Deutschland tritt für massiv höhere Militärausgaben ein

15.05.2025: Deutschland tritt für massiv höhere Militärausgaben ein 

Antalya (dpa) - Außenminister Johann Wadephul hat sich für eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten auf jeweils fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung ausgesprochen. Deutschland folge der Einschätzung von US-Präsident Donald Trump, dass dies notwendig sei, sagte er bei einem Nato-Außenministertreffen in der Türkei nach einem Gespräch mit US-Außenminister Marco Rubio. 

Wadephul machte allerdings deutlich, dass vereinbart werden könnte, dass klassische Verteidigungsausgaben in Höhe von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) ausreichend seien, sofern gleichzeitig auch noch 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung für militärisch nutzbare Infrastruktur ausgegeben würden. Ein solches Vorgehen hatte zuletzt Nato-Generalsekretär Mark Rutte vorgeschlagen. Derzeit sieht das Nato-Ziel für die Verteidigungsausgaben lediglich jährliche Ausgaben in Höhe von mindestens zwei Prozent des BIP vor.  

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14.05.2025: Reiche beim Energieministerrat in Warschau  

Warschau (d.de) – Beim EU-Energieministerrat in Warschau hat die deutsche Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (Foto) den Willen der neuen Bundesregierung zu einer verstärkten europäischen Zusammenarbeit in der Energiepolitik betont. „Versorgungssicherheit ist essenziell – das hat der jüngste Blackout auf der Iberischen Halbinsel uns allen unmissverständlich vor Augen geführt. Deshalb brauchen wir jetzt unbedingt einen Realitätscheck für verlässliche und bezahlbare Energie in Europa“, sagte Reiche. Die europäischen Länder müssten „gemeinsam Lieferketten für Energierohstoffe stärken, unsere Abhängigkeiten von Drittländern reduzieren und Innovationen ermöglichen“, so die Ministerin. 

Die EU-Energieminister tauschten sich unter anderem zur Situation in der Ukraine aus. Reiche bekräftigte, dass Deutschland mit seinen Partnerländern „fest an der Seite der Ukraine“ stehe. 

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13.05.2025: UN-Generalsekretär zu Peacekeeping-Konferenz in Berlin 

Berlin (dpa/d.de) - UN-Generalsekretär António Guterres besucht anlässlich des United Nations Peacekeeping Ministerials Berlin, das in diesem Jahr erstmals von Deutschland ausgerichtet wird. Bundeskanzler Friedrich Merz wird den Generalsekretär am Mittwoch zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt empfangen. Auf Einladung Deutschlands kommen in Berlin am Dienstag und Mittwoch Vertreter von mehr als 130 Staaten zusammen, um konkrete Beiträge zuzusagen und UN-Friedensmissionen («Peacekeeping») auf ein solides Fundament zu stellen.  

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat vor der Konferenz den UN die Unterstützung Deutschlands zugesichert. „Deutschland beteiligt sich weiterhin an Blauhelm-Einsätzen“, sagte der Minister. Derzeit dienen knapp 70.000 UN-Friedensschützer aus 120 Ländern in 11 UN-Missionen. Davon sind rund 55.000 Soldatinnen und Soldaten, rund 1.100 zivile Experten und rund 6.000 Polizisten. 

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12.05.2025: Wadephul erhöht Druck auf Putin  

London (dpa) - Außenminister Johann Wadephul lässt offen, ob Deutschland zur Lieferung weitreichender Marschflugkörper vom Typ Taurus an Kiew bereit ist, falls Russlands Präsident Wladimir Putin nicht rasch einem Waffenstillstand in der Ukraine zustimmt. „Man sollte in Moskau nicht unterschätzen, dass der Westen bereit ist, jetzt sehr viel Druck auszuüben“, sagte der deutsche Außenminister. Wadephul trifft sich mit den Außenministern der sogenannten Weimar+-Gruppe in London. Der britische Außenminister David Lammy empfängt dort neben Wadephul Vertreter aus Frankreich, Italien, Spanien, Polen und der EU sowie den ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha. 

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09.05.2025: Neue Regierung sichert Ukraine Unterstützung zu

Lwiw (dpa) - Deutschland wird nach den Worten von Außenminister Johann Wadephul weiterhin zu den stärksten Unterstützern der Ukraine zählen. „Die Ukraine kann sich auf Europa verlassen und jeder in Moskau muss wissen, dass er mit uns rechnen muss“, sagte der CDU-Politiker bei einem informellen EU-Außenministertreffen in der polnischen Hauptstadt Warschau. „Europa wird diese Ukraine verteidigen und unterstützen mit allen Mitteln.“ Der neue Außenminister war kurz zuvor gemeinsam mit seinem französischen Kollegen Jean-Noël Barrot in der Ukraine eingetroffen. Er wird am heutigen Freitag an einem informellen Treffen der EU-Außenminister im westukrainischen Lwiw (Lemberg) teilnehmen.

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz hatte in einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump über den russischen Angriff auf die Ukraine gesprochen. Russland müsse nun einem Waffenstillstand zustimmen, um Raum für Verhandlungen zu schaffen, Trump habe gesagt, dass er die europäischen Friedensbemühungen unterstützen wolle, hieß es nach dem Gespräch. Merz lud in dem Gespräch Trump zu einem Besuch nach Deutschland ein.

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08.05.2025: Merz und Tusk bekräftigen deutsch-polnische Freundschaft 

Warschau (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz ist zum zweiten Auslandsbesuch seiner Amtszeit nach Warschau gereist. Merz und Polens Regierungschef Donald Tusk sprachen vor der Presse über ihre Freundschaft, aber auch offen über umstrittene Themen. „Es ist eine große Genugtuung, dass du gleich an deinem ersten Tag im Amt Zeit gefunden hast, nach Warschau zu kommen“, sagte Tusk zur Begrüßung. „Ich danke dir sehr, sehr herzlich für den freundlichen Empfang“, entgegnete Merz einem Bericht der FAZ zufolge. Merz und Tusk verständigten sich auf einen Ausbau der Bahnstrecken zwischen beiden Ländern, auch zur Verbesserung der Nato-Infrastruktur für Konfliktfälle. 

Merz sagte Polen ausdrücklich Unterstützung bei der Sicherung der EU-Außengrenzen zu. Er gehe davon aus, dass man in dieser Frage zu „guten Lösungen“ kommen werde. Die von Deutschland angekündigten Grenzkontrollen mit dem Ziel, auch Asylbewerber zurückzuweisen, lehnte Tusk eindeutig ab. „Deutschland wird in sein Gebiet lassen, wen es will. Polen wird nur in sein Gebiet lassen, wen es akzeptiert“, sagte Tusk. 

Der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt hatte verschärfte Kontrollen und Zurückweisungen, auch von Asylbewerbern, an den Grenzen angeordnet, um die illegale Migration zu bekämpfen. Laut Dobrindt soll aber nicht jeder Asylsuchende, den die Bundespolizei kontrolliert, zurückgewiesen werden. Merz erklärte in Polen, die Grenzkontrollen würden „auf eine Art und Weise (geregelt), die für unsere Nachbarn erträglich ist“. 

Zu Beginn des Gesprächs hatte Merz die Zerstörung Polens und insbesondere Warschaus und die Ermordung von Millionen Polen durch die deutschen Besatzer angesprochen. Die Verantwortung für dieses „unermessliche Leid und die sehr schwere Schuld nehmen wir an“, sagte Merz. Deutschland werde die Opfer nie vergessen. 

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07.05.2025: Staats- und Regierungschefs gratulieren Merz

Berlin (d.de/dpa) – Die Kanzlerwahl von Friedrich Merz hat weltweit Aufmerksamkeit erregt. Zahlreiche Staats- und Regierungschefs gratulierten dem neuen Bundeskanzler zu seiner Ernennung, und die internationalen Medien beschäftigten sich intensiv mit dem Regierungswechsel in Deutschland. „Herzlichen Glückwunsch zum Amtsantritt, lieber Herr Bundeskanzler“, schrieb der französische Präsident Emmanuel Macron auf Deutsch auf X und appellierte an die Partnerschaft zwischen beiden Ländern. „Es liegt an uns, den deutsch-französischen Motor und Reflex stärker als je zuvor zu machen“, schrieb Macron.

Der britische Premierminister Keir Starmer schrieb: „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit, um die nationale und wirtschaftliche Sicherheit für die Menschen in unseren beiden Ländern zu gewährleisten.“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gratulierte Merz "herzlich" und hoffe nun "auf noch mehr deutsche Führungsstärke".

Chinas Staatsführung gratulierte nicht nur, sondern signalisierte Offenheit für mehr Zusammenarbeit. Die Volksrepublik sei bereit, ein neues Kapitel in der „strategischen Partnerschaft“ beider Seiten aufzuschlagen, sagte Staats- und Parteichef Xi Jinping.

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05.05.2025: Erste Meereskonferenz in Berlin 

Berlin (d.de) - Die erste Nationale Meereskonferenz beginnt morgen in Berlin. Fachleute, Entscheidungsträger, Unternehmen und Verbände aus aller Welt wollen sich dabei über den globalen Schutz und die nachhaltige Nutzung der Meere austauschen – unter dem Motto „Lebendige Meere“. 

Zentrale Herausforderungen wie Klimawandel, Überfischung und Verschmutzung der Meere sollen auf der Konferenz diskutiert werden. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Rolle internationaler Abkommen und multilateraler Initiativen, die für den globalen Meeresschutz unerlässlich sind. 

Auch die deutschen Beiträge zur UN-Ozeankonferenz, die im Juni 2025 in Nizza stattfinden wird, stehen auf der Agenda. Deutschland fördert als aktives Mitglied internationaler Kooperationen die Entwicklung globaler Lösungen zum Schutz der Meere. 

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02.05.2025: Deutschland und USA: Dialog zum Holocaust 

Berlin/Washington (d.de) - Die Regierungen der USA und der Bundesrepublik Deutschland haben in ihrem Dialog über Holocaustfragen neue Meilensteine gesetzt, wie das Auswärtige Amt in Berlin bekanntgab. Beide Regierungen hatten den Dialog 2021 auf Ministerebene ins Leben gerufen, um die Leugnung und Verfälschung des Holocaust zu bekämpfen – Formen des Antisemitismus, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Freiheit, die Demokratie und die Sicherheit untergraben. 

Ziel seien innovative Wege zur Förderung der Bildung über den Holocaust, etwa durch lokale Initiativen. Wissen über den Holocaust solle künftig noch leichter zugänglich sein und auf historischen Fakten beruhen. Unter anderem ist Bildung zum Holocaust nun jedes Jahr fester Bestandteil des Programms für Angewandte Sicherheitsstudien (PASS), dem Aushängeschild des George C. Marshall European Center for Security Studies. An dem Dialog nehmen das US-Außenministerium, das Auswärtige Amt, die deutsche Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas und das United States Holocaust Memorial Museum teil.  

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30.04.2025: Pistorius: Hybride Angriffe sind ernste Gefahr 

Kalkar (dpa) - Der geschäftsführende Verteidigungsminister Boris Pistorius will die Abwehr von Internet-Angriffen verstärken. „Diese Angriffe haben ein klares Ziel. Sie sind Teil einer hybriden Kriegführung. Sie dienen dazu, unsere Gesellschaft zu verunsichern, zu schwächen und damit unsere Demokratie natürlich zu destabilisieren“, sagte Pistorius beim Besuch der internationalen Cyberabwehrübung „Locked Shields“ im niederrheinischen Kalkar. 

Die Cybertruppe der Bundeswehr beteiligt sich an der Übung mit 36 anderen Nationen - darunter auch Staaten aus dem Indopazifik. Die Übung wird aktuell als weltweit größte und komplexeste multinationale Übung der Nato bezeichnet. Es werden Echtzeitangriffe simuliert, die abgewehrt werden müssen. Aus Deutschland sind auch Polizei- und Sicherheitsbehörden beteiligt. Mit den Erfahrungen aus „Locked Shields“ könne künftig auch das Nationale Cyberabwehrzentrum gestärkt werden, so Pistorius. 

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29.04.2025: Tamar Kinzuraschwili bekommt Freedom of Speech Award 

Berlin (d.de) - Der Freedom of Speech Award der Deutschen Welle (DW), dem Auslandsrundfunk der Bundesrepublik Deutschland, geht 2025 an Tamar Kinzuraschwili aus Georgien. Die Menschenrechtlerin kämpfe unter zunehmendem Druck entschlossen gegen Desinformation, begründete die DW die Auszeichnung. Als Georgien 1991 seine Unabhängigkeit erklärte, sei für Tamar Kinzuraschwili klar gewesen, dass sie sich aktiv für die Demokratie einsetzen würde. Kinzuraschwili hat als Journalistin gearbeitet. Heute ist sie Geschäftsführerin der regierungsunabhängigen Stiftung für Medienentwicklung in der Hauptstadt Tiflis, die sich für Menschenrechte und Freiheiten einsetzt. Dort gibt sie Workshops zum Faktencheck und gegen Hassrede. Doch ihre Arbeit werde immer schwieriger - im zunehmend repressiven Georgien. Für ihr Engagement zeichnet die DW die heute 55-Jährige mit dem diesjährigen Freedom of Speech Award aus. Die DW vergibt den Preis seit 2015 an Journalisten und Menschenrechtsaktivisten, um auf die eingeschränkte Pressefreiheit und die bedenkliche Menschenrechtslage in vielen Regionen der Welt aufmerksam zu machen. 

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28.04.2025: Pistorius: Es geht in der Ukraine um den Frieden in Europa  

Berlin (dpa) - Der geschäftsführende Verteidigungsminister Boris Pistorius hält die Vorschläge von US-Präsident Donald Trump für umfangreiche Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland für zu weitgehend. „Denn das, was da drinstand, das hätte die Ukraine auch alleine haben können, schon vor einem Jahr quasi durch eine Kapitulation“, sagte Pistorius in einem TV-Interview. Pistorius sicherte der Ukraine weitere Militärhilfen Deutschlands zu auch für den Fall einer Einstellung in den USA. „Wenn die Ukraine fällt, wenn Putin diesen Krieg gewinnt im Sinne dessen, dass er die Ukraine besetzt, oder sei es auch nur in großen Teilen, dann ist das eine maximale Gefährdung für das Nato-Territorium und übrigens auch für Nachbarländer wie Moldawien und Georgien“, sagte Pistorius. Es müsse allen klar sein: „Es geht hier nicht nur um Solidarität mit der Ukraine, es geht um unsere Sicherheit und unseren Frieden in Europa.“ 

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25.04.2025: Weltkriegs-Gedenken in Torgau 

Torgau (dpa) - Im nordsächsischen Torgau wird am Freitag an das Aufeinandertreffen amerikanischer und sowjetischer Truppen am Ende des Zweiten Weltkriegs erinnert. Bei dem Gedenken wird auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sprechen. Außerdem ist eine Kranzniederlegung geplant. Torgau erinnert jedes Jahr am 25. April an den sogenannten Elbe Day, an dem US-amerikanische und sowjetische Soldaten auf der zerstörten Elbe-Brücke aufeinandertrafen. Das Foto vom Handschlag von Torgau ging als Symbol für das Ende des Zweiten Weltkriegs und der Befreiung von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft um die Welt. 

Zur Gedenkveranstaltung hat sich auch der russische Botschafter Sergej Netschajew angekündigt. Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine stößt dies auf wenig Gegenliebe. Torgaus Oberbürgermeister Henrik Simon erklärte, ein Rederecht habe Netschajew nicht. 

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24.04.2025: Forderung: Israel muss humanitäre Hilfe für Gaza zulassen 

Berlin (d.de) – Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben Israel „nachdrücklich dazu auf(gefordert), unverzüglich wieder eine schnelle und ungehinderte Lieferung humanitärer Hilfe nach Gaza zu ermöglichen.“ Die drei Länder schreiben in einer gemeinsamen Erklärung: „Seit nunmehr über fünfzig Tagen blockiert Israel vollständig den Zugang von humanitärer Hilfe nach Gaza. (…) Die palästinensische Zivilbevölkerung – darunter eine Million Kinder – ist unmittelbar von Hunger, Epidemien und Tod bedroht. Das muss ein Ende haben.“ Zudem verurteilen sie die israelischen Angriffe: Wir bringen erneut unsere Empörung über die jüngsten Angriffe israelischer Streitkräfte auf Personal, Infrastruktur, Räumlichkeiten und Gesundheitseinrichtungen der humanitären Hilfe zum Ausdruck.“ Gleichzeitig verlangen sie von der Hamas, alle Geiseln sofort freizulassen. 

