Nach Leipzig: Russland droht massives Sanktionspaket der EU

Wicklow/Brüssel (dpa/d.de) - Russland muss nach dem Anschlagsversuch mit einer Sprengstoffdrohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle mit einem umfassenden neuen Sanktionspaket der Europäischen Union (EU) rechnen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte bei Beratungen der EU-Außenminister in Irland, es liefen bereits Vorbereitungen, um 1.600 weitere Personen und Unternehmen mit Verbindungen zum militärisch-industriellen Komplex Russlands mit Strafmaßnahmen zu belegen. Möglicherweise würden weitere hinzukommen.

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul informierte bei dem EU-Treffen über die Erkenntnisse zum Drohnenvorfall.

In der Folge erfuhr die Bundesregierung enorme Unterstützung. So sicherte unter anderem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Deutschland seine volle Solidarität zu. Er betonte auf der Plattform X, dass die zunehmenden hybriden Angriffe in Europa „nicht unbeantwortet bleiben“ dürfen. Frankreich stehe an der Seite Deutschlands und unterstütze neue europäische Sanktionen gegen Moskau. Der italienische Außenminister und stellvertretende Ministerpräsident Antonio Tajani verurteilte den russischen Sabotage-Versuch am Flughafen Leipzig scharf und erklärte im Namen der italienischen Regierung die uneingeschränkte Solidarität mit Deutschland. Zahlreiche weitere europäische Regierungschefs und Außenminister äußerten sich ähnlich. 

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, wäre der Angriff von Leipzig erfolgreich gewesen, hätte er enorme Schäden verursacht und möglicherweise sogar Menschenleben gekostet. Dies werde man nicht tolerieren. Falls die Absicht darin bestanden habe, die EU dazu zu bringen, die Unterstützung für die Ukraine zu überdenken, könne sie nur sagen, Einschüchterung werde nicht funktionieren, sagte von der Leyen.

Nach Erkenntnissen deutscher Ermittler richtete sich der Anschlagsversuch gegen eine ukrainische Frachtmaschine vom Typ Antonow AN-124 Condor. Laut Medienberichten haben die Ermittler zwei Tatverdächtige im Visier. Die Bundesanwaltschaft wollte sich auf Anfrage nicht dazu äußern. Die Bundesregierung rechnete den Anschlagsversuch am Dienstag nach wochenlangen intensiven Ermittlungen eindeutig Russland zu.

Zwischen Berlin und Moskau zeichnet sich seitdem eine deutliche Verschärfung der Spannungen ab. Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnete den von Berlin angekündigten Maßnahmenkatalog gegen sein Land als „schweren Fehler“ und sprach von Beweisfälschung. Das Außenministerium in Moskau kündigte Gegenmaßnahmen an. So sollen etwa die Goethe-Institute in Russland geschlossen werden.

Wadephul wies die Vorwürfe Putins zurück: „Das Gegenteil ist richtig.“ Im Kreis der EU-Kolleginnen und -Kollegen habe er sehr viel Unterstützung für die Maßnahmen erfahren. Wie in Deutschland würden auch in zahlreichen anderen Ländern die russischen Botschafter einbestellt und zusätzliche Sanktionen geprüft. 

NATO-Generalsekretär Mark Rutte sagte, Russland handele zunehmend rücksichtslos, während es seinen schrecklichen Krieg gegen die Ukraine fortsetze. Man sehe, wie immer mehr Drohnen und Raketen entlang der Ostflanke in den NATO-Luftraum eindringen und damit die Risiken erhöhen würden. Zudem registriere man eine Zunahme feindseliger Aktivitäten, die direkt auf das Bündnisterritorium abzielten. „Falls Russland glaubt, uns durch diese Bedrohungen spalten zu können, oder falls es glaubt, uns von der Unterstützung der Ukraine abschrecken zu können, dann irrt es sich“, sagt Rutte.

Die Bundesregierung hatte am Dienstag ein ganzes Bündel von Vergeltungsmaßnahmen gegen Russland angekündigt. Dazu zählen die Schließung des Russischen Hauses in Berlin - das Kulturinstitut steht im Verdacht, als Tarnung für Spionagezwecke zu dienen - und des Generalkonsulats in Bonn sowie die damit verbundene Ausweisung zahlreicher Diplomaten. Zudem soll es verschärfte Einreisekontrollen für Russen sowie ein härteres Vorgehen gegen die russische Schattenflotte geben.