EU-Gipfel: Erneut verlängert
Das Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel wurde am frühen Montagmorgen unterbrochen und soll am Nachmittag weitergehen.
Brüssel (dpa) - Der EU-Sondergipfel zum Corona-Hilfspaket geht abermals in die Verlängerung. Dies teilte der Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel auf Twitter mit. Damit läuft das Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs bereits zwei Tage länger als geplant.
Auf dem EU-Sondergipfel zum Aufbauprogramm nach der Corona-Krise wurde am Samstagvormittag ein neuer Verhandlungsvorschlag von EU-Ratschef Charles Michel zu den milliardenschweren Corona-Hilfen in der großen Runde der 27 Länder erörtert. Mit dem Vorschlag soll Bewegung in die Verhandlungen kommen, die nach dem ersten Tag des Sondergipfels der EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag völlig festgefahren waren.
Der niederländische Regierungschef Mark Rutte hatte verlangt, dass Empfänger von EU-Hilfen vor der Auszahlung Reformen nicht nur zusagen, sondern bereits umgesetzt haben. Dafür müsse es eine „absolute Garantie“ geben. In dieser Frage war Michel mit seinem neuen Vorschlag auf die Niederlande zugegangen. Der Ratschef will nun jedem Land das Recht zugestehen, bei Bedenken den Europäischen Rat oder den Rat der Wirtschafts- und Finanzminister einzuschalten und die Auszahlung zeitweise aufzuhalten. Ein niederländischer Diplomat bezeichnete dies als einen ernsthaften Schritt in die richtige Richtung.