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23.04.2025: Westliche Verbündete beraten über Frieden in der Ukraine  

London (dpa) – Die Ukraine und ihre Verbündeten, darunter auch Deutschland, treffen sich heute zu Gesprächen auf Beraterebene in London. Ein ursprünglich geplantes Treffen der Außenminister sei verschoben worden, teilte das britische Außenministerium mit. Der britische Außenminister David Lammy erklärte vor dem Treffen, Großbritannien arbeite mit den USA, der Ukraine und Europa zusammen, um Frieden zu erreichen und die illegale Invasion des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu beenden. Deutschland wird in London durch den außen- und sicherheitspolitischen Berater des Bundeskanzlers, Jens Plötner, und den Politischen Direktor im Auswärtigen Amt, Günter Sautter, vertreten. 

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22.04.2025: Industriepräsident: USA sind von Europa abhängig  

Berlin (dpa) – Der deutsche Industriepräsident Peter Leibinger hat vor einem Zollkonflikt mit den USA gewarnt und einen Dialog auf Augenhöhe angemahnt. Die USA seien in manchen Wirtschaftsbereichen auf Europa angewiesen. Als Beispiel nannte er den Maschinenbau: „Rund 70 Prozent der Präzisionsteile, die in Amerika produziert werden, werden auf deutschen oder europäischen Maschinen hergestellt“, sagte der Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) in einem Interview. „Es gibt im Grunde keine amerikanischen Werkzeugmaschinenhersteller mehr“, fügte er hinzu. Auch in der Prozess-Sensorik seien die USA von Europa abhängig, „die man für jede Raffinerie, jedes Pharmawerk braucht – das macht eine Handvoll Firmen aus Deutschland“. 

Leibinger sagte, Europa müsse einerseits Angebote machen, zugleich müsse die EU ihre „Instrumente“ kennen und notfalls anwenden. «Amerika ist in vielen Dingen von Europa abhängig und wird es auch bleiben», sagte der BDI-Präsident. 

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16.04.2025: Luftwaffe übt auf arabischer Halbinsel  

Nörvenich (dpa) - Die deutsche Luftwaffe beteiligt sich erstmals seit 2012 mit Kampfflugzeugen an einer Übung in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Tornado-Jets starteten auf dem Fliegerhorst Nörvenich, um auf der Arabischen Halbinsel an dem Manöver „Desert Flag 2025“ teilzunehmen. Deutschland will damit die Beziehungen zu den Nationen der Arabischen Halbinsel stärken. 

Die Luftwaffe schickte zunächst acht Tornado-Jets zu der Übung, die in einigen Tagen anläuft. Zusammen mit Luftstreitkräften anderer Nationen werden komplexe Luftkriegsszenarien, Tiefflüge und die Zusammenarbeit mit sogenannten Joint Terminal Attack Controllern (JTAC) trainiert. Vom Boden aus leiten diese Soldaten Kampfflugzeuge zu ihren Zielen. 

An „Desert Flag 25“ sind auch die USA, Großbritannien, Frankreich, Australien, Südkorea, Katar, Bahrain, Saudi-Arabien, Indien und die Türkei beteiligt. 

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15.04.2025: Deutschland unterstützt Sudan 

Berlin/London (dpa) - Zwei Jahre nach dem Beginn des blutigen Bürgerkriegs im Sudan sagt die Bundesregierung weitere Hilfe für das afrikanische Land zu, in dem Millionen Menschen auf der Flucht sind und an Hunger leiden. Deutschland stellt weitere 125 Millionen Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung, damit internationale und örtliche Hilfsorganisationen dringend benötigte Nahrung und Medizin zu den notleidenden Menschen bringen können, wie die geschäftsführende Außenministerin Annalena Baerbock (Foto) in Berlin erklärte.  

Baerbock nimmt heute an einer Sudan-Konferenz in London teil, die Deutschland zusammen mit Großbritannien, Frankreich, der EU und der Afrikanischen Union ausrichtet. In London gehe es darum, zusammen mit afrikanischen Partnern Möglichkeiten für uneingeschränkte humanitäre Zugänge, den Schutz der Zivilbevölkerung und für eine politische Lösung abzustecken, sagte die Ministerin. 

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14.04.2025: Deutschland fördert Wasserstoffprojekt in Namibia 

Berlin/Arandis (d.de) - Künftig wird in Namibia grünes Eisen klimafreundlich durch erneuerbar produzierten Wasserstoff hergestellt. Mit Hilfe des Projekts Oshivela (auch bekannt unter dem Namen HyIron) wurde die erste industrielle CO₂-freie Produktionsstätte auf dem afrikanischen Kontinent in Betrieb genommen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat das Vorhaben mit rund 13 Millionen Euro gefördert. 

Die in Oshivela eingesetzte Technologie kann direkt reduziertes Eisen herstellen - also Eisenerz in Eisen umwandeln, ohne den CO₂-intensiven Prozess im Hochofen. Jährlich wird die Anlage rund 15.000 Tonnen grünes Eisen produzieren und somit voraussichtlich mehr als 20.000 Tonnen CO₂ einsparen. Eine Erweiterung der Anlage ist bereits geplant. 

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11.04.2025: Pistorius macht Tempo bei Wehrdienst 

Berlin (dpa) - Verteidigungsminister Boris Pistorius macht Tempo bei der Einführung eines neuen Wehrdienstmodells in Deutschland, auch im Kontext der europäischen Verteidigungsfähigkeit. „Wir haben in den letzten Monaten weiter an den entsprechenden Grundlagen gearbeitet, so dass die nächsten Schritte gleich nach Bildung der nächsten Regierung folgen können“, sagte der Minister in Berlin. 

Die Wiederaufnahme der Wehrerfassung und Wehrüberwachung sei als erster Schritt geplant. „Sobald das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist, können wir die ersten Wehrdienstleistenden aufnehmen und ausbilden“, so Pistorius. 

Union und SPD wollen ein neues und zunächst auf Freiwilligkeit basierendes Wehrdienstmodell einführen. „Wir gehen davon aus, dass wir mit einem attraktiven Wehrdienst genügend Freiwillige gewinnen werden. Sollte das eines Tages nicht der Fall sein, wird zu entscheiden sein, junge Männer verpflichtend einzuberufen“, sagte Pistorius dazu. 

Die Wehrpflicht war in Deutschland im Juli 2011 nach 55 Jahren ausgesetzt worden.  

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10.04.2025: Pistorius: Deutschland wird mehr Führung übernehmen  

Berlin (dpa) - Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die Bedrohung für den Frieden in Europa als so dramatisch wie seit Jahrzehnten nicht mehr bezeichnet. „Die Herausforderungen, vor denen wir alle in Deutschland und in Europa stehen, sind beispiellos“, sagte Pistorius, vor dem Treffen der Mitgliedstaaten der sogenannten Koalition der Willigen im Nato-Hauptquartier in Brüssel. Die von Frankreich und Großbritannien geführte Gruppe will bei dem heutigen Treffen ihre Pläne zur Unterstützung der Ukraine vorantreiben. 

Pistorius, der wohl in der neuen Bundesregierung Verteidigungsminister bleibt, hatte zuvor das Operative Führungskommando (OFK) der Bundeswehr in Berlin eingesetzt. Dabei sagte er, dass Deutschland mehr für die Sicherheit in Europa tun müsse. Dies werde es gemeinsam mit den europäischen Partnern und den Alliierten der Nato anpacken.  

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09.04.2025: Sachsen und Ägypten eröffnen gemeinsame Hochschule in Kairo 

Kairo (d.de) - Das Bundesland Sachsen baut seine Zusammenarbeit mit Ägypten im Bildungsbereich aus: In Kairo wird heute die „Saxony Egypt University“ offiziell eröffnet. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, der mit einer sächsischen Delegation vor Ort sein wird, sagte, die Beziehungen zwischen Sachsen und Ägypten seien von großer Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung Sachsens und den wissenschaftlichen Austausch. Ähnlich einer dualen Hochschule wird an der neuen Universität nach deutschen Lehrplänen und mit deutschen Fachleuten unterrichtet. Die Ausbildung erfolge sowohl auf Englisch als auch auf Deutsch zunächst in den Studienrichtungen Fahrzeugtechnik, Lagerwirtschaft und Logistik, Altenpflege, Computersicherheit, allgemeine Gesundheit und Sportmanagement. 

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08.04.2025: Khartum-Prozess: Keul in Kairo 

Berlin/Kairo (d.de) - Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt Katja Keul reist heute nach Kairo zu einem Ministertreffen des Khartum-Prozesses, einem Migrationsdialogforum zwischen EU und Afrikanischer Union (AU). 39 Mitgliedstaaten beraten dabei zu den Migrationsrouten im östlichen und nördlichen Afrika. 

Ägypten als Gastgeber und Vorsitzland strebt die Annahme eines Abschlussdokuments („Cairo Declaration“) mit dazugehörigem Aktionsplan an. Im Zentrum steht die Stärkung sicherer und regulärer Migration, die Bekämpfung der Schlepperei und des Menschenschmuggels, Wahrung der Menschenrechte und Schutz von Flüchtlingen, nachhaltige Rückkehr und Reintegration, Minderung der Fluchtursachen sowie die Förderung der Rolle von Frauen, Jugendlichen und der Diaspora. 

Keul wird in Kairo ein Registrierungszentrum des UNHCR für Flüchtlinge, das Goethe-Institut und das Deutsche Archäologische Institut, Aushängeschilder der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik, besuchen. Außerdem sind bilaterale Gespräche mit Sudan und Ägypten geplant. 

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07.04.2024: Deutschland stockt Hilfe für WHO auf 

Berlin (dpa) - Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat zum Weltgesundheitstag am 7. April berichtet, dass die Sterblichkeitsrate von Müttern bei der Geburt weltweit innerhalb von weniger als 25 Jahren um 40 Prozent gesunken sei. Gleichzeitig warnte sie vor den Folgen der Kürzungen bei der humanitären Hilfe für ärmere Länder. 

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hatte zuvor angekündigt, der WHO zusätzlich zwei Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Deutschland ist einer der größten Geber unter den Mitgliedstaaten, sowohl was die Pflichtbeiträge als auch die freiwilligen Beiträge an die WHO angeht. Die zusätzlichen Mittel für die WHO summieren sich mit den geleisteten deutschen Beiträgen auf 317 Millionen US-Dollar für 2024/2025. „Die Weltgesundheitsorganisation ist unverzichtbar – für weltweite Gesundheitsüberwachung, Pandemieprävention, Krankheitsbekämpfung und den gerechten Zugang zur Gesundheitsversorgung“, sagte Lauterbach. 

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04.04.2025: Baerbock betont Solidarität mit Ukraine 

Brüssel (dpa) - Deutschland hebt angesichts des Beharrens der USA auf deutlich höhere Verteidigungsausgaben die gestiegenen Anstrengungen der Europäer für das transatlantische Bündnis hervor. „Eine europäische Solidarität in dieser Form für die Ukraine hat es aus meiner Sicht in den letzten Jahren so noch nicht gegeben“, sagte die geschäftsführende deutsche Außenministerin Annalena Baerbock bei den Beratungen der Nato-Außenminister mit ihrem US-Kollegen Marco Rubio in Brüssel. 

Durch weitere Zusagen Deutschlands und vieler anderer Staaten sei man bei den Verteidigungsausgaben auf einem Pfad von über drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes aller Europäer, sagte Baerbock. Diesen Pfad werde man weitergehen. Die verstärkten Investitionen der Europäer seien „auch Investitionen in die gemeinsame transatlantische Sicherheit“.  

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04.04.2025: Amtsberg: Minen so schnell wie möglich räumen  

Berlin (d.de) - „Eine sichere Zukunft beginnt hier“ – so lautet das Motto des diesjährigen Internationalen Tags der Minenaufklärung (International Mine Awareness Day) am heutigen Freitag. „Gemeinsam mit den betroffenen Staaten müssen wir dafür sorgen, dass Minen und Kampfmittelrückstände so schnell wie möglich geräumt und Überlebende umgehend unterstützt werden. Dafür ist eine koordinierte Zusammenarbeit aller Akteure essenziell“, sagt Luise Amtsberg, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe.  

Weltweit sind laut den Vereinten Nationen mehr als 100 Millionen Menschen von Landminen, explosiven Kampfmittelrückständen wie Blindgängern und Sprengfallen bedroht. Sie töten Zivilisten, blockieren lebenswichtige humanitäre Hilfe und haben langfristige soziale und wirtschaftliche Folgen. Als zweitgrößter bilateraler Geber hat Deutschland in den vergangenen Jahren das humanitäre Minen- und Kampfmittelräumen weltweit mit jährlich 70 Millionen Euro unterstützt. 

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03.04.2025: Habeck zu US-Zöllen: Erst verhandeln 

Berlin (dpa) - Der geschäftsführende Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck fürchtet verheerende Folgen der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle. „Die US-Zoll-Manie kann eine Spirale in Gang setzen, die auch Länder in die Rezession reißen kann und weltweit massiv schadet“, sagte der Minister. „Wir haben immer auf Verhandlungen gedrängt, nicht auf Konfrontation.“ Es sei deshalb gut, dass die EU-Kommission weiter auf eine Verhandlungslösung mit den USA abziele, so Habeck. Falls die USA keine Verhandlungslösung wollen, werde die EU eine klare Antwort geben.  

Auch Bundesbank-Präsident Joachim Nagel sieht die globale ökonomische Stabilität gefährdet. Die Zölle würden die Weltwirtschaft „auf den falschen Kurs“ bringen. 

Trumps Kritik an angeblich „unfairen“ Handelsbeziehungen basiert überwiegend auf bilateralen Handelsbilanzdefiziten. Laut Ökonomen wie dem Nobelpreisträger Paul Krugman ist das jedoch irreführend: Die Defizite seien ökonomisch unproblematisch und würden vor allem zeigen, dass ausländisches Kapital gerne in den USA investiert wird. 

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02.04.2025: Steinmeier in Aserbaidschan 

Baku (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beendet seine Südkaukasus-Reise mit einem eintägigen Besuch in Aserbaidschan. In der Hauptstadt Baku trifft er mit Präsident Ilham Aliyev zusammen. Wichtigstes Thema ihres Gesprächs dürfte der eingeleitete Friedensprozess zwischen den jahrzehntelang verfeindeten Ex-Sowjetrepubliken Aserbaidschan und Armenien sein. 

Beide Staaten haben sich vor Kurzem auf den Entwurf eines Friedensvertrages geeinigt. Das Abkommen ist aber noch nicht unterzeichnet. Armeniens Präsident Wahagn Chatschaturjan hatte dem Bundespräsidenten versichert, sein Land arbeite konsequent an einer Unterzeichnung. Schwierigkeiten, die es noch gebe, seien überwindbar. 

Steinmeier will in Baku in Erfahrung bringen, ob die aserbaidschanische Seite dies ebenso sieht. Bislang stellt Baku als Voraussetzung für eine Unterzeichnung des Abkommens die Bedingung, dass Eriwan zunächst seine Verfassung ändern muss. Dort findet sich ein Hinweis auf die Konfliktregion Berg-Karabach, die Aserbaidschan 2023 unter seine Kontrolle gebracht hat.  

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01.04.2025: Baerbock in Kyjiw: Nicht auf Putins Taktik einlassen 

Kyjiw (dpa) - Die geschäftsführende Außenministerin Annalena Baerbock (Foto links) warnt die USA, Kremlchef Wladimir Putin in den Verhandlungen mit Russland über einen Waffenstillstand in der Ukraine auf den Leim zu gehen. „Es ist Putin, der auf Zeit spielt, keinen Frieden will und seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg fortsetzt“, sagte die Ministerin zum Auftakt ihres Abschiedsbesuchs in der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw. Deutschland stellt der Ukraine laut Baerbock angesichts der andauernden russischen Angriffe weitere 130 Millionen Euro an humanitärer Hilfe und Stabilisierungsmitteln zur Verfügung. 

