Europäische Union: Der Liveticker

Merkel präsentiert EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel +++ Hier findest du die wichtigsten Nachrichten zur deutschen Ratspräsidentschaft in der EU.

Live-Ticker
dpa

8. Juli 2020: Merkel präsentiert EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel

Brüssel (dpa) - Eine Woche nach dem Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft präsentiert Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch im Europaparlament in Brüssel ihr Programm. Es ist die erste Auslandsreise der CDU-Politikerin seit Ausbruch der Corona-Krise. Merkel hält vor den EU-Abgeordneten am Nachmittag eine Rede und stellt sich der Debatte. Abends nimmt Merkel an einem Treffen mit den EU-Spitzen zum nächsten siebenjährigen EU-Haushaltsplan und dem geplanten Programm zur wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Krise teil. Die Kompromisssuche zu dem Milliardenpaket ist der erste große Schwerpunkt der am 1. Juli gestarteten Ratspräsidentschaft.

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Alles, was ihr über die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und die Europäische Union wissen müsst, findet ihr hier

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7. Juli 2020: Seehofer: Umgang der EU-Staaten mit Bootsmigranten „nicht würdig“

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer hat vor den Beratungen zur Seenotrettung von Migranten im Mittelmeer den Druck auf seine EU-Kollegen erhöht. «Das ist eine Situation, die eigentlich nicht würdig ist für die EU», sagte der CSU-Politiker. Derzeit sei es so: «Es kommt ein Schiff an und dann wird in ganz Europa rumtelefoniert: Wer ist bereit?», sagte er. Von den 27 Ländern seien nur wenige bereit, Geflüchtete aufzunehmen. Europa gebe vor der ganzen Weltöffentlichkeit ein schlechtes Bild ab. Seehofer betonte am Rande der Beratungen, die er im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft leitet: «Wir sind ja nicht nur eine Wirtschafts- und Sicherheitsgemeinschaft, sondern auch eine Wertegemeinschaft. Und zu dieser Wertegemeinschaft gehört nach meiner Überzeugung, dass man Menschen vor dem Tod rettet, vor dem Ertrinken rettet.»

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6. Juli 2020: EU-Justizminister beraten über Online-Hetze

Berlin (dpa) - Die EU-Justizminister beraten am Montag über den Kampf gegen Hass, Hetze und Verschwörungstheorien im Internet während der Corona-Krise. Zudem stehen bei der Videokonferenz die pandemiebedingten Einschränkungen von Freiheitsrechten in vielen EU-Staaten auf dem Programm. Es ist die erste Ministerrunde unter der sechsmonatigen deutschen EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli begonnen hat. Geleitet wird sie von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).

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3. Juli 2020: Aussicht auf Kompromiss bei EU-Corona-Hilfen

Rom (dpa) - Kurz nach Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat sich EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni optimistisch gezeigt, dass ein baldiger Kompromiss im Streit um Milliardenhilfen in der Corona-Krise erzielt werden kann. «Wir können zuversichtlich sein», sagte er in einem Video-Gespräch am Donnerstag. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte im Ringen um das Wiederaufbauprogramm am selben Tag gesagt, sie werde am 17. Juli mit dem Ziel einer Einigung zum EU-Gipfel nach Brüssel fahren. EU-Kommissar Gentiloni betonte in der Internet-Runde, Merkel sei «eine der besten Verhandlerinnen, die ich in meiner politischen Erfahrung kennengelernt habe».

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2. Juli 2020: Merkel berät mit von der Leyen über EU-Präsidentschaft

Berlin/Brüssel (dpa) - Einen Tag nach der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft berät Bundeskanzlerin Angela Merkel mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über das Arbeitsprogramm. An der Videokonferenz am Donnerstagnachmittag nehmen auch die drei Vizepräsidenten Margrethe Vestager, Valdis Dombrovskis und Frans Timmermans, der Außenbeauftragte Josep Borrell, die Innenkommissarin Ylva Johansson sowie mehrere Bundesminister teil.

