Fall Fernandes: Regierung kündigt Kampf gegen DeepFakes an
Die bekannte Schauspielerin Collien Fernandes beschuldigt ihren Ex-Mann, gefälschte Nacktbilder von ihr ins Netz gestellt zu haben. Die Regierung will jetzt die Gesetze verschärfen.
Es ist ein Fall, der in Deutschland große Schlagzeilen produziert: Die Schauspielerin Collien Fernandes ist mit schweren Vorwürfen gegen ihren früheren Ehemann an die Öffentlichkeit getreten: Er soll sie wiederholt körperlich attackiert haben, vor allem aber: Fernandes, einem breiteren deutschen Publikum durch die TV-Serie "Das Traumschiff" bekannt, wirft ihrem ehemaligen Partner vor, so genannte DeepFakes von ihr ins Internet gestellt und dann mit anderen Männern darüber gechattet zu haben.
Fälschungen, täuschend echt mit Hilfe von künstlicher Intelligenz
Beide, die Schauspielerin und ihr früherer Partner, waren noch bis vor kurzem auch in gemeinsamen TV-Werbespots einer Internet-Apotheke zu sehen, die jetzt bis auf Weiteres ausgesetzt sind. DeepFakes, das sind unter anderem von künstlicher Intelligenz erstellte pornografische Darstellungen und Nacktbilder. Collien Fernandes hat mittlerweile Anzeige gegen ihren Ex-Mann erstattet. Der wiederum bestreitet alle Vorwürfe und sprach über seinen Anwalt von einer Verbreitung "unwahrer Tatsachen" und einer "unzulässigen Verdachtsberichterstattung".
Der Anwalt kündigte zudem rechtliche Schritte gegen das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" an, dessen Berichterstattung die Affäre ins Rollen gebracht hatte. Die Schauspielerin hatte sich demnach schon vor Monaten an die Behörden auf der spanischen Insel Mallorca gewandt, auf der das Paar, wie viele andere deutsche Promiente, auch seit Jahren lebte. Schon lange Zeit, berichtete Fernandes im "Spiegel", sei ihr klar gewesen, dass von ihr DeepFakes existierten: Dass ihr früherer Mann der mögliche Urheber sei, sei ihr aber erst seit kurzem klar.
Breite politische Debatte über eine Gesetzesverschärfung
Auch wenn die rechtliche Klärung noch aussteht und selbstverständlich die Unschuldsvermutung auch in diesem Fall gilt, hat die Geschichte der Schauspielerin eine breitere politische Debatte in Deutschland ausgelöst. Schon bald will Stefanie Hubig (SPD), Justizministerin im Kabinett von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die entsprechenden Gesetze verschärfen. Wie sie betont, habe sie schon unabhängig von der jüngsten Entwicklung daran arbeiten lassen. Dem "Spiegel" sagte sie: "Manche dieser Aufnahmen dienen dazu, Menschen zu verletzen. Andere sollen die Betroffenen verleumden oder Lügen streuen. Das werden wir nicht hinnehmen."
Ministeriumssprecher: "Strafrecht ist nicht da, wo es sein müsste"
Und auch der Sprecher der Ministerin, Marc Hosemann, äußerte sich zu den Gesetzesplänen rund um die Gewalt, die durch DeepFakes im Netz ausgeübt werden kann: "Das Strafrecht hinkt der technologischen Entwicklung hinterher. Betroffene von digitaler Gewalt und DeepFakes sind nicht schutzlos im geltenden Recht, aber das Strafrecht ist nicht da, wo es sein müsste."
Und wo soll es hin? Wie der Sprecher ausführte, soll demnächst sowohl die Verbreitung als auch die Herstellung solcher Fälschungen im Netz unter Strafe gestellt werden. Auch die Sperrung von Accounts soll einfacher möglich werden, als das bisher der Fall ist. Und weil viele Studien zeigen, dass viele Frauen sich nicht trauen, vor Gericht zu ziehen, will das Gesetz die psychosoziale Betreuung der Betroffenen verbessern.
Grüne: "Nicht alle Straftatbestände werden zur Zeit erfasst"
Eine Verschärfung, die auch die Grünen-Abgeordnete Lena Gumnior begrüßt. Sie sagte der DW über das geltende Recht und die Gewalt durch KI-Fälschungen in Netz: "Das Verhalten ist so explizit nicht strafbar in Deutschland. Es gibt einzelne Straftatbestände, aber die erfassen eigentlich den Kern des Ganzen nicht. Collien Fernandes hat es ja auch gesagt: Das Schlimme für sie ist, dass Menschen diese DeepFake-Pornografie überall auf ihren PCs haben angucken können und dass sie dieser Sache so ausgeliefert ist."
Und für die konservativen Regierungsparteien von CDU und CSU sagte die CSU-Abgeordnete Susanne Hierl: "Digitale Übergriffe sind für die Betroffenen genauso entwürdigend und zerstörerisch wie körperliche Gewalt." Im Gespräch mit der DW fügte sie hinzu: "Wir müssen uns den ganzen Internetbereich viel, viel besser anschauen und regulieren und dürfen die Frauen damit auch nicht alleine lassen, weil das hat Auswirkungen auf das ganze Leben. Und im Zweifel geht das auch nie wieder weg."
Der Sprecher der Ministerin, Marc Hosemann, ergänzte dann noch in der Regierungs-Pressekonferenz, der Gesetzesentwurf sei mehr oder weniger fertig. Was so klang, als werde die neue Regelung noch vor der Sommerpause unter Dach und Fach sein.