Borrell: Über die EU-Grenzen hinaus denken

José Borrell macht seinen Antrittsbesuch in Berlin und macht deutlich: Er will, dass die EU mit einer Stimme spricht.

EU-Außenbeauftragter Josep Borrell in Berlin
dpa

"Was für ein schöner Ort hier", schwärmt Josep Borrell i Fontelles - kurz und einfacher José Borrell - und meint das Gästehaus des Auswärtigen Amtes in Berlin, gelegen am Tegeler See im Norden der Stadt. Seit Anfang Dezember 2019 ist der katalanische Sozialdemokrat neuer Außenbeauftragter der EU, die Visite in Berlin ist sein Antrittsbesuch in Deutschland. Kennenlernen muss man sich aber nicht mehr, meint auch Bundesaußenminister Heiko Maas, der jetzt neben Borrell steht. "Lieber José, herzlich willkommen" sagt Maas, man duzt sich halt unter Sozialdemokraten.

"Man weiß gar nicht, wo man anfangen soll"

Umsichtig und ausgewogen, so Maas, sei all das, was von Borrell bisher in seiner neuen Funktion zu hören war, und Borrell selbst gibt zu, dass er sich über Arbeit als neues außenpolitisches Gesicht der EU nun wahrlich nicht beklagen kann: "Man weiß ja gar nicht, wo man anfangen soll: Libyen, Irak, Syrien, die Sahel-Zone, oder Venezuela? Wir sehen uns einer ganzen Reihe von Herausforderungen gegenüber, wenn es darum geht, ein multilaterales System zu erhalten."

Und das, das Bewahren von internationaler Kooperation, weniger von zwischenstaatlichen "Deals", hat sich der frühere spanische Außenminister zum Ziel gesetzt. Die EU müsse dabei mit gutem Beispiel vorangehen: "Wir müssen geschlossener sein, wir, die Europäischen Union, wir müssen ein gemeinsames Verständnis von der Welt entwickeln."

Streit um EU-Perspektive des Westbalkans

Von dieser Geschlossenheit war zuletzt wenig zu spüren. Beispiel Westbalkan: Reicht die EU Albanien und Nord-Mazedonien die Hand und eröffnet den Ländern eine Beitrittsperspektive, wie es Bundeskanzlerin Angela Merkel gerade eben erst wieder gefordert hat? Frankreich hat sich wiederholt dagegen gestemmt. Solche Blockaden zu lösen ist für den Außenexperten der FDP im Deutschen Bundestag, für Bijan Djir-Sarai, eine der Hauptaufgaben von Borrell. Hart geht Djir-Sarai gegenüber der DW mit der Vorgängerin Borrells, mit der Italienerin Federica Mogherini, ins Gericht: "Nachdem Federica Mogherini ein Totalausfall in der Außenpolitik war, hoffe ich,

dass Herr Borrell in der Lage sein wird, die außenpolitische Stimme Europas deutlich zu positionieren. In einer Welt, die immer komplexer wird, ist es dringend geboten, dass Europa mit einer Stimme spricht und nicht als Zuschauer passiv am Spielfeldrand steht. Hier wünsche ich mir, dass Herr Borrell mehr Akzente setzt als seine völlig orientierungslose Vorgängerin."

Nouripour: "Borrell setzt die richtigen Akzente!"

In diese Richtung geht zumindest die Ankündigung Borrells, sich mehr um die Nachbarstaaten der EU zu kümmern. Schon in den nächsten Tagen, so kündigte er in Berlin an, will er nach Serbien und in den Kosovo reisen: "Wir tun unser Bestes, um den Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo zu erleichtern." Und der Außenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, fände es gut, wenn Borrell auch von selbst auf Nord-Mazedonien und Albanien zugehen würde. Nouripour sagte der DW: " Er setzt die richtige Priorität, wenn er sich jetzt vermehrt um die Staaten kümmert, die Beitrittskandidaten sind. Er hat ja auch eine große Erfahrung in der internationalen Politik und ein sehr fittes Team im  Europäischen Auswärtigen Dienst. Das Wichtigste ist, dass die EU-Mitgliedsstaaten ihn machen lassen und ihn nicht erst einschalten, wenn die Lage verhakt ist."

Neuauflage der Mittelmeer-Mission?

Verhakt ist die Lage bei einigen der großen aktuellen Brandherde, die Borrell fordern werden: Noch  vor der Libyen-Konferenz vor gut zehn Tagen in Berlin hatte sich Borrell bereits klar positioniert: "Wenn es einen Waffenstillstand in Libyen gibt, dann muss die EU bereit sein, bei der Umsetzung und der Überwachung dieses Waffenstillstandes zu helfen, eventuell auch mit Soldaten, etwa im Rahmen einer EU-Mission." Das hatte die Konferenz selber dann gar nicht gefordert, und mittlerweile sieht auch Borrell die Möglichkeiten, in Libyen wirklich zu einer Beruhigung der Lage beizutragen, eher nüchtern. In Berlin sagt er jetzt: "Die jüngsten Entwicklungen sind sehr beunruhigend, der Waffenstillstand wird nicht eingehalten."

Nicht alle Politiker in Deutschland sind zudem mit Borrells Idee einverstanden, die EU-Mittelmeer-Mission "Sophia" wiederzubeleben. Vor vier Jahren begonnen, um Menschenschmugglern und Schleppern das Handwerk zu legen, wurden die Fahrten der EU-Schiffe im März 2019 eingestellt. Bei ihren Einsätzen hatten die Schiffe, darunter auch solche der deutschen Marine, auch vielen Flüchtlingen das Leben gerettet. Borrell macht sich für eine Wiederaufnahme der Einsätze stark, um Waffenexporte nach Libyen zu unterbinden. Der  stellvertretende Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, hält davon nichts: "Niemals sind mehr Menschen im Mittelmeer ertrunken als zu Zeiten der staatlichen Seenotrettung", sagte der Politiker der Tageszeitung "Welt". Die Fluchtbewegung über die zentrale Mittelmeer-Route sei zuletzt fast zum Erliegen gekommen, dadurch seien Ländern wie Italien, aber auch Deutschland entlastet. Eine Wiederauflage der staatlichen Rettungsmission solle keinen neuen Anreize schaffen, meinte Frei.

Die Hoffnung auf das Iran-Atom-Abkommen nicht aufgeben

Kümmern will sich Borrell auch um die vielleicht letzten Versuche, den Atom-Deal mit dem Iran noch zu retten. Anfang Februar werden die verbliebenen Vertragspartner des Abkommens erneut mit Vertretern aus Teheran beraten. Alle Vertragspartner "haben ihre Entschlossenheit bekräftigt, das Abkommen zu wahren", erklärte Borrell dazu. Groß sind die Erfolgsaussichten aber nicht, auch wenn der Mann, der neben der spanischen auch die argentinische Staatsbürgerschaft besitzt, frischen Wind in der EU-Außenpolitik gebracht hat.