Wadephul sieht nach US-Kongresswahl Chancen für Ukraine-Hilfe
Nach dem Sieg der Demokraten im US-Kongress sehen deutsche Spitzenpolitiker neue Chancen für die Zusammenarbeit. Außenminister Wadephul hofft auf Bewegung bei der Ukraine-Hilfe.
Berlin (d.de, dpa) – Nach den US-Zwischenwahlen haben deutsche Spitzenpolitiker die Bedeutung der transatlantischen Zusammenarbeit betont. Außenminister Johann Wadephul sieht neue Möglichkeiten für die Unterstützung der Ukraine. Er sei „eher etwas zuversichtlich“, dass es im US-Kongress wieder mehr Gespräche zwischen beiden Parteien über gemeinsame Hilfen geben werde. „Vielleicht ist das auch eine neue Chance, an der einen oder anderen Stelle eine neue Initiative zu ergreifen“, sagte Wadephul. Verteidigungsminister Boris Pistorius gratulierte den Demokraten „von Herzen“ zu einem „historischen Sieg“.
Neue Mehrheiten im US-Kongress
Bei den Zwischenwahlen gewannen die Demokraten die Mehrheit sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus. Damit verändern sich die politischen Kräfteverhältnisse im US-Kongress. Präsident Donald Trump bleibt weitere zwei Jahre im Amt. Die neuen Mehrheiten könnten insbesondere bei der Gesetzgebung und der Haushaltspolitik eine größere Rolle spielen.
Bundeskanzler Friedrich Merz erwartet vor allem Auswirkungen auf die amerikanische Haushalts- und Verteidigungspolitik. Da der Kongress über die staatlichen Ausgaben mitentscheidet, könnten die neuen Mehrheiten auch die Finanzierung der US-Streitkräfte beeinflussen. „Was anders werden wird, ist die Budgetplanung und damit natürlich auch die Planung der Streitkräfte“, sagte Merz. Grundlegende Veränderungen in der Außenpolitik erwartet er dagegen zunächst nicht.
Unsere Hand ist ausgestreckt.
Auch Vizekanzler Lars Klingbeil gratulierte den Demokraten zu einem „Erdrutschsieg“. „Das stiftet schon Zuversicht“, sagte er und betonte mit Blick auf die Zusammenarbeit: „Unsere Hand ist ausgestreckt.“ Bundesbildungsministerin Karin Prien sprach von einem „Morgen der Zuversicht“.
Verteidigungsminister Pistorius bekräftigte, dass Deutschland mit der US-Regierung weiterhin vertrauensvoll zusammenarbeiten werde. Unabhängig vom Wahlausgang müsse Europa mehr Verantwortung für seine Sicherheit übernehmen. Der europäische Pfeiler der NATO müsse deshalb weiter gestärkt werden.
