Ein gemeinsames Programm

Die Trio-Ratspräsidentschaft: Deutschland, Portugal und Slowenien stellen ihre Pläne vor.

EU-Flaggen in Brüssel.
EU-Flaggen in Brüssel. picture alliance / ZUMAPRESS.com

In den kommenden 18 Monaten werden zunächst Deutschland, dann Portugal und Slowenien gemeinsam für jeweils ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Auf der Grundlage des sogenannten Trioprogramms stimmen sich die jeweiligen Vorsitzenden im Rat der Europäischen Union so ab, dass ein gemeinsames politisches Handeln und reibungslose Übergänge in diesem Zeitraum gewährleistet sind.

Die Trio-Ratspräsidentschaft wurde offiziell 2007/2008 eingeführt, als erstes Trio arbeiteten  damals ebenfalls Deutschland, Portugal und Slowenien zusammen. Informell bildeten die Staaten der Ratspräsidentschaft schon seit 1981 Dreiergruppen, um eine größtmögliche Kontinuität zu gewährleisten.

Die wichtigsten Themen des gemeinsamen Programms von Deutschland, Portugal und Slowenien für die Ende 2021 auslaufende Periode stellen wir hier kurz vor:

 

  • Im Zentrum der Bemühungen steht die Förderung der Zusammenarbeit und Einigkeit bei der Bewältigung der Corona-Pandemie. Dazu gehört die Bekämpfung der Krankheit Covid-19, die Stärkung der notwendigen Strukturen, um künftig besser auf solche Krisen reagieren zu können, und die Förderung einer Erholung der Gemeinschaft von den wirtschaftlichen Folgen der Krise.
  • Zur Finanzierung der Hilfen soll auch der mehrjährige Finanzrahmen 2021–2027 der Union an die Anforderungen angepasst werden.
  • Die Länder verpflichten sich dem Erhalt eines gerechten und sozialen Europas bei gleichzeitiger Förderung der weltweiten europäischen Interessen und Werte. Dazu gehören Menschenrechte, Gleichberechtigung und die gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen.
  • Der digitale Wandel Europas wird unter Wahrung der Menschenrechte und dem Schutz der Menschen vorangetrieben. Besonders genannt werden bei der Digitalisierung die Bereiche Bildung, Forschung, Finanz- und Gesundheitswesen.
  • Im Bereich der Migration schreibt sich das Trio die Entwicklung dauerhafter und krisenfester Lösungen ins Programm. Gleichzeitig sollen die Maßnahmen gegen illegale Migration und Menschenhandel verstärkt sowie Fluchtursachen bekämpft werden.
  • Wirtschaftlich steht die weitere Förderung eines gerechten europäischen Binnenmarkts im Vordergrund.
  • Die industrielle Wettbewerbsfähigkeit der Union soll unter besonderer Berücksichtigung kleiner und mittlerer Unternehmen gestärkt werden. Gleichzeitig wird die Wirtschafts- und Währungsunion weiter vertieft.
  • Der Europäische Green Deal soll mit Investitionen in allen Regionen bei der Schaffung eines klimaneutralen und grünen Europas unterstützt werden.
  • Außenpolitisch sollen die Europäischen Werte international weiter gefördert werden, der Erweiterungsprozess auf dem West-Balkan fortgesetzt und die Zusammenarbeit mit Afrika gestärkt werden. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der europäischen Verteidigungspolitik.

 

Das offizielle Trioprogramm lest ihr hier.

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