Wadephul: Keine Beteiligung an Gaza-Stabilisierungstruppe
Seit zweieinhalb Monaten herrscht eine fragile Waffenruhe im Gazastreifen. Außenminister Wadephul fordert den Start der zweiten Phase des Friedensplans.
Berlin (dpa) – Deutschland wird sich nach Angaben von Außenminister Johann Wadephul absehbar nicht an einer internationalen Stabilisierungstruppe (ISF) zur Umsetzung des Gaza-Friedensplans beteiligen. Eine solche Truppe sei nicht allein eine Vermittlungstruppe, „sondern muss im Zweifel auch ganz konkret Sicherheit herstellen“, sagte Wadephul. „Dass deutsche Soldatinnen und Soldaten dies in genau dieser Region tun, können sich viele nicht vorstellen“, fügte er hinzu.
Deutschland sei bereit, konstruktiv an den Strukturen mitzuwirken, die in der Resolution des UN-Sicherheitsrats enthalten sind, wie etwa einem Friedensrat.
Die anstehende zweite Phase des 20-Punkte-Friedensplans von US-Präsident Donald Trump sieht eine Entwaffnung der Hamas und die Einsetzung einer internationalen Stabilisierungstruppe vor. Die Terrororganisation lehnt es jedoch strikt ab, ihre Waffen niederzulegen.
Es brauche nun einen politischen Rahmen und eine Sicherheitsarchitektur, die durch die Stabilisierungskräfte und palästinensische Sicherheitskräfte gewährt werde. „Es wäre wichtig, mit all dem sehr bald beginnen zu können“, forderte Wadephul.
Er warnte: „Es darf nicht dazu kommen, dass sich die derzeitige Teilung Gazas in einen von der israelischen Armee kontrollierten Teil und einen zunehmend wieder von der Hamas kontrollierten Teil dauerhaft verfestigt.“
