„Den Wandel gerecht gestalten“

EU-Kommissar Frans Timmermans ist geschäftsführender Vizepräsident der EU-Kommission und Kommissar für Klimaschutz. Der ehemalige Außenminister der Niederlande gehört der Kommission seit 2014 an.

Herr Timmermans, welche Auswirkung hat die Corona-Pandemie auf den Green Deal in Europa?
Covid-19 hat uns gezeigt, wie verletzbar wir sind. Die Krise hat uns auch vor Augen geführt, wie wichtig uns unsere Gesundheit ist. Aber während wir nun diese unmittelbare Gefahr bekämpfen, schwelen die Klima- und Biodiversitätskrisen weiter. Auch sie sind sehr real. Auch sie wirken sich direkt auf unsere Gesundheit und unser Wohlergehen aus. In Sibirien taut der Permafrost aufgrund extrem hoher Temperaturen; die Natur wird zerstört; Kontakte zwischen Menschen und Wildtieren erhöhen sich – all dies kann zu Zoonosen führen.

Mir ist es wichtig zu betonen, dass der Green Deal kein Luxus für die Reichen ist. Er ist unabdingbar für alle Menschen. Wir haben ihn im Dezember 2019 als Wachstumsstrategie vorgestellt, aber jetzt, mit hoffnungsvollem Blick auf den Wiederaufbau nach der Corona-Krise, ist der Green Deal eher noch relevanter und wichtiger geworden. Aus folgendem Grund: Falls wir demnächst Milliarden Euro freigeben, um unsere Wirtschaften zu stützen und Menschen zu helfen, ihre Arbeit wiederaufzunehmen, dann können wir dieses Geld nur einmal ausgeben. Darüber hinaus werden daraus Schulden, die die Generation unserer Kinder schultern muss. Deshalb müssen wir das Geld von Anfang an klug verwenden. Nicht für eine veraltete, Kohlenstoff speiende Wirtschaft aus dem letzten Jahrhundert, sondern als Investition in eine grüne, inklusive und widerstandsfähige Wirtschaft für das 21. Jahrhundert.

Fürchten Sie, dass diese Krise die Menschen von der Klimakrise ablenkt, womöglich langfristig?
Lenkt Corona die Menschen ab? Momentan ist das sicher so und ich verstehe vollkommen, dass die erste Sorge der Gesundheit und dem Job gilt. Es ist erhellend, einmal zurück ins Jahr 2006 zu schauen, als der US-amerikanische Vizepräsident Al Gore sein Buch und den Dokumentarfilm „Eine unbequeme Wahrheit“ herausbrachte. Eine Zeit lang waren Leser und Zuschauer auf der ganzen Welt gefesselt – plötzlich begriffen sie, dass es ein Klimaproblem gibt. Dann stürzte Lehman Brothers, die Finanzkrise rollte über die Menschen und alle vergaßen das Klima. Aber dieses Mal ist es anders, das ist überall zu spüren. Die Leute haben es begriffen, die Städte haben es begriffen, sogar die Industrie hat verstanden. Jetzt müssen es nur noch die nationalen Regierungen begreifen, aber auch dahin sind wir auf einem guten Weg.

