„Die G20 senden ein starkes Signal gegen den Terrorismus“
Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt Stellung zu den Ergebnissen des G20-Gipfels in der Türkei.
„Wir senden als G20-Länder ein entschlossenes Signal aus, dass wir stärker sind als der Terrorismus“, unterstrich Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montagmittag in einer Pressekonferenz. Jetzt gehe es darum, zusammen mit anderen Sicherheitskräften und Behörden aufzuklären: „Wer sind die Täter, wer die Hintermänner und welche Verbindungen gibt es. Das sind wir nicht nur den Opfern, sondern auch der Sicherheit in unseren Ländern und den vielen unschuldigen Flüchtlingen schuldig, die vor Krieg und Terrorismus fliehen“, stellte Merkel fest.
Man sei sich einig darin gewesen, dass die Herausforderung nicht allein militärisch, sondern nur mit einer Vielzahl von Maßnahmen bewältigt werden könne. „Hierzu gehört die intensive nachrichtendienstliche, aber auch die internationale Zusammenarbeit im umfassenden Sinne“, so Merkel. Wichtig sei auch, die Geldflüsse der Terroristen zu stoppen.
Auf die Frage nach einem internationalen Eingreifen in Syrien verwies Merkel auf den in Wien gestarteten Prozess, der vorangehen müsse. Er bestehe im Wesentlichen aus einem politischen Prozess in Syrien. Merkel begrüßte, dass es ein großes Bestreben gebe, alle Schritte koordiniert mit der UNO zu handhaben. Das sei ihr Eindruck nach den Gesprächen der Außenminister am Samstag. Am Rande dieses G20-Gipfels traf Merkel mit mehreren Staats- und Regierungschef zu bilateralen Gesprächen zusammen.
Die Flüchtlingskrise war bereits am ersten Gipfel-Tag Thema. Es gehe ganz wesentlich darum, „dass wir aus illegaler Migration wo immer möglich legale Migration machen“, betonte Merkel. Geklärt werden müssten im „Sinne der Lastenteilung“ die finanziellen Hilfen für die Türkei und welche Zahl von Flüchtlingen man aufnehmen und dann europaweit verteilen könne, sagte die Kanzlerin. Als zentral bezeichnete Merkel den Schutz der EU-Außengrenzen. „Das wird man in einem Zug-um-Zug-Prozess mit der Türkei und der Europäischen Union verabreden müssen.“
Als entscheidend bezeichnete die Bundeskanzlerin die ausreichende Finanzierung der UN-Organisationen - des Welternährungsprogramm und des UNHCR. Merkel kündigte eine Syrien-Flüchtlingskonferenz am 4. Februar 2016 in London an. Dort werde es um die Unterstützung für die syrischen Flüchtlinge sowie für die Länder gehen, die solche Flüchtlinge beherbergen. „Es wird auch um die Frage gehen, wie man Bildung für diejenigen erreichen kann, die noch in Syrien geblieben sind und darum, wie man Flüchtlingen möglichst schnell die Möglichkeit geben kann, wieder nach Hause zurückzukehren“, betonte sie.
Deutschland übernimmt G20-Vorsitz 2017
Darüber hinaus kündigte die Bundeskanzlerin an, dass Deutschland 2017 den G20-Vorsitz übernehmen wird. Deutschland werde jetzt mit der Türkei und China in einer Troika zusammenarbeiten. Seit Dezember 2014 hat die Türkei den Vorsitz inne, China wird im Dezember 2015 übernehmen. Der Vorsitz der G20 wechselt jährlich zum 1. Dezember.