Deutschland hat am Mittwoch bis zum Jahresende die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union übernommen. Topthema ist die Überwindung der Corona-Pandemie und ihrer schweren wirtschaftlichen Folgen. Dazu sollen möglichst noch im Juli der nächste siebenjährige EU-Haushaltsplan und ein milliardenschweres Konjunkturprogramm vereinbart werden. Wichtig werden zudem der geplante Handelspakt mit Großbritannien sowie die Themen Klimaschutz, Digitalisierung und Migration. Auch eine Konferenz zur Zukunft Europas soll auf den Weg gebracht werden.

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1. Juli 2020: Deutschland übernimmt Vorsitz in der EU und im UN-Sicherheitsrat

Berlin/Brüssel (dpa) - Deutschland auf der großen internationalen Bühne: Die Bundesrepublik übernimmt heute bis zum Jahresende die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union und gleichzeitig für einen Monat den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat. Topthema ist in beiden Gremien der Kampf gegen die Corona-Krise. Die Erwartungen an die Bundesregierung sind hoch.

Im Vorsitz der 27 EU-Staaten ist das erste große Ziel, noch im Juli den nächsten siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen und ein milliardenschweres Konjunkturprogramm zuwege zu bringen. Wichtig werden zudem der geplante Handelspakt mit Großbritannien nach dem Brexit sowie Klimaschutz, Digitalisierung und Migration.

Im UN-Sicherheitsrat ist Deutschland seit Anfang 2019 für zwei Jahre Mitglied und übernimmt nun zum zweiten Mal für einen Monat den Vorsitz. Bundesaußenminister Heiko Maas hat einen neuen Vorstoß für eine Resolution zur Corona-Pandemie angekündigt, die bisher an einem Konflikt der USA mit China gescheitert ist. Zudem wird sich der Sicherheitsrat wohl bald mit der geplanten Annexion palästinensischer Gebiete im Westjordanland durch Israel befassen müssen.

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30. Juni 2020: Merkel und Macron demonstrieren Einigkeit

Meseberg (dpa) - Kurz vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft haben Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Einigkeit bei der Bewältigung der Corona-Krise demonstriert. Im Ringen um ein Programm für den wirtschaftlichen Wiederaufbau wolle man gemeinsam einen Beitrag dazu leisten, «dass wir einen positiven Impuls in die richtige Richtung für die europäische Zukunft geben», sagte Merkel am Montag bei einem Treffen mit Macron auf Schloss Meseberg bei Berlin. Der französische Präsident forderte eine Einigung auf das Programm bereits im Juli. «Dies ist unsere oberste Priorität.»

Macron und Merkel hatten im Mai einen Hilfsfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro vorgeschlagen, um die europäische Wirtschaft aus der Corona-Krise zu bringen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen präsentierte anschließend einen schuldenfinanzierten Wiederaufbauplan mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro. Davon sollen 500 Milliarden Euro als Zuschüsse und 250 Milliarden als Kredite an EU-Staaten vergeben werden. Verhandelt wird der Plan zusammen mit dem nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen, für den die Kommission 1,1 Billionen Euro ansetzt. Merkel und Macron werben unter den anderen EU-Mitgliedsstaaten für diesen Plan.

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29. Juni 2020: Merkel und Macron sprechen über Wiederaufbau nach Corona-Krise

Berlin (dpa) - Zwei Tage vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft treffen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron in Meseberg. Bei ihrem Gespräch im Gästehaus der Bundesregierung wird der wirtschaftliche Wiederaufbau in Europa nach der Corona-Krise ein zentrales Thema sein. Es handelt sich um den ersten Besuch eines ausländischen Staatschefs bei der Kanzlerin seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie. Nach Angaben der Bundesregierung sollen auch andere europapolitische sowie internationale und bilaterale Themen angesprochen werden.

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