Wirtschafts- und Industrievertreter wenden ein, dass sie aufgrund der Wirtschaftskrise die immer strengeren Umweltstandards nicht werden einhalten können.
Ich antworte ihnen, dass sie früher oder später diese neue Realität akzeptieren müssen. Vielleicht können sie Investitionen oder Transformationsmaßnahmen noch ein paar Jahre länger aufschieben, aber irgendwann wird die Realität sie einholen. Selbst ohne den Green Deal war der Wandel ja bereits im Gang, zwar etwas unkoordiniert, aber zweifellos schon in Bewegung. Denn alles verändert sich gerade. Wir befinden uns mitten in der vierten industriellen Revolution – die Art, wie wir leben, arbeiten, konsumieren, wegwerfen: Alles ist im Fluss. Covid-19 und die darauf folgende Wirtschaftskrise werden uns nun zwingen, viel, viel schneller Schritte in Richtung Investitionen und Transformation zu gehen. Wir können den Kopf in den Sand stecken und hoffen, dass alles so bleibt, wie es immer war. Aber das wird es nicht. Also entweder nehmen wir unser Schicksal selbst in die Hand, oder wir ergeben uns ihm. Wenn wir beispielsweise sagen würden: „zuerst der Wirtschaftsaufschwung, danach die Umwelt“, dann würde das bedeuten, dass wir jetzt Geld in dieselben alten CO2-Schleudern stecken, die bald ohnehin auf dem Trockenen liegen werden. Das ist das Gegenteil von Win-win. Wie kann es sein, dass wir beispielsweise akzeptieren, dass jährlich 400.000 Menschen aufgrund von Luftverschmutzung vorzeitig sterben? Wie kann das als normal empfunden werden? Ich denke, die Wirtschaft sieht auch, dass der Wandel kommen muss. Die CEOs, mit denen ich spreche – und ich spreche mit vielen – verstehen das größtenteils. Es gefällt ihnen nicht unbedingt, aber sie verstehen es. Sie fordern allerdings Klarheit und Verlässlichkeit. Denn erst sobald es regulatorische Gewissheit gibt, können sie anfangen zu investieren. Aber dann kann alles schneller gehen, als wir glauben. Gute Beispiele sind Solarzellen oder Elektroautos. Wenn die Märkte erst einmal mitziehen, dann wird es kein Halten mehr geben für die Umstellung. Aber noch einmal: Wir müssen diesen Wandel gerecht gestalten, sonst wird er nicht kommen.

Glauben Sie, dass durch die Corona-Krise in der EU wieder ein stärkeres Gefühl für die Bedeutung von Zusammenhalt und Kooperation entstanden ist – auch in Bezug auf Klimapolitik?
Ich kann nachvollziehen, dass die erste Reaktion einiger Mitgliedstaaten eine nationale war, auch weil einige das Gefühl hatten, die EU als Ganzes bewege sich nicht schnell genug. Aber sobald diese Vereinbarungen ausgehandelt waren, wurden sie sofort in eine EU-weites System eingebettet. Letztendlich verstehen die EU-Mitgliedstaaten, dass wir diesen Kampf nur gewinnen können, indem wir zusammenarbeiten. Dasselbe gilt für viele andere Herausforderungen. Schauen wir uns doch um auf der Welt – alles, was wir als selbstverständlich betrachtet haben, steht jetzt in Frage. Russland mischt sich in die Angelegenheiten Europas ein, China ist ein strategischer Gegner geworden. Es gibt nur zwei Arten von Staaten in Europa: kleine Staaten und Staaten, die noch nicht begriffen haben, dass sie klein sind.

Die EU ist ein einzigartiger Ort zum Leben, vielleicht der lebenswerteste Ort der Welt. Jetzt befassen wir uns mit der Corona-Krise, haben dabei sicher auch Fehler gemacht und werden noch mehr machen. Aber im Großen und Ganzen haben wir es doch geschafft, zusammenzuarbeiten und dabei unsere Politik auf die beste verfügbare Wissenschaft und Evidenz zu stützen. Natürlich, wir können noch besser werden, aber wenn wir uns auf der Welt umsehen, dann machen wir es wirklich nicht so schlecht. Noch ein Wort in Bezug zum Green Deal: Die alte Raison d’Etre der EU – Integration und Kooperation – hatte in letzter Zeit ja nicht mehr dieselbe Strahlkraft wie früher. Aber der Kampf gegen die Klima- und Biodiversitätskrise, und zwar im Interesse der Gesundheit und des Wohlergehens unserer europäischen Bürger, er könnte zum neuen Daseinszweck der EU werden.

