Papier zu Staatsreform an Bundespräsidenten übergeben
Steinmeier würdigt Engagement für die Verbesserung der Verwaltung und weitere Reformen. Staat soll „besser, schneller, bürgernäher“ werden.
Berlin (dpa) – Die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ hat ihren Abschlussbericht an Schirmherr Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergeben. Die Initiative wurde im vergangenen Jahr von der Managerin und Verlegerin Julia Jäkel, dem früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, dem ehemaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière und dem einstigen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ins Leben gerufen und hat zahlreiche Akteure und Fachleute zusammengebracht. Bundespräsident Steinmeier betonte: „Unsere Demokratie wird stärker und resilienter, wenn wir unseren Staat besser, schneller, bürgernäher machen.“
De Maizière erläuterte bei der Vorstellung des Berichts, dass die meisten Vorschläge nicht einzelne Bürger beträfen. „Sondern wir verlangen die meiste Veränderung von den Entscheidern und den Verwaltungen selbst.“
Forderungen der Initiative sind unter anderem: Gesetze sollen Experimentierklauseln erhalten und Verwaltungsbehörden die Möglichkeit bekommen, von Regelungen für eine bestimmte Zeit abzuweichen. Der Aufwand für die Umsetzung und Erfüllung gesetzlicher Vorgaben soll ebenso drastisch reduziert werden wie Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten für Unternehmen und Bürger. Die Initiative lobte, dass viele ihrer Empfehlungen, die sie bereits in einem Zwischenbericht vorgelegt hatte, in den Koalitionsvertrag der Bundesregierung aufgenommen worden seien.