Deutschland verstärkt Unterstützung für ECOWAS

02.10.2023: Deutschland verstärkt Unterstützung für ECOWAS

Berlin - (d.de) Deutschland wird die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS verstärkt darin unterstützen, Frieden in der Region zu sichern und künftigen Krisen vorzubeugen. Das vereinbarten das Entwicklungsministerium (BMZ) und die ECOWAS-Kommission in Berlin. Angeführt wurden die Delegationen von Entwicklungsministerin Svenja Schulze und der Vizepräsidentin von ECOWAS, Damtien Tchintchibidja. Die vom BMZ für Friedensförderung und wirtschaftliche Entwicklung zugesagte Unterstützung beläuft sich auf insgesamt rund 81 Millionen Euro. ECOWAS setzt sich derzeit in der Niger-Krise aktiv als Vermittlerin ein und begleitet auch in Mali und Burkina Faso den Übergangsprozess zurück zur Demokratie. Folgende Schwerpunkte der Zusammenarbeit wurden für die kommenden Jahre vereinbart: Friedensentwicklung und Krisenprävention, Erneuerbare Energien und Energieeffizienz, Handel, Infrastruktur und nachhaltige Lieferketten, Gesundheit, Pandemien und One Health sowie Kommunikation.

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29.09.2023: Scholz würdigt Kooperation mit Kasachstan

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt in Berlin die Staatschefs von Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan. Scholz trifft die Staatschefs aller fünf zentralasiatischen Staaten zum ersten Mal in diesem Format. Geplant sind ein gemeinsames Arbeitsessen sowie bilaterale Gespräche.

Zuvor hatte sich der Bundeskanzler mit dem kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew getroffen und die gute Zusammenarbeit Länder betont. „Kasachstan ist für Deutschland der mit Abstand wichtigste Handelspartner in Zentralasien, und wir haben verabredet, gemeinsam die Bedingungen für mehr Handel und Investitionen zu verbessern“, sagte Scholz. Zudem lobte er die Bemühungen Kasachstans, die Umgehung von Sanktionen gegen das benachbarte Russland zu unterbinden. Tokajew bekräftigte, dass sein Land das Sanktionsregime der EU und anderer westlicher Staaten unterstütze.

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28.09.2023: Pistorius empfängt Israels Verteidigungsminister in Berlin

Berlin (dpa) – Israels Verteidigungsminister Joav Galant besucht in Berlin den deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius. Direkter Anlass ist die offizielle Unterzeichnung einer Vereinbarung über den Kauf des israelischen Raketenabwehrsystems Arrow 3 durch Berlin. Der Kauf des Raketenabwehrsystems ist eine Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Das System Arrow 3 soll in zwei Jahren einsatzbereit sein und Deutschland und seinen Nachbarn einen besseren Schutz vor möglichen Raketenangriffen bieten. Mit den Lenkflugkörpern können weitreichende Flugkörper auch außerhalb der Erdatmosphäre zerstört werden. Die Kosten belaufen sich nach israelischen Angaben auf fast vier Milliarden Euro.

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27.09.2023: Deutsch-Chinesischer Hochrangiger Sicherheitsdialog in Berlin

Berlin (d.de) – Der vierte Deutsch-Chinesische Hochrangige Sicherheitsdialog hat am Dienstag in Berlin stattgefunden, teilte die Bundesregierung mit. Der Dialog geht zurück auf eine Initiative der chinesischen Regierung aus dem Jahr 2016. Seitdem haben – unterbrochen durch die Corona-Pandemie – dreimal hochrangige Zusammenkünfte in Deutschland und China stattgefunden. Bundesminister Wolfgang Schmidt begrüßte den Leiter der Zentralen Kommission für Politik und Recht, Chen Wenqing. Hochrangige Beamte der Bundesregierung tauschten sich im Bundeskanzleramt mit Vertretern der Zentralen Kommission sowie Fachministerien aus.

Der Dialog ist auf einen Austausch über bilaterale und internationale Sicherheitsthemen ausgerichtet. Wie in der China-Strategie der Bundesregierung dargelegt, ist der Hochrangige Sicherheitsdialog Teil verscheidender deutsch-chinesischer Konsultationsformate.

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25.09.2023: Verteidigungsminister Pistorius reist zu Partnern ins Baltikum

Berlin (dpa) - Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reist an diesem Montag für mehrere Tage zu Gesprächen mit Nato-Partnern ins Baltikum. Die Reise beginnt mit Treffen in der lettischen Hauptstadt Riga und führt am Dienstag weiter nach Estland. Dort findet bis Mittwoch die jährliche baltische Sicherheitskonferenz „Annual Baltic Conference on Defence/ABCD“ statt.

Deutschland hat sein militärisches Engagement im Baltikum nach dem russischen Angriff auf die Ukraine deutlich ausgebaut. Die intensivste Zusammenarbeit gibt es mit Litauen, wo die Bundesregierung künftig eine gefechtsbereite Brigade der Bundeswehr stationieren will. Mit Lettland und Estland hat Deutschland die Kooperation im Rüstungsbereich ausgebaut.

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22.09.2023: Deutschland erfüllt Zusagen für Klimahilfen früher als geplant

New York (d.de) – Deutschland hat seine Zusagen für internationale Klimahilfen drei Jahre früher als geplant erfüllt. Schon im Jahr 2022 übertraf die Bundesrepublik die zusagten Hilfen in Höhe von jährlich sechs Milliarden Euro für Schwellen- und Entwicklungsländer, wie Bundeskanzler Olaf Scholz beim Climate Ambition Summit in New York mitteilte. „Wir haben das bereits drei Jahre früher als im Vorfeld angekündigt getan, 2022 statt 2025“, betonte Scholz.

Zuversichtlich mache zudem, dass die Industrieländer in diesem Jahr zum ersten Mal die Zusage, 100 Milliarden Dollar für die Klimafinanzierung aufzubringen, erfüllen würden. Das sei „ein wichtiges Signal, ein überfälliges Signal“. Deutschland werde die nächste Wiederauffüllungskonferenz für den internationalen Klimafonds in Bonn ausrichten und plane, zwei Milliarden Euro beizutragen – 500 Millionen Euro mehr als bei der letzten Wiederauffüllung. Die Hilfsgelder sollen vor allem Länder im Globalen Süden dabei unterstützen, den CO2-Ausstoß zu mindern und sich an die Folgen des Klimawandels anzupassen.

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21.09.2023: Deutschland unterzeichnet UN-Meeresschutzabkommen

New York (dpa) - Die Bundesregierung hat bei der UN-Vollversammlung in New York ein internationales Abkommen zum Schutz der Weltmeere unterzeichnet. Die Vereinbarung sei „ein Hoffnungsschimmer für die Meere dieser Welt, ein Hoffnungsschimmer für die Menschen auf dieser Welt, aber auch ein Hoffnungsschimmer für die Vereinten Nationen“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock. Bisher sei die hohe See de facto ein rechtsfreier Raum gewesen, „das ändert sich jetzt“. Umweltministerin Steffi Lemke sprach von einem „historischen Tag für den Schutz der Meere“. Es sei gut, dass das Abkommen von etwa 80 Staaten unterzeichnet worden sei.

Nach jahrelangen Verhandlungen hatten die Vereinten Nationen im Juni ein Abkommen zum Schutz der Weltmeere verabschiedet. Der Pakt schafft unter anderem die Grundlage für die Ausweisung großer Schutzgebiete auf Hoher See. Auch werden Verfahren festgelegt, um wirtschaftliche Projekte, Expeditionen und andere Aktivitäten in den Meeren auf ihre Umweltverträglichkeit hin zu prüfen. Zwei Drittel der Ozeane gehören zur Hochsee und waren damit bislang weitgehend rechtsfreier Raum.

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20.09.2023: Deutschland fordert Ende der Militäraktion in Berg-Karabach

New York (dpa) - Die Bundesregierung hat von Aserbaidschan ein sofortiges Ende der Militäraktion in Berg-Karabach verlangt. „Armenien und Aserbaidschan sind jetzt in einer sehr kritischen Situation, und deshalb ist für uns ganz klar, dass diese Kriegshandlungen sofort beendet werden müssen“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Rande der UN-Generaldebatte in New York. Außenministerin Annalena Baerbock forderte: „Aserbaidschan muss den Beschuss sofort einstellen und an den Verhandlungstisch zurückkehren.“ Entscheidend sei „der Schutz der Zivilbevölkerung in Bergkarabach. Dies ist auch Aufgabe der dort stationierten russischen Soldaten“, sagte Baerbock. Ein dauerhafter Frieden zwischen Aserbaidschan und Armenien könne nur am Verhandlungstisch erzielt werden. Die Zusage Bakus, von militärischen Maßnahmen abzusehen, sei gebrochen worden. Aserbaidschan hatte einen großangelegten Militäreinsatz gestartet, um die auf aserbaidschanischem Gebiet liegende, aber mehrheitlich von Armeniern bewohnte Konfliktregion zurückzuerobern.

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19.09.2023: Weitere Rüstungshilfe für Ukraine

Berlin (dpa) - Vor einem internationalen Treffen zur Unterstützung der Ukraine hat Verteidigungsminister Boris Pistorius weitere deutsche Rüstungshilfe angekündigt. „Insgesamt wird das Paket 400 Millionen Euro schwer sein“, sagte Pistorius der „Bild“-Zeitung. „Wir liefern zusätzliche Munition: Sprengmunition, Mörsermunition, Minenraketen. Denn Munition ist das, was die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den brutalen Angriffskrieg am dringendsten braucht“, sagte der Minister. „Darüber hinaus werden wir mit geschützten Fahrzeugen und Minenräumsystemen helfen. Wir haben aber auch den nahenden Winter im Blick: Wir werden Kleidung schicken, aber auch Strom- und Wärmeerzeuger.“

Für die vornehmlich militärische Unterstützung der Ukraine hat Deutschland laut einer Übersicht der Bundesregierung in diesem Jahr insgesamt rund 5,4 Milliarden Euro vorgesehen, nach zwei Milliarden Euro im Vorjahr. Für die Folgejahre gibt es Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von rund 10,5 Milliarden Euro.

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18.09.2023: Deutschland setzt sich für Umsetzung der Agenda 2030 ein

Berlin (d.de) – Deutschland hat anlässlich des Nachhaltigkeitsgipfels der Vereinten Nationen in New York versichert, sich entschieden für die Umsetzung der 17 Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) einzusetzen. „Es wird höchste Zeit für eine Aufholjagd auf dem Weg zu den Nachhaltigkeitszielen“, erklärte Entwicklungsministerin Svenja Schulze. Umweltministerin Steffi Lemke mahnte: „Wir haben keine Zeit zu verlieren.“ Gerade die drei planetaren Krisen Artenaussterben, Klimakrise und zunehmende Verschmutzung sowie die wachsende Ungleichheit bedrohten die langfristige Erreichung der Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 „und damit aber auch unser aller Lebensgrundlage“.

Die Weltgemeinschaft beschloss im Jahr 2015 die 17 Nachhaltigkeitsziele, die bis 2030 erreicht werden sollen. Die Halbzeitbilanz bei deren Umsetzung fällt allerdings besorgniserregend aus. Beim UN-Nachhaltigkeitsgipfel legt die Bundesregierung zwölf Beiträge vor, die bei der Umsetzung helfen sollen.

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15.09.2023: Erste THW-Hilfslieferung in Libyen eingetroffen

Bonn/Bengasi (dpa) – In Libyen ist eine erste Hilfslieferung des Technischen Hilfswerks (THW) aus Deutschland für das dortige Überschwemmungsgebiet eingetroffen. Zwei Bundeswehrflugzeuge mit insgesamt 30 Tonnen Hilfsgütern an Bord seien am Donnerstagabend im libyschen Bengasi gelandet, sagte ein THW-Sprecher. Konkret sollten 100 Zelte mit Beleuchtung, 1000 Feldbetten, 1000 Decken, 1000 Isomatten, 1000 Wasserfilter und 80 Stromgeneratoren in das Katastrophengebiet gebracht werden. Die Hilfsgüter füllten acht Lastwagen und haben einen Wert von etwa einer halben Million Euro, so das THW. Die Lieferung erfolge auf Ersuchen und mit der Finanzierung des Auswärtigen Amtes und im Auftrag des Bundesinnenministeriums.

Der Sturm „Daniel“ hat das nordafrikanische Land am Sonntag erfasst - mit katastrophalen Auswirkungen. Allein in der von den Überschwemmungen schwer betroffenen Hafenstadt Darna wird nach Angaben des dortigen Bürgermeisters mit bis zu 20.000 Toten gerechnet.

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14.09.2023: Regierung verlängert Bundeswehreinsatz in Irak

Berlin (d.de) - Die deutsche Regierung hat die Verlängerung des Einsatzes von bis zu 500 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr bis zum 31. Oktober 2024 in Irak beschlossen. Der deutsche Einsatz erfolgt mit Zustimmung der irakischen Regierung im Rahmen der Operation Inherent Resolve (ORI) der internationalen Anti-IS-Koalition sowie der Nato-Mission Iraq (NMI). Iraks Premierminister Mohammed Shia Al-Sudani betonte bei seinem Besuch in Berlin im Januar 2023, dass das Engagement der Bundeswehr bei der Terror-Bekämpfung in Irak weiter erwünscht sei.

Die Bundeswehr hat im Rahmen der Mission unter anderen Aufgaben der die Luftbetankung, des Lufttransport, der Luftraumüberwachung und Awacs-Einsätze übernommen. Neben der militärischen Unterstützung für Irak hat Deutschland dem Land seit 2013 mehr als 3,4 Milliarden Euro für zivile Hilfen zur Verfügung gestellt.

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13.09.2023: Deutschland kündigt Hilfe für Libyen an

Berlin (d.de /dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz ist bestürzt von der Katastrophe in Libyen. „Unsere Gedanken sind bei allen Betroffenen und ihren Familien. Zu möglichen Hilfen stehen wir mit den Vereinten Nationen und Partnern in Kontakt“, schrieb er auf X. Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellte Unterstützung durch das Technische Hilfswerk (THW) in Aussicht. „Wir wollen nach dieser schrecklichen Naturkatastrophe schnell helfen“, so die Ministerin. Das THW ist die Zivil- und Katastrophenschutzorganisation des Bundes mit rund 86.000 ehrenamtlichen Helfern und etwa 1.800 hauptamtlichen Mitarbeitern.

Der Sturm „Daniel“, der bereits in Griechenland schwere Zerstörungen angerichtet hatte, hat die libysche Hafenstadt Darna in eine Katastrophe gestürzt. In den Fluten nach mehreren Dammbrüchen starben nach bisherigem Stand etwa 5.000 Menschen, weitere 10.000 gelten als vermisst.

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12.09.2023: Baerbock setzt sich für verschleppte Kinder aus der Ukraine ein

Kiew (dpa)- Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgefordert, die aus der Ukraine verschleppten Kinder „unverzüglich“ in ihre Heimat zurück zu lassen. Ihre Rückkehr in die Ukraine sei „der erste Schritt zum Frieden“, sagte Baerbock bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Ukrainische Kinder seien auf unmenschliche Art verschleppt und Gehirnwäsche ausgesetzt worden – „mit dem Ziel, sie gegen ihre eigene Heimat, die Ukraine, aufzubringen“. Deren Schicksale „zeigen einmal mehr: Putin macht vor nichts halt. Er hat keinen moralischen Kompass“ und breche jeden Tag „die Regeln der internationalen Gemeinschaft und die Regeln des menschlichen Miteinanders“, sagte die Ministerin.