Die Ukraine sei zu einem sofortigen Waffenstillstand bereit, sagte Baerbock. Über Putin sagte sie: „Er simuliert Verhandlungsbereitschaft, weicht aber von seinen Zielen keinen Millimeter ab. Wir dürfen uns von Putin und seinen Claqueuren nicht blenden lassen. Denn ein Suggerieren von Frieden ist noch kein Frieden.“ Beim Nato-Außenministertreffen in Brüssel am Donnerstag und Freitag werde man auch gegenüber der US-Seite „deutlich machen, dass wir uns auf Putins Hinhaltetaktik nicht einlassen dürfen“. 

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31.03.2025: Steinmeier besucht Armenien 

Eriwan (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat einen zweitägigen Besuch in Armenien begonnen. Er wurde am Vormittag in der Hauptstadt Eriwan von Präsident Waagn Chatschaturjan mit militärischen Ehren begrüßt (Foto). Steinmeier ist der erste Bundespräsident überhaupt, der das Land im Südkaukasus offiziell besucht. Chatschaturjan sprach daher von einem „historischen Tag“. Geplant ist zudem ein Treffen mit Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan.  

Steinmeier will mit seinem Besuch die politische Führung Armeniens ermutigen, ihren eingeschlagenen Annäherungskurs an Europa fortzusetzen. Das Parlament hatte vor kurzem ein Gesetz für den Beitritt des Landes zur Europäischen Union beschlossen. Dieser Weg ist innenpolitisch aber umstritten. 

Ein weiteres Thema sollte der zwischen Armenien und Aserbaidschan ausgehandelte Friedensvertrag sein. Seiner Unterzeichnung stehen bislang Vorbedingungen Aserbaidschans entgegen. Steinmeier wird am Mittwoch Aserbaidschan besuchen. Er will an die beiden jahrelang verfeindeten Ex-Sowjetrepubliken im Südkaukasus appellieren, den Friedensprozess abzuschließen. 

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28.03.2025: Baerbock: Sanktionen gegen Russland beibehalten 

Berlin (dpa) - Die geschäftsführende Außenministerin Annalena Baerbock ist gegen die Aufhebung von Sanktionen gegen Russland ohne vorherige Friedensregelung für die Ukraine. „Wer die Ukraine zum Nachgeben drängt, verhandelt nicht Frieden, sondern die nächste Eskalation“, sagte die Ministerin bei einem Treffen mit ihrem estnischen Amtskollegen Margus Tsahkna in Berlin (Foto). Die Antwort auf Putins Krieg sei „Frieden durch Stärke, Frieden durch europäische Geschlossenheit und Entschlossenheit“. Die Vorschläge der EU-Kommission für eine europäische Verteidigungsindustrie seien hier ein wichtiges Signal. „Die europäische Verteidigungsunion ist keine Frage des Ob, sondern des Wann“, so Baerbock. 

Tsahkna warnte, es dürfe bei den Gesprächen der USA mit Russland über eine Friedenslösung in der Ukraine keine Deals oder Einigungen ohne Kiew geben. Estlands Außenminister zeichnete Baerbock bei dem Besuch für ihren Beitrag zur Bewahrung europäischer Werte, zur Unterstützung der Ukraine und zur Stärkung der regionalen Sicherheit mit dem estnischen Verdienstkreuz Erster Klasse aus. 

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27.03.2025: Scholz bei Ukraine-Gipfel in Paris 

Paris (dpa) - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bereits am Mittwochabend vor dem Gipfel der sogenannten „Koalition der Willigen“ getroffen. Zum Gipfeltreffen am Donnerstag, zu dem Macron Unterstützerländer der Ukraine eingeladen hat, reist auch Bundeskanzler Olaf Scholz. Erwartet werden die Vertreter von etwa 30 Staaten. Die Unterstützerländer arbeiten bereits seit längerem unter der Leitung von Frankreich und Großbritannien an einem Konzept für Sicherheitsgarantien für den Fall einer Waffenruhe zwischen der Ukraine und Russland. Dieses Konzept soll am Donnerstag in Paris fertiggestellt werden.  

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26.03.2025: Faeser reist nach Amman 

Berlin (dpa) - Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist zu einem Besuch nach Jordanien aufgebrochen, um mit Regierungsvertretern über Flucht, Migration und Sicherheitsfragen zu sprechen. Begleitet wird sie von ihrem österreichischen Amtskollegen Gerhard Karner (Foto). In der Hauptstadt Amman stehen am Nachmittag Treffen mit Innenminister Masen al-Faraja und Außenminister Aiman Safadi an. 

Jordanien hat während des syrischen Bürgerkrieges ab 2011 nach Schätzungen der Regierung rund 1,3 Millionen Flüchtlinge aus dem Nachbarland aufgenommen. Außenministerin Annalena Baerbock und Entwicklungsministerin Svenja Schulze stellten vergangene Woche bei einer Geberkonferenz in Brüssel 300 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln in Aussicht, unter anderem um syrischen Flüchtlingen und Aufnahmegemeinden in Jordanien, Libanon, Irak und der Türkei zu helfen. 

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25.03.2025: Patente: Deutschland auf Platz zwei nach USA 

München (d.de) - Das Europäische Patentamt hat die aktuellen Zahlen der Patentanmeldungen im Jahr 2024 vorgelegt. Deutschland rangiert in dem Patentindex weltweit auf Platz zwei nach den USA. Insgesamt reichten Forschende aus der Bundesrepublik im vergangenen Jahr gut 25.000 Anmeldungen ein – 0,4 Prozent mehr als im Vorjahr. Deutlich auf Rang eins behaupten sich weiterhin die Vereinigten Staaten mit knapp 48.000 Patenten. Auf Rang drei und vier folgen Japan (ca. 21.000) und China (ca. 20.000). Weltweit führende Branche war die Computertechnologie. Bei Digitaltechnologien legte Deutschland 2024 mit knapp 4.500 Anmeldungen im Vergleich zum Vorjahr um +6,6 Prozent deutlich zu.  

Bezogen auf einzelne Unternehmen ergibt sich eine andere Verteilung mit Schwerpunkt in Asien. So reichten die meisten Patente Samsung aus Südkorea, Huawei aus China und das südkoreanische LG ein. Siemens und BASF aus Deutschland belegten den sechsten und siebten Platz. 

24.03.2025: Bundesregierung: Imamoglus U-Haft ist Rückschlag  

Berlin (dpa) - Das Auswärtige Amt mahnt nach der Verhängung von Untersuchungshaft gegen den Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu ein faires rechtsstaatliches Verfahren für den Politiker an. Ein Sprecher des Ministeriums sprach von einem schweren Rückschlag für die Demokratie in der Türkei. „Wir erwarten, dass die Vorwürfe schnellstmöglich transparent aufgeklärt werden und es ein Verfahren auf Basis rechtsstaatlicher Prinzipien gibt“, so der Sprecher.  

Der Istanbuler Bürgermeister wurde am Mittwoch festgenommen. Der CHP-Politiker gilt als aussichtsreicher Konkurrent des regierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bei einer künftigen Wahl. Trotz der Untersuchungshaft votierten in einer parteiinternen Abstimmung 1,6 Millionen der 1,7 Millionen CHP-Mitglieder für Imamoglu als Präsidentschaftskandidaten, wie Parteichef Özgür Özel mitteilte. Anlässlich der Festnahme gehen seit Tagen Zehntausende Menschen in der Türkei auf die Straße – Protestverboten zum Trotz. Hunderte Menschen wurden bei den Demonstrationen festgenommen. Auch in Deutschland gab es Demonstrationen, zum Beispiel in Berlin (Foto).  

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21.03.2025: Energiedialog zwischen Deutschland und Thailand 

Berlin (d.de) - Der Staatssekretär im Klimaschutzministerium Udo Philipp und Samerjai Suksumek, Berater des thailändischen Energieministers, haben in Berlin eine gemeinsame Absichtserklärung für einen bilateralen deutsch-thailändischen Energiedialog unterzeichnet. Damit „schaffen wir eine Plattform für eine noch engere energie- und klimapolitische Kooperation unserer Länder. Insbesondere deutsche und thailändische Unternehmen im Bereich der erneuerbaren Energien werden von dieser engen Zusammenarbeit profitieren“, sagte Philipp. Schwerpunkte seien die Dekarbonisierung der Energiesysteme und der Industrie, verbesserte Geschäftsmöglichkeiten für Unternehmen beider Länder und eine erhöhte Energieversorgungssicherheit. Geplant sind gemeinsame Projekte, Workshops, Fachkonferenzen, Studienreisen und Unternehmensdialoge. 

Die bilateralen Klima- und Energiedialoge sind ein zentrales Instrument der Energieaußenpolitik Deutschlands. Bei der Umsetzung unterstützt die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). 

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20.03.2025: Baerbock eröffnet Botschaft in Damaskus 

Damaskus (dpa) – Gut drei Monate nach dem Sturz des syrischen Langzeitherrschers Baschar al-Assad hat Deutschland wieder eine Botschaft in Syrien. Außenministerin Annalena Baerbock eröffnete die 2012 nach Beginn des Bürgerkriegs geschlossene Vertretung bei ihrem Besuch in der Hauptstadt Damaskus. Deutsche Diplomaten können nun vor Ort an der Stabilisierung und am Wiederaufbau des schwer zerstörten Landes mitarbeiten. Da noch nicht alle Sicherheitsvorkehrungen abgeschlossen seien, arbeite man aber auch von anderen Orten aus, sagte Baerbock.  

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19.03.2025: Baerbock soll Präsidentin der UN-Generalversammlung werden 

Berlin (dpa) - Außenministerin Annalena Baerbock soll im September für ein Jahr den Vorsitz der UN-Generalversammlung in der Sitzungsperiode 2025/26 in New York übernehmen. Die Bundesregierung will die derzeitige Ministerin als Kandidatin benennen. Vor der Wahl will Baerbock im Mai ihr Arbeitsprogramm in New York vorstellen. Die Wahl durch die UN-Generalversammlung Anfang Juni gilt als Formsache. Mit der Amtsübernahme werde Baerbock ihr Bundestagsmandat niederlegen, hieß es. Die Aufgaben der Präsidentin sind vor allem repräsentativer Natur.  

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19.03.2025: Außenministerin besucht Libanon 

Berlin (d.de) – Außenministerin Annalena Baerbock reist zu Gesprächen in den Libanon. Vor ihrer Abreise sagte sie: „Zwei Monate nach der Vereinbarung über Geiselfreilassung und Waffenstillstand zwischen Israel und Hamas zerschlägt das Ende der Waffenruhe in Gaza durch schwere israelische Kämpfe eine greifbare Hoffnung so vieler Israelis und Palästinenser: die Hoffnung, dass das Leid auf allen Seiten endlich ein Ende nehmen kann.“ Baerbock reist bereits zum fünften Mal nach Libanon.  

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18.03.2025: Milliarden-Hilfe für Syrien 

Brüssel (dpa/d.de) - Die internationale Gemeinschaft stellt weitere 5,8 Milliarden Euro bereit, um die Folgen des Bürgerkriegs in Syrien abzumildern. Die Milliarden-Hilfe ist das Ergebnis einer Syrien-Konferenz in Brüssel. Einen Großteil der Gesamtsumme sagte einmal mehr Deutschland zu. Außenministerin Annalena Baerbock (Foto) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze kündigten einen Beitrag in Höhe von 300 Millionen Euro zur Unterstützung von Menschen in Syrien und Syrien-Flüchtlingen in Nachbarstaaten an. „Syrien hat jetzt die historische Chance auf eine friedliche und stabile Entwicklung. Bei allen Risiken wäre es falsch, jetzt nicht alles dafür zu tun, eine solche Entwicklung zu unterstützen“, sagte Schulze. 

Bei der Brüsseler Syrien-Konferenz handelt sich um die vierte hochrangige politische Konferenz zur Unterstützung Syriens nach dem Sturz des Assad-Regimes und gleichzeitig um die neunte jährliche Geberkonferenz der Europäischen Union zur Syrienkrise. 

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17.03.2025: Initiative erinnert an Deportation ukrainischer Kinder 

Berlin (d.de/dpa) – 1.236 nach Russland deportierte ukrainische Kinder hat die Initiative Bring the Kids back UA eigenen Angaben zufolge bisher in ihre Heimat zurückbringen können. Demnach sind mindestens 20.000 namentlich bekannte Kinder und Jugendliche von Russland seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine aus russisch besetzten Gebieten verschleppt worden. Hilfsorganisationen schätzen, dass die Dunkelziffer mindestens zehn Mal höher liegt. Deutschland gehört zu den Unterstützern der ukrainischen Initiative. Zum 2. Jahrestag des Internationalen Haftbefehls des ICC (International Criminal Court) in den Haag gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die russische Kinderbeauftragte Maria Lwowa-Belowa wegen der Deportation der Kinder erinnert Bring the Kids back UA an diese andauernden Verstöße gegen internationales Recht. Die zurückgeholten Kinder werden bei ihren Angehörigen untergebracht, Waisen leben in Pflegefamilien, betont Bring the Kids back UA. 

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14.03.2025: G7: Baerbock setzt auf geeinten Westen 

Charlevoix (dpa) - Außenministerin Annalena Baerbock setzt trotz des Konflikts mit den USA über deren Kurs gegenüber Russland auf einen geeinten Westen. Auch im 50. Jahr ihres Bestehens sei die G7-Runde wirtschaftsstarker Demokratien „ein zentraler Gesprächskreis, der sich immer wieder an die geopolitischen Herausforderungen und die geopolitischen Zeiten anpasst“, sagte sie beim Treffen der G7-Außenminister im kanadischen Charlevoix.  
Seitdem der russische Präsident Wladimir Putin vor drei Jahren die Ukraine angegriffen habe, sei der G7-Kreis auch ein zentraler Ort zur Friedenssicherung Europas, sagte Baerbock. „Das ist gerade in diesen Tagen wichtiger denn je.“ Neben Deutschland gehören die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan zu der G7-Runde.  

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13.03.2025: Baerbock bei G7-Treffen in Kanada 

Charlevoix (dpa/d.de) - Erstmals seit dem Amtsantritt von Donald Trump kommen die Außenminister der G7-Länder in Kanada zusammen. Im ostkanadischen Charlevoix geht es – im 50. Jahr des Bestehens der G7 – vor allem um die Frage, ob US-Außenminister Marco Rubio als Freund oder Rivale der Gruppe auftritt. Ein gemeinsames Abschlussdokument steht infrage. Deutschland wird von Außenministerin Annalena Baerbock vertreten. „Dieser enge Austausch ist nicht nur wichtig, sondern dringend notwendig. Seit Putin den Krieg nach Europa gebracht hat, sind die G7 unser Arbeitsmuskel in der Krisenbewältigung: kraftvoll und verlässlich“, sagte die Ministerin im Vorfeld des Treffens. Dass Putin seine Kriegsziele in der Ukraine nicht erreicht habe, liege auch an der geschlossenen Unterstützung der G7. Nach 151 Reisen in 77 Länder wird dies vermutlich Baerbocks letzte Dienstreise als Außenministerin zu einem internationalen Treffen sein. Neben Deutschland gehören die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan zur G7-Runde.  

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12.03.2025: Staatssekretär Annen in Syrien 

Damaskus/Beirut (d.de) - Der Parlamentarische Staatssekretär im Entwicklungsministerium Niels Annen ist zu politischen Gesprächen nach Syrien und Libanon gereist. Schwerpunktthemen der Reise sind der Übergangsprozess und Wiederaufbau Syriens sowie die Reformagenda und Herausforderungen des krisengeschüttelten Libanon. In Damaskus führte Annen unter anderem Gespräche mit dem syrischen Außenminister al-Schaibani und dem Vorsitzenden des neu eingesetzten Untersuchungskomitees al-Dubais al-Anzi zur Aufarbeitung der kürzlich verübten Gewaltakte. Bei Massakern in syrischen Küstenstädten wurden zahlreiche Zivilisten getötet. „Die Syrerinnen und Syrer wünschen sich Frieden und Stabilität. In meinen Gesprächen ging es darum, wie Deutschland dabei unterstützen kann“, sagte Annen. In Beirut traf der Staatssekretär unter anderem mit dem am 26. Februar vom Parlament bestätigten Premierminister Nawaf Salam (Foto) zusammen. „Der Libanon braucht nun eine Regierung, die lang aufgeschobene Reformen anpackt“, so Annen. 

