Bundeskanzler Friedrich Merz: Start mit klaren Botschaften
Zu Beginn seiner Amtszeit hat Merz deutlich gemacht, was ihm außenpolitisch wichtig ist: Frieden für die Ukraine und eine starke Rolle Deutschlands in der EU.
Dass Paris und Warschau für einen neuen Bundeskanzler die ersten Reiseziele sind, ist keine Überraschung. Der Austausch mit den europäischen Partnern war Friedrich Merz besonders wichtig – gleich am Tag nach seiner Amtseinführung flog er nach Frankreich und Polen. Dass ein Bundeskanzler dagegen an Tag vier seiner Amtszeit in ein Kriegsgebiet reist, ist neu – und zeigt, wie groß die Herausforderungen für Friedrich Merz sind.
Mit der „Koalition der Willigen“ in Kyjiw
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Einverständniserklärung öffnenGemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk besuchte er die Ukraine – als Zeichen der Solidarität. Die „Koalition der Willigen” diskutierte mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine mögliche Waffenruhe und forderte Russland zu einem Waffenstillstand auf.
In der Ukraine steht nicht weniger auf dem Spiel als die Friedensordnung unseres Kontinents.
Auch in Merz‘ erster Regierungserklärung im Bundestag wenige Tage später war die Ukraine – neben Plänen für einen wirtschaftlichen Wachstumsschub und eine geordnete Migration – eines der zentralen Themen. „Der Ausgang dieses Krieges entscheidet darüber, ob auch künftig Recht und Gesetz gelten in Europa und der Welt, oder Tyrannei, militärische Gewalt und das nackte Recht des Stärkeren“, so Merz. „In der Ukraine steht deshalb nicht weniger auf dem Spiel als die Friedensordnung unseres gesamten Kontinents.“
Zusammenarbeit in Europa als Schlüssel
Dass er die Zusammenarbeit in Europa dabei als Schlüssel sieht, hatte Merz nicht nur bei seinen Gesprächen in Paris und Warschau, sondern auch bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel am Europatag, dem 9. Mai, deutlich gemacht. Nach dem Treffen mit Merz sagte EU-Ratspräsident António Costa, er glaube „an die neue Energie und den neuen Willen, mit dem Aufbau der Europäischen Union weiterzumachen“.
Verlässlicher Partner für die Vereinten Nationen
Auch der globalen Zusammenarbeit im Rahmen der Vereinten Nationen misst Friedrich Merz große Bedeutung bei. Bei einem Treffen mit UN-Generalsekretär António Guterres machte der Bundeskanzler deutlich, dass Deutschland bereit ist, Verantwortung zu übernehmen: „Gerade in Zeiten zahlloser Krisen bleibt Deutschland ein verlässlicher Partner und Anker für das multilaterale System und damit für die Vereinten Nationen.”