Nach Angaben der Ukraine hat Russland insgesamt rund 20.000 ukrainische Kinder aus frontnahen Gebieten auf die Krim und nach Russland gebracht. Das Thema soll auch am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen kommende Woche in New York eine größere Rolle spielen. Baerbock will auch dort auf das Schicksal der verschleppten Kinder aufmerksam machen.

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11.09.2023: Großmanöver unter deutscher Leitung in der Ostsee

Riga (dpa) - Vor der Küste Lettlands und Estlands startet ein rund zweiwöchiges Marine-Manöver unter deutscher Leitung. An der diesjährigen Ausgabe der seit 2007 stattfindenden Übung „Northern Coasts“ nehmen laut Marine mehr als 3000 Soldatinnen und Soldaten aus 14 Ländern teil, darunter neben Ostsee-Anrainern auch Italien, Frankreich, Kanada und die USA. Die von einem rund 1000 Kilometer entfernten Stab in Rostock geleitete Übung soll das gemeinsame Verständnis der Verbündeten für die Ostsee verbessern. Erstmals wird laut Marine bei „Northern Coasts“ ein Szenario der Bündnisverteidigung zugrunde gelegt.

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05.09.2023: Außenministerin für faire Reformen internationaler Organisationen

Berlin (dpa) - Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat angesichts weltweiter Machtverschiebungen Reformen der EU, bei den UN und der Welthandelsorganisation WTO gefordert. Deutschland wolle die globale Zusammenarbeit international neu denken, sagte Baerbock bei der Konferenz der Leiterinnen und Leiter deutscher Auslandsvertretungen im Auswärtigen Amt in Berlin. Man werde als Teamspieler auftreten, „der seine eigenen Stärken kennt und der die Stärken seiner Partner zum Zuge kommen lässt“.

Baerbock äußerte sich zwei Wochen vor der UN-Generalversammlung in New York, zu der neben Kanzler Olaf Scholz auch die Außenministerin erwartet wird. Am Rande soll es dort auch einen Festakt zur 50-jährigen Mitgliedschaft Deutschlands in den Vereinten Nationen geben. Der UN-Sicherheitsrat sei beispielsweise das letzte Mal vor 60 Jahren reformiert worden, beklagte die Ministerin. Seither sei nicht nur Deutschland wieder vereinigt, auch rund 60 Staaten in Afrika, Lateinamerika und Asien seien den Weg in die Unabhängigkeit gegangen. „Diese Staaten fordern zu Recht Mitsprache und einen angemessenen Platz am Tisch.“ Das Gleiche gelte für internationale Finanzinstitutionen, Gesundheitsgremien und für Formate wie die G20-Runde führender Wirtschaftsmächte, zu denen etwa auch die Afrikanische Union als ständiges Mitglied an den Tisch gehöre.

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04.09.2023: Konferenz der deutschen Auslandsvertretungen in Berlin

Berlin (d.de) –Die Leiterinnen und Leiter der über 220 Botschaften, Generalkonsulate und ständigen Vertretungen Deutschlands bei internationalen Organisationen tauschen sich bei einem Treffen in Berlin über globale Entwicklungen und die deutsche Außenpolitik aus. Zur Eröffnung der viertägigen Konferenz mit Außenministerin Annalena Baerbock wird als Ehrengast die Generaldirektorin der Welthandelsorganisation WTO, Ngozi Okonjo-Iweala, erwartet. Schwerpunktthema ist in diesem Jahr die Stärkung globaler Partnerschaften. Das ursprünglich „Botschafterkonferenz“ genannte Treffen findet wie jedes Jahr traditionell im Spätsommer in Berlin statt.

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01.09.2023: Baerbock fordert humanitären Zugang nach Berg-Karabach

Toledo (dpa) – Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock hat an Aserbaidschan und Russland appelliert, für einen humanitären Zugang zu der abgeriegelten armenischen Enklave Berg-Karabach zu sorgen. „Die Menschen in Berg-Karabach müssen das, was sie zum Leben brauchen, endlich bekommen. Der Latschin-Korridor muss frei sein für humanitäre Hilfe“, sagte Baerbock am Rande eines EU-Außenministertreffens im spanischen Toledo. Die Situation für die Menschen in der Enklave sei katastrophal. Hintergrund der Blockade ist der seit Jahrzehnten andauernde Konflikt um Berg-Karabach zwischen den Südkaukasus-Ländern Aserbaidschan und Armenien.

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31.08.2023: Deutschland schickt weitere Leopard-Panzer in die Ukraine

Berlin (dpa) - Deutschland hat der von Russland angegriffenen Ukraine weitere zehn Kampfpanzer vom Typ Leopard 1 A5 zur Verfügung gestellt. Außerdem wurden 13,1 Millionen Schuss Munition für Handfeuerwaffen geliefert. Das geht aus der Liste der Bundesregierung zu militärischen Hilfen für die Ukraine hervor, die wie jede Woche am Mittwoch aktualisiert wurde. Zur aktuellen Lieferung zählt ein Luftraumüberwachungsradar vom Typ TRML-4D, das mit dem Flugabwehrsystem Iris-T zum Einsatz kommt. Deutschland schickte auch ein Feldhospital zur Behandlung verwundeter, 4 Schwerlastsattelzüge und 16 Aufklärungsdrohnen vom Typ Vector. Nach anfänglichem Zögern ist die Bundesrepublik mittlerweile einer der größten militärischen Unterstützer der Ukraine, die seit 18 Monaten eine russische Invasion abwehrt.

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28.08.2023: Goethe-Medaille für Gaga Chkheidze, Yi-Wei Keng und die OFF-Biennale

Weimar (dpa) - Der Filmmanager Gaga Chkheidze aus Georgien, der Kurator und Dramaturg Yi-Wei Keng aus Taiwan und das ungarische Kuratorinnenkollektiv der OFF-Biennale erhalten die Goethe-Medaille 2023. Die Medaille wird an Goethes Geburtstag, er wurde am 28. August 1749 in Frankfurt am Main geboren, in Weimar verliehen. Die Goethe-Medaille ist ein offizielles Ehrenzeichen der Bundesrepublik Deutschland, das Persönlichkeiten verliehen wird, „die sich in besonderer Weise für den weltweiten Kulturaustausch oder die Vermittlung der deutschen Sprache einsetzen“.

In der Begründung für die Verleihung heißt es Gaga Chkheidze habe maßgeblich zur Entwicklung und Internationalisierung der georgischen Filmszene beigetragen und sich für die Anbindung Georgiens an europäische und internationale Programme eingesetzt. Yi-Wei Keng sei einer der wichtigsten Impulsgeber für Kulturaustausch in Taiwan, insbesondere auch für die Vernetzung mit der deutschen Theaterszene. Die OFF-Biennale sei die größte unabhängige Veranstaltung für zeitgenössische Kunst in Ungarn. Sie reflektiere aktuelle soziale, politische und ökologische Themen mit künstlerischen Mitteln.

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25.08.2023: Baerbock verweist auf gute Beziehungen zu Brics-Ländern

Berlin (dpa) - Nach der Ankündigung der Brics-Erweiterung hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sich für eine Zusammenarbeit auch mit den neuen Mitgliedern der Gruppe wichtiger Schwellenländer ausgesprochen. Deutschland hat zu allen Ländern zumindest Gesprächskanäle, zumeist auch gute Beziehungen, außer mit Iran. Baerbock verwies auf ihre Besuche in Südafrika, Brasilien und China und sagte, genauso werde das Verhältnis zu neuen Mitgliedern gestaltet. „Wir wollen gemeinsam mit den Ländern auf der Welt kooperieren, natürlich auch mit denen, die andere Ansichten haben“, sagte die Außenministerin, „weil wir in einer globalisierten und vernetzten Welt leben“.

Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa hatte beim Gipfel der Brics-Allianz in Johannesburg angekündigt, dass Saudi-Arabien, der Iran, die Vereinigten Arabischen Emirate, Argentinien, Ägypten und Äthiopien zum 1. Januar 2024 in den Staatenbund aufgenommen werden sollen. Südafrika hat derzeit den Vorsitz der Gruppe, der bislang auch Brasilien, Russland, Indien und China angehören.

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24.08.2023: Steinmeier: Deutschland soll verfolgten Künstlern sicheres Exil sein

Berlin (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Verantwortung Deutschlands für Künstler und Intellektuelle betont, die in ihrer Heimat bedroht werden und diese verlassen müssen. „Wir in Deutschland haben aus unserer Geschichte eine besondere Verpflichtung, denen, die in ihrer Heimat politisch verfolgt werden, ihrer Rechte beraubt werden, die fliehen und ins Exil gehen müssen, eine sichere Heimstatt zu gewähren“, sagte Steinmeier bei einem Kulturabend in Berlin.

In der Zeit des Nationalsozialismus seien viele Menschen und viele der besten Künstlerinnen, Künstler und Intellektuellen gezwungen gewesen, ihre deutsche Heimat zu verlassen. „Sie waren darauf angewiesen, dass man ihnen Schutz und Zuflucht bot“, sagte Steinmeier. Der Bundespräsident hatte zu einem Kulturabend im deutschen Exil lebende Künstlerinnen und Künstler ins Schloss Bellevue eingeladen, um sie über ihre Erfahrungen berichten zu lassen.

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23.08.2023: Baerbock wünscht sich stärkere Zusammenarbeit mit Australien

Berlin (dpa) - Außenministerin Annalena Baerbock hat bei Australien und anderen Pazifik-Staaten für eine stärkere Zusammenarbeit mit Deutschland und Europa geworben. „Zusammenarbeit stärkt unsere Stimme, Einheit vervielfacht unsere Macht“, sagte sie mit Blick auf die chinesische Politik in einer virtuell gehaltenen Rede im australischen Sydney. China habe sich verändert, „und deshalb muss sich auch unsere Politik gegenüber China ändern“, sagte Baerbock. Deutschland und Europa wollten „Partner gewinnen, die sich für eine engere Zusammenarbeit mit uns entscheiden, weil wir beide davon profitieren“. Vor dem Hintergrund der aggressiven Töne Chinas gegenüber Taiwan betonte die Außenministerin: „Jede einseitige Änderung des Status quo in der Taiwanstraße wäre inakzeptabel.“

Mit Blick auf die Klimakrise sagte Baerbock, Deutschland unterstütze gemeinsam mit Australien die pazifischen Inselstaaten dabei, ihrer Stimme international Gehör zu verschaffen. Deutschland hatte am Samstag erstmals eine deutsche Botschaft im pazifischen Inselstaat Fidschi eröffnet.

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18.08.2023: Lambsdorff neuer Botschafter in Moskau

Berlin(d.de) – Deutschland hat neue Botschafter nach Moskau und Kiew entsandt. In Moskau übergab Alexander Graf Lambsdorff sein Beglaubigungsschreiben. Der neue Botschafter arbeitete 10 Jahre im Auswärtigen Amt, wurde 2004 als Abgeordneter ins Europäische Parlament gewählt, dessen Vizepräsident er von 2014 bis 2017 war. Von 2017 bis 2023 saß er als Abgeordneter für die FDP im Bundestag. Angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, die in ihrem Verteidigungskampf massiv von Deutschland unterstützt wird, sind die deutsch-russischen Beziehungen stark belastet.

In Kiew hat der neue deutsche Botschafter Martin Jäger Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Akkreditierung überreicht. „Wir unterstützen die Ukraine in ihrem Kampf um Freiheit und Unabhängigkeit“, schrieb Jäger zu diesem Anlass in Sozialen Medien. Der 59-jährige Diplomat hatte bereits im Juli als Botschafter in Kiew die Nachfolge von Anka Feldhusen angetreten.

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16.08.2023: Ministerin verurteilt im Namen der Sahel Allianz Putsch in Niger

Nouakchott (dpa) –Svenja Schulze, Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit, hat bei ihrere Reise nach Mauretanien und Nigeria die geplante Anklage gegen den gestürzten Präsidenten Mohamed Bazoum in Niger verurteilt. „Wir wünschen uns einen friedlichen Weg zurück zur Demokratie“, sagte sie. Im Namen der Sahel-Allianz, deren Vorsitzende Schulze ist, verurteilte sie erneut den Putsch des Militärs: „Frieden, Menschenrechte und institutionelle Stabilität sind entscheidende Faktoren für die sozioökonomische Entwicklung. In diesem Zusammenhang verurteilt die Sahel-Allianz auf das Schärfste den Versuch, den demokratisch gewählten staatlichen Institutionen in Niger verfassungswidrig alle Befugnisse zu entziehen, sowie die illegale Inhaftierung von Präsident Bazoum und seiner Familie.“

Die Sahel-Allianz ist der wichtigste internationale Verbund für die finanzielle Unterstützung der Staaten in der Sahel-Zone im Westen und Zentrum Afrikas.

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14.08.2023: Bundesfinanzminister Lindner in Kiew eingetroffen

Kiew (dpa) - Bundesfinanzminister Christian Lindner ist zu politischen Gesprächen in Kiew eingetroffen. Lindner kam mit dem Zug in Kiew an. Vor ihm waren bereits Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und mehrere Minister in Kiew. Lindner sagte nach der Ankunft, es sei ein besonderer und bewegender Moment für ihn, in Kiew zu sein. Er sei zuletzt Anfang 2020 dort gewesen und habe ein Land kennengelernt, das sich entschieden habe für Demokratie und Marktwirtschaft. Er sei heute mehr denn je überzeugt, dass die Ukraine deshalb von Russland angegriffen worden sei.

Die Ukraine verteidigt sich seit dem 24. Februar 2022 gegen den russischen Angriffskrieg. Deutschland unterstützt das angegriffene Land massiv mit Waffenlieferungen, aber auch finanziell und humanitär. Seit 2022 hat Deutschland dem Land direkte finanzielle Hilfen in Höhe von rund 1,5 Milliarden zur Verfügung gestellt, wie es im Finanzministerium hieß.

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10.08.2023: THW hilft beim Brückenbau in Slowenien

Berlin (d.de/dpa) – Nach der Überflutungskatastrophe in Slowenien intensiviert Deutschland seine Hilfe. Das Technische Hilfswerk (THW) ist im Einsatz, um Flussläufe und Straßen zu räumen und Behelfsbrücken zu bauen. Zwei Teams mit schwerem Räumgerät arbeiten bereits, weitere Helfer mit Material für eine 30 Meter lange Behelfsbrücke sind unterwegs. Die Brücke soll in Prevalje errichtet werden, durch das der Fluss Meza fließt. Wegen der zerstörten Brücke ist derzeit ein Umweg von etwa 50 Kilometern nötig, um von einem Ortsteil in den anderen zu kommen. Die Behelfsbrücke besteht aus vorgefertigten tonnenschweren Teilen aus Holz oder Stahl, die im Baukastensystem miteinander verschraubt werden. Derzeit sind 32 THW-Kräfte in Slowenien, der neue Trupp umfasst weitere 42 Helferinnen und Helfer, wie eine Sprecherin der Hilfsorganisation berichtete.