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11.03.2025: UN-Frauenrechtskommission: Schulterschluss für Gleichstellung 

Berlin/New York (d.de) – In New York trifft sich seit gestern bis zum 21. März die 69. UN-Frauenrechtskommission. Delegationen aus den 45 Mitgliedsstaaten sowie Vertreterinnen und Vertreter weiterer UN-Staaten und NGOs werden erwartet. Die Parlamentarische Staatsekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ekin Deligöz, vertritt Bundesfrauenministerin Lisa Paus. „In diesen Zeiten weht allen, die sich für Gleichstellung einsetzen, ein harter Wind entgegen. Umso wichtiger ist es, dass wir uns auf einen gemeinsamen Wertekompass besinnen und Kurs halten“, so Deligöz. Zum 30. Jahrestag der Pekinger Aktionsplattform wird eine Bilanz gezogen und neue Ziele gesetzt. 1995 forderte die Weltgemeinschaft gleiche Macht für Frauen, ein Leben frei von Gewalt und mehr Geschlechtergerechtigkeit. 

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10.03.2025: Bundesregierung verurteilt Gewalt in Syrien 

Berlin (dpa) - Das Auswärtige Amt verurteilt den Ausbruch von Gewalt in Syrien zwischen Anhängern des gestürzten Langzeitherrschers Baschar al-Assad und den neuen Machthabern. „Berichte über die Ermordung von Zivilisten und Gefangenen sind schockierend“, teilte das Ministerium in Berlin mit. „Die Übergangsregierung steht in der Verantwortung, weitere Übergriffe zu verhindern, die Vorfälle aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Wir fordern alle Seiten nachdrücklich zu einem Ende der Gewalt auf.“ Die Zukunft des Landes müsse in den Händen aller Syrerinnen und Syrer liegen, egal welcher Ethnie, Religion oder welchen Geschlechts, hieß es in einer Mitteilung. Auch die EU erklärte, man verurteile jegliche Gewalt gegen Zivilisten. 

Nach Schätzungen von Aktivisten fielen dem Gewaltausbruch bislang mehr als 1.000 Menschen zum Opfer. Sicherheitskräfte der islamistischen Übergangsregierung hätten regelrechte „Massaker“ unter den Angehörigen der religiösen Minderheit der Alawiten angerichtet, zu der auch Ex-Präsident al-Assad gehört. 

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07.03.2025: Europas Ariane 6 zu erstem kommerziellem Flug gestartet 

Kourou (dpa) - Die neue europäische Trägerrakete Ariane 6 ist erstmals für einen kommerziellen Flug erfolgreich ins All gestartet. Die Rakete hob vom europäischen Weltraumbahnhof in Kourou in Französisch-Guayana aus ab, wie Livebilder zeigten. Die Booster hätten ihre Aufgabe perfekt erfüllt, der transportierte Satellit sei genau an seinem Auslieferungsort abgesetzt worden, hieß es vom Unternehmen Arianespace. An Bord hatte die Ariane 6 einen Satelliten der französischen Luftwaffe.  

Am Bau der Ariane 6 waren gut ein Dutzend Länder beteiligt. Die Oberstufe wurde in Bremen montiert, die Tanks der Oberstufe und Teile des Triebwerks kommen aus Augsburg beziehungsweise Ottobrunn. Im baden-württembergischen Lampoldshausen wurde das Vinci-Triebwerk getestet. Nach Frankreich ist Deutschland unter den Esa-Ländern der wichtigste Geldgeber und hat etwa 20 Prozent der Kosten von rund vier Milliarden Euro geschultert. 

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06.03.2025: Bundeskanzler Scholz bei EU-Gipfel in Brüssel 

Brüssel/Paris (dpa) - In Brüssel wollen heute die Staats- und Regierungschefs der EU auf einem Sondergipfel über ihre Reaktion auf das Zerwürfnis zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj beraten. Auf dem EU-Sondergipfel soll es um die Erhöhung der Verteidigungsausgaben gehen, um die Ukraine weiter zu unterstützen und die europäische Verteidigung deutlich zu verbessern.  

Für Deutschland reist Bundeskanzler Olaf Scholz zum Gipfel. Der wahrscheinlich künftige Kanzler Friedrich Merz kam bereits am Mittwochabend in Brüssel an und traf sich mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Nato-Generalsekretär Mark Rutte und der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas. Merz und Scholz hatten sich am Mittwoch bei einem Treffen über gemeinsame Positionen in Brüssel abgestimmt. 

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05.03.2025: Baerbock: Werden Frauen in Afghanistan nicht vergessen  

Berlin (dpa) - Außenministerin Annalena Baerbock prangert die massive Einschränkung der Frauenrechte durch die islamistischen Taliban in Afghanistan an. „Die Taliban bauen buchstäblich einen sozialen Kerker für 50 Prozent der afghanischen Bevölkerung, nur weil sie Frauen sind“, sagte sie in Berlin bei einer Konferenz zu Verletzungen der UN-Frauenrechtskonvention (CEDAW) in Afghanistan. Es gebe eine klare Botschaft an die Taliban: „Euer Handeln bleibt nicht ohne Folgen und wird nicht ohne Folgen bleiben.“ 

2021 hatten die Taliban in Afghanistan erneut die Macht übernommen. Seither schränken sie die Rechte von Frauen und Mädchen massiv ein. Deutschland unterstützt die afghanische Bevölkerung weiterhin durch internationale und nichtstaatliche Organisationen mit humanitärer Hilfe. „Dabei gilt für uns der Grundsatz: Frauen und Mädchen müssen von dieser humanitären Hilfe profitieren“, sagte Baerbock. Für die Konferenz hatte das Auswärtige Amt Vertreterinnen und Vertreter der afghanischen Zivilgesellschaft und internationaler Organisationen eingeladen. 

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04.03.2025: Paraguay wirbt um engere Zusammenarbeit mit Deutschland 

Asunción (dpa) - Paraguay wünscht sich eine engere Zusammenarbeit mit Deutschland - insbesondere im wirtschaftlichen Bereich. Sein Land sei bereit für Investitionen, sagte Präsident Santiago Peña in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Asunción (Foto). „Es ist unser großer Wunsch, dass Deutschland Paraguay neu entdeckt.“  

Steinmeier würdigte Paraguay als wichtigen Partner Deutschlands in Südamerika, mit dem man gleiche Werte und Interessen teile und regen Handel pflege. „Ich bin froh über die stabilen Verbindungen, die wir miteinander haben, in einer Zeit großer globaler Umbrüche.“  

Steinmeier sieht zudem gute Grundkonditionen in Paraguay gewährleistet, die das Interesse deutscher Unternehmen wecken könnten. 

Der Bundespräsident setzt seine Südamerika-Reise heute in Chile fort. Ein Gespräch mit Chiles Präsident Gabriel Boric ist für Mittwoch vorgesehen. 

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03.03.2025: Steinmeier: Wir brauchen das Mercosur-Abkommen 

Montevideo (dpa/d.de) - Deutschland und Uruguay setzen sich gemeinsam für eine schnelle Ratifizierung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten ein. „Wir wollen, mehr noch wir brauchen dieses Mercosur-Freihandelsabkommen“, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einer Pressekonferenz mit dem neuen Präsidenten Uruguays, Yamandú Orsi, in Montevideo (Foto).  

Die EU-Kommission und das südamerikanische Staatenbündnis Mercosur (Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay) hatten im Dezember in Montevideo die Verhandlungen über eine riesige Freihandelszone nach mehr als 20 Jahren abgeschlossen. Auch Orsi machte sich für ein schnelles Umsetzen des Abkommens stark. Auf europäischer Seite gibt es aber Widerstand in Ländern wie Frankreich, Italien und Polen.  

Steinmeier setzt am Montag seine Südamerika-Reise mit einem Besuch in Paraguay fort. Dritte Station des Bundespräsidenten wird Chile sein. 

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28.02.2025: Lemke lobt COP-Ergebnis zum weltweiten Artenschutz 

Berlin/Rom (d.de) – Die Teilnehmerstaaten der UN-Artenschutzkonferenz COP16 haben sich auf eine Finanzierung der Pläne zum Schutz der Artenvielfalt auf der Welt geeinigt. Die 150 Staaten hatten sich in Rom als „Verlängerung“ der COP16 im vergangenen Jahr in Cali getroffen. Umweltministerin Steffi Lemke sagte zur Einigung: „Ich freue mich, dass wir die Weltnaturkonferenz erfolgreich abschließen konnten, das ist ein großer Gewinn für die Natur und damit für uns alle. Für den Schutz der weltweiten Biodiversität haben wir in Rom viel erreicht.“ Grundsätzlich hatten sich die Staaten bereits darauf geeinigt, dass bis 2023 mindestens 30 Prozent der weltweiten Land- und Meeresflächen geschützt werden. Die beteiligten Industrieländer sollen jedes Jahr 20 Milliarden Dollar zum Schutz der Artenvielfalt bereitstellen. 2030 sollen es dann 30 Milliarden sein. Geregelt wurde nun das entsprechende Verfahren.   

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27.02.2025: Macron empfängt Merz im Élysée-Palast 

Paris (dpa) - Der deutsche Wahlsieger Friedrich Merz und der französische Präsident Emmanuel Macron haben sich zu einem Gespräch im Pariser Élysée-Palast getroffen. Beide hätten sich in der dreistündigen Unterredung willens gezeigt, ein neues Kapitel in den deutsch-französischen Beziehungen aufzuschlagen, hieß es am Abend aus der Union. Es war die erste Auslandsreise des CDU-Vorsitzenden nach dem Sieg der Union bei der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag. 

Über Details aus dem Gespräch wurde zunächst nichts bekannt. Aus der Union hieß es lediglich, das Gespräch habe in einer außerordentlich freundschaftlichen Atmosphäre stattgefunden und es habe sehr große Übereinstimmung in den Themen sowie zahlreiche Ansatzpunkte für gemeinsame Initiativen gegeben. Merz selbst schrieb auf der Plattform X auf Deutsch und Französisch: „Vielen Dank, lieber @EmmanuelMacron, für Deine Freundschaft und Dein Vertrauen in die deutsch-französischen Beziehungen. Zusammen können unsere Länder Großes für Europa erreichen.“ 

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25.02.2025: Weltnaturkonferenz nimmt neuen Anlauf 

Rom (dpa/d.de) - Die Weltnaturkonferenz geht ab heute in Rom in die Verlängerung: Vier Monate nach dem Scheitern in Kolumbien kommen Vertreter aus annähernd 200 Ländern bis Donnerstagsabend erneut zusammen. Im November hatte sich die 16. UN-Konferenz zur biologischen Vielfalt (COP16) nicht einigen können. Insbesondere um die Finanzierung und Umsetzung früherer Beschlüsse gab es Streit.  

Die USA sind als eines von wenigen UN-Mitgliedsländern nicht vertreten. Deutschland ist ein Hauptgeldgeber für die internationale Biodiversitätsfinanzierung und könnte eine Vermittlerrolle einnehmen. In Rom wird die deutsche Delegation von Jan-Niclas Gesenhues geführt, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium. Er sieht keine Notwendigkeit für einen neuen Fond: „Wir haben ausreichend internationale Fonds und Instrumente. Ich glaube, dass uns das nicht weiterbringt, immer nur neue Strukturdebatten zu führen", sagt Gesenhues. Wichtiger sei es, dass die zugesagten Finanzen tatsächlich zur Verfügung gestellt würden.  

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21.02.2025: Deutschland plädiert für verstärkten internationalen Dialog 

Johannesburg (dpa) – Katja Keul, Staatsministerin im deutschen Außenministerium, plädierte beim G20-Treffen im südafrikanischen Johannesburg für eine Stärkung des internationalen Dialogs. „In dieser extrem angespannten internationalen Lage müssen wir weiter gemeinsam versuchen, mit Partnern um Lösungen zu ringen“, sagte Keul. 

Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa hatte zuvor angesichts geopolitischer Spannungen einen Mangel an Konsens innerhalb der Gruppe bedeutender Wirtschaftsnationen (G20) beklagt. Es gebe keine Einigkeit darüber, wie auf global wichtige Themen zu reagieren sei, sagte er während der Eröffnung des G20-Außenministertreffens. Zunehmende Intoleranz bedrohe „das ohnehin schon fragile globale Zusammenleben“, sagte Ramaphosa. 

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20.02.2025: Deutschland bei G20-Außenministertreffen in Südafrika 

Johannesburg (dpa) – Die Außenminister und Außenministerinnen der Gruppe bedeutender Wirtschaftsnationen (G20) treffen sich im südafrikanischen Johannesburg. Neben Nahost-Konflikt und Ukraine-Krieg soll bei dem zweitägigen Treffen über Themen wie den Umbau globaler Institutionen und die Anpassung über den Klimawandel gesprochen werden. Deutschland wird von Katja Keul, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, vertreten. Der G20 gehören unter anderem Frankreich, Großbritannien, Saudi-Arabien, Brasilien und Indien an. Zudem sind die Europäische Union und seit 2023 auch die Afrikanische Union Mitglieder. Die Gruppe steht damit für etwa 80 Prozent der Weltbevölkerung und mehr als 85 Prozent der weltweiten Wirtschaftskraft. 

Staatsministerin Keul sagte vor dem Gipfel, Deutschland unterstütze den südafrikanischen Vorsitz und seine ambitionierte Agenda – gerade in Zeiten, in denen Kriege und Konflikte in der Welt großes Leid und Zerstörung anrichten.

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19.02.2024: EU-Staaten verhängen neue Russland-Sanktionen  

Brüssel (dpa/d.de) - Die EU-Staaten haben sich wegen des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf weitere Russland-Sanktionen verständigt. Sie sollen zum dritten Jahrestag der Invasion am kommenden Montag in Kraft treten, erklärte die polnische EU-Ratspräsidentschaft. Am 24. Februar jährt sich der Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine zum dritten Mal.  

Diplomaten zufolge verlieren unter anderem acht russische Medienunternehmen ihre Sendelizenzen in der EU und es wird ein weitgehendes Einfuhrverbot für russisches Aluminium verhängt. Zudem werden die Sanktionsregeln gegen die sogenannte russische Schattenflotte verschärft, die unter anderem für russische Ölexporte genutzt wird. Außenministerin Annalena Baerbock hatte bereits im Januar angekündigt, die Sanktionierung der Schattenflotte weiter zu verschärfen: „Mit dem ruchlosen Einsatz einer Flotte von rostigen Tankern umgeht Putin (…) die Sanktionen.“ Betroffen sind etwa 150 Schiffe, deren Kapitäne und Eigner nicht mehr in die EU einreisen dürfen und deren in der EU vorhandene Vermögen eingefroren werden. 

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18.02.2025: EU-Sonderklausel für Aufrüstung? Deutschland fordert Grenzen 

Brüssel (dpa) - Länder wie Italien, Spanien und Belgien sollen nach dem Willen der Bundesregierung vorerst nicht von möglichen Ausnahmeregelungen zu den EU-Schuldenregeln profitieren können, um mehr in Verteidigung zu investieren. Finanzminister Jörg Kukies (Foto) und Bundeskanzler Olaf Scholz betonten, dass aus deutscher Sicht nur Staaten nutzungsberechtigt sein sollten, die mindestens zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben. Dies ist bereits seit längerem existierende Zielvorgabe der Nato. Länder wie Italien, Spanien, Belgien und Luxemburg waren mit Quoten von zuletzt unter 1,5 Prozent davon weit entfernt. 

Kukies argumentierte bei einem Finanzministertreffen in Brüssel, dass Deutschland und andere EU-Länder auch ohne Sonderregeln auf Verteidigungsausgaben von zwei Prozent und mehr kommen. Deswegen könne man Änderungen der Schuldenregeln nur akzeptieren, wenn sie für neue Verpflichtungen gedacht seien, sagte er.  

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bei der Münchner Sicherheitskonferenz angekündigt, dass sie über die Aktivierung der Ausweichklausel zu den europäischen Schuldenregeln höhere Verteidigungsausgaben ermöglichen will. 

