EU sucht Erfolg nach turbulentem Jahr
Auf dem letzten EU-Gipfel des Jahres und dem letzten in der deutschen Ratspräsidentschaft stehen dicke Brocken auf der Tagesordnung.
Brüssel (dpa) - Nach heftigem Streit mit Ungarn und Polen soll der EU-Gipfel am Donnerstag dem europäischen Haushaltspaket und den Corona-Hilfen endgültig den Weg ebnen. Grundlage ist ein von Deutschland mit beiden Ländern ausgehandelter Kompromiss zur neuen Rechtsstaats-Klausel, den die übrigen EU-Staaten nun prüfen.
Zudem wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen ein neues EU-Klimaziel für 2030 festlegen und über mögliche Türkei-Sanktionen beraten. Auch der Kampf gegen die Corona-Pandemie wird Thema. Überschattet wird das Treffen vom Brexit-Streit.
Damit stehen die Staats- und Regierungschefs vor zentralen Entscheidungen für die nächsten Jahre. Für Merkel ist es eine Chance, vor Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in drei Wochen wichtige Projekte abzuschließen. «Dieser Gipfel entscheidet über die Bilanz dieser Ratspräsidentschaft und das politische Erbe von Kanzlerin Merkel», sagte Grünen-Europapolitikerin Franziska Brantner.
Mehr über die deutsche EU-Ratspräsidentschaft