Auch die Bundeswehr hilft: Die Luftwaffe hat zwei CH53-Transporthubschrauber vor Ort im Einsatz. Nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums beteiligt sich die Bundeswehr außerdem mit rund 30 Soldatinnen und Soldaten an der Katastrophenhilfe.

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09.08.2023: Deutschland bietet Polen längere Patriot-Stationierung an

Berlin (dpa/d.de) - Die Bundesregierung hat Polen angeboten, die Stationierung deutscher Patriot-Luftverteidigungssysteme bis zum Jahresende zu verlängern. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium mit. Die Systeme leisteten „als Teil der integrierten Nato-Luftverteidigung einen wertvollen Beitrag zum Schutz der Zivilbevölkerung und unseres Bündnisgebietes an der Ostflanke“. Mit dem Angebot trage man dem Sicherheitsbedürfnis der polnischen Freunde Rechnung, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius. „Wir sind als verlässlicher Partner weiter an Ihrer Seite. Bei meinem kürzlichen Besuch in Polen habe ich die enge Kooperation vor Ort zwischen den Streitkräften erlebt – ich habe gesehen, wie das deutsch-polnische Verhältnis an diesem gemeinsamen Vorhaben gewachsen ist.“

Die drei deutschen Patriot-Staffeln sind seit Januar in Zamosc im Südosten Polens nahe der Grenze zur Ukraine im Einsatz, um den Luftraum des Landes zu schützen. Ursprünglich sollten die Patriot-Systeme für ein halbes Jahr dort stationiert sein. Bei einem Treffen mit Pistorius Anfang Juli hatte sein polnischer Amtskollege Mariusz Blaszczak aber Hoffnungen auf eine längere Stationierung geäußert.

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08.08.2023: Deutschland nimmt an Beratung der Amazonas-Länder teil

Belém (d.de/dpa) - Die Staats- und Regierungschefs der südamerikanischen Amazonasländer beraten im brasilianischen Belém über den Schutz des Regenwaldes. Dabei wollen sich die Vertreter von Brasilien, Bolivien, Ecuador, Guyana, Kolumbien, Peru, Suriname und Venezuela zudem auf eine gemeinsame Position für die UN-Klimakonferenz COP28 in Dubai Ende des Jahres einigen. Der Amazonas-Regenwald gilt als CO2-Speicher und hat eine wichtige Funktion im internationalen Kampf gegen den Klimawandel.

„Der Amazonas ist die grüne Lunge der gesamten Region. Er beherbergt einen unfassbaren Schatz an Biodiversität und ist Heimat indigener Gemeinschaften mit einer riesigen kulturellen Vielfalt“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Entwicklungsministerium, Niels Annen, der als Vertreter der Bundesregierung an dem Treffen teilnimmt. „Wir brauchen das Amazonasgebiet für den weltweiten Klima- und Umweltschutz und den Erhalt der biologischen Vielfalt. Ohne den Amazonas geht es nicht.“ Deutschland unterstützt den Umweltschutz in der Region unter anderem mit 90 Millionen Euro Einlage im internationalen Amazonienfonds.

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07.08.2023: Außenministerin begrüßt Ukraine-Gespräche in Saudi-Arabien

Berlin (dpa/d.de) - Außenministerin Annalena Baerbock hat die Gespräche über eine Friedenslösung für die Ukraine in Dschidda in Saudi-Arabien begrüßt. „Jeder Millimeter Fortschritt in Richtung eines gerechten und fairen Friedens bringt ein Stück Hoffnung für die Menschen in der Ukraine“, sagte sie in einem Interview. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe mit seiner Friedensformel einen ganz entscheidenden Pfad gezeigt, sagte Baerbock. Deren Kern ist die Forderung nach einem Abzug russischer Truppen aus dem gesamten Staatsgebiet der Ukraine. Dschidda sende das Signal, dass der russische Angriffskrieg auch die Menschen in Afrika, Asien und Südamerika betreffe.

An dem Treffen am Roten Meer nahmen Vertreter aus etwa 40 Staaten teil. Dazu gehören neben der Ukraine neben anderen auch die USA, China, Indien, Südafrika und Deutschland. An Russland, das den Krieg gegen das Nachbarland vor mehr als 17 Monaten begonnen hatte, ging keine Einladung. Das Treffen endete nach mehrstündigen Beratungen wie erwartet ohne offizielle Abschlusserklärung.

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04.08.2023: Bundeswehr fliegt EU-Bürger aus Niger aus

Berlin (dpa / d.de) – Eine Transportmaschine der Bundeswehr hat 32 Menschen aus Niger ausgeflogen. An Bord der A400M, die in der Nacht zum Freitag auf dem Militärflugplatz Wunstorf in Niedersachsen landete, waren 32 Passagiere, darunter 10 Deutsche und 22 Bürger anderer EU-Staaten. Unter den 10 Deutschen waren neun Soldaten, die im Zuge eines Personalwechsels von der UN -Blauhelm-Mission in Gao in Mali und der EU-Militärmission im Niger (EUMPM) kamen.

Die Bundeswehr hatte am Vortag die Genehmigung erhalten, mit einem auf dem Stützpunkt bereits stehenden Militärtransporter vom Typ nach Deutschland zu starten. Zuvor waren wegen des Militärputsches in gegen den demokratische gewählten Präsidenten Bazoum etwa 60 deutsche Staatsangehörige mit französischen Maschinen außer Landes gebracht worden. Außenministerin Annalena Baerbock betonte mit Blick auf den Militärputsch erneut: Wir sind weiterhin fest davon überzeugt, dass nur eine demokratische Regierung nachhaltige Antworten auf die vielen Herausforderungen finden kann, vor denen das Land steht. Denn wo Militärs nach der Macht greifen, schaden sie ihrem Land.“

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03.08.2023: Baerbock dankt Frankreich für Evakuierungsflüge

Berlin (dpa/d.de) - Mit den Evakuierungsflügen Frankreichs konnten bisher mehr als 40 Deutsche das westafrikanische Land Niger nach dem Militärputsch verlassen. „Heute wird es noch weitere Flüge geben. Ich danke meiner französischen Amtskollegin Catherine Colonna dafür von ganzem Herzen“, teilte Außenministerin Annalena Baerbock mit. Die unkomplizierte und pragmatische Zusammenarbeit in Krisenzeiten zeige, was Europa in der Außen- und Sicherheitspolitik leisten könne, wenn zusammengearbeitet werde. „Mit ebendieser Geschlossenheit und Entschlossenheit unterstützen wir als Europäische Union auch die internationalen Bemühungen zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung in Niger“, so Baerbock.

Deutschland hatte nach dem Putsch des Militärs die direkten Unterstützungszahlungen für das westafrikanische Land ausgesetzt, ebenso wie die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit. Die Bundesregierung handelt dabei im politischen Gleichklang mit EU-Partnern und der Afrikanischen Union.

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02.08.2023: Schulze neue Schirmherrin für „1000-Schulen“-Programm

Berlin (d.de) – Neue Schirmherrin der Initiative „1000 Schulen für unsere Welt“ ist Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze. Die Initiative wurde vor fünf Jahren von den kommunalen Spitzenverbänden, den Vereinigungen der Städte, Gemeinden und Landkreise in Deutschland, ins Leben gerufen. Im Rahmen der Initiative sammeln Städte, Landkreise und Gemeinden gemeinsam mit ihren Bürgerinnen und Bürgern sowie der lokalen Wirtschaft Spenden für Schulbauprojekte im Globalen Süden. Leitgedanke ist dabei, dass Bildung Armut verringern, Geschlechterungleichheiten überwinden und Perspektiven vor Ort schaffen kann. Insgesamt konnten inzwischen fast 230 Schulbauprojekte angestoßen werden. Vertreter der kommunalen Spitzenverbände erklärten: „Bildung bedeutet, Kindern eine Zukunft, Menschen Chancen auf Beschäftigung, auf Verbleib in der Heimat und auf eine freie Gestaltung ihres Lebens zu bieten.“ Bundesministerin Svenja Schulze sagte: „Ohne Bildung gibt es keine Gleichberechtigung, keine Demokratie und kein selbstbestimmtes Leben. Das gilt ganz besonders für Mädchen und junge Frauen. Und in vielen Teilen der Welt sind Schulen noch viel mehr – sie sind Orte der Sicherheit und der Hoffnung.“

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01.08.2023: Verteidigungsminister Pistorius besucht Cybertruppe

Rheinbach (d.de) Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius hat den militärischen Organisationsbereich Cyber- und Informationsraum (CIR) in Rheinbach bei Bonn besucht. Der Minister verschaffte sich vor Ort einen umfassenden Einblick in die Fähigkeiten der Cybertruppe. Pistorius hob dabei dessen Bedeutung für die Bundeswehr hervor: „Als Auge, als Ohr, als zentrales Nervensystem der Streitkräfte stellt CIR Führungs- und Kommunikationsfähigkeit her.“ Er verwies darauf, dass die Fähigkeit an jeder einzelnen Schnittstelle von zentraler Bedeutung sei: „In der gesamten Kette vom Rechenzentrum in Deutschland über den verlegefähigen Gefechtsstand in zum Beispiel Litauen bis hin zum Kampfpanzer Leopard an vorderster Front.“

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27.07.2023: Morgan betont Verantwortung der G20 im Kampf gegen Klimawandel

Berlin (d.de/dpa) – Die Weltgemeinschaft müsse ihre Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel verstärken, fordert Jennifer Morgan, Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik. „Wir brauchen einen grundlegenden Wandel, kein Weiter so“, sagte Morgan vor ihrer Abreise zum G20-Treffen der Umwelt- und Klimaschutzminister in Chennai. Umweltministerin Steffi Lemke vertritt Deutschland bei dem Treffen in der Hafen- und Autostadt im Südosten Indiens. „Als große Volkswirtschaften haben die G20 eine besondere Verantwortung, den Weg zu weisen und die Welt vor noch schlimmeren Folgen der Klimakrise zu schützen“, erklärte Morgan.

Umweltministerin Lemke hat ein „klares Bekenntnis“ der Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer zu einem Abkommen gegen Plastikmüll gefordert. Indien hat derzeit die G20-Präsidentschaft inne. Zuletzt waren Wirtschaftsminister Robert Habeck und Arbeitsminister Hubertus Heil in dem inzwischen bevölkerungsreichsten Land der Welt zu Besuch.

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26.07.2023: Deutschland achtet bei Export mehr auf Klimaschutz

Berlin (d.de) – Der Schutz des Klimas soll nach dem Willen der Bundesregierung bei Exporten stärker berücksichtigt werden. Das Mittel dazu sind staatliche Sicherungen von Exportkrediten, sogenannte Hermes-Bürgschaften. Mit neuen Leitlinien soll über diese Bürgschaften der Export grüner Technologien gefördert werden. Klimaschädliche Technologien werden dagegen nicht mehr abgesichert. Vor einer Umsetzung der Pläne sollen diese bis Ende August mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften abgestimmt werden.

Mit Hermes-Bürgschaften schützt die Regierung Exporte deutscher Firmen gegen politische und wirtschaftliche Risiken. Die exportierenden Firmen zahlen Prämien und bei einem Zahlungsausfall springt die Bundesregierung für einen entsprechenden Teil des Ausfalls ein. 2022 hatte der Bund mit Exportkreditgarantien Lieferungen und Leistungen in Höhe von 14,9 Milliarden Euro gegen Risiken abgesichert. Exportkreditgarantien des Bundes stehen grundsätzlich allen Unternehmen und Banken mit Sitz in Deutschland zur Verfügung.

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25.07.2023: UN-Gipfel zur Welternährung

Berlin (d.de) – Die Bundesregierung setzt sich bei einem UN-Gipfel zur Welternährung in Rom dafür ein, weltweit die Agrar- und Ernährungssysteme in Richtung Nachhaltigkeit zu verändern. An der Konferenz nimmt der Staatssekretär im deutschen Entwicklungsministerium, Jochen Flasbarth, teil. Die Regierung sieht eine klimaangepasste, lokale Landwirtschaft auch als Gegenmittel gegen Russlands Vorgehen, die Blockade von Weizenlieferungen aus der Ukraine als Waffe einzusetzen.

Wenn Russlands Präsident Wladimir Putin Weizen als Waffe nutze, müsse die Weltgemeinschaft antworten mit einer Politik für Ernährungssicherheit, erklärte Flasbarth. Das bedeute weit mehr als nur Nothilfe. „Denn um dauerhaft weniger erpressbar zu sein, müssen wir aus dem Kreislauf der Krisenhilfe ausbrechen und dauerhafte, strukturelle Veränderungen erreichen“, hob der Staatssekretär hervor. Das bedeute konkret: „Weniger Abhängigkeiten vom schwankenden Weltmarkt für Weizen oder Dünger, mehr lokaler, klimaangepasster Anbau in unseren Partnerländern.“

Der UN-Gipfel zu Ernährungssystemen (UN-Food Systems Summit, UN FSS) rief im September 2021 zum gemeinsamen Handeln auf, um über die Transformation der Ernährungssysteme auch die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen insgesamt zu erreichen. Das Treffen in Rom ist die erste Folgekonferenz.

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21.07.2023: Baerbock kündigt neue EU-Sanktionen gegen Taliban an

Brüssel (d.de/dpa) - Die EU verhängt Außenministerin Annalena Baerbock zufolge neue Sanktionen gegen Vertreter der in Afghanistan regierenden Taliban. Betroffen seien auch Minister, die dafür verantwortlich seien, dass Frauen und Mädchen nicht zur Schule oder aus dem Haus gehen könnten, erklärte Baerbock am Rande eines Treffens des EU-Außenrates in Brüssel. Es gehe dabei um schlimmste Verbrechen gegen Menschenrechte. Dies könne die Welt nicht tatenlos akzeptieren.

In Afghanistan haben die militant-islamistischen Taliban seit ihrer erneuten Machtübernahme im August 2021 Mädchenschulen ab der siebten Klasse geschlossen. Zuletzt wurde die Schließung von Schönheitssalons angeordnet. Für afghanische Frauen fällt damit eine der letzten Verdienstmöglichkeiten weg. Die Strafmaßnahmen der EU wegen Menschenrechtsverletzungen sehen vor, dass Vermögenswerte eingefroren werden müssen. Zudem dürfen Betroffene nicht mehr einreisen. Von den neuen Sanktionen sind zwei Minister und ein hochrangiger Richter betroffen.

Der EU-Außenrat, der „Rat für Auswärtige Angelegenheiten“ (RfAB), ist zuständig für das außenpolitische Handeln der EU. Dies umfasst die Bereiche der Außen‑, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, den Handel, die Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe. Er tagt in der Regel einmal im Monat.

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20.07.2023: EU berät über weitere Hilfen für die Ukraine

Brüssel (d.de/dpa) - Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock berät mit den Außenministern der EU-Staaten in Brüssel über langfristige Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine beraten. Gemeinsam mit dem per Video zugeschalteten Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, werden sich die Außenministerinnen und Außenminister über die aktuelle Lage in der Ukraine austauschen.

Weiteres Thema des letzten regulären EU-Außenministertreffens vor der Sommerpause sind die Beziehungen der EU zur Türkei nach der Wiederwahl von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Deutschland hofft, dass es nach schwierigen Jahren die Chance auf eine Wiederannäherung gibt. Zudem soll es per Videoschalte ein Gespräch mit US-Außenminister Antony Blinken geben.