Werden ökologische Aspekte im Corona-Hilfspaket der EU ausreichend berücksichtigt?
Ja. Ich bin davon überzeugt, dass grüne Themen substanziell in unserem großen Wiederaufbaupaket „Next Generation EU“ verankert sind. Wenn die Mitgliedstaaten ihre nationalen Pläne für den Wiederaufbau präsentieren, dann wird der ökologische Wandel – ebenso wie die Digitalisierung – ein wichtiger Teil sein. Das wollten die europäischen Regierungschefs, und das haben wir ausgearbeitet. Und so muss es auch sein, denn wir müssen zwingend eine grüne, inklusive und widerstandsfähige Wirtschaft aufbauen. Wenn wir das nicht tun, dann werden es immer wieder die Schwächsten und Ärmsten sein, die am stärksten von Krisen betroffen sind – sei es Covid-19, eine stockende Wirtschaft, die Klimakrise oder Umweltschäden. Das, was wir hier vorschlagen, ist für alle gedacht. Dieses Mal soll niemand zurückgelassen werden. Aber nun sind die Mitgliedstaaten und das Parlament am Zug, sie müssen verhandeln und sich über das gesamte Paket verständigen. Wenn wir es jetzt richtig anstellen, dann wird Europa ein Vorreiter im Umgang mit all diesen Bereichen sein: dem Klima, Luft und Wasser sauber zu halten, mehr nachhaltige und nahrhafte Lebensmittel zu produzieren, Menschen zu helfen, ihre Häuser zu renovieren und so Energiekosten zu senken, unseren öffentlichen und privaten Verkehr zu elektrifizieren, lokale Jobs zu schaffen, sowie auf eine CO2-freie Wirtschaft hinzusteuern. Deshalb: Lasst es uns richtig machen!

Was erwarten Sie von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in Bezug auf Klimapolitik?
Meine Erwartungen sind sehr hoch. Deutschland ist ein besonderes europäisches Land. Es hat wieder und wieder gezeigt, dass es über sich selbst hinauswachsen kann, nicht nur in Bezug auf seine starke Industrie, sondern auch im Hinblick auf moralische und politische Stärke. Es ist ein Land, das entschieden hat, dass sein nationales Interesse mit dem kollektiven EU-Interesse verbunden ist. Deutschland kann führen, das ist klar – gemeinsam mit Frankreich, aber auch mit anderen Mitgliedstaaten. Und wenn es führt, dann nicht als Rüpel, wie das weltweit derzeit in Mode ist, sondern es kommt anderen entgegen, hört zu, redet gut zu und nimmt die anderen mit. Ich glaube, es ist ein günstiger Zeitpunkt für Deutschland an der Spitze des EU-Rats. Ich hoffe inständig, dass es dazu beitragen wird, Europa in einen grünen Wiederaufbau zu führen. Ich habe die starken Erklärungen von Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Scholz gelesen. Ich habe auch die ersten vielversprechenden deutschen Entscheidungen verfolgt. Ich weiß, dass es nicht immer einfach sein wird, aber, um es frei nach John F. Kennedy zu sagen: „we don’t do easy“, einfach gibt’s bei uns nicht.

Diese Krise ist eine der existenziellsten, die wir je erlebt haben, und unsere Lösungen müssen dafür angemessen sein. Es gibt durchaus Grund zur Sorge, aber wenn ich die Energie und Leidenschaft unserer Jugend sehe, die eine bessere Zukunft fordert und meiner Generation Unterricht erteilt, dann blicke ich optimistisch und hoffnungsfroh in die Zukunft. Ich hoffe, dass Corona uns wenigstens gelehrt hat, dass Fakten zählen, dass Wissenschaft zählt, dass gute Regierungsführung zählt, und dass Demokratie, Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit zählen. Ich hoffe auch, dass Corona uns gelehrt hat, dass wenn wir in dieser Union zusammenkommen, es fast nichts gibt, was wir nicht erreichen können. Gemeinsam. Ich wünsche Deutschland viel Erfolg. Denn wenn Deutschland erfolgreich ist, dann sind wir es alle. Und wenn wir alle in der EU erfolgreich sind, dann geht es auch Deutschland gut.

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