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17.02.2025: Deutschland startet Initiative für UN-Entwicklungssystem 

München (d.de) - Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat eine internationale Initiative zur Stärkung des UN-Entwicklungssystems gestartet. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) hat sie Partner aus aller Welt zu einer Sitzung eingeladen, auf der ein deutliches Signal zur Unterstützung für das Entwicklungssystem der Vereinten Nationen gesendet werden soll. 

Angesichts der ungelösten Krisen und globalen Herausforderungen brauche es mehr internationale Zusammenarbeit, gemeinsame Regeln, an die sich alle hielten, und Vertrauensbildung statt Blockbildung, sagte Schulze. Peru, Marokko, Großbritannien, Irland, Norwegen, Costa Rica, Frankreich und Kolumbien signalisierten ihre Zustimmung. Eine Erklärung, in der sich die Staaten zum in den Vereinten Nationen angelegten Multilateralismus, zu internationaler Solidarität und zur Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung bekennen (Joint Declaration of Intent by the coalition for an impactful United Nations Development System to achieve the Sustainable Development Goals, SDGs) hat das Entwicklungsministerium in den letzten Wochen weltweit abgestimmt. 

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14.02.2025: Baerbock warnt vor „Scheinfrieden“ in der Ukraine 

München (dpa) - Außenministerin Annalena Baerbock reagierte auf die Ankündigung des US-Präsidenten Donald Trump von Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über den Ukrainekrieg. „Mit einem Scheinfrieden – über die Köpfe der Ukrainer und Europäer hinweg – wäre nichts gewonnen“, warnte Baerbock. „Ein Scheinfrieden würde keine dauerhafte Sicherheit bringen, weder für die Menschen in der Ukraine noch für uns in Europa oder den Vereinigten Staaten“, fügte sie hinzu.  

Am Ende von Verhandlungen müsse „eine nachhaltige Friedenslösung stehen, die die Souveränität der Ukraine schützt und die sicherstellt, dass Putins Russland nie wieder Europas Frieden gefährdet“, forderte die Ministerin. Wie vor drei Jahren, als Putin kurz nach der MSC „seine Panzer auf den Weg nach Kiew schickte und unser aller Sicherheit im Mark erschütterte, sind wir jetzt wieder an einer existenziellen Wegmarke für unsere Sicherheit in Europa“. 

Frieden werde es nur durch Stärke geben, so Baerbock. Dafür seien harte und langfristige Sicherheitsgarantien für die Ukraine, eine starke Nato sowie Fortschritte in den Beitrittsverhandlungen des Landes zur EU nötig.  

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13.02.2025: Europäer wollen Unterstützung für Ukraine verstärken  

Paris (dpa) - Europäische Außenminister haben bei einem Treffen in Paris ihre Bereitschaft betont, ihre Unterstützung für die Ukraine zu verstärken. „Wir teilen das Ziel, die Ukraine so lange zu unterstützen, bis ein gerechter, umfassender und dauerhafter Frieden erreicht ist“, erklärten die Außenminister aus Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Spanien und Großbritannien nach Beratungen mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas sowie dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha. Dabei gehe es um einen Frieden, der die Interessen der Ukraine und die europäischen Interessen garantiere. Außenministerin Annalena Baerbock begrüßte das Telefonat von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin grundsätzlich. „Frieden kann es nur gemeinsam für uns alle geben, das heißt, mit der Ukraine und mit den Europäern“, sagte Baerbock. 

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12.02.2025: Auftaktkonferenz für Klinikpartnerschaft mit Syrien 

Berlin (d.de) – Deutschland will mit Syrien in den nächsten Monaten mehr als 20 deutsch-syrische Klinikpartnerschaften aufbauen. In Berlin beraten 300 deutsche und syrische Ärztinnen und Ärzte, Vertreterinnen und Vertreter von Krankenhäusern und Hilfsorganisationen, wie sie das syrische Gesundheitswesen unterstützen können. Nach fast 14 Jahren Bürgerkrieg in Syrien sind dort mehr als ein Drittel der Krankenhäuser nicht mehr funktionstüchtig, über die Hälfte des medizinischen Personals ist geflohen. Viele der rund 6.000 in Deutschland lebenden syrischen Ärzte und Ärztinnen sowie weitere Engagierte und Organisationen haben sich beim BMZ gemeldet, weil sie helfen wollen. Entwicklungsministerin Svenja Schulze betonte die Notwendigkeit die Bedeutung der Partnerschaften: „Erst wenn die Gesundheitsversorgung wiederhergestellt ist, die Wirtschaft wieder Fahrt aufnimmt, Menschen Essen, Strom und Einkommen haben, wird das Land eine sichere Heimat für alle Syrerinnen und Syrer werden können.“ 

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11.02.2025: Scholz warnt USA vor „Irrweg“ bei Zöllen 

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz kündigt Gegenmaßnahmen der EU auf US-Zölle an. Scholz sagte im Bundestag: „Wenn uns die USA keine andere Wahl lassen, dann wird die Europäische Union geschlossen darauf reagieren.“ Als größter Markt der Welt mit 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern habe die EU dazu die Kraft. „Ich hoffe aber, dass uns der Irrweg von Zöllen und Gegenzöllen erspart bleibt. Handelskriege kosten am Ende immer beide Seiten Wohlstand.“ 

US-Präsident Donald Trump hat Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl- und Aluminiumimporte in die Vereinigten Staaten auf den Weg gebracht. Der Republikaner unterzeichnete dazu zwei Anordnungen im Weißen Haus und sagte, die Zölle sollten ausnahmslos für Einfuhren aus allen Staaten gelten. Die Europäische Union hatte den US-Präsidenten vor der Einführung der Importzölle gewarnt. 

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10.02.2025: Gipfel in Paris berät über Künstliche Intelligenz 

Paris (dpa) - In Paris startet ein zweitägiger internationaler Aktionsgipfel zur Künstlichen Intelligenz (KI), zu dem zahlreiche Staats- und Regierungschefs, darunter auch Bundeskanzler Olaf Scholz, Branchenvertreter und Experten aus etwa 100 Ländern erwartet werden. Auf dem Gipfel soll es um Einsatzmöglichkeiten von KI etwa im Bereich Gesundheit, Bildung und Arbeit gehen, aber auch um die Regulierung und den verantwortbaren Einsatz der Technik. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron begrüßt neben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, US-Vizepräsident J.D. Vance und Indiens Premierminister Narendra Modi, der Ko-Präsident des Gipfels ist. Der deutsche Branchenverband Bitkom warnte davor, sich in Deutschland und Europa zu sehr auf Regulierungsfragen zu konzentrieren. Das verunsichere Unternehmen und bremse Innovationen.  

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07.02.2025: Staatssekretär Philipp in Kyjiw 

Kyjiw (d.de) - Udo Philipp, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, ist auf Einladung der Wirtschaftsministerin der Ukraine, Yuliia Svyrydenko, mit Frankreichs delegiertem Minister für Außenhandel, Laurent Saint-Martin, zu Gesprächen nach Kyjiw (Foto) gereist. Ziel sei es, die Wirtschaftsbeziehungen der Ukraine mit der Europäischen Union zu stärken. Philipp traf auch die Präsidialverwaltung der Ukraine und ukrainische Unternehmen.  

„Zusammen mit unseren ukrainischen und europäischen Partnern müssen wir nach vorne schauen und schon jetzt den Wiederaufbau der ukrainischen Wirtschaft in den Blick nehmen. Damit dieser gelingt, kommt privatwirtschaftlichen Investitionen eine zentrale Rolle zu. Die Bundesregierung unterstützt dies mit verschiedenen Instrumenten und Maßnahmen“, sagte Philipp.  

Es sei erfreulich, dass die Ukraine sich 2024 als wichtigster Handelspartner für deutsche Unternehmen im post-sowjetischen Raum etabliert habe. 

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06.02.2025: Außenministerin Baerbock lehnt Trumps Gaza-Pläne ab 

Berlin (dpa) - Außenministerin Annalena Baerbock hat Plänen von US-Präsident Donald Trump für eine Umsiedlung der palästinensischen Bevölkerung aus dem Gazastreifen zurückgewiesen. Es seien sich „alle einig, dass Gaza so schnell wie möglich wieder aufgebaut werden muss“, teilte die Ministerin mit. „Wir Europäer stehen bereit, unseren Teil gemeinsam mit den USA und den Partnern in der Region beizutragen“, erklärte Baerbock. „Gleichzeitig ist klar: Gaza gehört – ebenso wie die Westbank und Ostjerusalem – den Palästinenserinnen und Palästinensern. Sie bilden den Ausgangspunkt für einen künftigen Staat Palästina“. 

US-Präsident Donald Trump hatte im Beisein des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington gesagt, die USA wollten den weitgehend zerstörten Gazastreifen in Besitz nehmen. Die rund zwei Millionen Palästinenser sollten demnach künftig in anderen arabischen Staaten der Region leben.  

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05.02.2025: Lateinamerika-Konferenz: Plattform für Kooperation 

Berlin (d.de) - Um die Geschäfts- und Kooperationsmöglichkeiten zwischen Mexiko und Argentinien ging es bei der Lateinamerika-Konferenz der Deutschen Wirtschaft in Berlin. Auf Einladung der von der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) koordinierten Lateinamerika-Initiative der Deutschen Wirtschaft (LAI) wurden in Expertenpanels Themen wie Nachhaltigkeit, Handelspotenziale und strategische Partnerschaften behandelt. "Lateinamerika und die Karibik sind für die deutsche Wirtschaft nicht nur ein Absatzmarkt, sondern auch eine zentrale Quelle für kritische Rohstoffe, erneuerbare Energien und innovative Technologien. Die Zusammenarbeit mit der Region ist essenziell, um die wirtschaftliche Transformation Deutschlands erfolgreich voranzutreiben – sei es durch den Zugang zu Lithium und anderen Rohstoffen oder durch die Förderung von grünen Wasserstoffprojekten", sagte der LAI-Vorsitzende Ingo Kramer (Foto).  

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04.02.2025: Bundespräsident Steinmeier in Saudi-Arabien 

Riad (dpa/d.de) - Als erster Bundespräsident überhaupt hat Frank-Walter Steinmeier Saudi-Arabien besucht und in Riad den Kronprinzen und faktischen Herrscher des Golfstaats, Mohammed bin Salman, getroffen. Nach der Waffenruhe im Gaza-Krieg forderte Steinmeier die Freilassung aller israelischen Geiseln aus den Händen der Hamas und Verhandlungen hin zu einer Zwei-Staaten-Lösung. Es müsse ein politischer Prozess in Gang kommen, aus dem zwei Dinge hervorgehen, sagte Steinmeier: „Erstens eine Vereinbarung, die Sicherheit für Israel garantiert, und zweitens auch Selbstbestimmung für die Palästinenser.“ Darin sei er sich mit Mohammed bin Salman einig. Der Bundespräsident sieht eine gewachsene Verantwortung Saudi-Arabiens bei der Konfliktlösung im Nahen Osten. „Saudi-Arabien ist einer der Schlüsselakteure hier in der Region.“ 

Steinmeier setzt seine Nahost-Reise heute in Jordanien fort. In Amman kommt er mit König Abdullah II. zusammen, um über die jüngsten Entwicklungen in der Region zu sprechen.

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03.02.2025: EU fördert Energiekooperation „Bornholm Energy Island” 

Berlin (d.de) - Die EU hat für das deutsch-dänische Kooperationsprojekt „Bornholm Energy Island” 645 Millionen Euro Fördermittel bereitgestellt. Das Projekt ist eine gemeinsame Initiative der Übertragungsnetzbetreiber Energinet und 50Hertz zur Anbindung von 3 Gigawatt Offshore-Windenergie an das europäische Stromnetz in den 2030er Jahren. Der erzeugte Strom soll über neue Netzverbindungen nach Deutschland (2 GW) und zum dänischen Festland (1,2 GW) geleitet werden. Das Projekt ist das erste seiner Art, das Stromverbindungsleitungen zwischen Dänemark und Deutschland mit Offshore-Windkraft kombiniert.  

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31.01.2025: Freude über freigelassene Geiseln 

Gaza/Berlin (dpa) - In Deutschland sorgt die Freilassung mehrerer Geiseln aus der Gewalt von Islamisten im Gazastreifen für Freude. „Arbel Yehoud und Gadi Moses sind frei, beide deutsch-israelische Staatsangehörige. Wir sind erleichtert und freuen uns mit allen Geiseln, die heute zurückgekehrt sind“, schrieb Bundeskanzler Olaf Scholz in einem Post. Er forderte erneut, dass alle Geiseln freikommen müssen. Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock schrieb: „Mit den Familien von Arbel und Gadi habe ich vor Ort immer wieder gebangt, geweint, gehofft. Ihre Stärke bewegt mich tief.“ Während der Freilassung der beiden sowie mehrerer thailändischer Geiseln hatte es chaotische und bedrohliche Szenen gegeben. „Bis zuletzt von der Hamas gepeinigt“, hieß es in der Erklärung Baerbocks. Sie veröffentlichte diese auch auf Hebräisch. 

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30.01.2025: Deutschland fordert Ende der Gewalt in Ostkongo 

Berlin (d.de) - Anlässlich der Kämpfe in Ostkongo hat die Bundesregierung die von Ruanda unterstützte Miliz M23 zum Rückzug aus den eroberten Gebieten aufgerufen. Luise Amtsberg, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, sagte: „Ein Großteil der Menschen in der Region lebt ohnehin schon unter schwierigen humanitären Bedingungen.“ Deren Leid werde durch die Kämpfe „ins Unermessliche“ gesteigert. „Wir rufen die M23 dazu auf, sich zurückzuziehen. Ruanda muss seine Unterstützung für die M23 und alle Beteiligten die Kampfhandlungen umgehend einstellen und an den Verhandlungstisch zurückkehren“, erklärte Amtsberg. Die Bundesregierung setze sich als aktueller Vorsitz der internationalen Kontaktgruppe für die Großen Seen für die Stabilisierung ein. 

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29.01.2025: EU-Staaten verstärken Kampf gegen hybride Bedrohungen 

Berlin (d.de) – Deutschland und seine Partner in der EU verstärken den Kampf gegen hybride Bedrohungen. Das erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nach einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Die Ministerinnen und Minister hätten beraten, „wie Europa seine eigene Sicherheit verbessern kann, da Russlands hybride Aktionen immer häufiger und intensiver werden“, sagte Kallas. Es gehe darum „die Kosten für die Hintermänner solcher Angriffe zu erhöhen“. Zu sogenannten hybriden Bedrohungen zählen Cyberangriffe, Desinformation und Fake News, GPS-Störungen oder Angriffe auf die Infrastruktur wie Kabelbeschädigungen in der Ostsee.  

Außenministerin Annalena Baerbock hatte zuvor angekündigt, Deutschland werde dazu konkrete Vorschläge machen. „Hybride Bedrohungen wirken wie Tausende einzelne, kaum spürbare Nadelstiche, die in ihrer Gesamtheit aber ein brutaler Schlag auf unsere Demokratie und unsere Infrastruktur in Europa sind“, warnte Baerbock. 

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28.01.2025: Baerbock spricht erstmals mit neuem US-Außenminister Rubio 

Brüssel (dpa) - Außenministerin Annalena Baerbock hat erstmals mit ihrem neuen US-Amtskollegen Marco Rubio telefoniert. „Wir wollen mit der neuen US-Regierung eng zusammenzuarbeiten“, wurde die Ministerin vom Auswärtigen Amt zitiert. „Europa will mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen“, machte sie demnach deutlich.  

Deutschland und die USA seien durch enge wirtschaftliche Beziehungen und gemeinsame Interessen verbunden, schrieb das Auswärtige Amt. Beide Länder würden gemeinsame Herausforderungen und Chancen zusammen angehen. Baerbock und Rubio hätten auch über die Bedeutung einer starken Nato, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine, die Lage in Syrien, im Gazastreifen und im Mittleren Osten sowie über die Haltung zu China gesprochen.  

Vom US-Außenministerium hieß es später, Rubio habe in dem Gespräch „die Stärke und Bedeutung der amerikanisch-deutschen Beziehungen für den transatlantischen Frieden und Wohlstand“ bekräftigt.  