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19.07.2023: Deutschland bei Nachhaltigkeitsforum HLPF der UN

Berlin (d.de) – Zwei Staatssekretärinnen vertreten Deutschland beim hochrangigen Segment des Nachhaltigkeitsforums der Vereinten Nationen (High Level Political Forum on Sustainable Development, HLPF). Das Treffen steht im Zeichen der Halbzeit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, die 2015 einstimmig von allen 193 Mitgliedsstaaten der UN beschlossen wurde. Mit der Agenda hat sich die Weltgemeinschaft auf 17 Ziele für eine soziale, wirtschaftliche und ökologisch nachhaltige Entwicklung verständigt, die sie bis 2030 erreichen will. Bettina Hoffmann aus dem Umweltministerium und Bärbel Kofler aus dem Entwicklungsministerium vertreten dort die deutsche Position, nationale und internationale Anstrengungen so zu verstärken, dass die Umsetzung der Agenda 2030 trotz aktueller Krisen und Konflikte in der zweiten Halbzeit gelingen kann.

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18.07.2023: Scholz rechnet mit baldigem EU-Mercosur-Abkommen

Brüssel (d.de/dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet mit dem baldigen Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur. Das sagte er auf dem EU-Lateinamerika-Gipfels in Brüssel. Scholz nannte den dritten Gipfel der EU mit den CELAC-Staaten aus Lateinamerika und der Karibik einen Beitrag dazu, „dass die Welt insgesamt besser zusammenhält“. Über das Freihandelsabkommen zwischen EU und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay war im Sommer 2019 nach jahrelangen Verhandlungen eine politische Grundsatzeinigung erzielt worden. Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und die spanische EU-Ratspräsidentschaft äußerten wie Scholz die Hoffnung, innerhalb eines halben Jahres ein Abkommen schließen zu können.

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17.07.2023: Scholz bei EU-CELAC-Gipfel in Brüssel

Berlin/Brüssel (d.de/dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz nimmt am 17. und 18. Juli am dritten EU-Lateinamerika-Karibik-Gipfel in Brüssel teil. Scholz wird mit mehr als 50 Staats- und Regierungschefs aus der EU, Lateinamerika und der Karibik über Handelsabkommen, Unterstützung für die Ukraine und die Weiterentwicklung der Partnerschaft zur Stärkung von Frieden und nachhaltiger Entwicklung sprechen. Es ist erst der dritte EU-CELAC-Gipfel, künftig sollen solche Treffen alle zwei Jahre stattfinden. Ein weiterer Schwerpunkt der Beratungen soll das geplante Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay sein. Die Vereinbarungen liegen seit dem Abschluss der Verhandlungen 2019 auf Eis. Der Vertrag würde die größte Freihandelszone der Welt mit 780 Millionen Menschen schaffen. Er soll Zölle abbauen und damit den Handel ankurbeln.

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14.07.2023: Bundesregierung beschließt China-Strategie

Berlin (d.de/dpa) - Die Bundesregierung hat für Deutschland erstmals eine umfassende China-Strategie beschlossen, die den komplexen Beziehungen eine Struktur und eine Richtung geben soll. Die Strategie definiere neue Rahmenbedingungen, unter denen Deutschland seine Interessen wahren und zugleich der globalen Verantwortung gerecht werden könne, erklärte die Regierung. Es werde weiterhin eine gute und transparente Zusammenarbeit mit China angestrebt, aber auch schwierige Themen würden angesprochen. Deutschland zeige mit der Strategie, „dass wir realistisch sind, aber nicht naiv“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock. „Wir zeigen Wege und Instrumente auf, wie Deutschland im Herzen Europas mit China zusammenarbeiten kann, ohne unsere freiheitliche demokratische Grundordnung, ohne unseren Wohlstand und unsere Partnerschaft mit anderen Ländern auf dieser Welt zu gefährden.“

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13.07.2023: Neues Kapitel in der Zusammenarbeit mit Lateinamerika

Berlin (d.de) - Das Entwicklungsministerium (BMZ) will künftig noch enger mit den Staaten Lateinamerikas und der Karibik zusammenarbeiten. Entwicklungsministerin Svenja Schulze sagte, im Zentrum stehen ein gerechter, sozial-ökologischer Umbau der Wirtschaft, die Stärkung der Rechte von Frauen und Mädchen sowie die Förderung von guter Regierungsführung, Frieden und Demokratie. Sie stellte das Konzept mit dem brasilianischen Botschafter und Sprecher der lateinamerikanischen Länder in Berlin, Roberto Jaguaribe, vor. „Ohne die Länder Lateinamerikas werden wir globale Probleme wie den Klimawandel nicht in den Griff bekommen. Jetzt ist ein guter Zeitpunkt, ein neues Kapitel in unserer Partnerschaft aufzuschlagen. Denn wir arbeiten in der Region wieder überwiegend mit Regierungen zusammen, mit denen wir gemeinsame Werte und Ziele teilen“, sagte Schulze.

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12.07.2023: Landwirtschaftskonferenz der CBFP in Kamerun

Berlin / Jaunde (d.de) – In Kameruns Hauptstadt Jaunde sucht eine Konferenz der Kongobeckenwaldpartnerschaft (CBFP) zur Wanderweidewirtschaft nach Lösungen für die Konflikte zwischen Ackerbauern und Hirten in der Sahel-Region und ihren südlichen Anrainern. Für Deutschland, das den Vorsitz der CBFP innehat, nimmt Entwicklungs-Staatssekretär Jochen Flasbarth teil. „Die Wanderweidewirtschaft sichert Millionen Existenzen und das seit vielen Generationen. Sie kann ökologisch nachhaltig funktionieren, aber in den letzten Jahren sind Herden immer größer geworden. Darunter leiden Böden und Ökosysteme. Zugleich wächst die Konkurrenz zu sesshaften Ackerbauern, was zu Konflikten führen kann,“ sagte er. Flasbarth begrüßte, dass sich Vertreter und Vertreterinnen von Bauern, Hirten und Regierungen gemeinsam um eine Lösung der auch durch den Klimawandel verursachten Konflikte bemühen. Nach der Konferenz wird Deutschland den Vorsitz nach drei Jahren an Frankreich übergeben.

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12.07.2023: Gespräche mit Aserbeidschan, Georgien und Armenien

Berlin (d.de) – Zu politischen Gesprächen reist der Staatsminister Auswärtigen Amt Tobias Lindner nach Aserbaidschan, Georgien und Armenien. Ein zentrales Thema der Gespräche Lindners sind die laufenden Friedensverhandlungen zur Lösung des armenisch-aserbaidschanischen Konflikts. Lindner sagte: „Es ist mir ein persönliches Anliegen, die Dynamik in den EU- und US-geführten Friedensgesprächen, die insbesondere auch durch das deutsch-französische Engagement bestärkt werden, aufrecht zu erhalten. Unmittelbar vor der nächsten Runde der Chef-Gespräche unter Vermittlung der EU in Brüssel (…) möchte ich mit meiner Reise zur Kompromissbereitschaft aufrufen.“ Zudem will Lindner über die EU-Perspektive und dafür notwendige Reformschritte Georgiens und die Stärkung der Zivilgesellschaften im Südkaukasus sprechen.

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11.07.2023: Scholz trifft Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad

Berlin (d.de) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt in Berlin getroffen. Dabei ging es unter anderem um den Überfall der Mitglieder der Terrormiliz „Islamischer Staat“ auf das Sinjar-Gebirge im August 2014, wie der Sprecher der Bundesregierung mitteilte. Mit dem Angriff begannen schreckliche Gräueltaten des IS gegen die Jesidinnen und Jesiden. Deutschland unterstützt die aus der Sindjar-Region im Irak geflohenen und vertriebenen Menschen, auch um ihnen die Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen. Der Bundeskanzler unterstrich die fortdauernde deutsche Unterstützung der internationalen Koalition gegen den IS. Scholz und Murad sprachen auch über die Bedeutung des Einsatzes gegen sexualisierte Gewalt in Konflikten. 

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07.07.2023: Deutschland sagt OSZE-Klimafonds zwei Millionen Euro zu

Berlin (d.de) – Vor Beginn der Klimakonferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat Deutschland die Einrichtung eines OSZE-Klimafonds angeregt und bis zu zwei Millionen Euro zugesagt. Außenministerin Annalena Baerbock sagte: „Die Klimakrise hat auch die OSZE-Länder über die Kontinente hinweg mit voller Wucht erfasst, sie kennt keine Grenzen, und sie bedroht unser aller Sicherheit. Deshalb ist es wichtig, dass sich die OSZE als Sicherheitsorganisation auch des Klimathemas annimmt.“ Baerbock betonte auch die Bedeutung der Länder in Zentralasien für die OSZE und deren Wunsch nach Anbindung an Europa. Deutschland hatte jüngst weitere drei Millionen Euro für OSZE-Projekte in zentralasiatischen Staaten zugesagt.

Die OSZE hat 57 Teilnehmerstaaten in Europa, Zentralasien und Nordamerika. Generalsekretärin ist seit Ende 2020 für drei Jahre die deutsche Diplomatin Helga Maria Schmid.

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06.07.2023: Baerbock begrüßt EU-Infrastrukturprogramm Global Gateway

Berlin (d.de) – Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock hat die EU-Initiative Global Gateway begrüßt, bei der globale Infrastrukturpartnerschaften mit demokratischen Werten und nachhaltigen Standards verbunden werden. „Im Systemwettbewerb genügt es nicht, gute Argumente für unser liberal-demokratisches Modell zu haben“, erklärte Baerbock. „Wir müssen anderen Ländern auch zeigen, dass wir als EU damit die besseren Angebote machen können – transparent, auf Augenhöhe, ohne Knebelverträge.“ Über das Programm Global Gateway investiert die Europäische Union in Infrastruktur in Afrika, Lateinamerika, der Karibik und Asien. Die Bundesregierung unterstützt die EU-Kommission bei der Umsetzung.

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05.07.2023: Scholz und Biden telefonieren vor Nato-Gipfel

Washington (dpa) - Eine Woche vor Beginn des Nato-Gipfels in Litauen haben Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden zur Vorbereitung des Treffens telefoniert. Das Weiße Haus teilte am Dienstag mit, es sei um eine Reihe von Themen gegangen, mit denen sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel befassen – darunter Möglichkeiten, wie das Militärbündnis weiter gestärkt werden könne.

Die Bundesregierung sagte, Biden und Scholz hätten sich auch zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine ausgetauscht. Der Bundeskanzler und der US-Präsident seien sich einig, dass die Unterstützung für das angegriffene Land weiter eng abgestimmt und so lange wie nötig erfolgen werde. Der Nato-Gipfel findet kommende Woche Dienstag und Mittwoch in der litauischen Hauptstadt Vilnius statt.

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04.07.2023: Deutschland baut Unterstützung für Moldau aus

Berlin (d.de) - Deutschland baut die Unterstützung der Republik Moldau bei der Bewältigung der Folgen des russischen Angriffskrieges, der wirtschaftlichen Stärkung des Landes und der Umsetzung von Reformen auf dem Weg in die EU aus. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung stellt weitere 45 Millionen Euro für die nächsten zwei Jahre bereit. Damit beläuft sich die neu bereitgestellte Unterstützung des Ministeriums für Moldau seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf insgesamt rund 160 Millionen Euro. „Moldau ist immer noch stark von den Auswirkungen des russischen Angriffskrieges betroffen. Das Land meistert gleichzeitig eine maßgeblich von Russland verursachte Energiekrise, nimmt ukrainische Flüchtlinge auf und treibt zentrale Reformen voran“, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär Niels Annen bei einem Besuch in der Hauptstadt Chişinău.

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03.07.2023: Deutschland übergibt Vorsitz im Ostseerat an Finnland

Berlin (d.de) – Deutschland hat den Vorsitz im Ostseerat an Finnland übergeben. Die einjährige Präsidentschaft Deutschlands war von den Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine geprägt. Russland trat im Mai 2022 aus dem Rat aus. Zentrale Themen im deutschen Präsidentschaftsjahrs waren unter anderem die Bergung von Munitionsaltlasten in der Ostsee und der Ausbau von Offshore-Windenergie. Bis 2030 soll die Offshore-Windkraftleistung versiebenfacht werden. Mitglieder des Ostseerats sind die Anrainerstaaten Deutschland, Dänemark, Estland, Finnland, Litauen, Lettland, Polen und Schweden sowie Island, Norwegen und die Europäische Union.

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30.06.2023: Baerbock fordert klares Abzugsmandat für UN-Mission in Mali

Ulan Bator (dpa) – Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock hat ein klares Abzugsmandat für das wohl bevorstehende Ende der UN-Friedensmission Minusma im westafrikanischen Mali verlangt. „Ein Abzugsmandat, was die Sicherheit der Menschen und die Sicherheit der Soldaten im Blick hat“ sei sehr wichtig, sagte Baerbock bei einem Besuch in der Mongolei. Die Bundesregierung setze sich im UN-Sicherheitsrat in New York für einen geordneten Abzug ein. Das seit 2013 existierende Mandat der UN-Mission zur Stabilisierung Malis (Minusma) läuft aus. Es wird erwartet, dass im UN-Sicherheitsrat zeitnah über den Abzug der UN-Blauhelmsoldaten abgestimmt wird.

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29.06.2023: Baerbock wirbt in der Mongolei für feministische Außenpolitik

Ulan Bator (d.de/dpa) - Außenministerin Annalena Baerbock setzt darauf, dass künftig mehr Frauen bei Missionen zur internationalen Krisenbewältigung dabei sind. „Wo alle Menschen gleiche Rechte und Chancen haben, profitieren alle,“ sagte sie vor ihrer Abreise nach Ulan Bator zu einem Treffen mit Außenministerinnen aus Asien, Afrika und Europa. Die Mongolei gehöre seit Jahren zu jenen Ländern, die die meisten Frauen in Peacekeeping-Operationen der Vereinten Nationen entsende, sagte Baerbock. Neben Batmunkh Battsetseg (Mongolei) sind Baerbock und Catherine Colonna (Frankreich) Gastgeberinnen des Treffens der Außenministerinnen. Mit dem Konzept der feministischen Außenpolitik will Baerbock Frauen stärker als bisher in Konfliktlösungsmechanismen für internationale Krisen einbinden. Batmunkh Battsetseg hat drei Themen für das Außenministerinnen-Treffen vorgeschlagen: Die Rolle von Frauen in der Förderung von Frieden und Sicherheit, Klimawandel und Nahrungsmittelsicherheit.

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27.06.2023: Deutschland veranstaltet „Politik gegen Hunger“-Konferenz

Berlin (d.de) - Vom 27. bis 28. Juni veranstaltet das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) die internationale „Politik gegen Hunger“-Konferenz in Berlin. Ziel ist, gemeinsam die Agrar- und Ernährungssysteme transformieren, so dass das fundamentale Menschenrecht auf Nahrung für alle Menschen umgesetzt werden kann. Seit 2020 hat sich laut Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP) die Zahl akut hungernder Menschen verdoppelt – auf 345 Millionen Menschen in 79 Ländern. 43 Millionen Menschen in 51 Ländern sind von einer Hungersnot bedroht. Die Folgen der Klimakrise, des Biodiversitätsverlusts und der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine sind Treiber für Ernährungsunsicherheit. Das Leitthema „Menschenrechtsbasierte Ansätze für die Transformation von Ernährungssystemen“ verbindet die Ziele einer höheren Produktion und einer besseren Verteilung von Lebensmitteln mit der Einhaltung der Menschenrechte. Die Konferenz wird seit 2001 vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft organisierten.

