Jahrestag des EU-Türkei-Abkommens
Bundesregierung: Fünf Jahre altes Abkommen zur Migration ist ein Erfolg. Erklärung zu HDP-Verbotsantrag.
Berlin (dpa) - Das vor fünf Jahren vereinbarte EU-Türkei-Abkommen ist aus Sicht der Bundesregierung ein Erfolg. Die Erklärung soll die Migration über die Türkei nach Griechenland eindämmen. Beide Seiten hielten an der Vereinbarung fest und setzten sie gemeinsam um, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin. Es sei gelungen, das „tödliche Geschäftsmodell“ der Schleuser in der Ägäis wirkungsvoll zu bekämpfen, sagte Demmer. Die Zahl der illegal Einreisenden nach Griechenland sei erheblich zurückgegangen, ebenso die Zahl der Todesfälle in der Ägäis.
Die Bundesregierung äußerte sich gleichzeitig besorgt über die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die Demokratische Partei der Völker (HDP) durch die türkische Generalstaatsanwaltschaft. „Ein Parteiverbot kann in einer Demokratie nur das allerletzte Mittel sein. Der Fall der HDP wirft erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit auf“, heißt es in einer Erklärung des Auswärtigen Amtes.
Demmer erinnerte daran, dass die Türkei 3,6 Millionen Flüchtlinge allein aus Syrien aufgenommen habe und sie mit Unterstützung der EU versorge. „Dafür gebührt der Türkei hohe Anerkennung.» Das Land habe sich in diesem Fall als „sehr verlässlicher Partner“ erwiesen. Dank finanzieller Unterstützung der EU habe sich die Lage der dort aufgenommenen Migranten spürbar verbessert. Über 1,8 Millionen Menschen erhielten Unterstützung für den täglichen Lebensunterhalt, 660.000 Kinder könnten am Schulunterricht teilnehmen und es habe bereits mehr als 14 Millionen Arztbesuche gegeben. „Das sind also sehr sinnvoll investierte Mittel“, sagte Demmer.
Die EU und das wichtige Transitland Türkei schlossen unter dem Eindruck großer Flüchtlingsbewegungen am 18. März 2016 das Abkommen. Es sieht unter anderem vor, dass die Türkei gegen unerlaubte Migration in die EU vorgeht und Griechenland illegal auf die Ägäis-Inseln gelangte Migranten zurück in die Türkei schicken kann. Im Gegenzug übernimmt die EU für jeden zurückgeschickten Syrer einen syrischen Flüchtling aus der Türkei und unterstützt das Land finanziell bei der Versorgung der Flüchtlinge.
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