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Deutscher EU-Ratsvorsitz

Der deutsche Ratsvorsitz

Im Zeichen von Corona

Vom 1. Juli an hat Deutschland für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft inne und leitet alle Ratssitzungen. Das sind rund 1.500 Treffen von fast 200 Arbeitsgruppen und Ausschüssen neben den Sitzungen der Ministerinnen und Minister. Unter dem Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“ steht die Bewältigung der Corona-Krise im Zentrum der Ratspräsidentschaft. Das Programm haben Deutschland, Portugal und Slowenien als Trioprogramm gemeinsam entwickelt.

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Was ist der Rat der EU und was sind die Aufgaben der Präsidentschaft?

Vereinen statt trennen

Eine breite und gemeinsame politische Basis aller EU-Staaten herstellen – das ist die Aufgabe der EU-Ratspräsidentschaft. Das betrifft alle Bereiche der europäischen Politik, die auf Übereinstimmung aller Mitglieder der Staatengemeinschaft baut. Der Rat der EU koordiniert die Politik der EU-Staaten auf Ministerebene – deswegen wird er auch Ministerrat genannt. Er verabschiedet Rechtsvorschriften und schließt internationale Übereinkünfte im Namen der Gemeinschaft.

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Gewinnspiel #Shaping Europe

Deutschland übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Schwerpunkte der Ratspräsidentschaft

Pandemie bekämpfen

Das wichtigste Thema der Ratspräsidentschaft ist die Bewältigung der Corona-Pandemie. Dazu gehört der Kampf gegen die Krankheit Covid-19, die Überwindung ihrer wirtschaftlichen Folgen und die Stärkung der Strukturen, um künftig besser auf solche Krisen reagieren zu können.

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Die Zukunft ist auch Digital

Die Digitalisierung aller Lebensbereiche ist in vollem Gang. Den digitalen Wandel unter Wahrung der Menschen- und Bürgerrechte voranzutreiben, ist eine wichtige Aufgabe der deutschen Ratspräsidentschaft.

Nachhaltige Zukunft mit dem Green Deal  

Der Green Deal ist die Wachstumsstrategie, mit der die EU auf die existentielle Bedrohung durch Klimawandel und Umweltzerstörung antwortet. Wirtschaftlicher Erfolg und ein klimaneutraler Kontinent sollen so erreicht werden, ohne dass ein Mensch oder eine Region zurückgelassen wird. Der Einstieg in den Green Deal fällt zusammen mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.  

Menschenrechte für alle  

Die Menschrechtspolitik der EU richtet sich auf die Wahrung der Grundrechte aller EU-Bürger und auf die Stärkung der Menschenrechte weltweit. Deutschland, Portugal und Slowenien wollen in der Zeit ihrer Triopräsidentschaft dauerhafte und krisenfeste Lösungen für das Thema Migration entwickeln. Fluchtursachen sollen bekämpft werden, aber auch Menschenhandel und illegale Migration.