EU im Kampf gegen Fake News

Gemeinsam mit seinen Partnern der EU-Trioratspräsidentschaft hat Deutschland angekündigt, die Menschenrechte im Internet zu stärken. Warum greift die Ratspräsidentschaft das Thema auf und was will sie erreichen?

„Der digitale Wandel bringt Chancen, aber auch Herausforderungen in Bezug auf die Rechte und Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger mit sich“, schreiben Deutschland, Portugal und Slowenien in ihrem Programm zur Trio-Ratspräsidentschaft. „Daher ist es von wesentlicher Bedeutung, dass im Zuge der Digitalisierung die Grundrechte und die gemeinsamen Werte geachtet werden.“ Zu den wesentlichen Herausforderungen gehören demnach unter anderem böswillige Cyberaktivitäten, hybride Bedrohungen und Desinformation.

Was kann die EU im Kampf gegen Desinformation bewirken?

Die Corona-Pandemie hat die Gefahr durch Fake News, Falsch- und Desinformation noch deutlicher gemacht. Die Zahl irreführender Posts und Tweets sowie deren Verbreitung haben enorm zugenommen – und sie gefährden die Gesundheit der Menschen. Die EU hat daher neue Leitlinien entwickelt. Die Betreiber sozialer Netzwerke müssen regelmäßig berichten, wie sie mit Desinformation verfahren. Sie sollen genau darlegen, wie viele Accounts und Posts mit Fake News sie identifiziert haben und welche Konsequenzen es gab. Laut EU wurden seit Beginn der Pandemie unter anderem mehr als 3,4 Millionen verdächtige Twitter-Konten überprüft.

Was sind die weiteren Ziele der EU in diesem Bereich, zu deren Umsetzung die Ratspräsidentschaft beitragen kann?

Die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik haben viele gemeinsame Vorschläge veröffentlicht: So soll es mehr EU-Unterstützung für Faktenprüfer und Forscher geben. Zudem soll die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern bei der Bekämpfung von Fake News ausgebaut werden.

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