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28.01.2025: Baerbock kündigt Millionenhilfe für Syrien an 

Brüssel (dpa) - Die Außenminister der EU-Staaten haben eine Lockerung von Sanktionen gegen Syrien gebilligt. Die neuen Machthaber sollen Anreize erhalten, eine Demokratie aufzubauen. Außenministerin Annalena Baerbock betonte, dass die „Sanktionen gegen den mörderischen Assad-Clan und seine Schergen“ weiter in Kraft bleiben würden. Deutschland wird ihren Angaben zufolge weitere drei Millionen Euro für die Arbeit des UN-Hochkommissars für Menschenrechte in Syrien bereitstellen. Als ein Beispiel für ein Unternehmen, das von Sanktionslockerungen profitieren könnte, nannte Baerbock ein Siemens-Kraftwerk zur Stromerzeugung, das wegen der Strafmaßnahmen seit Jahren nicht mehr mit Unterstützung aus Deutschland gewartet werden konnte. 

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27.01.2025: Afrikanischer Energiegipfel: Zugang zu Elektrizität 

Berlin (d.de) – 300 Millionen Menschen in Subsahara-Afrika sollen in den nächsten fünf Jahren Zugang zu Elektrizität bekommen. Wie das gelingen kann, ist Thema des ersten Afrikanischen Energiegipfels in Daressalam, Tansania. An dem von Tansania, der Afrikanischen Union, der Weltbank und der Afrikanischen Entwicklungsbank veranstalteten Gipfel nehmen fast alle afrikanischen Staaten sowie Partnerländer teil, darunter Staats- und Regierungschefs. Deutschland wird durch Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Entwicklungsministerium (BMZ), vertreten. Vor seiner Reise sagte er, dass erneuerbare Energien die beste und günstigste Lösung seien, um den Menschen in Afrika sicheren Zugang zu Strom zu verschaffen. Fast 600 Millionen Menschen in Subsahara-Afrika, mehr als die Hälfte der Bevölkerung, haben in ihren Haushalten keinen Zugang zu Strom. Das BMZ gehört zu den wichtigsten Kooperationspartnern für die Energiewende in vielen afrikanischen Staaten. Es fördert ausschließlich erneuerbare Energielösungen. 

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24.01.2025: Schulze: Schulen sind entscheidend für Neuanfang in Syrien  

Berlin (d.de) - Zum heutigen internationalen Tag der Bildung hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze die Bedeutung von Schulen für eine friedliche und stabile Entwicklung betont. Das gelte besonders in Krisenländern wie Syrien. „An den Schulen des Landes entscheidet sich, ob die nächste Generation ein Syrien schaffen kann, in dem unterschiedliche Gruppen, Männer und Frauen, friedlich und gleichberechtigt zusammenleben. Wenn die Übergangsregierung bereit ist, ein solches Schulsystem aufzubauen, ohne Diskriminierung und Ausgrenzung, dann wird Deutschland das unterstützen“, sagte Schulze. Das Entwicklungsministerium fördert über UN-Hilfswerke wie UNICEF und Nichtregierungsorganisationen die Wiederherstellung von Schulen und die Unterstützung der häufig vom Krieg traumatisierten Kinder in Syrien. 

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23.01.2025: Verteidigungsminister besucht Litauen, Polen und Frankreich 

Berlin (d.de) - Verteidigungsminister Boris Pistorius besucht Deutschlands wichtige Verbündete Polen und Frankreich. In Warschau trifft er seinen polnischen Amtskollegen Wladyslaw Kosiniak-Kamysz (Bild). Danach fliegt Pistorius weiter nach Paris zu Gesprächen mit Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu. Zuvor hatte Pistorius Litauen besucht und unter anderem über die Stationierung deutscher Soldaten gesprochen. Vorgesehen ist die dauerhafte Präsenz einer Brigade mit bis zu 5.000 Soldaten. Pistorius erinnerte auch an die deutschen Verbrechen während des Zweiten Weltkriegs. In der Gedenkstätte Paneriai nahe Vilnius gedachte er der Opfer der deutschen Besatzung und des Holocausts und legte einen Kranz nieder. 

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22.01.2025: Selenskyj dankt Scholz in Davos für Hilfe bei Flugabwehr  

Davos (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in der Schweiz für die Waffenhilfe im russischen Angriffskrieg gedankt. Die Ukraine schätze Deutschlands Führung bei der Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung und den bedeutenden Beitrag beim Schutz Tausender Menschenleben, teilte Selenskyj mit. Die Ukraine verteidigt sich seit fast drei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg. Deutschland ist nach den USA wichtigster Unterstützer des Landes, sowohl bei der militärischen wie auch bei der humanitären Unterstützung. 

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21.01.2025: Özdemir: Zusammenarbeit mit afrikanischen Partnern neu ausrichten 

Berlin (d.de) - Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat gemeinsam mit der Landwirtschaftskommissarin der Afrikanischen Union (AU), Josefa Sacko, ein neues Kooperationskonzept vorgestellt. Damit werde die Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern und Regionen des Landwirtschaftsministeriums strategisch neu ausgerichtet. Sie folge dem Leitgedanken, dass eine nachhaltige Landwirtschaft und funktionierende Ernährungssysteme die Grundpfeiler für Frieden und politische Stabilität seien. 

„Unser Afrika-Konzept ist ein erneutes Bekenntnis, dass unser Nachbarkontinent im Zentrum unserer Aufmerksamkeit bleibt. Damit gestalten wir die Afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung im Landwirtschaftsbereich konkret aus. Wir wollen uns mit aller Kraft mit unserem Know-how für eine nachhaltige und klimaangepasste Landwirtschaft einbringen“, sagte Özdemir. 

Entstanden sei das Konzept in einem partizipativen Ansatz, bei dem sich die AU, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft sowie junge Menschen aus afrikanischen Ländern und Deutschland einbringen konnten. 

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20.01.2025: Bundesregierung nach Freilassung erster Geiseln: Tag der Freude 

Berlin (dpa) - Nach mehr als 15 Monaten hat die Hamas im Rahmen einer Waffenruhe-Vereinbarung bislang drei Geiseln freigelassen. Der Kanzler und die Außenministerin reagierten erleichtert – erwarten aber auch mehr. „Heute ist ein Tag der Freude: Endlich sind weitere Geiseln der Hamas freigekommen und wieder mit ihren Familien vereint“, schrieb Bundeskanzler Olaf Scholz in einem Post. Diesem ersten Schritt müssten weitere Folgen. „Alle Geiseln müssen freikommen und es muss rasch mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen gelangen. 

Außenministerin Annalena Baerbock (Foto) teilte mit: „Erleichterung und Trauer liegen heute nah beieinander: Pure Erleichterung, dass Geiseln nach 471 Tagen ihren Liebsten in die Arme fallen. Aber auch Trauer über die Gewissheit, dass nicht alle das Grauen überlebt haben.“ Sie denke besonders an jene immer noch Verschleppten und deren Familien. Wenn sich alle an die Vereinbarungen hielten, könne der Waffenstillstand mehr sein als nur ein Moment des Aufatmens. Die Bundesregierung tue alles dafür, dass dringend nötige Hilfe zu den Menschen in Gaza gelange, so Baerbock weiter. 

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17.01.2025: Sudan: Entwicklungsministerium will unterstützen 

Berlin/Port Sudan (d.de) - Der Parlamentarische Staatssekretär im Entwicklungsministerium Niels Annen ist zu einer Reise nach Sudan aufgebrochen. Schwerpunkt der Reise ist das Thema Flucht und Vertreibung. „In Sudan hungern Millionen Menschen und sind Krankheiten schutzlos ausgeliefert. Von der internationalen Öffentlichkeit wird das sudanesische Drama aber leider viel zu wenig beachtet. Darum ist es sehr wichtig, auf die katastrophale Lage in Sudan hinzuweisen und Wege auszuloten, wie trotz des Kriegs Voraussetzungen für die Menschen geschaffen werden können, sich selbst zu versorgen und Perspektiven für eine friedliche Zukunft zu schaffen“, sagte Annen vor seiner Reise. 

In Sudan herrscht seit April 2023 ein blutiger Krieg zwischen den sudanesischen Streitkräften und den Milizen der Rapid Support Forces (RSF). Mit mehr als zwölf Millionen Vertriebenen ist der Konflikt die größte humanitäre Krise weltweit. Annen will sich in Port Sudan ein Bild von der humanitären Lage, der deutschen Unterstützung und internationalen Zusammenarbeit zugunsten der notleidenden Bevölkerung machen. Überdies möchte er Deutschlands Forderung nach sofortigem Waffenstillstand und vollem humanitären Zugang bekräftigen. 

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16.01.2025: Baerbock zu Gaza-Abkommen: „Tag der Erleichterung“ 

Berlin (dpa) - Außenministerin Annalena Baerbock zeigt sich erleichtert über die Einigung auf eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln. „Heute ist ein Tag der Erleichterung darüber, dass das Leid auf allen Seiten nun ein Ende finden kann“, sagte Baerbock.  

Die Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas rette Leben und gebe den Menschen in Gaza, den Geiseln und ihren Angehörigen und allen Menschen der Region nach 15 Monaten Hoffnung. „Und sie zeigt, wie wichtig es ist, auch in den dunkelsten Stunden, den Glaube an Diplomatie niemals aufzugeben“, ergänzte die Ministerin und dankte den Verhandlern. 

Baerbock mahnte zudem die Einhaltung der Vereinbarung an. „Ich fordere alle Seiten auf, die Vorgaben des Abkommens zu respektieren: Die Geiseln müssen schnell und entsprechend der Vereinbarung freikommen. Humanitäre Hilfe muss massiv zu den notleidenden Menschen in Gaza kommen. Und ebenso müssen der militärische Rückzug und die Rückkehr von Palästinensern in ihre Wohngebiete umgesetzt werden.“ 

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15.01.2025: Ostsee-Gipfel: Sabotageversuche bekämpfen 

Helsinki (dpa/d.de) - Deutschland und die weiteren an die Ostsee grenzenden Nato-Staaten wollen Sabotageakte gegen ihre kritische Infrastruktur mit einem eng abgestimmten Vorgehen verhindern. „Wir sind entschlossen, jegliche Versuche der Sabotage abzuschrecken, aufzudecken und zu bekämpfen. Jeder Angriff auf unsere Infrastruktur wird mit einer robusten und entschlossenen Reaktion beantwortet“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der beteiligten Staaten nach einem Gipfel zur Ostsee-Sicherheit in Helsinki. Die Länder begrüßten in der Erklärung, dass die Nato den Einsatz „Baltic Sentry“ zur Abschreckung feindlicher Aktivitäten im Ostsee-Raum ins Leben gerufen habe. Zudem sei der Stab Commander Task Force Baltic in Rostock aktiviert worden und koordiniere die Schiffe der Verbündeten in der Ostsee. „Wir haben hier eine ganze Reihe von Verabredungen getroffen und vorgeschlagen, dass wir das in der Europäischen Union und in der NATO weiterdiskutieren“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Gipfel. 
Im Fokus stehen vor allem Frachtschiffe der sogenannten russischen Schattenflotte, die Russland nutzt, um Sanktionen zu umgehen. 

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15.01.2025: Deutschland unterstützt Aufarbeitung von Kriegsverbrechen in Syrien 

Der Syrien-Koordinator im Auswärtigen Amt, Staatsminister Tobias Lindner, hat sich mit Robert Petit getroffen, dem Leiter des International, Impartial and Independent Mechanism (IIIM). Der IIIM ist ein Mechanismus der Vereinten Nationen, der seit 2016 Beweismaterialien der brutalen Verbrechen in Syrien sammelt, dokumentiert und für Gerichtsverfahren bereitstellt. Die deutsche Justiz konnte dank der Arbeit des IIIM schwere Menschenrechtsverstöße des Assad-Regimes gemäß dem Weltrechtsprinzip in Deutschland strafrechtlich verfolgen. Aus Mitteln des Auswärtigen Amtes werden nun kurzfristig 1 Millionen Euro bereitgestellt, um die Arbeit des IIIM weiter zu stärken. 

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14.01.2025: Verteidigungsminister Pistorius in Kiew 

Kiew (dpa) - Verteidigungsminister Boris Pistorius ist zu Gesprächen in Kiew eingetroffen, um mit der ukrainischen Regierung über die weitere militärische Unterstützung im Abwehrkampf gegen Russland zu beraten. Seine Reise sei auch ein „Signal, dass Deutschland als größtes Nato-Land in Europa an der Seite der Ukraine steht. Nicht alleine, sondern mit der Fünfer-Gruppe und vielen anderen Verbündeten“, sagte er. Deutschland will gemeinsam mit den vier europäischen Partnern Polen, Frankreich, Großbritannien und Italien größere Anstrengungen für eine Stärkung der ukrainischen Rüstungsindustrie unternehmen. Zuvor hatte sich Pistorius mit den Verteidigungsministern der Fünfer-Gruppe in einem Vorort der polnischen Hauptstadt Warschau getroffen. Die fünf Länder wollen gemeinsam die europäische Sicherheit und Verteidigungsbereitschaft stärken. 

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13.01.2025: Baerbock stellt Syrien Lockerung von Sanktionen in Aussicht 

Riad (dpa) - Außenministerin Annalena Baerbock hat Syrien nach dem Sturz von Langzeit-Machthaber Baschar al-Assad eine Lockerung von EU-Sanktionen in Aussicht gestellt. Die Ministerin sagte am Rande einer internationalen Konferenz in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad: „Die Chance auf eine Zukunft für Syrien dürfen wir als internationale Gemeinschaft bei all der berechtigten Skepsis nicht verstreichen lassen. Daher gehen wir als Deutschland und als Europa jetzt erste konkrete Schritte.“ 

Baerbock sagte zudem weitere Hilfe zur Verbesserung der humanitären Lage in Syrien zu. Deutschland werde das UN-Welternährungsprogramm und verschiedene Nicht-Regierungsorganisationen noch einmal mit zusätzlichen 50 Millionen Euro für Essen, Notunterkünfte und medizinische Versorgung unterstützen. 

„Sanktionen gegen den Assad-Clan und seine Schergen, die während des furchtbaren Bürgerkriegs in Syrien schwere Verbrechen begangen haben, müssen aufrechterhalten bleiben“, so Baerbock weiter. Die Bundesregierung schlage aber in der Europäischen Union vor, einen „smarten Ansatz“ zu wählen und die syrische Bevölkerung jetzt schnell zu unterstützen. 

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10.01.2025: Deutsche Afrikapolitik: Gemeinsam Partnerschaften gestalten 

Berlin (d.de) – Die Bundesregierung hat die Leitlinien ihrer Afrikapolitik veröffentlicht. „Nur gemeinsam mit Afrika können wir die globalen Herausforderungen einer multipolaren Welt bewältigen“, heißt es darin (Bild: Außenministerin Annalena Baerbock während ihrer Afrikareise 2024). Für die Bewältigung der großen globalen Herausforderungen – wie etwa dem Klimawandel, der Prävention von Pandemien, der Wahrung von Frieden und Stabilität – sei eine enge Zusammenarbeit mit dem afrikanischen Kontinent unverzichtbar, erklärt das Außenministerium. Dazu mache Deutschland Angebote einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit, die in den Leitlinien formuliert sind.  

In den Afrikapolitischen Leitlinien sind vier Schwerpunkte formuliert:  

1. Die gemeinsame Bewältigung globaler Herausforderungen,  
2. Nachhaltiges Wachstum, mehr wirtschaftlicher Austausch und Unternehmenskooperation, lokale Wertschöpfung und Diversifizierung von Lieferketten 
3. Stärkung von demokratischer Resilienz sowie von Bildung, Wissenschaft und Innovation 
4. Förderung von Sicherheit, Frieden und nachhaltiger Stabilität 

Die Leitlinien in deutscher Sprache finden Sie hier. 

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09.01.2025: Scholz weist auf Unverletzlichkeit der Grenzen hin 

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat ohne den künftigen US-Präsidenten Donald Trump zu erwähnen, das Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen betont. Nach den Bemerkungen Trumps zu einer territorialen Ausbreitung der USA auf das zu Dänemark gehörende Grönland, den Panamakanal oder Kanada erklärte Scholz: „Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden“. Das Prinzip der Unverletzlichkeit gelte für jedes Land, egal ob es im Osten oder im Westen liege. Scholz sagte, in seinen Gesprächen mit den europäischen Partnern habe es „ein gewisses Unverständnis“ über gewisse Äußerungen aus den USA gegeben.  

Bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Florida hatte Trump mit Blick auf Grönland auch den Einsatz militärischer Mittel nicht ausgeschlossen. Scholz telefonierte daraufhin am Mittwoch mit EU-Ratspräsident António Costa, der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk. Auch mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron war er in Kontakt.  

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08.01.2025: Regierung: Klare EU-Regeln bei Hassrede im Internet 

Las Vegas (dpa) - Angesichts der Ankündigung des Internetkonzerns Meta, in den USA die Zusammenarbeit mit Faktencheckern zu beenden, hat Bundesdigitalminister Volker Wissing auf die klaren Regeln der EU zu Hassrede und Hetze im Internet verwiesen. Wissing sagte am Rande der Technikmesse CES in Las Vegas, er vertraue und setze darauf, dass die EU-Kommission sich das Vorgehen von Meta „genau anschaut, es streng prüft und gegebenenfalls die notwendigen Maßnahmen einleitet“. Er habe in dieser Sache schon einen Austausch mit der neuen EU-Kommissarin Henna Virkkunen. „Ich weiß, dass sie diese Fragen sehr ernst nimmt, und sie hat meine volle Unterstützung und mein Vertrauen.“ Der Facebook-Konzern Meta will bei der Verbreitung von Falschbehauptungen auf seinen Plattformen künftig Beschränkungen bei Falschbehauptungen aufheben und in den USA auf Faktenchecker verzichten. 

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07.01.2024: Kanzler Scholz erinnert an „Charlie Hebdo“-Anschlag  

Berlin (dpa) - Zehn Jahre nach dem islamistischen Anschlag auf die französische Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ hat Bundeskanzler Olaf Scholz der Opfer gedacht. Der Hashtag #JesuisCharlie sei nach dem „barbarischen Angriff“ um die Welt gegangen, schrieb Scholz. „Wir fühlen heute wie damals mit unseren französischen Freunden. Der Angriff galt unseren gemeinsamen Werten von Freiheit und Demokratie – das akzeptieren wir niemals.“ Bei der Attacke am 7. Januar 2015 sowie Angriffen auf eine Polizistin und einen koscheren Supermarkt in den Tagen darauf wurden insgesamt 17 Menschen getötet. Die drei Täter wurden damals von Sicherheitskräften erschossen. Alleine bei dem Anschlag auf die Redaktion von „Charlie Hebdo“ erschossen zwei Brüder zwölf Menschen.  

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06.01.2025: Baerbock: EU wird kein Geldgeber für Islamisierung Syriens 

Berlin/Damaskus (dpa/d.de) - Die Europäische Union werde nach Darstellung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bei einer möglichen Unterstützung Syriens genau hinschauen, in welche Richtung sich das Land entwickelt. Wenn jetzt nach Jahren der absoluten Unterdrückung die Chance für eine friedliche und freie Zukunft für alle da sei, dann stehe die EU zur Seite, sagte die Ministerin nach ihrem Besuch in Syrien. „Aber wir werden natürlich nicht als Europa ein Geldgeber für eine Islamisierung einer Gesellschaft sein“, fügte sie hinzu.  

„Es braucht jetzt einen politischen Dialog unter Einbeziehung aller ethnischen und religiösen Gruppen, unter Einbeziehung aller Menschen, das heißt insbesondere auch der Frauen in diesem Land“, so die Ministerin. 

Baerbock war gut vier Wochen nach dem Sturz von Langzeit-Herrscher Baschar al-Assad zusammen mit dem französischen Außenminister Jean-Noël Barrot im Auftrag der EU nach Syrien gereist. Beide waren vom De-facto-Herrscher Ahmed al-Scharaa empfangen worden.  

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03.01.2025: Baerbock und Barrot besuchen Syrien 

Larnaka/Damaskus (dpa) – Rund vier Wochen nach dem Umsturz in Syrien besuchen Außenministerin Annalena Baerbock und ihr französischer Amtskollege Jean-Noël Barrot im Auftrag der EU das Land. Sie führen Gespräche mit Vertretern der Übergangsregierung, die den Diktator Baschar al-Assad vertrieben hatte. Baerbock formulierte vor der Abreise Bedingungen für eine Neuaufnahme der Beziehungen zu Deutschland und der EU. „Ein politischer Neuanfang“, sei möglich, sagte sie, Voraussetzung sei aber, dass allen Syrern, Frauen wie Männern, gleich welcher ethnischen oder religiösen Gruppe, ein Platz im politischen Prozess eingeräumt, Rechte gewährt und Schutz geboten werde. Syrien ist nach bald 14 Jahren Bürgerkrieg in weiten Teilen zerstört, mehr als 16 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. In Deutschland leben derzeit fast eine Million Flüchtlinge aus Syrien. 

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02.01.2025: Deutschland digitalisiert Visumsverfahren 

Berlin (d.de) – Egal ob man in Deutschland arbeiten oder studieren möchte, ob es sich um eine Ausbildung oder Familienzusammenführung handelt – ab sofort können nationale Visa digital über das sogenannte Auslandsportal an jeder Visastelle weltweit beantragt werden. Lange Postlaufzeiten werden so eingespart, Wartezeiten verkürzt. Dafür hat das Auswärtige Amt alle 167 Visastellen an das Auslandsportal angebunden und die relevanten Visumanträge zur Erwerbstätigkeit, zum Studium, zur Ausbildung und zur Familienzusammenführung digitalisiert. 

„Das digitale Visumverfahren ist eine echte Verwaltungsrevolution, die unseren Wirtschaftsstandort Deutschland stärkt“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock. Als eine der größten Wirtschaftsnationen und modernes Einwanderungsland sei das nationale Visumverfahren nun auf der Höhe der Zeit – „modern, digital, sicher“, so die Ministerin. 

Auch nach dem weltweiten Rollout geht die Digitalisierung des Visumverfahrens weiter: So soll die gemeinsame digitale Antragstellung für Familien, Gruppen und Bevollmächtigte ermöglicht werden. 

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30.12.2024: Deutschland startet Hilfsprojekte für Syrien  

Berlin (dpa) - Deutschland hat nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad in Syrien mehrere Hilfsprojekte mit einem Volumen von 60 Millionen Euro in Auftrag gegeben. „Die humanitäre Situation der Menschen in Syrien ist katastrophal“, sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze in einem Interview. Weite Teile Syriens seien nach fast 14 Jahren Bürgerkrieg zerstört. 90 Prozent der Bevölkerung lebten in Armut und seien auf Hilfe angewiesen. Zwar sei noch unklar, wie es in dem Land weitergehe. „Aber die Möglichkeit für eine positive Entwicklung ist da und diese sollten wir jetzt nach Kräften unterstützen“, sagte Schulze. Sie stellte klar, dass die geplanten Projekte ausschließlich über UN-Hilfswerke und Nichtregierungsorganisationen umgesetzt würden. So sollen zum Beispiel 25 Millionen Euro an das UN-Kinderhilfswerk Unicef gehen. 

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27.12.2024: Georgien: Baerbock will Beratungen über Aussetzung von EU-Beitritt 

Berlin (dpa) - Wegen des antieuropäischen Kurses der georgischen Regierung und der Gewalt gegen proeuropäische Demonstranten schlägt Außenministerin Annalena Baerbock Gespräche über eine formelle Aussetzung des EU-Beitrittsprozesses vor. Die Regierungspartei „Georgischer Traum“ habe „durch ihre antieuropäische Wende“ den Beitrittsprozess „bewusst auf Eis gelegt und damit faktisch ausgesetzt“, erklärte sie laut Mitteilung des Auswärtigen Amts. „In der EU sollten wir aufgrund der immer autoritäreren Politik des ‚Georgischen Traums‘ nun auch über eine förmliche Suspendierung des georgischen Beitrittsprozesses beraten“, heißt es darin weiter. 

Baerbock betonte, dass die Verleihung des EU-Kandidatenstatus im Dezember 2023 an „klare Reformversprechen geknüpft“ gewesen sei. „Doch statt Fortschritten sehen wir alarmierende Rückschritte.“ Als Konsequenz habe das Auswärtige Amt die Zusammenarbeit mit den Behörden im Land heruntergefahren und Unterstützungsprojekte im Wert von mehr als 200 Millionen Euro ausgesetzt. Gleichzeitig berate Deutschland mit den EU-Partnern über weitere Maßnahmen - diese reichen laut Baerbock „von der Rücknahme der Visafreiheit für georgische Verantwortungsträger bis hin zu gezielten Sanktionen“. 

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23.12.2024: Baerbock warnt vor Krieg zwischen Türkei und Kurden  

Berlin (dpa) - Außenministerin Annalena Baerbock hat vor einem Krieg zwischen der Türkei und den Kurden in Syrien gewarnt. „Genau dazu darf es nicht kommen“, sagte sie in einem Interview. Es wäre niemandem geholfen, wenn der lachende Dritte einer Auseinandersetzung mit den Kurden die Terroristen des Islamischen Staates (IS) seien. Das wäre eine Sicherheitsgefahr für Syrien, die Türkei und Europa. Die Türkei hat in der Vergangenheit immer wieder Militäreinsätze gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien begonnen. Dagegen ist die Kurdenmiliz für die USA ein wichtiger Partner im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien. Baerbock erinnerte daran, dass es insbesondere auch die Kurden gewesen seien, die den IS zurückgedrängt hätten. Die Türkei habe „natürlich“ legitime Sicherheitsinteressen, sagte Baerbock. 

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20.12.2024: Scholz nach Trump-Telefonat: Töten in der Ukraine muss enden 

Brüssel (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich nach seinem Telefonat mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump zuversichtlich gezeigt, dass Europa und die USA bei ihrer Unterstützung der Ukraine weiter an einem Strang ziehen werden. „Aber natürlich mit einer klaren Perspektive, dass es einen fairen Frieden für die Ukraine gibt, die ihre Souveränität verteidigen kann, und dass das Töten endet“, ergänzte Scholz. „Für mich ist es ganz klar, dass wir alles dafür tun müssen, dass das möglich wird.“ Es brauche auch mit einem Präsidenten Trump eine koordinierte Ukraine-Politik mit den USA. „Mein Eindruck: Das ist auch gut möglich.“ 

Zu Gedankenspielen über eine Friedenstruppe in der Ukraine bei einem möglichen Waffenstillstand äußerte sich Scholz erneut ablehnend. Eine konkrete Ausgestaltung einer Sicherheitsarchitektur sei „gegenwärtig gar nicht wirklich vernünftig zu bereden“, sagte er. „Es muss aber etwas sein, das aus unserer Sicht auch transatlantisch strukturiert ist“, betonte er. Es habe aber „keine Diskussion über Bodentruppe oder ähnliches gegeben, weil das gar kein Thema ist“. 

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19.12.2024: Baerbock betont Syriens territoriale Integrität 

Berlin (dpa) - Nach dem Sturz des Assad-Regimes hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock dazu aufgerufen, alle Bevölkerungsgruppen am Erneuerungsprozess in Syrien zu beteiligen. Für einen friedlichen Übergang müssten die Rechte aller ethnischen und religiösen Gemeinschaften berücksichtigt werden, betonte sie im Bundestag. 

Gleichzeitig warnte Baerbock davor, den syrischen Dialogprozess von außen zu torpedieren. „Wenn wir Frieden in der Region wollen, darf die territoriale Integrität Syriens nicht infrage gestellt werden“, betonte die Ministerin. „Eine auf Dauer angelegte Besatzung auf dem Golan verstößt gegen das Völkerrecht.“ Israels Armee war nach dem Umsturz im Nachbarland in die Pufferzone zu Syrien auf den Golanhöhen eingedrungen und erwägt offenbar eine längerfristige Kontrolle des Gebiets. 

Baerbock kündigte zudem für die laufende Woche eine Reise in die Türkei an, die ebenfalls an Syrien grenzt. Die Ministerin würdigte die Rolle der Kurden beim Kampf gegen das Assad-Regime und betonte erneut die Notwendigkeit, alle Bevölkerungsgruppen einzubeziehen. „Ich werde das bei meinem Besuch in der Türkei am Freitag auch nochmal sehr, sehr deutlich machen.“ 

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18.12.2024: Deutsche Delegation spricht mit Rebellen-Führer in Syrien 

Berlin (dpa) - Deutsche Diplomaten haben in Damaskus direkten Kontakt mit dem Anführer der islamistischen Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS), Ahmed al-Scharaa, aufgenommen. „Im Zentrum der Gespräche standen der politische Übergangsprozess und unsere Erwartungen mit Blick auf den Schutz von Minderheiten und Frauenrechten, um eine friedliche Entwicklung in Syrien begleiten zu können“, teilte das Auswärtige Amt mit. Die deutsche Delegation wird von Tobias Tunkel geleitet, dem Nah- und Mittelostbeauftragten des Auswärtigen Amtes. 

An den Gesprächen in der syrischen Hauptstadt nahmen den Angaben zufolge auch ein für internationale Kontakte zuständiger HTS-Vertreter und der Bildungsminister der Übergangsregierung teil. Zudem hätten Treffen mit Vertretern von Zivilgesellschaft und Religionsgemeinschaften stattgefunden. Auch eine „erste Inaugenscheinnahme des Gebäudes der Deutschen Botschaft in Damaskus“ war Teil des Aufenthalts. 

Vor den Gesprächen hatte das Auswärtige Amt betont, dass die Aktivitäten der HTS und der von der HTS eingesetzten Übergangsregierung genau beobachtet würden. „Jede Zusammenarbeit setzt voraus, dass ethnisch und religiöse Minderheiten geschützt und die Rechte von Frauen geachtet werden.“  

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17.12.2024: Deutschland stärkt seit 50 Jahren globale Ernährungssicherheit  

Berlin (d.de) - Seit den 1970er Jahren ist Deutschland als Gründungsmitglied und einer der wichtigsten Förderer des internationalen Agrarforschungsnetzwerks CGIAR an der Entwicklung innovativer Lösungen für globale Herausforderungen wie Hunger, Armut und Klimawandel beteiligt. Eine beständige deutsche Förderung für internationale Agrarforschung und das CGIAR-Netzwerk wurde 1974, also vor 50 Jahren, erstmals eingerichtet. Nach Angaben des Entwicklungsministeriums konnten seitdem klimaangepasste Sorten gezüchtet werden, von denen allein die neuesten Maissorten in afrikanischen Anbauländern zu einem jährlichen wirtschaftlichen Nutzen von rund einer Milliarde US-Dollar beitragen. Rund 36 Millionen Landwirtinnen und Landwirte wenden demnach ressourcenschonende Anbaumethoden an, welche die Bodenfruchtbarkeit erhalten und den CO₂-Ausstoß verringern. Langfristig gesteigerte Erträge durch nachhaltige Anbaupraktiken und neue Pflanzensorten beliefen sich auf einen Gegenwert von geschätzten 47 Milliarden US-Dollar jährlich. Sie würden zu weltweiter Ernährungssicherung und besseren Lebensbedingungen beitragen. 

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16.12.2024: Steinmeier als erster Bundespräsident in Lesotho 

Maseru (dpa/d.de) – Im Rahmen seiner viertägigen Reise nach Nigeria und Südafrika hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf Einladung von König Letsie III. (Foto) auch Lesotho besucht – der erste Besuch eines deutschen Staatsoberhaupts. Steinmeier verwies auf die große Armut des Landes: „Wer sich hier umschaut, sieht, wie notwendig es ist, dass wir uns um dieses Land kümmern.“ Es gehe zum Beispiel darum, jungen Menschen eine Berufsausbildung zu ermöglichen. Konkret beteiligt sich Deutschland zudem an einem Projekt zum Wassermanagement. Politisch sei man sich in manchen Fragen näher als mit Südafrika, sagte Steinmeier. „Lesotho hat den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine von vornherein verurteilt.“ 

Lesotho ist stark vom großen Nachbarn Südafrika abhängig, von dem es ganz umschlossen wird. Viele Menschen arbeiten dort, zum Beispiel im Bergbau. Der Staat mit der Fläche etwa von Brandenburg und rund 2,3 Millionen Einwohnern hat eine Arbeitslosenquote von mehr als 30 Prozent. Lesothos eigene Wirtschaft stützt sich auf Landwirtschaft sowie den Export von Textilien, Diamanten und Wasser. 

