500 Milliarden gegen die Corona-Krise

Brüssel (dpa) - Gegen die durch Corona ausgelöste Wirtschaftskrise mobilisiert die Europäische Union gemeinsam ein Rettungspaket für Jobs, Firmen und angeschlagene Staaten im Wert von mehr als 500 Milliarden Euro. Darauf einigten sich die EU-Finanzminister nach schwierigen Verhandlungen. Danach herrschte am Freitag vor allem Erleichterung. Zentrale Punkte wurden aber vertagt, darunter das Thema Corona-Bonds.

Die Beteiligten feierten den Durchbruch, der am Donnerstagabend nach dreitägigen Dauerverhandlungen der Finanzminister zustande kam. „Heute ist ein großer Tag europäischer Solidarität und auch Stärke“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Eurogruppen-Chef Mario Centeno sprach von einem beispiellosen Paket gegen eine Krise von beispiellosem Ausmaß: „Das ist eine riesige Anstrengung.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) würdigte den Beschluss als „Meilenstein“. Auch EU-Ratschef Charles Michel sprach von einem wichtigen Durchbruch und berief für den 23. April einen Videogipfel der Staats- und Regierungschefs ein, um die Umsetzung voranzutreiben.

Das vereinbarte Paket enthält drei Punkte – nach Centenos Worten jeweils ein „Sicherheitsnetz“ für Jobs, für kleine und mittlere Unternehmen und für angeschlagene Staaten wie Italien oder Spanien, die ohnehin verschuldet sind und nun auch noch von der Corona-Pandemie schwer getroffen werden. Zudem wurde die Gründung eines Wiederaufbau-Fonds vereinbart, allerdings ohne Details.

Kurzarbeiter-Hilfe „Sure“

Das Konzept „Sure“ der EU-Kommission soll Kurzarbeitergeld in den EU-Staaten unterstützen. Das sind Lohnzuschüsse für Firmen, die in der Krise trotz Auftragsmangels Mitarbeiter nicht entlassen. Dafür sollen die EU-Staaten 25 Milliarden Euro als Garantien hinterlegen. Mit dieser Rückendeckung nimmt die EU-Kommission bis zu 100 Milliarden Euro zu günstigen Konditionen am Kapitalmarkt auf und reicht sie nach Bedarf für Kurzarbeit an EU-Staaten weiter.

EIB-Garantiefonds für Unternehmenskredite

Die EU-Staaten wollen gemeinsam einen Garantiefonds bei der Europäischen Investitionsbank EIB bestücken, ebenfalls mit 25 Milliarden Euro. Damit könnte wiederum die EIB Unternehmenskredite absichern. Die EIB will so bis zu 200 Milliarden Euro an Liquidität mobilisieren, hauptsächlich für den Mittelstand.

Kreditlinien des ESM

Der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM soll binnen zwei Wochen vorsorglich Kreditlinien für alle Staaten der Eurogruppe bereithalten. Der ESM wurde 2012 als Rettungsschirm für Staaten in der Eurokrise gegründet und vergab etwa an Griechenland Kredite unter strengen Auflagen. Für die jetzt vereinbarte „Pandemie-Krisen-Hilfe“ werden keine Sparprogramme gefordert, es gibt nur eine Vorgabe: Das Geld darf nur für direkte oder indirekte Gesundheitskosten verwendet werden. Bis zu 240 Milliarden Euro an Krediten könnten fließen - an jedes Empfängerland bis zu zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts.

Der Recovery Fund

Vereinbart wurde auch ein „Recovery Fund“, der „Solidarität mit den am meisten betroffenen Staaten“ sichern und die Wirtschaft nach der Krise wieder anschieben soll. Er soll den „außerordentlich hohen Kosten“ der Krise Rechnung tragen. Allerdings bleib unter anderem die Frage offen, wie der Fonds finanziert wird. Einige Staaten wollen dafür Gemeinschaftsanleihen ausgeben, während andere - darunter Deutschland - solche Corona-Bonds ablehnen.

Deutschland als Garant gefordert

Deutschland wird die drei europäischen Instrumente wohl vorerst nicht brauchen, da die Bundesrepublik starke eigene Strukturen hat, darunter Kurzarbeitergeld, die staatliche Förderbank KfW und eine hohe Kreditwürdigkeit. ESM-Kredite werden voraussichtlich nicht benötigt. Deutschland ist aber bei der Finanzierung beziehungsweise Absicherung der Instrumente gefragt: Für „Sure“ werden Garantien fällig, für den EIB-Garantiefonds Einzahlungen, die sich nach Größe und Wirtschaftskraft eines Staates richten. Für den ESM wird aber keine höhere Einlage nötig.