Deutschland schließt Rückführungsabkommen mit Spanien
Flüchtlinge, die in Spanien registriert und in Deutschland aufgegriffen werden, können nun schnell abgewiesen werden.
Deutschland hat mit Spanien eine Vereinbarung über die Rückführung dort angekommener Migranten getroffen. Die Verhandlungen seien abgeschlossen, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums (BMI) in Berlin. Die Menschen könnten nun binnen einer Frist von 48 Stunden zurückgeschickt werden
Es geht um Menschen, die an der deutschen Grenze aufgegriffen wurden, für deren Asylantrag aber Spanien zuständig ist. Die Vereinbarung soll laut BMI ab kommendem Samstag gelten und ist bereits am 6. August geschlossen worden. Gegenleistungen aus Deutschland hat es demnach nicht gegeben. Entsprechende Vertragsverhandlungen mit Griechenland und Italien "sind noch nicht beendet", sagte die Sprecherin. Die Gespräche mit Griechenland seien in den vergangenen Tagen wegen der Brandkatastrophe in dem Land nicht forciert worden.
Merkel bald zu Besuch in Spanien
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will an diesem Wochenende den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez besuchen. Bei dem informellen Treffen in Andalusien soll das Migrationsthema im Mittelpunkt stehen.
Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte angekündigt, er wolle bis Ende Juli oder Anfang August Klarheit über die Machbarkeit solcher Absprachen haben. Mit Österreich bestehe auch ohne Abkommen die klare Übereinkunft, dass jene Menschen zurückgewiesen werden könnten, für die Österreich zuständig sei, sagte die Sprecherin des BMI.
Auf die Verhandlungen mit anderen EU-Staaten hatten sich CDU und CSU nach langem Streit über die Asylpolitik geeinigt, am Ende auch mit Zustimmung des Koalitionspartners SPD. Für den Fall, dass die Gespräche scheitern, hatte Seehofer gedroht, im Alleingang an den Grenzen Migranten zurückzuweisen, die bereits in anderen EU-Staaten einen Asylantrag gestellt haben.