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13.12.2024: Baerbock fordert Sicherheitsgarantien für Ukraine 

Berlin (dpa) - Deutschland und andere europäische Länder pochen auf Sicherheitsgarantien, sollte es nach der Amtsübernahme des designierten US-Präsidenten Donald Trump zu Verhandlungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine kommen. „Die Ukraine braucht harte Sicherheitsgarantien. Wir als Europäerinnen und Europäer brauchen harte Sicherheitsgarantien, die keine Brüche zeigen“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock. „Dazu gehört langfristige militärische und finanzielle Unterstützung für die Ukraine“, ergänzte die Ministerin.  

Vor den Beratungen einer Gruppe aus Vertretern von Frankreich, Polen, Italien, Spanien und Großbritannien sagte Baerbock: „Wir müssen für unsere gemeinsame Sicherheit nicht nur groß denken, sondern auch groß handeln und dafür die unterschiedlichen Instrumente bereitstellen.“ 

Mit Blick auf die Lage in Syrien nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad sprach Baerbock von einem langen Prozess hin zu einer Normalisierung – es „liegen noch viele Steine auf diesem Weg“. 

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12.12.2024: Deutschland erhöht humanitäre Hilfe für Syrien  

Berlin (dpa) – Die deutsche Regierung will nach dem Sturz des syrischen Diktators Baschar al-Assad ihr Engagement in Syrien verstärken. Außenministerin Annalena Baerbock setzte Staatsminister Tobias Lindner als Sonderkoordinator für das Land ein. Sie kündigte zusätzliche humanitäre Hilfe in Höhe von acht Millionen Euro an. Die Ministerin bot auch deutsche Hilfe für die Beseitigung von Chemiewaffen an. „Wir haben nun die Chance, die Welt ein für alle Mal vor diesen Chemiewaffen Assads sicher zu machen“, sagte sie.  

Verteidigungsminister Boris Pistorius erklärte auf einer Reise nach Jordanien und in den Irak, Europa und Deutschland könnten und dürften „sich nicht erlauben, hier nur Zuschauer zu sein.“ Er plädierte dafür, den neuen Machthabern in Syrien eine Chance zu geben. Er stellte ein größeres Engagement Deutschlands in der Region Aussicht, wenn dies gewünscht sei.  

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11.12.2024: Deutsch-französischer Preis für Menschenrechte verliehen 

Am gestrigen Internationalen Tag der Menschenrechte haben Deutschland und Frankreich die diesjährigen vierzehn Preisträgerinnen und Preisträger des deutsch-französischen Preises für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit bekannt gegeben. 

Sie stammen aus unterschiedlichen Ländern und Regionen, unter anderem aus Israel und den palästinensischen Gebieten. Sie leiten Nichtregierungsorganisationen, sind Anwältinnen und Anwälte, Journalistinnen und Journalisten oder verteidigen als Aktivistinnen und Aktivisten die unveräußerlichen Rechte eines jeden Menschen. „Die Preisträgerinnen und Preisträger treten für diejenigen ein, deren Stimmen ohne sie oftmals nicht gehört würden. Unter schwersten Bedingungen riskieren sie häufig ihre eigene Freiheit, oft sogar ihr Leben für Menschenrechte in Konflikten, Stärkung von Frauen und Rechte von LSBTIQ+-Personen“, heißt es zur Begründung aus dem Auswärtigen Amt. 

Seit 2016 nehmen Frankreich und Deutschland den internationalen Tag der Menschenrechte zum Anlass, gemeinsam weltweit Persönlichkeiten zu würdigen, die herausragendes Engagement beim Einsatz für die Menschenrechte zeigen.  

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10.12.2024: Baerbock: Menschen in Syrien schützen und Friedensprozess fördern  

Berlin (dpa) - Außenministerin Annalena Baerbock warnt nach dem Ende der Herrschaft von Syriens Präsident Baschar al-Assad vor zu schnellen Schlussfolgerungen zur sicherheitspolitischen Lage im Land. Es gelte nach diesem ersten Aufatmen für die Menschen in Syrien, alles dafür zu tun, dass die Menschen vor Ort geschützt werden und der Friedensprozess vorankomme. Denn: „Niemand kann an diesem Tag vorhersehen und auch in den nächsten Tagen nicht vorhersehen, wie das in Syrien weitergeht, was es sicherheitspolitisch bedeutet“. Das bedeute auch Unklarheit, „ob weitere Menschen aus der Region fliehen, weil andere Extremisten jetzt ihr Unwesen treiben oder ob Menschen nach Syrien wieder zurückkehren können“, erklärte Baerbock.  

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09.12.2024: Unterstützung für die Ärmsten: IDA-Wiederauffüllung erreicht Rekordsumme 

Seoul (d.de) - Nach einem Jahr intensiver Verhandlungen ist die 21. Wiederauffüllungsrunde des Weltbank-Fonds IDA im südkoreanischen Seoul zu Ende gegangen: Dank Geberbeiträgen in Höhe von insgesamt 23,7 Milliarden US-Dollar kann IDA als weltweit wichtigster Finanzierer für die ärmsten Staaten in den kommenden drei Jahren insgesamt eine Rekordsumme von 100 Milliarden US-Dollar in nachhaltige Entwicklung investieren. Deutschland rangiert mit einem Beitrag von rund 1,62 Milliarden Euro auf Platz vier von 59 Geberländern.  

„Der deutsche Beitrag ist Ausdruck unserer Solidarität mit den ärmsten Ländern und unserer Verlässlichkeit im internationalen Geberkreis. Das Rekordergebnis zeigt, welche Kraft multilaterale Zusammenarbeit auch in geopolitisch angespannten Zeiten entfalten kann“, sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze.  

Die 137 IDA-Mitgliedsstaaten haben sich zudem auf neue politische Zielvorgaben geeinigt. So wollen sie noch stärker in den Schutz von Umwelt und Klima, die Stärkung von Mädchen und Frauen, in Frieden und Sicherheit sowie die Mobilisierung des Privatsektors investieren. 

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06.12.2024: Internationale Missionen der Bundeswehr vor Verlängerung 

Frankfurt am Main (d.de/BMVg) – Das Bundeskabinett hat grünes Licht für die weitere Beteiligung der Bundeswehr an internationalen Missionen im Roten Meer und im Südsudan gegeben. Noch vor den Neuwahlen soll der Bundestag über die Verlängerung der Einsätze, jeweils bis zum 31. Oktober 2025, abstimmen. 

Im Roten Meer schützt die Bundeswehr durch ihre Beteiligung an der EU-geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES die Schifffahrt auf den wichtigen Handelsrouten vor Angriffen der jemenitischen Huthi-Miliz. Die personelle Obergrenze der Bundeswehr soll unverändert bei bis zu 700 Soldatinnen und Soldaten liegen. 

Als Partner der UN-Mission UNMISS im Südsudan leistet die Bundeswehr einen Beitrag zur Stabilisierung der Region. Bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten sind in unterschiedlichen Funktionen tätig: als Stabspersonal im UN-Hauptquartier in Juba sowie als Militärbeobachterinnen und Militärbeobachter und als Expertinnen und Experten mit Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben. 

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05.12.2024: Baerbock setzt sich für eine starke und handlungsfähige OSZE ein 

Valletta (d.de/AA/dpa) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock reist am 5. und 6. Dezember zum Außenministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Malta. Im Fokus des Treffens steht die Lage in der Ukraine.  

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat die europäische Sicherheitsordnung erschüttert und Millionen von Menschen in schwere Not gestürzt. Beim diesjährigen OSZE-Ministerrat unter maltesischem Vorsitz steht deshalb insbesondere die Unterstützung der Ukraine im Mittelpunkt. Vertretende aus 57 Staaten – von Nordamerika bis Zentralasien – kommen in Maltas Hauptstadt Valletta zusammen, um über Wege zur Wiederherstellung der Sicherheit in Europa zu beraten. 

Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine steckt die Organisation in einer Krise. Russland hat sein Veto gegen mehrere wichtige Entscheidungen eingelegt, die einen Konsens erfordern. Die anderen Mitgliedsstaaten werfen Moskau vor, die Arbeit der OSZE immerzu zu unterwandern und zu blockieren. Deutschland setzt sich bei dem Treffen dafür ein, dass Russland mit seiner Blockadehaltung nicht die Handlungsfähigkeit der OSZE weiter untergräbt.  

Trotz dieser Schwierigkeiten hat die OSZE 2024 wichtige Fortschritte erzielt, etwa durch die Intensivierung der Projektarbeit in Zentralasien und Osteuropa sowie die kontinuierliche Beobachtung von Menschenrechtsverletzungen in Russland und Belarus. Deutschland hat die OSZE mit freiwilligen Beiträgen in Höhe von mehr als 17 Millionen Euro unterstützt, damit wesentliche Projekte in den Bereichen Menschenrechte, Sicherheit und Korruptionsbekämpfung fortgeführt werden können.  

Lesen Sie hier mehr zu Deutschlands Engagement für Frieden und Sicherheit: Außenpolitik - Engagement für Frieden und Sicherheit | Tatsachen über Deutschland 

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04.12.2024: Habeck bietet Afrika engere Zusammenarbeit an 

Nairobi (dpa) - Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck hat den Staaten Afrikas eine engere Zusammenarbeit angeboten und sie aufgerufen, dafür die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen. „Deutsche Investoren brauchen ein sicheres und stabiles Investitionsumfeld“, sagte der Minister bei der Eröffnung des 5. Deutsch-Afrikanischen Wirtschaftsgipfels in der kenianischen Hauptstadt Nairobi. Dies sei die Basis für Investitionen, aber auch für das Leben der Menschen in den afrikanischen Ländern selbst. Habeck wies darauf hin, dass nur ein Prozent der deutschen Auslandsinvestitionen auf Afrika entfalle und es Potenzial für mehr gebe. Zugleich ermunterte der Wirtschaftsminister junge Fachkräfte in Afrika dazu, bei erleichterten Zuwanderungsmöglichkeiten nach Deutschland zu kommen. 

Der alle zwei Jahre abgehaltene Deutsch-Afrikanische Wirtschaftsgipfel ist die wichtigste Wirtschaftsveranstaltung Deutschlands auf dem afrikanischen Kontinent. In diesem Jahr nahmen rund 800 Teilnehmer aus 35 Ländern Afrikas und aus Deutschland teil. 

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03.12.2024: Deutschland bei Weltbodenkonferenz in Saudi-Arabien 

Berlin (d.de) - 200 Staaten haben Delegationen zur 16. Weltbodenkonferenz in Riad, Saudi-Arabien entsandt. Die deutsche Delegation bei der Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens der UN gegen Wüstenbildung und Dürre (UNCCD) wird von Niels Annen, Parlamentarischer Staatssekretär im Entwicklungsministerium geleitet. Zentrale deutsche Ziele bei der Konferenz sind eine bessere Absicherung von Landrechten und die stärkere Beteiligung von Frauen und Jugendlichen, sowohl beim Zugang zu Land, bei Aktivitäten zum Schutz und zur Wiederherstellung von Böden und auch an Entscheidungen zur Landnutzung – von der staatlichen bis zur Gemeindeebene.  

Dazu erklärte Annen: „Intakte Böden machen Ernährung, Entwicklung und Wohlstand möglich. Dafür braucht es finanzielle Mittel. Die Staaten müssen aber auch die Rahmenbedingungen schaffen, dass die Menschen vor Ort selbst in ihr Land investieren und es nachhaltig bewirtschaften.“ Wüstenbildung und Dürren stellen weltweit schnell wachsende Herausforderungen dar: Bis zu 40 Prozent der globalen Landflächen sind bereits degradiert. Das UNCCD-Sekretariat hat seinen Sitz in Bonn in Deutschland.  

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02.12.2024: Habeck bei Deutsch-Afrikanischem Wirtschaftsgipfel in Kenia  

Berlin (d.de) - Wirtschaftsminister Robert Habeck vertritt Deutschland auf dem 5. German African Business Summit in Nairobi, den er am 3.12. auch eröffnen wird. Neben Gesprächen mit hochrangigen kenianischen Regierungsvertretern stehen bei dem viertägigen Besuch in Kenia Termine zu den deutsch-kenianischen Wirtschaftsbeziehungen auf dem Programm. Dabei geht es vor allem um erneuerbare Energien, die Fachkräfteausbildung sowie Startups und Digitalwirtschaft. Habeck wird von einer Wirtschaftsdelegation und Mitgliedern des Bundestags begleitet. 

Der Deutsch-Afrikanische Wirtschaftsgipfel ist die wichtigste Wirtschaftsveranstaltung Deutschlands in Afrika. Er wird getragen von der Subsahara-Afrika-Initiative der Deutschen Wirtschaft und bringt alle zwei Jahre führende Wirtschafts- und Regierungsvertreter aus Deutschland und Afrika zusammen.  

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29.11.2024: Deutschland und europäische Partner sprechen mit dem Iran 

Genf (dpa) - Vor dem Hintergrund zuletzt gestiegener Spannungen führen Deutschland, Frankreich und Großbritannien am Freitag in Genf Gespräche mit dem Iran. Laut der iranischen Regierungssprecherin Fatemeh Mohadscherani stehen vor allem die Aufarbeitung der bilateralen Beziehungen sowie der Nahostkonflikt im Mittelpunkt. Auch das umstrittene iranische Atomprogramm und eine mögliche Wiederaufnahme der Atomverhandlungen sollen demnach zur Sprache kommen.  
Für Deutschland nimmt der Politische Direktor im Außenamt, Günter Sautter, teil. Aus dem Iran reist Vizeaußenminister Madschid Tacht-Rawantschi an. Aus Sicht westlicher Diplomaten geht es in Genf unter anderem darum, eigene Standpunkte darzulegen und eine Eskalation zu vermeiden. 

Vor vier Wochen wurde der deutsche Botschafter im Iran, Markus Potzel (Foto), nach der Hinrichtung des deutschen Staatsangehörigen Djamshid Sharmahd nach Berlin zurückbeordert. Jetzt ist Potzel nach Teheran zurückgekehrt, „um unseren Anliegen vor Ort hochrangig Nachdruck zu verleihen“, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte. 

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28.11.2024: Deutschland und Türkei stärken Kooperation zur Energiewende  

Berlin (dpa) - Deutschland und die Türkei wollen ihre Zusammenarbeit bei erneuerbaren Energien weiter ausbauen. „Die Zeit zum Handeln ist gekommen“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf dem 6. Deutsch-Türkischen Energieforum in Berlin. „Wir haben in den letzten Jahren immense Fortschritte gemacht, und die Türkei hat große Pläne, um ihre Industrien zu entkarbonisieren.“ Der Bereich Energie sei eine der wichtigsten Säulen in der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern, sagte der türkische Energieminister Alparslan Bayraktar. Er schlug zudem eine Partnerschaft im Bereich Mineralien vor.  

Mehrere Unternehmen vereinbarten auf dem Forum Kooperationen. So bestätigten der deutsche Windkraftunternehmer Enercon sowie die türkischen Projektentwickler İş Enerji und Polat Enerji ihre Absicht zur Lieferung und Installation von Turbinen für bis zu 2500 MW Windkraftanlagen in der Türkei und angrenzenden Ländern.  

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27.11.2024: Baerbock: Waffenruhe in Libanon „Lichtblick für die ganze Region“  

Berlin (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock hat die vereinbarte Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah als „Lichtblick für die ganze Region“ bezeichnet. Hunderttausende Frauen, Kinder und Familien im Libanon könnten nun neue Hoffnung schöpfen, ebenso Zehntausende Menschen aus dem Norden Israels, erklärte Baerbock in Berlin. „Der Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah zeigt, was mit diplomatischen Mitteln möglich ist“, sagte Baerbock. „Auch in Gaza brauchen wir jetzt dringend einen Waffenstillstand, damit die deutschen und alle anderen Geiseln endlich freikommen und Leid und Hunger von hunderttausenden Frauen, Kindern und Männern endlich aufhört.“ 

Baerbock bezeichnete die vollständige Umsetzung der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats zentral zur dauerhaften Lösung des Konflikts zwischen Israel und der Hisbollah. Diese 2006 verabschiedete Resolution sollte eine Pufferzone im Südlibanon schaffen.  

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