie landeten am Donnerstag in Gao, wo die Bundeswehr ein zentrales Feldlager der UN-Mission Minusma unterhält. Die deutsche Beteiligung an dem Einsatz soll bis Mai kommenden Jahres beendet werden. Im Rahmen der UN-Mission sind derzeit mehr als 1100 Männer und Frauen der Bundeswehr in Mali stationiert. Zugleich will Deutschland sein entwicklungspolitisches Engagement in der Sahel-Region vertiefen. Im Niger soll die bereits bestehende, erfolgreiche Zusammenarbeit mit den nigrischen Sicherheitskräften verstärkt werden.

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13.04.2023: Deutschland sieht erste Fortschritte bei Weltbank-Reform

Washington (d.de) – Deutschland sieht erste Fortschritte bei der angestrebten Reform der Weltbank in Richtung eines stärkeren Engagements für den Klimaschutz. Das Entwicklungsministerium berichtete bei der Weltbank-Frühjahrstagung in Washington, die Finanzkraft der Entwicklungsbank solle in den nächsten zehn Jahren um 50 Milliarden Dollar erhöht werden.

Entwicklungsministerin Svenja Schulze hatte die Reform zusammen mit der US-Finanzministerin Janet Yellen angestoßen. Ziel ist, dass die Bank Entwicklungsländer besser bei Investitionen in den Klimaschutz unterstützt. Bisher ist ihre Hauptaufgabe, armen Ländern günstig Geld zu leihen, um deren Wirtschaft zu stärken und Armut zu reduzieren. Aus Sicht des deutschen Delegationsleiters bei der Tagung, Staatssekretär Niels Annen, reichen die bisher vereinbarten Reformschritte aber noch nicht aus. „Für den nötigen sozial-ökologischen Umbau der Weltwirtschaft braucht die Welt eine echte Transformationsbank“, sagte Annen in Washington. (mit dpa)

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12.04.2023: Außenministerin Baerbock reist nach China

Berlin (d.de) - Außenministerin Annalena Baerbock reist vom 13. bis 15. April zu ihrem Antrittsbesuch in die Volksrepublik China. In Peking ist ein Treffen mit ihrem chinesischen Amtskollegen Qin Gang geplant, dessen Einladung sie folgt. Darüber hinaus werden Gespräche mit dem ranghöchsten chinesischen Außenpolitiker Wang Yi sowie Premierminister Li Qiang erwartet. Baerbock wird sich auch mit Vertretern der deutschen Wirtschaft treffen. Zeitgleich mit Baerbock ist der EU-Außenbeauftragte und stellvertretende Präsident der EU-Kommission, Josep Borrel, zu Gesprächen in Peking.

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12.04.2023: Umweltministerin Lemke besucht Fukushima

Berlin (d.de) - Vor ihrer Teilnahme am Treffen der Umweltministerinnen und -minister der G7-Staaten in Sapporo besucht Bundesumweltministerin Steffi Lemke die Präfektur Fukushima in Japan. An verschiedenen Gedenkorten tauscht sie sich mit Betroffenen der Tsunami-Katastrophe von 2011 und lokalen Akteuren aus. Außerdem ist ein Besuch des Atomkraftwerks Fukushima Daiichi geplant. Die Tsunami-Katastrophe und ihre Folgen für das Atomkraftwerk Fukushima hatten in Deutschland die Regierung Angela Merkels bewogen, aus der Atomenergie auszusteigen.

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11.04.2023: Menschenrechtsbeauftragte reist nach Äthiopien und Südsudan

Berlin (d.de) - Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Luise Amtsberg, besucht Äthiopien und Südsudan. Amtsberg sagte vor ihrem Abflug: „Auch wenn die Waffen im Norden Äthiopiens schweigen, so leiden die Menschen dort noch immer. Die Aufarbeitung der Menschenrechtsverbrechen steht erst am Anfang. Deswegen reise ich anknüpfend an den gemeinsamen Besuch von Außenministerin Baerbock und ihrer französischen Amtskollegin Colonna Mitte Januar nach Äthiopien, um mich über Fortschritte im Friedensprozess und Nationalen Dialog in der Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen und über die schwierige Situation von Frauen und Mädchen im Land zu informieren.“ Die Bundesregierung bleibe für Äthiopien ein verlässlicher Partner auch im Bereich der humanitären Hilfe.

Danach wird Amtsberg Südsudan, den jüngsten Staat der Welt besuchen. Sie wolle so die Aufmerksamkeit auf eine der vergessenen Krisen unserer Zeit lenken. Amtsberg: „Das Land wird noch immer von Konflikten und Gewalt heimgesucht. In Gesprächen und Projektbesuchen vor Ort werde ich mir ein Bild sowohl über die schwierige Menschenrechtslage als auch die große humanitäre Not im Land machen.“

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04.04.2023: Baerbock verurteilt Antipersonenminen

Berlin (d.de). - Anlässlich des Internationalen Tags der Minenaufklärung hat Außenministerin Annalena Baerbock die Ächtung von Landminen betont: „Antipersonenminen sind grausame Waffen. Sie sind der Grund, warum Mütter und Väter in Ländern wie Bosnien und Herzegowina, Kambodscha und Irak noch Jahrzehnte nach einem Konflikt jedes Mal um ihre Kinder bangen müssen, wenn diese nach draußen spielen gehen.“ Baerbock forderte Russland auf, in der Ukraine die „rücksichtlose großflächige Verminung landwirtschaftlicher Flächen einzustellen.“ Deutschland hat sich der Ottawa Konvention zur Ächtung von Landminen angeschlossen und ist zweitgrößter Geldgeber weltweit für humanitäres Minenräumen.

