Deutsche Außenpolitik in stürmischen Zeiten

Kaum vereidigt, ist der neue deutsche Außenminister Johann Wadephul bereits um die halbe Welt gereist: Er war in Paris, Warschau, Lwiw und Jerusalem, traf Partner in London, Antalya, Madrid und Lissabon, besuchte seinen US-amerikanischen Amtskollegen in Washington – und empfing zudem zahlreiche Staatsgäste in Berlin. Wadephul signalisiert in bewegten Zeiten mit großen Herausforderungen: Deutschland will außenpolitisch noch sichtbarer werden. 

Bekenntnis zu NATO-Zielen

Beim NATO-Treffen in der Türkei sagte Wadephul: „Deutschland ist entschlossen, dieses Bündnis stärker zu machen.“ Deutschland will sich an der von NATO-Generalsekretär Mark Rutte vorgeschlagenen 3,5‑Prozent‑Quote der direkten Verteidigungsausgaben beteiligen und zusätzlich rund 1,5 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für militärisch nutzbare Infrastruktur bereitstellen. 

Neuer Kurs: Strategische Ambiguität

Auch in der Ukraine‑Politik setzte Wadephul Akzente. Beim Besuch in Lwiw sagte er: „Wir werden das leisten, was nötig ist, und wir werden so lange leisten, wie es nötig ist.“ Bei einer Rede im Bundestag forderte er den russischen Präsidenten auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren: „Der Ball liegt im Feld von Herrn Putin.“

Wadephul verfolgt eine neue Linie der strategischen Ambiguität – etwa bei Waffenlieferungen an Kyjiw. Auf die Frage nach einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern antwortete er in einem Zeitungsinterview: „Wir wollen nicht mehr ausrechenbar sein und alle Optionen haben.“

Konstruktive China-Politik

Im Verhältnis zu China zeigte sich Wadephul diplomatisch. Nach einem Telefonat mit Chinas Außenminister Wang Yi sprach er von Chinas „Verantwortung für den globalen Frieden“ und bekräftigte das deutsche Festhalten an der Ein‑China‑Politik. Deutschland stehe für eine konstruktive China-Politik auf Basis gemeinsamer Regeln und multilateraler Zusammenarbeit.

Plädoyer für Zweistaatenlösung

In Israel forderte der Außenminister eine Rückkehr zu ernsthaften Verhandlungen im Gaza-Krieg und kritisierte die humanitäre Blockade. Zugleich erneuerte er das Bekenntnis zur Zweistaatenlösung. Sie sei „die beste Chance für ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde für Israelis wie für Palästinenser“.

In der Syrien‑Politik zeichnet sich ein neuer Kurs ab. Nach der Aufhebung von EU-Sanktionen erklärte Wadephul: „Wir geben der syrischen Regierung damit eine Chance, erwarten aber auch eine inklusive Politik.“

Partnerschaft mit Indien intensivieren

Die Partnerschaft mit Indien soll auf eine neue Stufe gehoben werden. Bei einem Treffen mit dem indischen Außenminister in Berlin sagte Wadephul: „Wir sind uns einig: Frieden und Stabilität im Indopazifik sind eng mit Frieden und Stabilität im Euro-Atlantikraum verknüpft.“ Es gehe um vertiefte Zusammenarbeit in Wirtschaft, Fachkräftegewinnung und Sicherheit.