Reiche verspricht Entlastungen
Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche kündigt die ersten Maßnahmen für Wachstum an. In Ostdeutschland sieht sie viel Potenzial.
Bad Saarow/Berlin (dpa/d.de) - Das Bundeskabinett wird laut Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bis Mitte Juli ein erstes Entlastungspaket für Unternehmen auf den Weg bringen. Enthalten seien die Senkung der Stromsteuer und erste Reformen zum Arbeitsmarkt, sagte Reiche beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow. Wachstum sei das Gebot der Stunde, und die Regierung werde Impulse setzen, sagte die Ministerin.
„Wir werden zunächst einen sogenannten Investitionsbooster beschließen, Abschreibungsmöglichkeiten deutlich verbessern, um dann in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode in eine Unternehmenssteuerreform zu gehen“, so Reiche. Sie verspreche sich eine „Trendwende“. Die gebürtige Brandenburgerin wies zudem darauf hin, dass Ostdeutschland in den vergangenen Jahren wirtschaftlich aufgeholt habe und für Investoren attraktiv sei.
Zur Stärkung der deutschen Wirtschaft sollen auch sogenannte Reallabore beitragen. Dabei handelt es sich um Testräume für mögliche Innovationen und die damit verbundene Regulierung, etwa in den Bereichen Digitalisierung oder Nachhaltigkeit. So sollen Chancen und Risiken von Innovationen frühzeitig bewertet werden. Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf des entsprechenden „Reallabore-Gesetzes“ beschlossen.