Derweil nimmt Staatsekretär Jochen Flasbarth in Rom an der WFP-Exekutivratssitzung teil. Mit Beiträgen von rund 1,7 Milliarden Euro im Jahr 2022 ist Deutschland zweitgrößter Geber des WFP. Er spricht auch mit dem Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) und der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der UN (FAO). Mit der FAO vereinbart er ein Projekt zur Unterstützung insbesondere junger, weiblicher und indigener Führungskräfte in Partnerländern ab.

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26.06.2023: Deutschland stationiert 4.000 Soldaten dauerhaft in Litauen

Vilnius (dpa) - Deutschland will rund 4.000 Bundeswehr-Soldaten zusätzlich dauerhaft nach Litauen schicken, um die Ostflanke der Nato zu stärken. „Deutschland ist bereit, dauerhaft eine robuste Brigade in Litauen zu stationieren“, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius bei einem Besuch in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Voraussetzung sei die Schaffung der notwendigen Infrastruktur zur Unterbringung der Soldatinnen und Soldaten und Übungsmöglichkeiten. Als Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine hatte die Bundesregierung im Juni 2022 zugesagt, eine Kampftruppen-Brigade für die Verteidigung Litauens im Fall eines Angriffs bereitzuhalten. Bisher war aber unklar, ob die Soldaten dauerhaft in Litauen stationiert werden sollen.

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26.06.2023: Baerbock zu verkürztem Besuch in Südafrika

Berlin (dpa) – Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock bricht zu ihrer wegen des Machtkampfs in Russland auf einen Tag verkürzten Südafrikareise auf. Sie wollte zunächst an einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg teilnehmen. Die Ministerinnen und Minister befassen sich damit, welche Konsequenzen der Machtkampf zwischen Privatarmee-Chef Jewgeni Prigoschin und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin haben könnte.

Bei den Gesprächen in Südafrika dürfte der Umgang mit Russland eine zentrale Rolle spielen. Baerbock wollte in Pretoria mit ihrer Kollegin Naledi Pandor bilaterale Gespräche führen und auch eine Sitzung der 1996 ins Leben gerufenen und alle zwei Jahre tagenden deutsch-südafrikanischen binationalen Kommission leiten. Es soll dabei auch um die Zusammenarbeit bei den Themen grüner Wasserstoff und duale Ausbildung von Fachkräften gehen.

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23.06.2023: Baerbock würdigt Bedeutung internationaler Friedenseinsätze

Berlin (dpa) - Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock hat internationale Friedenseinsätze deutscher Frauen und Männer als Beitrag zu Frieden und Sicherheit gewürdigt. Die übergreifende Arbeit der zivilen Friedenssicherer gemeinsam mit jenen aus Polizei und Bundeswehr seien Vorbild für das Handeln der Regierung bei der Sicherheit - über die Ressortgrenzen hinweg, sagte Baerbock bei der Ehrung ziviler Experten, Polizisten und Soldaten zum „Tag der Friedenssicherung“ in Berlin.

Freiheit sei kostbar, Frieden verletzlich, Sicherheit nicht selbstverständlich - das erlebten die „Peacekeeper“ jeden Tag bei ihrer Arbeit in Krisenregionen, sagte Baerbock. „Deutsche Beiträge zur Friedensmission im Rahmen der Vereinten Nationen oder der EU sind und bleiben ein wichtiges Werkzeug der integrierten Sicherheitspolitik“, versicherte sie. Derzeit beteiligt sich Deutschland mit knapp 2100 Menschen an internationalen Friedenseinsätzen, darunter gut 290 Frauen. Am Tag des Peacekeeping wurden neun Einsatzkräfte für ihre Verdienste ausgezeichnet.

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22.06.2023: Bundeskanzler Scholz reist zu Finanzgipfel nach Paris

Paris (d.de/ dpa) – Vertreter von mehr als 100 Staaten treffen sich auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris, um über ein solidarischeres Finanzsystem zu beraten. Unter den Gästen sind neben Bundeskanzler Olaf Scholz auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, Chinas Ministerpräsident Li Qiang, Weltbankpräsident Ajay Banga und UN-Generalsekretär Antonio Guterres. An dem zweitägigen Gipfeltreffen nehmen auch internationale Finanzinstitute sowie Entwicklungsorganisationen teil. Erwartet wird von der Tagung ein Leitfaden zur Überwindung der wachsenden Kluft zwischen den Industriestaaten und den Ländern des globalen Südens, die von den Folgen des Klimawandels insbesondere betroffen sind.

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22.06.2023: Deutschland ehrt Peacekeeper

Berlin (d.de) – Deutschland ehrt am nationalen „Tag des Peacekeeping“ stellvertretend für die etwa 2100 Personen in internationalen Friedenseinsätzen neun zivile Experten, Polizisten und Soldaten für ihr Engagement. Die diesjährige Ehrung mit dem thematischen Schwerpunkt „Frauen, Frieden, Sicherheit“ wird von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Innenministerin Nancy Faeser und Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) im Bundestag vorgenommen. Der „Tag des Peacekeeping“ wurde 2013 in Anlehnung an den „Tag des Peacekeepers“ der UN initiiert, um das deutsche Personal in Friedenseinsätzen zu ehren. Insgesamt sind derzeit knapp 190 zivile Expertinnen und Experten, rund 1850 Soldatinnen und Soldaten sowie knapp 60 Polizistinnen und Polizisten – unter ihnen 290 Frauen – im internationalen Einsatz.

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21.06.2023: Deutschland begrüßt Abkommen zum Meeresschutz

Berlin (d.de) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat das UN-Abkommen zum Schutz der Meere gelobt. Das „UN-Hochseeschutzabkommen ist von historischer Bedeutung für den weltweiten Schutz der Meere und des Ozeans. Die Hohe See bedeckt fast die Hälfte der Oberfläche unseres blauen Planeten. Mit dem Abkommen ist jetzt erstmals ein umfassender und rechtlich verbindlicher Schutz für diese Gebiete möglich, die jenseits der Hoheitsgewalt einzelner Staaten liegen“, sagte Lemke. „Wir können jetzt zum ersten Mal auch auf der Hohen See weltweit verbindliche Meeresschutzgebiete einrichten. Das ist für das Überleben unzähliger Arten und vor allem auch uns Menschen zentral.“ Die UN-Mitgliedstaaten hatten am 19. Juni 2023 in New York das Hochseeschutzabkommen angenommen.

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20.06.2023: Deutschland gibt 200 Millionen Euro Soforthilfe für Sudan

Genf (d.de/ dpa) - Bei einer Geberkonferenz für den von Unruhen und Kämpfen erschütterten Sudan hat Deutschland humanitäre Soforthilfe in Höhe von 200 Millionen Euro zugesagt. 100 Millionen Euro davon seien neue Mittel, sagte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Katja Keul. Bei der Geberkonferenz in Genf erhielten UN-Organisationen Zusagen von insgesamt fast 1,5 Milliarden Dollar (1,37 Milliarden Euro). Das gab der Nothilfekoordinator der Vereinten Nationen, Martin Griffiths, in Genf bekannt. UN-Hilfsorganisationen rechnen damit, dass mehr als 3 Milliarden Dollar nötig sind, um den Menschen in dem Land in diesem Jahr zu helfen. 24,7 Millionen Menschen im Sudan – das ist etwa die Hälfte der Bevölkerung – benötigen laut UN humanitäre Hilfe.

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19.06.2023: Innenministerin Faeser besucht Tunesien

Tunis (dpa) - Am zweiten Tag ihres Besuchs in Tunesien trifft Bundesinnenministerin Nancy Faeser Präsident Kais Saied und ihren tunesischen Amtskollegen Kamel Fekih. Themen der Gespräche sind eine Vertiefung der Zusammenarbeit in Fragen der Erwerbsmigration, allgemeinen Migrationsfragen und Terrorismusbekämpfung. Faeser besucht Tunesien gemeinsam mit ihrem französischen Amtskollegen Gérald Darmanin. Faeser hatte zuvor darauf hingewiesen, dass die von der Bundesregierung geplanten Migrationsabkommen eine gute Form der Kooperation seien. Mit Indien hatte die Bundesregierung Ende 2022 ein solches Abkommen vereinbart. Georgien und Moldau sollen demnächst folgen.

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15.06.2023: Konferenz in Berlin berät über weltweite soziale Sicherung

Berlin (d.de) – Rund vier Milliarden Menschen auf der Welt haben keinen Zugang zu sozialer Sicherung. Deutschland intensiviert nun gemeinsam mit der Weltbank das internationale Engagement beim Aus- und Aufbau sozialer Sicherungssysteme. „„Soziale Sicherungsnetze sind eine Investition, die sich rechnet. Soziale Sicherung hilft dabei, dass wir endlich ausbrechen können aus dem Kreislauf der Krisen. Sie ist nicht nur Absicherung, sondern auch Krisenvorsorge“, sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze. Die Weltbank und das deutsche Entwicklungsministerium haben deswegen hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Partnerländern, internationalen Organisationen, Entwicklungsbanken und der Zivilgesellschaft nach Berlin eingeladen, um über neue Konzepte der weltweiten sozialen Sicherung zu sprechen.

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15.06.2023: Jugendkonferenz „Die UN und wir“ im Auswärtigen Amt

Berlin (d.de) – Außenministerin Annalena Baerbock und der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk begrüßen in Berlin 300 Menschen zwischen 15 und 25 Jahren aus ganz Deutschland zu der Jugendkonferenz „Die UN und wir. Jugend gestaltet globale Zukunft“. Ausgerichtet wird das zweitägige Treffen gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V. (DGVN). Auf der Konferenz sollen globale Fragen, Krisen und die Folgen sozialer und technischer Entwicklungen besprochen werden.

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13.06.2023: Schulze lobt G20 für Schritte zur Geschlechtergerechtigkeit

Neu Delhi (dpa) - Die Entwicklungsministerinnen und -minister der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) haben sich bei ihrem Treffen in Indien dafür ausgesprochen, die Umsetzung globaler Nachhaltigkeitsziele wie die Beendigung von Armut und Hunger bis 2030 voranzutreiben. Betont wurde auch, dass eine nachhaltige Entwicklung ohne Gleichheit der Geschlechter nicht möglich sei. Frauen und Mädchen sollen gestärkt werden in allen Bereichen, von der Schule über die Gesundheitsversorgung, das Unternehmerinnentum, der Frage von Landrechten bis hin zu sozialen Sicherungssystemen und einer gerechteren Verteilung der Care-Arbeit. Dazu sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze, dass sich diese Erkenntnis erstmals im Kreis der G20 durchgesetzt habe. „Geschlechtergerechtigkeit und die Stärkung von Frauen und Mädchen sind eine Frage von Menschenrechten, aber auch ein Gebot der Vernunft. Denn sie führen zu besserer Entwicklung“, so die Ministerin. Dieses Signal sei ihrer Einschätzung nach vor dem Halbzeitgipfel der Agenda 2030 im September in New York dringend nötig. „Es ist Indien gelungen, in einer schwierigen geopolitischen Konstellation ein gutes Ergebnis zu erzielen“, sagte Schulze.

Als wichtigstes Ergebnis seines G20-Vorsitzes möchte Indien einen ökologischen Entwicklungspakt („Green Development Pact“) auf Ebene der Staats- und Regierungschefs im September verabschieden.

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12.06.2023: Scholz und Duda zu Dreier-Gipfel bei Macron

Paris (dpa) - Der französische Präsident Emmanuel Macron empfängt an diesem Montag Bundeskanzler Olaf Scholz und den polnischen Staatschef Andrzej Duda zu einem Dreier-Gipfel in Paris. Zentrales Thema des Treffens im Élyséepalast ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die weitere Unterstützung für Kiew und die Vorbereitung des für die Ukraine wichtigen Nato-Gipfels im Juli. Thema sei auch die humanitäre Hilfe, gerade nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms. Zudem soll auf dem Gipfel über Sicherheitsgarantien gesprochen werden, die der Ukraine langfristig gewährt werden können, um ihre Souveränität und territoriale Integrität zu schützen.

Die Dreier-Treffen zwischen Deutschland, Frankreich und Polen werden „Weimarer Dreieck“ genannt, da das Gesprächsformat 1991 im thüringischen Weimar gegründet wurde. Es diente zunächst vor allem der Heranführung Polens und anderer osteuropäischer Staaten an die Europäische Union und an die Nato.

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09.06.2023: Baerbock wirbt in Kolumbien für Energiekooperation

Cali (d.de/dpa) - Außenministerin Annalena Baerbock hat in Kolumbien für eine engere Partnerschaft mit dem viertgrößten lateinamerikanischen Land im Energie- und Klimabereich geworben. „Kolumbien hat ein enormes Potenzial, ein Schwergewicht bei den Erneuerbaren und bei grünem Wasserstoff zu werden“, sagte die Ministerin nach einem Treffen mit der kolumbianischen Vizepräsidentin Francia Márquez in der Stadt Cali.

Baerbock überreichte Márquez am Abend den Preis für Frauenrechte und Demokratie des deutsch-lateinamerikanisch-karibischen Frauennetzwerks „Unidas“. Die 41-jährige Menschenrechtsaktivistin und Umweltschützerin bekommt die Auszeichnung für ihren Einsatz für die Rechte von Frauen und Afrokolumbianern sowie den Kampf gegen illegalen Bergbau. Baerbock sagte, Márquez verkörpere den „Kampf für Gleichstellung, den wir gemeinsam führen“ und sei Vorbild für die feministische Außenpolitik in Deutschland. Die Preisträgerin gebe Millionen Frauen eine Stimme.

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07.06.2023: Baerbock wirbt in Brasilien für Partnerschaft der Demokratien

São Paulo (dpa) – Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock hat Brasilien angesichts der weltweiten Herausforderungen eine Zusammenarbeit der Demokratien angeboten. „Lassen Sie uns die Hände reichen und gemeinsam eine Zukunft gestalten, von der wir alle profitieren“, sagte Baerbock in einer Rede in der brasilianischen Wirtschaftsmetropole São Paulo. Entscheidend seien nachhaltige Handelsbeziehungen, die allen Seiten nützten, der Kampf gegen einseitige Abhängigkeiten und eine gemeinsame Kraftanstrengung zur Eindämmung der Klimakrise. Baerbock und Deutschlands Arbeitsminister Hubertus Heil waren zu Reden zum Thema Demokratie von einer der wichtigsten Denkfabriken Lateinamerikas eingeladen worden, der Fundação Getulio Vargas (FGV).

