Merz und Wadephul fordern mehr Druck auf Putin
Alle Versuche, Russland zu einem Stopp der Angriffe auf die Ukraine zu bringen, waren bislang erfolglos. Kanzler und Außenminister wollen noch schärfere Sanktionen.
Bonn/Kopenhagen (dpa/d.de) - Bundeskanzler Friedrich Merz dringt auf weitere Anstrengungen für eine Beendigung des Ukraine-Krieges, warnt aber auch vor Illusionen. „Wir bemühen uns intensivst auf allen Wegen, das Ende dieses schrecklichen Krieges herbeizuführen“, sagte er gestern in Bonn. „Aber alle Bemühungen der letzten Wochen sind beantwortet worden mit einer noch aggressiveren Vorgehensweise dieses Regimes aus Moskau gegen die Bevölkerung in der Ukraine.“
Dies werde so lange nicht aufhören, bis man nicht dafür gesorgt habe, dass Russland diesen Krieg aus wirtschaftlichen Gründen nicht länger führen könne.
Auch Außenminister Johann Wadephul glaubt nicht, dass der russische Präsident Wladimir Putin verhandeln will. Deswegen müsse der Druck weiter erhöht werden. Als ein Instrument nannte Wadephul das derzeit geplante neue EU-Sanktionspaket – mit Maßnahmen, die Russlands Erlöse aus dem Handel mit Öl und Gas weiter reduzieren könnten. Zudem rief er Partnerländer dazu auf, Selbstverpflichtungen zur militärischen und finanziellen Unterstützung der Ukraine zu erfüllen. „Da ist noch lange nicht alles, was zugesagt worden ist, eingehalten“, sagte Wadephul beim EU-Außenministertreffen in Kopenhagen.