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04.04.2023: Deutschland und Jordanien wollen Friedensprozess beleben

Berlin (dpa) - Deutschland und Jordanien wollen gemeinsam Bewegung in den Nahost-Friedensprozess bringen. Außenministerin Annalena Baerbock kündigte dazu am Montag nach einem Gespräch mit dem jordanischen Außenminister Aiman al-Safadi in Berlin ein baldiges Treffen mit Jordanien, Ägypten und Frankreich in der deutschen Hauptstadt an.

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03.04.2023: Beauftragter der Bundesregierung besucht Jesiden

Berlin (d.de) – Um sich ein Bild von der Lage der Jesiden und anderer religiöser Minderheiten in Irak zu machen, hat der Religions- und Weltanschauungsbeauftragte der Bundesregierung, Frank Schwabe, Bagdad, Erbil und Dohuk besucht. Im Zentrum der Reise standen Fragen des Wiederaufbaus und der Wiederansiedlung im Sindschar, dem Hauptsiedlungsgebiet der jesidischen Minderheit, die vom IS gnadenlos verfolgt worden war. „Deutschland steht fest an der Seite der Êzîdinnen und Êzîden. Gemeinsam mit der irakischen Regierung und der kurdischen Regionalregierung wollen wir sicherstellen, dass Wiederaufbau und Wiederansiedlung im Sindschar vorangetrieben werden“, sagte Schwabe.

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03.04.2023: Bundeskanzler Scholz besucht Rumänien

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat in Bukarest den rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis und Ministerpräsident Nicolae Ciuca und die moldauische Präsidentin Maia Sandu besucht. Bei den Gesprächen geht es zunächst um die Europa-, Sicherheits-, und Energiepolitik. Bei einem Dreier-Treffen wird anschließend über die Unterstützung Moldaus gesprochen.

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29.03.2023: AA verurteilt Parteienverbot in Myanmar

Berlin (d.de) - Die Militärjunta in Myanmar hat die Partei der Nobelpreisträgerin und ehemaligen Regierungschefin Aung San Suu Kyi, die National League for Democracy, und 39 weitere Parteien verboten. Das deutsche Außenministerium verurteilte diese weitere „eklatante Missachtung der eigenen Bevölkerung“ und ihres Wunsches nach Freiheit: „Wir verurteilen das Vorgehen der Junta, die ohne jede demokratische und rechtsstaatliche Grundlage handelt. Die Auflösung der Parteien ist ein zusätzlicher Beleg dafür, dass die vom Militärregime angekündigten Wahlen unter den aktuellen Bedingungen eine Farce und weder sicher, frei oder fair wären. Deutschland ruft das Militär in Myanmar dazu auf, die Gewalt, insbesondere die Angriffe auf die Zivilbevölkerung und die brutale Repression gegen die Opposition, sofort zu beenden und alle politischen Gefangenen freizulassen.“

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28.03.2023: Berlin Energy Transition Dialogue eröffnet

Berlin (d.de)  Außenministerin Annalena Baerbock hat in Berlin den 9. Berlin Energy Transition Dialogue eröffnet. Die Meldung finden Sie hier.

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27.03.2023: Regierung reist zu Konsultationen in die Niederlande

Berlin (d.de). - Bereits zum vierten Mal treffen sich die Regierungen Deutschlands und der Niederlande, diesmal in den Haag. Im Rahmen der deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen sollen gemeinsame Vorhaben besprochen werden. Im Mittelpunkt stehen dabei drei Themen: Klimaschutz und Energiesicherheit, Innovation und Digitalisierung und die Sicherheits- und Verteidigungspolitik angesichts der russischen Aggression gegen die Ukraine. Deutschland und die Niederlande verbinden 567 Kilometer gemeinsame Grenze, die Länder sind wichtige Handelspartner innerhalb der Europäischen Union und beim jeweiligen Nachbarn beliebte Urlaubsländer Mit wenig anderen Ländern sind die Beziehungen so eng und vertrauensvoll wie mit den Niederlanden, sei es wirtschaftlich und politisch, aber auch militärisch und kulturell.

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26.03.2023: Deutschland unterstützt „Silencing the guns“

Berlin (d.de) – Katja Keul, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, reist zu den Vereinten Nationen nach New York, um die Initiative „Silencing the guns“ zu unterstützen. Keul sagte: „Wie diese UN-Initiative zur Kleinwaffenkontrolle effektiv umgesetzt werden kann, darum wird es in einer offenen Debatte im UN-Sicherheitsrat zu Frieden und Sicherheit in Afrika gehen, zu der die mosambikanische Präsidentschaft eingeladen hat. Mir ist dabei besonders wichtig, dass wir nicht nur die Symptome, sondern auch die Ursachen von Gewalt und Konflikten zusammen mit unseren afrikanischen Partnern bekämpfen. Für uns bedeutet das auch, unsere Stabilisierungsprojekte und Entwicklungspolitik noch enger miteinander und mit afrikanischen Initiativen verzahnen.“