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06.06.2023 : Flasbarth bei Generalversammlung von UN-Habitat in Nairobi

Berlin (d.de) – Lebenswerte Städte sind wichtiger Erfolgsfaktor im Kampf gegen Ausgrenzung, Armut und den Klimawandel, betont Jochen Flasbarth. Der Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) vertritt Deutschland bei der zweiten Generalversammlung des UN-Programms für menschliche Siedlungen, UN-Habitat, die in Nairobi stattfindet. Zentrales Thema ist die Stadtentwicklung als Motor für die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) und das Pariser Klimaabkommen. Dazu sagte Flasbarth: „Urbanisierung ist ein Megatrend des 21. Jahrhunderts. Oft führt sie zu zusätzlichen Herausforderungen auf dem Weg, die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Die verdichteten Städte im Globalen Süden sind häufig von Armut, Gewalt, unzureichender Infrastruktur und Umweltbelastungen betroffen.“ Er fügte hinzu: „Ob es gelingt, die großen globalen Fragen zu lösen, entscheidet sich maßgeblich in den Städten.“

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05.06.2023: Zwischenverhandlungen für Weltklimakonferenz in Bonn

Bonn (dpa/d.de) - Ein halbes Jahr vor der nächsten Weltklimakonferenz in Dubai beginnen in Bonn zehntägige Zwischenverhandlungen zur Vorbereitung. Die Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik im Auswärtigen Amt, Jennifer Morgan, will nach eigenen Worten dort eine „breite Koalition für eine ambitionierte globale Klimapolitik“ aufbauen, „damit wir in Dubai wegweisende Entscheidungen treffen können, durch welche wir einen großen Sprung in Richtung einer klimafreundlichen, nachhaltigen und damit besseren Welt machen“. Bei der Weltklimakonferenz (COP28) vom 30. November bis zum 12. Dezember soll die Weltgemeinschaft eine Bilanz ihrer bisherigen Klimaschutzbemühungen ziehen und sie an den 2015 bei der Pariser Klimakonferenz vereinbarten Zielen messen.

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02.06.2023: Scholz und Macron bemühen sich um Deeskalation im Nord-Kosovo

Bulboaca (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben am Rande des Gipfeltreffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Moldau Gespräche zur Entspannung des wieder eskalierten Konflikts im Nord-Kosovo geführt. „Wir haben uns intensiv unterhalten mit Kosovo und Serbien“, sagte Scholz nach einem Treffen mit Serbiens Präsident Aleksandar Vucic und der Präsidentin der Republik Kosovo, Vjosa Osmani. Er selbst aber auch Macron und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell seien sehr darum bemüht, die Spannungen zu deeskalieren.

Die Lage im serbisch bevölkerten Norden des Kosovos bereitet in der EU und in der Nato seit Tagen große Sorgen. Das heute fast ausschließlich von Albanern bewohnte Kosovo hatte sich 2008 für unabhängig erklärt. Serbien erkennt diesen Schritt bis heute nicht an und verlangt die Rückgabe seiner ehemaligen Provinz.

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01.06.2023: Deutschland unterstützt Schutz des Kongo-Waldes in Kamerun

Berlin (d.de) - Deutschland wird Kamerun künftig stärker beim Schutz des Regenwalds im Kongobecken unterstützen, einem für das globale Klima besonders wichtigen Ökosystem mit großer Artenvielfalt. Das Gebiet ist zugleich von zentraler Bedeutung als Einkommensquelle für die lokale Bevölkerung. Das Entwicklungsministerium (BMZ) sagte rund 20 Millionen Euro für Schutzmaßnahmen zu. BMZ-Staatssekretär Jochen Flasbarth, Kameruns Wald sei in der Region „das letzte verbliebene Regenwaldgebiet, das noch netto CO₂ absorbiert und auch über eine einzigartige Artenvielfalt verfügt“. Gleichzeitig lebten Millionen Menschen vom und im Wald. Er betonte: „Waldschutz nutzt also dreifach: dem Schutz des Klimas, dem Erhalt der Biodiversität und der Sicherung von Einkommen für die lokale Bevölkerung.“

Kameruns Süden bildet den westlichen Ausläufer des riesigen Kongobecken-Waldes. Rund ein Viertel der weltweit noch vorhandenen tropischen Regenwälder befinden sich im Kongobecken. Doch der Wald schrumpft, vor allem durch unkontrollierte Abholzung zur Energiegewinnung und die Anlage neuer Äcker und Plantagen.

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31.05.2023: Vier russische Konsulate in Deutschland müssen schließen

Berlin (d.de) – Die Bundesregierung hat vier der fünf Generalkonsulaten Russlands in Deutschland die Lizenz entzogen. Sie müssen nun bis Jahresende schließen. Deutschland reagiert damit auf die jüngst verkündeten Beschränkungen für deutsche Staatsbedienstete in Russland. Moskau hatte am Samstag verkündet, dass es „für den Personalbestand der deutschen Auslandsvertretungen und der deutschen Mittlerorganisationen eine Obergrenze“ eingeführt hatte, die bei maximal 350 Personen liegt. Der Beschluss führt dazu, dass mehrere Hundert deutsche Staatsbedienstete wie Diplomaten, Lehrer und Beschäftigte der Goethe-Institute Russland verlassen müssen.

Die russische Regierung sei damit „einen Schritt der Eskalation gegangen“, erklärte das deutsche Außenministerium. Die Schließung der Konsulate sei eine Reaktion auf die Verfügung Moskaus. So werde „strukturelle und personelle Parität“ hergestellt. Deutschland werde zudem seine Konsulate in Kaliningrad, Jekaterinburg und Nowosibirsk schließen, die deutsche Botschaft in Moskau und das Konsulat in Sankt Petersburg arbeiteten jedoch weiter. Eine Minimalpräsenz der Kulturmittler – etwa an den deutschen Schulen und Goetheinstituten – werde aufrechterhalten. Die von Moskau angeordnete Personalgrenze mache die Schließungen notwendig, hieß es.

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31.05.2023: Deutschland verurteilt Gesetz gegen Homosexuelle in Uganda

Berlin (d.de) – Deutschland hat das neue Gesetz gegen Homosexuelle in Uganda scharf verurteilt. Entwicklungsministerin Svenja Schulze sagte: „Das Anti-Homosexuellen-Gesetz in Uganda verletzt grundlegende Menschenrechte, zu denen sich Uganda verpflichtet hat und die in der Charta der Afrikanischen Union verankert sind.“ Sie stellte fest: „Gleichgeschlechtliche Liebe ist kein Verbrechen.“ Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Luise Amtsberg, sagte: „Das Anti-LGBTQIA+-Gesetz ist in Uganda trotz des Einsatzes der internationalen Gemeinschaft gegen eine Unterzeichnung verabschiedet worden. Das Gesetz stellt eine massive Verletzung der grundlegenden Menschenrechte queerer Personen dar. Jede Person hat das Recht auf ein Leben in Sicherheit und die freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit und damit zu leben wie und zu lieben wen man will. Es ist richtig, dass Deutschland nun seine Solidarität und Unterstützung für die LGBTQIA+-Community vor Ort ausbaut, um sie und ihre Arbeit zu schützen.“ Amtsberg sagte weiter, Deutschland werde sein Möglichstes tun, „um akut gefährdete Aktivisten und Aktivistinnen bestmöglich zu schützen“. Zudem sollte finanzielle deustche Unterstützung für Uganda überprüft werden, „dass sie keine Anti-LGBTQIA+-Kräfte in Uganda stärken“.

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30.05.2023: Auswärtiges Amt verurteilt Ausschreitungen in Kosovo

Berlin (d.de) – Das deutsche Außenministerium hat die Ausschreitungen serbischer Demonstranten gegen die internationale Schutztruppe KFOR angeprangert. „Wir verurteilen die inakzeptablen gewalttätigen Angriffe im Norden Kosovos heute Nachmittag, bei denen Dutzende von KFOR/NATO Soldaten sowie mehrere Zivilisten verletzt wurden, auf das Schärfste. Unsere Gedanken sind bei den Verletzten, denen wir eine schnelle Genesung wünschen“, heißt es in einer Stellungnahme. 30 KFOR-Soldaten, unter ihnen 19 Ungarn und 11 Italiener, erlitten Verletzungen wie Knochenbrüche und Verbrennungen, teilte die Schutztruppe mit. Laut dem Krankenhaus in der nahen Stadt Mitrovica wurden 53 Serben verletzt. Das Auswärtige Amt fordert „die sofortige Einstellung jeglicher Gewalt und aller Handlungen, die zu weiteren Spannungen führen. Eine Deeskalation der Lage ist jetzt dringend erforderlich. Wir fordern Kosovo und Serbien auf, unverzüglich Gespräche zu diesem Zweck aufzunehmen und weiter an der Umsetzung des im Februar und März erzielten Normalisierungsabkommens zu arbeiten, auch im Hinblick auf den Serbischen Gemeindeverband.

Im fast ausschließlich von Serben bevölkerten Norden des Kosovos richten sich die Proteste gegen die Einsetzung neuer Bürgermeister, die im April gewählt worden waren und albanischen Parteien angehören. Die Wahlen waren von fast allen Serben boykottiert worden.

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26.05.2023: Scholz bietet deutsche Hilfe für Zypern-Verhandlungen an

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat deutsche Unterstützung angeboten, um die Verhandlungen zwischen beiden Teilen Zyperns über eine Wiedervereinigung wieder in Gang zu bringen. „Deutschland steht bereit dazu beizutragen, dass alle wieder mehr Vertrauen zueinander fassen“, sagte Scholz nach einem Treffen mit dem neuen Präsidenten der zur EU gehörenden Republik Zypern, Nikos Christodoulidis. „Und wir sind - wenn es gewünscht ist - auch gerne bereit, den Verhandlungsprozess zu unterstützen.“

Die Mittelmeerinsel Zypern ist nach einem griechischen Putsch und einer türkischen Militärintervention seit 1974 in einen griechisch und einen türkisch geprägten Teil gespalten. Die Pufferzone zwischen den beiden Teilen der Insel wird von Blauhelm-Soldaten der Vereinten Nationen überwacht. Die Republik Zypern ist seit 2004 Mitglied der EU. Die Gespräche zur Überwindung der Teilung wurden 2017 auf Eis gelegt.

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25.05.2023: Deutschland unterstützt Wassersektor in Palästinensischen Gebieten

Berlin (d.de) - Deutschland wird sich wieder im palästinensischen Wassersektor, auch im Westjordanland engagieren. Das ist ein Ergebnis der Regierungsverhandlungen zur deutsch-palästinensischen Entwicklungszusammenarbeit. Insbesondere vom Bau von Kläranlagen sowie der Unterstützung bei der Entsalzung von Meerwasser profitieren landesweit etwa 1,8 Millionen Menschen. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sagte insgesamt rund 125 Millionen Euro für die kommenden beiden Jahren zu. Ziel des Engagements der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ist die Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung sowie der Aufbau eines zukünftigen palästinensischen Staates. Neben Wasservorhaben wurde bei den Regierungsverhandlungen auch eine Unterstützung für Job-, Ausbildungs- und Studienangebote, insbesondere für Frauen, vereinbart. Deutschland hat aber auch die überfälligen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen und die schwierige Lage der palästinensischen Zivilgesellschaft offen angesprochen.

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24.05.2023: Bundeswehr beendet Erdbebenhilfe in der Türkei

Altinözü (dpa) – Die Bundeswehr beendet ihre Hilfe für die Opfer des Erdbebens in der Türkei und zieht aus der Gemeinde Altinözü ab. Im türkischen Erdbebengebiet unweit der Stadt Antakya hatte ein rund 140-köpfiges Team gemeinsam mit türkischen Kräften ein Feldkrankenhaus betrieben. Die Zeltklinik der Bundeswehr bot lange Zeit die einzige chirurgische Möglichkeit in der Region, sagt Kontingentführer und Oberstarzt Kai Schlolaut. In den wie Tunnel angeordneten Zelten fanden sich unter anderem ein Operationsraum, Röntgendiagnostik, eine Apotheke, 25 Betten, drei Intensivbetten, eine Art Notaufnahme und ein Wartezimmer. Rund 100 Patienten wurden täglich behandelt. Das Zeltkrankenhaus der Bundeswehr wurde zuvor bereits in Mali und Afghanistan eingesetzt.

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23.05.2023: Global Women’s Forum for Peace & Humanitarian Action 2023 beginnt

Berlin (d.de) – Im Auswärtigen Amt in Berlin hat das dreitägige Global Women’s Forum for Peace & Humanitarian Action 2023 begonnen. Mit der Veranstaltung würdigt das deutsche Außenministerium in Zusammenarbeit mit dem Women’s Peace & Humanitarian Fund (WPHF) die Arbeit frauengeführter zivilgesellschaftlicher Organisationen, die sich unter schwierigsten Bedingungen in Krisen- und Konfliktregionen weltweit für Frieden, Versöhnung und humanitäre Hilfe einsetzen. Auf dem Forum tauschen sich Vertreterinnen von rund 150 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus 33 Ländern über Erfahrungen und Wissen zu ihrem Engagement aus. Es bietet überdies eine einzigartige Gelegenheit, die internationale strategische Zusammenarbeit der Organisationen untereinander zu stärken. Eröffnet wurde die Konferenz mit einer Videobotschaft der stellvertretenden UN-Generalsekretärin Amina Mohammed und für die Gastgeber Staatsministerin Anna Lührmann.

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20.05.2023: Baerbock bei EU-Außenministerrat in Brüssel

Berlin (d.de) – Außenministerin Annalena Baerbock trifft sich am Montag mit ihren Kolleginnen und Kollegen der EU-Staaten in Brüssel zu einer Sitzung des EU-Außenministerrates. Auf der Tagesordnung steht eine Vielzahl von Themen. Ein zentraler Punkt ist die Frage, wie die EU international handlungsfähiger werden kann? Als Hindernis dafür gilt in etlichen Fällen, dass alle Entscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik mit Einstimmigkeit unter den 27 Mitgliedsstaaten getroffen werden müssen. Deutschland will dieses Prinzip ändern und gemeinsam mit den Partnern Vorschläge zu einem neuen Verfahren erarbeiten.

Weitere Themen sind die Unterstützung der Ukraine bei der Abwehr des russischen Angriffskrieges, insbesondere die finanzielle Unterstützung durch die Europäische Friedensfazilität gehen. Auch die Lage am Horn von Afrika soll besprochen werden, ebenso die Situation in Sudan. Die Minister und Ministerinnen verabschieden das 8. Sanktionspakets gegen Iran wegen der Menschenrechtsverletzungen bei der brutalen Unterdrückung des eigenen Volkes. Zudem sind zu einem informellen Treffen die Außenministerinnen und Außenminister der sechs Westbalkanländer zu Gast, um Fragen des EU-Beitrittsprozesses zu besprechen.

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17.05.2023: Baerbock für Vermittlung der UN im Bürgerkrieg im Jemen

Dschidda (dpa) - Deutschland drängt auf einen UN-Prozess zur Befriedung des jahrelangen Bürgerkriegs in Jemen. Eine von den Vereinten Nationen vermittelte Waffenruhe sei eine Voraussetzung für einen „dauerhaften, stabilen Frieden“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock nach einem Treffen mit dem jemenitischen Außenminister Ahmed bin Mubarak im saudi-arabischen Dschidda. „Dafür müssen alle Akteure eingebunden sein.“ Staaten in der Region müssten unbedingt auch den UN-Sonderbeauftragten für den Jemen, Hans Grundberg, unterstützen. Nach Angaben aus der Bundesregierung sind 67 Prozent der Bevölkerung des Jemens von humanitärer Hilfe abhängig. Das sind etwa 21 Millionen Menschen, davon etwa 11 Millionen Kinder. Baerbock sprach von „einer der schlimmsten humanitären Krisen weltweit“.

