Engagement für Lösung in Syrien

Berlin (dpa) - Zum zehnten Jahrestag des Konflikts in Syrien haben die Außenminister der USA, Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Großbritanniens ihr Festhalten am Kurs auf eine politische Lösung des Konflikts bekräftigt. In einer am Montag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung erinnerten sie an die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen, Gräueltaten und schwere Völkerrechtsverstöße und die durch den Bürgerkrieg ausgelöste Flüchtlingswelle sowie die humanitäre Krise im Land.

«Es ist unbedingt erforderlich, dass sich das syrische Regime und seine Unterstützer ernsthaft am politischen Prozess beteiligen und zulassen, dass humanitäre Hilfe die notleidenden
Gemeinschaften erreicht», schrieben die Außenminister Antony Blinken, Heiko Maas, Jean-Yves Le Drian, Luigi di Maio und Dominic Raab. «Die für dieses Jahr anberaumte Präsidentschaftswahl in Syrien wird weder frei noch fair sein und darf nicht zu einer Normalisierung der internationalen Beziehungen mit dem syrischen Regime führen. Der politische Prozess erfordert die Beteiligung aller Syrerinnen und Syrer - auch der Diaspora und der Vertriebenen - damit alle Stimmen gehört werden.»

In ihrer Erklärung betonen die Minister die weitere Unterstützung für das syrische Volk. Ihre Länder verpflichteten sich, die Suche nach einer friedlichen Lösung auf Basis einer entsprechenden UN-Resolution zu verstärken. «Deutliche Fortschritte hin zu einem inklusiven politischen Prozess und ein Ende der Unterdrückung des syrischen Volkes sind von essenzieller Bedeutung. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Tragödie ein weiteres Jahrzehnt fortdauert.» Dabei werde die Ahndung von Kriegsverbrechen nicht vergessen. «Straflosigkeit
ist für uns inakzeptabel.»