Das sind die Ziele der deutschen Regierung

Klimaschutz und Versorgungssicherheit 

Deutschland soll Industrieland bleiben – und gleichzeitig Vorreiter beim Übergang zur Klimaneutralität sein. Dazu sollen erneuerbare Energien und das Wasserstoffnetz ausgebaut, Genehmigungsverfahren beschleunigt und zur Versorgungssicherheit neue Gaskraftwerke gebaut werden. Umweltminister Carsten Schneider betonte in seiner Regierungserklärung die Bedeutung von Umwelt-, Klima- und Naturschutz für Gesellschaft, Sicherheit und Wirtschaft.  

Mehr Tempo bei der Digitalisierung 

Erstmals hat Deutschland nun ein eigenes Digitalministerium. Minister Karsten Wildberger – zuvor Topmanager in der Wirtschaft – kündigt eine „neue Kultur der digitalen Machbarkeit“ an: „Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung haben oberste Priorität.“ 

Geplant ist eine Bürger-ID für alle Behördengänge, eine Plattform („One-Stop-Shop“) für digitale Gründungen binnen 24 Stunden sowie Investitionsanreize über Abschreibungen. Der Datenaustausch zwischen Notariaten, Finanzämtern und Gewerbeämtern soll vollautomatisiert werden. „Datenschutz und KI-Regulierung dürfen kein Innovationshemmnis sein“, warnt Wildberger. 

Verteidigung: große Ziele  

Angesichts der internationalen Sicherheitslage kündigt die Bundesregierung an, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Neben dem bisherigen NATO-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts strebt die Koalition eine Erhöhung auf bis zu 3,5 Prozent an, plus 1,5 Prozent für militärisch nutzbare Infrastruktur. Verteidigungsminister Boris Pistorius mahnt: „Bedrohungslage geht vor Kassenlage.“ 

Geplant sind hohe Investitionen in modernste Waffensysteme und Cyberabwehr. Die Bundeswehr soll personell deutlich gestärkt werden – auch durch ein neues Wehrpflichtmodell. Bundeskanzler Friedrich Merz möchte die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas machen. Die Ukraine soll weiterhin aktiv unterstützt werden. 

Europa: strategisch und handlungsfähig 

Die Bundesregierung setzt auf ein starkes Europa. Sie will mehr Mehrheitsentscheidungen im EU-Rat und eine industriepolitisch gestärkte EU-Kommission. Deutschland unterstützt die Ratifizierung neuer EU-Freihandelsabkommen mit Mercosur, Indien, Australien und den ASEAN-Staaten. Auch ein neues transatlantisches Abkommen mit den USA wird angestrebt. Ziel ist ein „strategisches Europa“, das handlungsfähig bleibt und seine Lieferketten absichert. Zudem will die Koalition das europäische Wasserstoffnetz fördern. Europa soll zum Motor von Klima-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik werden – mit Deutschland in führender Rolle.