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16.05.2023: Kanzler betont Zusammenarbeit mit globalem Süden

Berlin (d.de) – Beim Global Solutions Summit 2023 hat Bundeskanzler Olaf Scholz die gleichberechtigte Zusammenarbeit mit den Ländern des globalen Südens in den Fokus gestellt. Mit den Themen Klimaschutz, Migration und Armutsbekämpfung stehe die Internationale Ordnung vor „gewaltigen Herausforderungen“, sagte er. Zugleich sei aber das Potenzial für eine gleichberechtigte globale Zusammenarbeit „nie größer“ gewesen. Die Länder Asiens, Afrikas und Amerikas „erwarten Repräsentation auf Augenhöhe“, sagte Scholz. Das müsse sich in der Verteilung von Sitzen in internationalen Organisationen ebenso widerspiegeln wie in der Handelspolitik der Europäischen Union.

Auf dem Global Solutions Summit diskutieren mehr als 1000 internationale Teilnehmer aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft über globale Herausforderungen und machen der Politik Vorschläge. Die Empfehlungen sich vor allem an Entscheider in den G20, G7 und anderen internationalen Organisationen.

Kanzler Scholz hat afrikanische Staaten für den 20. November nach Berlin eingeladen, um die G20-Initiative „Compact with Africa“ voranzubringen. Ziel der Initiative ist es, in Afrika wirtschaftliches Wachstum zu stimulieren.

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15.05.2023: Baerbock reist nach Saudi-Arabien und Katar

Berlin (dpa/d.de) – Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock will bei einem dreitägigen Besuch in der Golf-Region unter anderem für Friedenslösungen in Jemen und Sudan werben. „Die Golfregion ist geopolitischer Dreh- und Angelpunkt zwischen Asien, Afrika und Europa, mit Einfluss weit über die Arabische Halbinsel hinaus“, erklärte Baerbock vor ihrer Reise nach Saudi-Arabien und Katar. Sie kündigte an, auch über Menschenrechte reden zu wollen. Zu einem Dialog gehöre auch, „sich bei Fragen in die Augen zu schauen, bei denen wir weit auseinander liegen“.

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12.05.2023: Staatsgründung Israels im Bundestag gewürdigt

Der Deutsche Bundestag hat anlässlich des75. Jahrestages der Gründung des Staates Israel das Jubiläum in einer Debatte gewürdigt. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier war dafür im Parlament. Der Staat Israel wurde am 14. Mai 1948 ausgerufen. Bundespräsident Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz hatten bereits im April die Staatsgründung gewürdigt und die engen Beziehungen Deutschlands und Israels betont. „Für Deutschland ist die Verantwortung für den Staat Israel in unserer Geschichte begründet“, erklärte Steinmeier. „Wir sind zutiefst dankbar für die Versöhnung, die uns Israel geschenkt hat.“ Auch Scholz betonte: Heute blicken wir voller Dankbarkeit auf die engen und besonderen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern – politisch, wirtschaftlich, in Wissenschaft, Kultur und Gesellschaft.“

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11.05.2023: Unterstützung für Madagaskar beim Ausbau erneuerbarer Energien

Berlin (d.de) – Deutschland will das besonders vom Klimawandel betroffene Madagaskar stärker beim Ausbau von Solar- und Wasserkraftanlagen unterstützen. Das deutsche Entwicklungsministerium sagte bei Regierungsverhandlungen in Berlin rund 30 Millionen Euro zu, um so die Energieversorgung auf der viertgrößten Insel der Welt zu verbessern. „Der Ausbau von Solar- und Wasserkraft in Madagaskar bietet die große Chance, kostengünstig und dezentral Strom zu produzieren“, erklärte die Parlamentarische Staatssekretärin Bärbel Kofler. Deutschland helfe Madagaskar auch beim Aufbau der Netze, die den Strom in die Dörfer bringen.

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10.05.2023: Meere besser als „Schatz für grüne Energie“ nutzen

Berlin (dpa) – Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock hat bei einem Treffen mit europäischen Partnerstaaten die Bedeutung von Windkraft auf See für die Energiewende betont. Das Meer sei „ein Schatz, den wir alle teilen, aber auch ein Schatz, den wir besser nutzen können. Ein Schatz für grüne Energie“, sagte Baerbock bei einem Windforum mit europäischen Partnern in Berlin. „Die Europäische Kommission schätzt die Kapazität für Windenergie in der Ostsee auf mehr als 93 Gigawatt. Das entspricht der Leistung von etwa 90 Kernkraftwerken durchschnittlicher Größe.“ Gäste des Windforums waren unter anderem der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen und der Außenminister Finnlands, Pekka Olavi Haavisto. Gemeinsam mit anderen Staaten in der Region will Deutschland die Offshore-Windenergie in der Ostsee ausbauen.

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09.05.2023: Scholz und Macron helfen bei Vermittlung im Südkaukasus

Brüssel (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollen zur Entspannung des Konflikts zwischen Aserbaidschan und Armenien beitragen. Nach Angaben von EU-Ratspräsident Charles Michel werden die beiden Spitzenpolitiker am Rande des nächsten Gipfeltreffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft am 1. Juni an einem Gespräch mit den Staats- und Regierungschefs von Armenien und Aserbaidschan teilnehmen. Es soll auf ein Dreier-Treffen folgen, das Michel am 14. Mai in Brüssel mit dem armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan und dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev organisiert. Die beiden Südkaukasus-Länder Aserbaidschan und Armenien liefern sich seit Jahrzehnten einen Konflikt um Berg-Karabach.

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08.05.2023: Weitere Hilfe für türkische Erdbebenopfer

Berlin (d.de) - Die Bundesregierung verlängert für türkische Erdbebenopfer die Möglichkeit, bei Verwandten in Deutschland zu bleiben, um drei Monate bis Anfang August. Das teilten das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium mit. „Echte Freundschaft beweist sich in der größten Not – das gilt auch zwischen Deutschland und der Türkei“, erklärte Außenministerin Annalena Baerbock. Innenministerin Nancy Faeser betonte, Deutschland habe nach dem Erdbeben in der Türkei und in Syrien im Februar vor Ort massive Hilfe organisiert. Es gehe aber auch um Unterstützung derjenigen, die alles verloren hätten. „Deshalb haben wir es binnen kürzester Zeit möglich gemacht, bei engen Verwandten in Deutschland unterzukommen, hier zur Ruhe zu kommen und von der eigenen Familie versorgt zu werden.“

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05.05.2023: Ende des Bundeswehreinsatzes in Mali

Berlin (dpa) - Nach knapp elf Jahren soll der UN-Blauhelmeinsatz der Bundeswehr im westafrikanischen Mali am 31. Mai 2024 enden. Das Bundeskabinett beschloss den Abzug der 1100 dort stationierten Soldaten bis zu diesem Datum. Wenn auch der Bundestag zustimmt, ist der derzeit größte Auslandseinsatz der deutschen Streitkräfte in einem Jahr Geschichte. Die Bundesregierung will ihr Engagement in der Sahelzone südlich der Sahara nun neu ausrichten. Die zivile Unterstützung für die Region soll vertieft und die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich auf Niger, Mauretanien und die Staaten am Golf von Guinea in Westafrika konzentriert werden. In Niger bildet die Bundeswehr weiterhin Soldaten aus.

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04.05.2023: Kanzler Scholz zu Afrika-Reise aufgebrochen

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz ist zu seiner zweiten größeren Afrika-Reise als Regierungschef aufgebrochen, bei der es um regionale Konflikte, erneuerbare Energien, aber auch um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gehen wird. Zunächst reist Scholz nach Äthiopien. Der Kanzler wird dort auch Vertreter der Afrikanischen Union treffen, in der sich 55 afrikanische Staaten zusammengeschlossen haben. Danach geht es weiter nach Kenia. Scholz war im Mai 2022 sehr früh nach seinem Amtsantritt erstmals nach Afrika gereist und hatte die Bundeswehrtruppen in Niger, den westafrikanischen Senegal und mit Südafrika das einzige G20-Mitglied des Kontinents besucht.

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03.05.2023: Deutsch-Pakistanische Vereinbarung zum Klimaschutz

Berlin (dpa) - Deutschland stellt Pakistan 120 Millionen Euro in Aussicht, um den Klimaschutz in dem asiatischen Land zu verbessern und die Auswirkungen des Klimawandels abzumildern. Das vereinbarten Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze und Pakistans Klimaministerin Sherry Rehman am Rande des Petersberger Klimadialogs in Berlin. Dabei geht es den Angaben zufolge um einen besseren Schutz vor Überschwemmungen, den Ausbau der erneuerbaren Energien sowie um eine soziale Absicherung im Fall von Klimaschäden. „Wo es soziale Sicherungsnetze gibt, kommen Menschen schneller wieder auf die Beine“, erklärte Schulze.

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02.05.2023: Scholz betont Bedeutung von Zuwanderung für den Arbeitsmarkt

Koblenz (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat zum Tag der Arbeit die Bedeutung von Einwanderung für den deutschen Arbeitsmarkt hervorgehoben. Die Bundesregierung sorge dafür, „dass auf reguläre Weise diejenigen, die wir als Arbeitskräfte hier in Deutschland brauchen, auch eine Chance haben“, sagte Scholz am 1. Mai auf einer Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Dafür sei das neue Gesetz zur Einwanderung von Fachkräften wichtig, weil es die Zukunft der Wirtschaft sowie die Sicherheit der Arbeitsplätze und der Renten- und Sozialversicherung garantiere. Die geplante Reform sieht vor, dass ausländische Fachkräfte leichter nach Deutschland kommen können.

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28.04.2023: Baerbock schockiert über Todesurteil gegen Deutsch-Iraner

Salzburg (dpa) – Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock hat sich schockiert über die Bestätigung des Todesurteils gegen den Deutsch-Iraner Djamshid Sharmahd durch die iranische Justiz gezeigt. Nach der Einbestellung des iranischen Botschafters werde der deutsche Botschafter in Teheran nun bei den dortigen Behörden protestieren, sagte Baerbock bei einem Treffen der fünf deutschsprachigen Außenminister. „Wir setzen uns als Bundesrepublik Deutschland in Berlin, aber auch in Teheran weiterhin mit allen Kräften für Herrn Sharmahd ein.“ Sie forderte den Iran erneut auf, das „absolut inakzeptable“ und willkürliche Urteil rückgängig zu machen. Der 68-Jährige habe zu keinem Zeitpunkt den Ansatz eines fairen Prozesses erhalten. Der Oberste Gerichtshof im Iran hatte am Mittwoch das umstrittene Todesurteil gegen Sharmahd bestätigt.

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27.04.2023: Deutsch-afrikanische Lernplattform für Mädchen gestartet

Berlin (d.de) – Das Entwicklungsministerium (BMZ) und die „Bildungsallianz des Mittelstands“ der deutschen Wirtschaft haben ein Projekt gestartet, das Mädchen in Afrika eine bessere Ausbildung in Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) ermöglichen wird. Über die offene und kostenlose digitale Lernplattform atingi können dabei zum Beispiel virtuell computergesteuerte Maschinen in Deutschland programmiert und ferngesteuert werden. Die Plattform dient aber auch der Vernetzung und Kooperation von Lehrkräften in Deutschland und Afrika. „Wer sich mit Mathematik, Informatik, Technik- und Naturwissenschaften auskennt, wird gute Chancen haben auf dem Arbeitsmarkt. Wir wissen, dass starke Mädchen und Frauen zu besserer Entwicklung ganzer Gesellschaften führen“, sagt Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze zu dem neuen Projekt.

Ein erstes Pilotprojekt der neuen Kooperation sind sogenannte FabLabs: offene virtuelle Werkstätten, in denen moderne Produktionstechniken gezeigt und ausprobiert werden können.

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26.04.2023: Bundespräsident Steinmeier gratuliert Israel

Berlin (d.de) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in einer Videobotschaft Israel zum 75. Jahrestag seiner Unabhängigkeit am 26. April 2023 gratuliert. „Als Ben Gurion vor 75 Jahren die Gründung des Staates Israel ausrief, erhielt das jüdische Volk endlich eine Heimstatt, endlich einen eigenen Staat – nach Jahrhunderten der Gewalt, Verfolgung und Vertreibung, des grassierenden Antisemitismus, nach dem Zivilisationsbruch der Shoah, dem furchtbarsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte, begangen von Nazideutschland“, sagte Steinmeier. Ausdrücklich dankte der Bundespräsident für die „Versöhnung, die uns Israel geschenkt hat“. Er schloss mit den Worten: „Für unsere Freundschaft müssen wir beides tun: die Erinnerung bewahren und die Zukunft bewegen. Masel tov!“ An einer Luftparade zur Feier des Jahrestages nimmt erstmals auch die deutsche Luftwaffe teil. Das Flugzeug wird von Luftwaffen-Inspekteur Ingo Gerhartz geflogen. Die Flügel des Jets sind mit der deutschen und der israelischen Flagge dekoriert. (mit dpa)

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25.04.2023: Staatsministerin Lührmann in Slowenien

Berlin (d.de) - Die Staatsministerin für Europa und Klima im Auswärtigen Amt, Anna Lührmann, besucht zu Gesprächen die slowenische Hauptstadt Ljubljana. „Slowenien ist ein wichtiger und enger Partner, mit dem uns viel verbindet“, sagte Lührmann zu Beginn der Reise. Im Zentrum der Gespräche in Slowenien steht die enge deutsch-slowenische Zusammenarbeit in der Europäischen Union. Dabei geht es neben der gemeinsamen Unterstützung für die von Russland überfallene Ukraine vor allem um die Kooperation mit den Ländern des Westlichen Balkans, Erweiterungsfragen, institutionelle Reformen in der EU, Rechtsstaatlichkeit und den gemeinsamen Einsatz für den Klimaschutz.

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24.04.2023: Steinmeier betont deutsch-kanadische Freundschaft

Ottawa (d.de) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Besuch in Kanada die Bedeutung der engen Beziehungen unterstrichen. Deutschland und Kanada pflegten seit Jahrzehnten eine gute Freundschaft. „Aber die geopolitischen Veränderungen der jüngsten Zeit, der Krieg Russlands gegen die Ukraine, der Konflikt zwischen China und dem Westen“, sagte Steinmeier, habe die Bedeutung der Beziehungen erhöht. „Wenn wir zurückschauend sagen, wir wussten in der Vergangenheit, dass wir uns mögen, dann wissen wir jetzt, dass wir uns brauchen, dringender denn je.“ Erleichtert wird der Handel durch das Ceta-Abkommen, das der Bundestag im Dezember ratifiziert hat. Es soll durch den Wegfall fast aller Zölle und durch gemeinsame Regeln die Geschäfte zwischen Unternehmen in der EU und Kanada fördern. (mit dpa)

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21.04.2023: Freilassung von Menschenrechtsverteidigern in China gefordert

Berlin (d.de) – Die Außenministerien von Deutschland und Frankreich haben die Freilassung von in China verurteilten und festgenommen Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern gefordert. „Mit Bestürzung haben wir die Verurteilung des Menschenrechtsverteidigers Xu Zhiyong und des Juristen Ding Jiaxi zu 14 beziehungsweise 12 Jahren Gefängnis zur Kenntnis genommen, ebenso wie die Festnahme des Anwalts und Trägers des Deutsch-Französischen Preises für Menschenrechte Yu Wensheng und seiner Ehefrau Xu Yan“, erklärten Sprecher des Auswärtigen Amts und des französischen Außenministeriums. „Wir fordern ihre umgehende Freilassung und ein Ende der Repressalien gegen Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger.“

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20.04.2023: Baltic Offshore Wind Forum am 9. Mai in Berlin

Berlin (d.de) - Im Rahmen seines Vorsitzes im Ostseerat (CBSS) wird Deutschland gemeinsam mit Dänemark das Baltic Offshore Wind Forum am 9. Mai 2023 in Berlin ausrichten. Offshore-Windenergie kann einen wesentlichen Beitrag zur Energieunabhängigkeit leisten. Um dieses Potenzial auszuschöpfen, streben die Ostseeanrainerstaaten eine verstärkte Zusammenarbeit beim Ausbau von erneuerbaren Energiequellen und der notwendigen Infrastruktur an. Zudem wird die Energiesicherheit im Ostseeraum durch den illegalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine vor neue Herausforderungen gestellt .

Mit dem Forum „Energiesicherheit im Kontext der sich verändernden geopolitischen Landschaft Europas“ bietet Deutschland eine gemeinsame Plattform für die wichtigsten Interessengruppen sowohl aus dem öffentlichen und privaten Sektor wie auch die Zivilgesellschaft. Das Forum wird Vertreterinnen und Vertreter aus dem gesamten Ostseeraum versammeln. Das Forum wird gemeinsam vom Auswärtigen Amt, dem dänischen Außenministerium und der Deutschen Energie-Agentur (dena) ausgerichtet. Gastgeber sind die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock und Lars Løkke Rasmussen, Außenminister des Königreichs Dänemark. Der Ostseerat (CBSS) ist eine zwischenstaatliche Organisation von zehn Mitgliedstaaten und der Europäischen Union, die 1992 auf deutsch-dänische Initiative hin gegründet wurde.

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19.04.2023: Bundeskanzler Scholz besucht Portugal

Berlin (d.de) - Bundeskanzler Olaf Scholz besucht Portugal und wird in der Hauptstadt Lissabon Ministerpräsident António Costa treffen. Bei dem Gespräch soll es um aktuelle europa- und wirtschaftspolitische Themen gehen sowie um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

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14.04.2023: Bundesregierung begrüßt Reformschritte der Weltbank

Berlin (d.de) - Bei der Weltbank-Frühjahrstagung hat es breite Unterstützung für eine grundlegenden Reform der Weltbank gegeben. Deren Ziel ist, dass die Bank Entwicklungsländer besser bei der Bewältigung globaler Herausforderungen wie dem Klimawandel unterstützen kann. Sofort umgesetzt werden sollen erste Maßnahmen, die es der Weltbank ermöglichen insgesamt 50 Milliarden Dollar zusätzliche Kredite über die nächsten zehn Jahre zu vergeben. Die Reform war im Herbst von Entwicklungsministerin Svenja Schulze und US-Finanzministerin Janet Yellen angestoßen worden. Der deutsche Vertreter bei der Tagung, Niels Annen, Staatssekretär im Entwicklungsminisiterum, sagte: „Das Ziel der Armutsbekämpfung bleibt handlungsleitend für die Weltbank – aber wer erfolgreich Armut bekämpfen will, muss dabei heute Klimawandel, Pandemien und andere globale Krisen mitdenken.“ Er forderte weitere „substantielle Reformschritte“ bis zur Jahrestagung im Oktober.

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14.04.2023: Deutschland verurteilt Nordkoreas Raketentest

Berlin (d.de) - Die deutsche Regierung hat den „jüngsten illegalen Start einer ballistischen Langstreckenrakete durch Nordkorea auf das Schärfste“ verurteilt. Der Test einer mutmaßlich atomwaffenfähigen ballistischen Langstreckenrakete sei „ein weiterer eklatanter Verstoß gegen einschlägige Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, erhöht die Spannungen in der Region auf unverantwortliche Art und Weise und bedroht den regionalen und internationalen Frieden.“ Die Bundesregierung fordert Nordkorea auf, keine weitere Tests zu unterlassen und sich an die Beschlüsse des Sicherheitsrats zu halten.

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13.04.2023: Pistorius und Schulze in Niger und Mali

Berlin (d.de) – Verteidigungsminister Boris Pistorius und Entwicklungsministerin Svenja Schulze besuchen die Sahel-Länder Niger und Mali. Beide Regierungsmitglieder machten deutlich, dass Deutschland seiner Verantwortung gegenüber der Sahel-Region auch nach dem geplanten Abzug der Bundeswehr aus Mali weiter gerecht werde. Sie landeten am Donnerstag in Gao, wo die Bundeswehr ein zentrales Feldlager der UN-Mission Minusma unterhält. Die deutsche Beteiligung an dem Einsatz soll bis Mai kommenden Jahres beendet werden. Im Rahmen der UN-Mission sind derzeit mehr als 1100 Männer und Frauen der Bundeswehr in Mali stationiert. Zugleich will Deutschland sein entwicklungspolitisches Engagement in der Sahel-Region vertiefen. Im Niger soll die bereits bestehende, erfolgreiche Zusammenarbeit mit den nigrischen Sicherheitskräften verstärkt werden.

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13.04.2023: Deutschland sieht erste Fortschritte bei Weltbank-Reform

Washington (d.de) – Deutschland sieht erste Fortschritte bei der angestrebten Reform der Weltbank in Richtung eines stärkeren Engagements für den Klimaschutz. Das Entwicklungsministerium berichtete bei der Weltbank-Frühjahrstagung in Washington, die Finanzkraft der Entwicklungsbank solle in den nächsten zehn Jahren um 50 Milliarden Dollar erhöht werden.

Entwicklungsministerin Svenja Schulze hatte die Reform zusammen mit der US-Finanzministerin Janet Yellen angestoßen. Ziel ist, dass die Bank Entwicklungsländer besser bei Investitionen in den Klimaschutz unterstützt. Bisher ist ihre Hauptaufgabe, armen Ländern günstig Geld zu leihen, um deren Wirtschaft zu stärken und Armut zu reduzieren. Aus Sicht des deutschen Delegationsleiters bei der Tagung, Staatssekretär Niels Annen, reichen die bisher vereinbarten Reformschritte aber noch nicht aus. „Für den nötigen sozial-ökologischen Umbau der Weltwirtschaft braucht die Welt eine echte Transformationsbank“, sagte Annen in Washington. (mit dpa)

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12.04.2023: Außenministerin Baerbock reist nach China

Berlin (d.de) - Außenministerin Annalena Baerbock reist vom 13. bis 15. April zu ihrem Antrittsbesuch in die Volksrepublik China. In Peking ist ein Treffen mit ihrem chinesischen Amtskollegen Qin Gang geplant, dessen Einladung sie folgt. Darüber hinaus werden Gespräche mit dem ranghöchsten chinesischen Außenpolitiker Wang Yi sowie Premierminister Li Qiang erwartet. Baerbock wird sich auch mit Vertretern der deutschen Wirtschaft treffen. Zeitgleich mit Baerbock ist der EU-Außenbeauftragte und stellvertretende Präsident der EU-Kommission, Josep Borrel, zu Gesprächen in Peking.

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12.04.2023: Umweltministerin Lemke besucht Fukushima

Berlin (d.de) - Vor ihrer Teilnahme am Treffen der Umweltministerinnen und -minister der G7-Staaten in Sapporo besucht Bundesumweltministerin Steffi Lemke die Präfektur Fukushima in Japan. An verschiedenen Gedenkorten tauscht sie sich mit Betroffenen der Tsunami-Katastrophe von 2011 und lokalen Akteuren aus. Außerdem ist ein Besuch des Atomkraftwerks Fukushima Daiichi geplant. Die Tsunami-Katastrophe und ihre Folgen für das Atomkraftwerk Fukushima hatten in Deutschland die Regierung Angela Merkels bewogen, aus der Atomenergie auszusteigen.

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11.04.2023: Menschenrechtsbeauftragte reist nach Äthiopien und Südsudan

Berlin (d.de) - Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Luise Amtsberg, besucht Äthiopien und Südsudan. Amtsberg sagte vor ihrem Abflug: „Auch wenn die Waffen im Norden Äthiopiens schweigen, so leiden die Menschen dort noch immer. Die Aufarbeitung der Menschenrechtsverbrechen steht erst am Anfang. Deswegen reise ich anknüpfend an den gemeinsamen Besuch von Außenministerin Baerbock und ihrer französischen Amtskollegin Colonna Mitte Januar nach Äthiopien, um mich über Fortschritte im Friedensprozess und Nationalen Dialog in der Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen und über die schwierige Situation von Frauen und Mädchen im Land zu informieren.“ Die Bundesregierung bleibe für Äthiopien ein verlässlicher Partner auch im Bereich der humanitären Hilfe.

Danach wird Amtsberg Südsudan, den jüngsten Staat der Welt besuchen. Sie wolle so die Aufmerksamkeit auf eine der vergessenen Krisen unserer Zeit lenken. Amtsberg: „Das Land wird noch immer von Konflikten und Gewalt heimgesucht. In Gesprächen und Projektbesuchen vor Ort werde ich mir ein Bild sowohl über die schwierige Menschenrechtslage als auch die große humanitäre Not im Land machen.“

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04.04.2023: Baerbock verurteilt Antipersonenminen

Berlin (d.de). - Anlässlich des Internationalen Tags der Minenaufklärung hat Außenministerin Annalena Baerbock die Ächtung von Landminen betont: „Antipersonenminen sind grausame Waffen. Sie sind der Grund, warum Mütter und Väter in Ländern wie Bosnien und Herzegowina, Kambodscha und Irak noch Jahrzehnte nach einem Konflikt jedes Mal um ihre Kinder bangen müssen, wenn diese nach draußen spielen gehen.“ Baerbock forderte Russland auf, in der Ukraine die „rücksichtlose großflächige Verminung landwirtschaftlicher Flächen einzustellen.“ Deutschland hat sich der Ottawa Konvention zur Ächtung von Landminen angeschlossen und ist zweitgrößter Geldgeber weltweit für humanitäres Minenräumen.

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04.04.2023: Deutschland und Jordanien wollen Friedensprozess beleben

Berlin (dpa) - Deutschland und Jordanien wollen gemeinsam Bewegung in den Nahost-Friedensprozess bringen. Außenministerin Annalena Baerbock kündigte dazu am Montag nach einem Gespräch mit dem jordanischen Außenminister Aiman al-Safadi in Berlin ein baldiges Treffen mit Jordanien, Ägypten und Frankreich in der deutschen Hauptstadt an.

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03.04.2023: Beauftragter der Bundesregierung besucht Jesiden

Berlin (d.de) – Um sich ein Bild von der Lage der Jesiden und anderer religiöser Minderheiten in Irak zu machen, hat der Religions- und Weltanschauungsbeauftragte der Bundesregierung, Frank Schwabe, Bagdad, Erbil und Dohuk besucht. Im Zentrum der Reise standen Fragen des Wiederaufbaus und der Wiederansiedlung im Sindschar, dem Hauptsiedlungsgebiet der jesidischen Minderheit, die vom IS gnadenlos verfolgt worden war. „Deutschland steht fest an der Seite der Êzîdinnen und Êzîden. Gemeinsam mit der irakischen Regierung und der kurdischen Regionalregierung wollen wir sicherstellen, dass Wiederaufbau und Wiederansiedlung im Sindschar vorangetrieben werden“, sagte Schwabe.

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03.04.2023: Bundeskanzler Scholz besucht Rumänien

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat in Bukarest den rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis und Ministerpräsident Nicolae Ciuca und die moldauische Präsidentin Maia Sandu besucht. Bei den Gesprächen geht es zunächst um die Europa-, Sicherheits-, und Energiepolitik. Bei einem Dreier-Treffen wird anschließend über die Unterstützung Moldaus gesprochen.

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29.03.2023: AA verurteilt Parteienverbot in Myanmar

Berlin (d.de) - Die Militärjunta in Myanmar hat die Partei der Nobelpreisträgerin und ehemaligen Regierungschefin Aung San Suu Kyi, die National League for Democracy, und 39 weitere Parteien verboten. Das deutsche Außenministerium verurteilte diese weitere „eklatante Missachtung der eigenen Bevölkerung“ und ihres Wunsches nach Freiheit: „Wir verurteilen das Vorgehen der Junta, die ohne jede demokratische und rechtsstaatliche Grundlage handelt. Die Auflösung der Parteien ist ein zusätzlicher Beleg dafür, dass die vom Militärregime angekündigten Wahlen unter den aktuellen Bedingungen eine Farce und weder sicher, frei oder fair wären. Deutschland ruft das Militär in Myanmar dazu auf, die Gewalt, insbesondere die Angriffe auf die Zivilbevölkerung und die brutale Repression gegen die Opposition, sofort zu beenden und alle politischen Gefangenen freizulassen.“

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28.03.2023: Berlin Energy Transition Dialogue eröffnet

Berlin (d.de)  Außenministerin Annalena Baerbock hat in Berlin den 9. Berlin Energy Transition Dialogue eröffnet. Die Meldung finden Sie hier.

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27.03.2023: Regierung reist zu Konsultationen in die Niederlande

Berlin (d.de). - Bereits zum vierten Mal treffen sich die Regierungen Deutschlands und der Niederlande, diesmal in den Haag. Im Rahmen der deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen sollen gemeinsame Vorhaben besprochen werden. Im Mittelpunkt stehen dabei drei Themen: Klimaschutz und Energiesicherheit, Innovation und Digitalisierung und die Sicherheits- und Verteidigungspolitik angesichts der russischen Aggression gegen die Ukraine. Deutschland und die Niederlande verbinden 567 Kilometer gemeinsame Grenze, die Länder sind wichtige Handelspartner innerhalb der Europäischen Union und beim jeweiligen Nachbarn beliebte Urlaubsländer Mit wenig anderen Ländern sind die Beziehungen so eng und vertrauensvoll wie mit den Niederlanden, sei es wirtschaftlich und politisch, aber auch militärisch und kulturell.

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26.03.2023: Deutschland unterstützt „Silencing the guns“

Berlin (d.de) – Katja Keul, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, reist zu den Vereinten Nationen nach New York, um die Initiative „Silencing the guns“ zu unterstützen. Keul sagte: „Wie diese UN-Initiative zur Kleinwaffenkontrolle effektiv umgesetzt werden kann, darum wird es in einer offenen Debatte im UN-Sicherheitsrat zu Frieden und Sicherheit in Afrika gehen, zu der die mosambikanische Präsidentschaft eingeladen hat. Mir ist dabei besonders wichtig, dass wir nicht nur die Symptome, sondern auch die Ursachen von Gewalt und Konflikten zusammen mit unseren afrikanischen Partnern bekämpfen. Für uns bedeutet das auch, unsere Stabilisierungsprojekte und Entwicklungspolitik noch enger miteinander und mit afrikanischen Initiativen verzahnen.“